Die Qual der Wahl

In wenigen Wochen ist es soweit, der Souverän darf entscheiden. Wenigstens einmal in fünf Jahren. Wählen Sie weise! Auch wenn das im Moment nicht so einfach ist.

Die Anforderungen an die neue Regierung sind keine kleinen. Der Wirtschaftsstandort und der Sozialstaat sollten gerettet werden. Und das möglichst beginnend mit einem Sparpaket, die Staatsverschuldung ist auf einem Rekordhoch. Dazu gibt’s Fachkräftemangel an allen Ecken, Pflegenotstand, der Zustand des Bundesheers, die zu hohe Besteuerung der Arbeit und ein klitzekleines Problem an den Schulen. Primär den städtischen Schulen. Also nicht in allen Bezirken, eher dort wo die meisten Politiker nicht so oft hinkommen, Polizis­ten aber schon.

Ruanda gecancelt. Die Prognosen zum Wahlausgang sind diesmal ziemlich eindeutig. Wobei, das waren sie in Frankreich und England auch, und beide Länder werden jetzt von einem Linksbündnis geführt. Wie sagte schon ein kluger Kopf: Prognosen sind sehr schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen! Apropos England, der neue Premier, Keir Starmer, hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit gesagt, dass das sogenannte „Ruanda-Modell“, also die Verbringung von Asylwerbern bis zum Abschluss des Verfahrens in das zentralafrikanische Land, gecancelt wird. Dabei sahen  auch Fachleute wie der Migrationsforscher Gerald Knaus damit einen gangbaren und rechtskonformen Weg aus der europäischen Migrationskrise.  Man darf gespannt sein, wie Premier Starmer das Problem lösen wird. Hoffentlich hat er konkretere Ideen als ein „Wir schaffen das!“.

Ideen? Konkrete Ideen und Visionen zur Lösung der o.a. Probleme sind derzeit noch Mangelware. Vielleicht wollten uns die Politiker in den Sommermonaten nicht intellektuell überfordern. Ein kurzer Wahlkampf ist ja durchaus positiv, aber langsam würde die Bürger schon interessieren, wer wofür einsteht! Nun, das Geld ist knapp und die Probleme groß, und wer will schon als Überbringer der schlechten Nachricht gescholten werden. Da ist es einfacher zu posaunen, mit wem man sicher nicht will. Obwohl, werte Politprominenz, diese Entscheidung liegt halt blöderweise immer noch beim Wähler – und der hat immer recht!

Elefant im Raum. Wesentlich wahlentscheidend dürfte ein gewisses Problem sein. Ein Problem, das in gewissen Kreisen und Redaktionsstuben jahrelang wie der berühmte Elefant im Raum behandelt wurde. Also er war irgendwie da, aber man bemühte sich nach Kräften, ihn zu übersehen, man will ja nicht in diese Ecke gestellt werden. Nun, der Dickhäuter hat aus lauter Kummer über das Ignoriertwerden frustgegessen und wurde immer größer. Und mittlerweile braucht er so viel Platz und trompetet so laut, dass die anderen Probleme daneben fast übersehen werden.

Keine Überraschung! Tägliche Gewaltexzesse, sexuelle Übergriffe, Jugendbanden, keine erkennbare Integration, miserable Deutschkenntnisse bei hier geborenen Jugendlichen, der politische Islam, eine hohe Arbeitslosenquote trotz tausender freier Stellen, mehr Gewalt an den Schulen, die Forderung nach Kalifat und Scharia, keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Schulabgänger ohne Grundkenntnisse in Deutsch oder Mathematik, etc., etc. An dieser Stelle haben wir seit vielen Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt. Eine unkontrollierte bildungsferne Armutsmigration und dazu jedes Jahr tausende Kinder, die in Österreich geboren wurden, hier zur Schule gegangen sind, aber trotzdem komplett unzureichende Kenntnisse in Deutsch und anderen wichtigen Fächern aufweisen. Jugendliche, die dadurch keine Chance auf einen normalen Job haben. Und die das Lebensmodell AMS teilweise auch an ihre Kinder weitergeben.

Mehrheiten? Offenbar wurden in den letzten Jahren einige Kipppunkte erreicht und überschritten. Aus vereinzelten Jugendlichen ohne Perspektiven wurden mittlerweile Tausende. Die sich formieren und die Revieransprüche stellen. Die mit Drogenhandel und anderen Straftaten ihr Salär aufbessern. Die Verluste, wenn die Polizei wieder ein paar Verdächtige festgenommen hat, jederzeit locker auffüllen können. Die zahlenmäßig so überlegen sind, dass die Polizei bei Amtshandlungen gestört und angegriffen wird. Vor wenige Wochen wurde die IPÖ, die Islamische Partei Österreichs, gegründet. In Grundschulen sind muslimische Kinder teilweise schon in der Mehrzahl. Was bedeutet, dass sie in 20, 30 Jahren auch als Erwachsene eine Mehrheit stellen werden. Was bedeutet das für die Demokratie in Österreich? Unter den Türken stellen die Erdogan-Fans die Mehrheit in Österreich. Und die Türken sind eigentlich noch die gemäßigten Muslime in Österreich.

Nix Deutsch! Eigentlich unglaublich, aber das Erlernen der deutschen Sprache hat bei vielen Migranten, und vor allem bei ihrem Nachwuchs, keine besondere Priorität. Was sind das für Menschen, die ihren Kindern so jegliche Chance auf ein gutes Leben in der neuen Heimat nehmen? Oder ist es durch die Sozialhilfe eh schon gut genug? Man flieht aus der Heimat, viele tausende Kilometer, in ganz genau jenen kleinen Flecken auf der Landkarte, der Österreich heißt. Sowas passiert ja nicht zufällig. Und dann besuchen die Kinder – gratis (was weltweit nicht selbstverständlich  ist) – die Schule, und schaffen es in neun Jahren nicht (plus Kindergarten), ein gewisses Niveau zu erreichen. Natürlich muss man hier primär mit Förderungen, Unterstützungen und Anreizen arbeiten, aber wer sich komplett verweigert, hat er dann unsere Unterstützung verdient? Kann man sich einen Österreicher vorstellen, der auswandert und dort nicht die Sprache lernt?

Nötige Abschiebungen. Es ist auch ein absolutes Versagen der EU, dass man es in vielen Jahren nicht geschafft hat, Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern, egal aus welchem Land, egal in welches Land, zu organisieren. Es ist den Bürgern einfach nicht zu erklären, warum die vielen „Schutzsuchenden“, die hier schwerste Verletzungen oder schwere Sexualdelikte begehen, weiterhin hier alimentiert werden. Und es wäre ein ganz deutliches Zeichen an die diversen Communities, dass so ein Verhalten hier nicht geduldet wird. Seit Jahren hört man u.a. von den Deutschen die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit und seit genau so vielen Jahren hört man von den Visegrad Staaten, dass sie keine Zustände wie in Schweden oder Deutschland haben wollen und somit ein klares „Njet!“.

Nicht zu vergessen! All diese Probleme sind weder plötzlich noch überraschend gekommen. Trotzdem waren die Antworten der Politik vor allem: too late, too less! Jetzt beklagt man europaweit den befürchteten Rechtsruck. Nun, wenn ich ein Problem damit habe, dass ich mein Kind nicht mehr in eine öffentliche Schule geben kann, dass ich mir Sorgen über die körperliche Unversehrtheit meiner Tochter, meines Sohnes, machen muss, wenn man gewisse Örtlichkeiten zu gewissen Zeiten besser meidet, dann wäre es auch die Aufgabe von nichtrechten Parteien, ihre Arbeit zu machen! Vor allem, es gibt auch genug Sorgen und Probleme in Österreich, die nichts mit der Migration zu tun haben. Die aber durch den fetten Elefanten ziemlich verdeckt werden. Vor allem der unleistbare Wohnraum, die Lebenskosten, das Pensionssystem, ausbeuterische Arbeitsverträge, die Bürokratie, und wie bereits oben erwähnt, die zu hohe Besteuerung der Arbeit, müssten gelöst werden. Und dafür werden keine schönen Worte reichen, sondern es braucht konkrete Ideen und ihre rasche Umsetzung!

Was wird kommen? Apropos rasche Umsetzung. Bis zum Redaktionsschluss war von der Kriminaldienstreform nichts Neues zu hören. Entweder ist man sich im Kabinett absolut sicher, auch den nächsten Innenminister zu stellen, oder es gibt einen Plan B. Falls beides nicht zutrifft, wäre eine ehrliche Information für die tausenden betroffenen Kriminalisten in ganz Österreich angebracht. Nicht nur deshalb wird die Wahl im Herbst für die Exekutive sehr spannend. Kann die nächste Regierung das Personalproblem lösen? Kann sie den Beruf wieder attraktiver machen, mit anerkannten Bildungsabschlüssen und einem höheren Grundgehalt, der auch bei der lebenslangen Durchrechnung schlagend wird? Mit einem Dienstgeber, der sich bei falschen Vorwürfen klar vor die Kollegen stellt? Kommt endlich die überfällige Überwachung der Messengerdienste?

Am Limit! Wiens Bürgermeister Ludwig sorgte für eine gewisse Aufmerksamkeit, als er vor wenigen Wochen anbot, die Polizei der Hauptstadt in die Gemeinde zu übernehmen. Er weiß natürlich, dass dieses Ansinnen rechtlich nicht umsetzbar ist. Er wollte halt dem Innenminister eine kleine Botschaft übermitteln. Was das Personalproblem in Wien betrifft, hat der Bürgermeister vollkommen recht.    Wien läuft permanent am Limit und es wird sowohl für die Mannschaft, als auch für die Leiter immer schwieriger, die Motivation hoch zu halten. Der Dienst in Wien und anderen Ballungsräumen ist einfach härter und gefährlicher als im Posten Kleinwulpersdorf an der Gölsen. Dies zu honorieren wird wohl auch Aufgabe der nächsten Regierung sein.

Spritzwein? Trotzdem war der, vielleicht sommerspritzweinunterstützte, Vorschlag des HBM eine politische Chuzpe. Als ob mein Vermieter die Eingangstüre ausbaut, ein paar Süßigkeiten in Form von höherer Sozialhilfe auslegt und wenn ich mich dann über die vielen nichteingeladenen Menschen in meiner Wohnung aufrege, mir einen Securitydienst verkaufen will. Aber es sind Vorwahlzeiten, da sollte man nicht jedes Wort auf die Goldschale legen.

Der „unsichtbare Elefant“ wurde enttarnt, das ist gut. Nur wurde er so spät entdeckt, dass er auch mit großen Anstrengungen nicht mehr durch die Türe passt, um rausgeschmissen zu werden. Der Zug ist in vielen Bereichen abgefahren, man kann nur mehr schauen, dass die Fahrt etwas angenehmer wird. Also, wählen Sie weise!

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