An allen Gerichten Österreichs ist es möglich, Klagen online einzureichen.


 

       

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Justiz wird als unabhängig gesehen

Das EU-Justizbarometer vergleicht jährlich die Justizsysteme innerhalb der EU.

Dabei werden Fragen beleuchtet, wie: Wie unabhängig sind die Justizsysteme? Wie lange dauern Gerichtsverfahren? Wie ist der Ruf der Justiz bei Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen? Wahrnehmungen zu diesen Fragen werden telefonisch erhoben und im Anschluss ein EU-Ranking mit vergleichbaren Daten erstellt. Ziel ist es, „Best Practices“ sowie Verbesserungspotenzial aufzuzeigen.

Die österreichische Justiz liegt bei dieser Erhebung regelmäßig im Spitzenfeld. Bei der Wahrnehmung von Bürgern und Unternehmern der richterlichen Unabhängigkeit liegt Österreich auf Platz zwei. In dieser Kategorie bewerten befragte Personen den Status und die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern im System, mögliche Beeinflussungen durch Politiker oder die Regierung oder auch mögliche wirtschaftliche oder persönliche Verstrickungen. 86 Prozent der befragten Bürger in Österreich sowie 73 Prozent der Unternehmer bewerteten die richterliche Unabhängigkeit mit „Sehr Gut“ oder „Gut“. Auch im Vergleich mit dem Vorjahr ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz gestiegen. Österreich belegt damit den zweiten Platz nach Dänemark. Die richterliche Unabhängigkeit ist rechtspolitisch besonders wichtig und wirkt sich positiv auf die Attraktivität als Wirtschaftsstandort aus.

Im Bereich Digitalisierung liegt Österreich im vorderen Mittelfeld. An allen Gerichten Österreichs ist es möglich, Klagen online einzureichen. Gerichtliche Vorladungen sowie digitale Akteneinsicht sind derzeit Teil des Projekts „Justiz 3.0“. An der vollständigen digitalen Aktenführung und Verfahrensabwicklung wird im Justizressort bereits gearbeitet. Einige Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten bereits mit dem digitalen Akt. Erst diese Woche ist der Pilotbetrieb für „mittlere und komplexe Ermittlungs- und Strafverfahren“ bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg angelaufen.

Leichtere Sprache. Verbesserungsbedarf gibt es dabei, Information über das Justizsystem in barrierefreier Form oder leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 berücksichtigt das bereits, indem zahlreiche Reformvorhaben zum vereinfachten Zugang zur Justiz festgeschrieben wurden, insbesondere die Förderung einer für Laien verständlichen Sprache.

Insgesamt wird die österreichische Justiz als schnell und effizient gesehen. Obwohl der Geschäftsanfall EU-weit nur an dänischen Gerichten höher ist als in Österreich, zeugt die Fallabschlussquote von 100 Prozent von einem effizienten Justizsystem, in dem mindestens genauso viele Rechtssachen abgearbeitet werden wie anfallen.

„Die österreichische Justiz kann sich sehen lassen“, sagt Justizministerin Alma Zadić. „Diese konstante Spitzenposition verdanken wir den Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeitern, die mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein ihre Rolle als Vertreter des Rechtsstaates wahrnehmen.“



diekriminalisten.at, Oktober 2020