„Armutslagen wie Arbeitslosigkeit, materielle Not und soziale Unterversorgung sind Risikofaktoren.“


 

       

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Sozialhilfe

Macht soziale Not Kriminelle krimineller?

Am Rande der Armutskonferenz am 9. Jänner 2019 in Wien warnte der Bewährungshilfeverein Neustart vor den geplanten Kürzungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Kritikpunkte sind die Erhöhung des Rückfallrisikos, die Gefahr, neue Opfer zu produzieren, die Etablierung einer unzulässigen Nebenstrafe und menschenrechtswidriges Vorgehen. Neustart fordert, das Vorhaben zu streichen, wonach Straffällige von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden sollen.

2017 wurden 21.255 Menschen von österreichischen Gerichten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darunter waren rund 14.000 Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder länger. Von den in der Bewährungshilfe und Haftentlassenenhilfe betreuten Personen wären 7.400 Verurteilte (40 %) von den Kürzungen betroffen. Der geplante Ausschluss von der Mindestsicherung bedeute laut Neustart, dass sie für mindestens sechs Monate bis zu mehreren Jahre keine ausreichenden Mittel hätten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. „Das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Obdachlosigkeit und Armut“, sagt Andreas Zembaty, Sprecher von Neustart. „Armutslagen wie Arbeitslosigkeit, materielle Not und soziale Unterversorgung sind Risikofaktoren für das Überschreiten der Legalitätsgrenze.“ Die damit einhergehende Perspektiv-losigkeit werde zu vermehrtem Rückfall führen und zu „neuem Opferleid“.

Kontraproduktive Doppelbestrafung. „Der Zweck von Strafen besteht darin, dass weitere Straffälligkeit verhindert wird“, unterstreicht der Neustart-Sprecher. „Strafen sind dort legitimiert, wo sie Gefahren abwehren und Schäden beseitigen. Strafen haben nicht den Zweck, Vergeltung zu üben.“ Die Formulierung im Gesetzestext „adäquate öffentliche Sanktionswirkung“ durch die Streichung der Mindestsicherung sieht Anderas Zembaty als unzulässige Doppelbestrafung: „Es ist nicht Aufgabe des Sozialministeriums, Strafmaßnahmen quasi als Nebenstrafen zu verhängen“, sagt er. „Vielmehr sollten durch die Mindestsicherung Risiken reduziert werden, anstatt durch mangelnde Existenzsicherung neue zu erzeugen und den Strafzweck zu konterkarieren.“

Auch andere Institutionen sehen die geplanten neuen Regelungen problematisch. „Soziale Sicherheit ist wesentlich, um psychisch gesund zu bleiben“, sagt Pro-Mente-Austria-Vorstandsmitglied Michael Felten. „Jede Diskussion, die die soziale Sicherheit von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Frage stellt bzw. eine Verschlechterung der Sozialhilfe darstellt, macht Druck auf die Menschen – und dieser Druck steht einer Genesung und Rehabilitation von erkrankten Menschen entgegen.“

„Letztlich werden mehr Rückfälle zu mehr Kosten im Strafvollzug führen“, hebt Andreas Zembaty hervor. Ein Haftplatz koste pro Monat rund 3.720,- Euro – „ein Vielfaches der Kosten für die Mindestsicherung“.



diekriminalisten.at, Februar 2019