„Mögliche Ziele rechtsextremer Handlungen sind Juden und Muslime sowie deren Einrichtungen.“


 

       

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Verfassungsschutz

Gefahr durch islamistischen Terrorismus.

Auch wenn es in Österreich noch keinen Terroranschlag gegeben hat und die Zahl der neu ausreisenden Kämpfer aus Österreich in die Dschihad-Kriegsgebiete 2017 und 2018 stagniert ist, ist der islamistische Terrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs. Vor allem die Rückkehrer stellen ein Risiko dar, durch ihre militärische Ausbildung, ihre Kampferfahrung, weil sie mitunter empathielos agieren und Kontakte zu Mitgliedern in Terrororganisationen haben.

Ende 2018 waren 320 Personen aus Österreich bekannt, die in die Kriegsgebiete Syrien und Irak gereist waren oder dorthin reisen wollten, um zu kämpfen. 62 davon konnten an der Ausreise gehindert werden, 93 kehrten nach Österreich zurück und 58 wurden wahrscheinlich getötet. 107 „Foreign Terrorist Fighters“ aus Österreich befanden sich Ende 2018 noch im Krieg.

Am 23. Oktober 2018 wurde beim jährlichen Präventionsgipfel im Innenministerium die „Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung“ vorgestellt. Bei der EU-Ratspräsidentschaft 2018 verliefen nahezu alle Protestveranstaltungen geordnet und gewaltfrei – bis auf den informellen Rat im September 2018 in Salzburg. Eine Großdemonstration dabei wurde von rund 1.000 Personen besucht – darunter rund 150 Personen des „schwarzen Blocks“.

2018 ging die Zahl der Anzeigen wegen linksextremistisch motivierter Straftaten deutlich zurück. Es gab 137 Taten – um 35 Prozent weniger als 2017 (211). Auch die Aufklärungsquote verbesserte sich. 2016 lag sie bei 13,6 Prozent, 2017 bei 14,2 Prozent, 2018 bei 18,2 Prozent.

Leichter Anstieg bei Rechtsextremismus

Asyl- und Fremdenfeindlichkeit bilden die stärkste Triebfeder für Gewalt und Hasskriminalität bei den Rechten. Mögliche Ziele rechtsextremer Handlungen sind Juden und Muslime sowie deren Einrichtungen, Migranten und Asylwerber sowie Personen, die einem „Fremdheitsstereotyp“ entsprechen.

Die „Identitäre Bewegung“ ist in Österreich eine wesentliche Trägerin der Islam- und Asylfeindlichkeit. Mit Schlagwörtern wie „Islamisierung Europas“ oder der Verschwörungstheorie des „großen Austauschs“ wird ein permanenter Handlungsbedarf und ein „Kulturkampf“ suggeriert. Es werden Anknüpfungspunkte zu historischen Ereignissen herangezogen (z. B. die Belagerung Wiens durch das osmanische Heer 1683), um darauf aufmerksam zu machen, dass die „autochthone Bevölkerung“ durch Zuwanderung gefährdet sei.

2018 gab es mit 1.075 Taten um 1,1 Prozent mehr als 2017 (1.063). Verglichen mit 2016 (1.313 Taten) gab es einen Rückgang. Die Aufklärungsquote stieg – von 58,1 Prozent 2017 auf 63 Prozent 2018. Bei der Internet-Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ gingen 3.176 Informationen und Hinweise ein, 1.440 davon waren relevant (2017: 3.523 Hinweise, davon 1.318 relevant).


 

diekriminalisten.at, Oktober 2019