Verantwortung als „vierte Gewalt im Staat“.


 

       

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Fake News

Auch die Regierung könnte lügen.

Informationen von Regierungsstellen sind nicht immer ausgewogen und sollten von Medien nur nach „eingehender Recherche und Überprüfung“ übernommen werden. Der Presserat betonte, zu den wesentlichen Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten gehöre es, Regierungsinformationen zu hinterfragen und auf ihre Korrektheit zu überprüfen.

Anlassfall für diese Grundsatzerklärung des Presserats waren Medienberichte über Privilegien in den Sozialversicherungen, basierend auf Informationen aus Regierungsstellen. Nach der Veröffentlichung der Berichte relativierten die angegriffenen Sozialversicherungen die Vorwürfe: So seien etwa die von der Regierung beanstandeten 160 Dienstwägen der Sozialversicherungen größtenteils Autos für Beitragsprüfer bzw. für Transporte und Krankenbesuche.

Gegenseite recherchieren

Der Presserat erinnerte an Punkt 2.3 des Ehrenkodex für die österreichische Presse, wonach Beschuldigungen nicht erhoben werden dürfen, ohne dass dabei nachweislich zumindest versucht wurde, eine Stellungnahme der beschuldigten Institution einzuholen.

Der Senat fordert die Medien dazu auf, ihre Kontrollfunktion „als vierte Gewalt im Staat“ wahrzunehmen und auch Regierungsinformationen nicht ungeprüft zu übernehmen. Durch eine tiefgehende Recherche und die Befragung unabhängiger Experten könne Versuchen von „Message-Control“ wirksam entgegengewirkt werden. Dadurch stärkten die Medien nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern würden ihrer demokratiepolitischen Aufgabe gerecht.



diekriminalisten.at, Oktober 2018