„So viel wie nötig, so wenig wie möglich.“


 

       

Magazin

10 Gebote guter Kriminalpolitik

Strafrechts- und Kriminalexperten haben „zehn Gebote guter Kriminalpolitik“ erstellt.

In Österreich bestehe eine lange Tradition, das Strafrecht und Strafrechtspflege sorgfältig und mit ruhiger Hand weiterzuentwickeln. Diese langjährige Praxis sei aber „in den letzten Jahren ein Stück weit verlassen“ worden, sagte der Kriminologe ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Gratz am 26. Juni 2017 in Wien bei der Vorstellung der „Zehn Gebote für eine gute Kriminalpolitik“. Gratz wandte sich gegen Anlassgesetzgebung: Das seien seiner Ansicht nach „Hüftschüsse“.

Erstellt wurden die zehn Thesen zur Weiterentwicklung des Strafrechts und der Strafrechtspflege von 14 Expertinnen und Experten im Rahmen des „Netzwerks Kriminalpolitik“.

Die „10 Gebote guter Kriminalpolitik“:

1. Gute Kriminalpolitik ist rationale Kriminalpolitik. Sie schützt Menschen und Rechtsgüter und vermittelt Verständnis für maßvolle und differenzierte Reaktionen sowie für die nötigen Kos­ten des Rechtsstaates.

2. Grund- und Menschenrechte bilden den Maßstab und die Grenzen des Strafrechts.

3. Die beste Kriminalpolitik liegt in einer guten Sozial- und Wirtschaftspolitik.

4. Kriminalpolitik befasst sich ausschließlich mit dem Kernbereich gesellschaftlicher Normen. Strafrechtliche Sanktionen sind in ihrer Normierung sowie als Reaktion im Einzelfall maßvoll und verhältnismäßig einzusetzen.

5. Kriminalpolitik hat die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu respektieren und zu sichern.

6. Angemessene strafrechtliche Reaktionen müssen besonderen Bedürfnissen, insbesondere von jungen und psychisch kranken Straffälligen, Rechnung tragen sowie sämtliche Konsequenzen und Sanktionsfolgen auf strafbares Verhalten einbeziehen.

7. Die Kriminalpolitik wendet sich den Opfern strafbarer Handlungen zu und respektiert sie als diejenigen Personen, die am intensivsten von Straftaten betroffen sind.

8. Ziel des polizeilichen Handelns ist es, das Zusammenleben von Menschen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen in Sicherheit und Freiheit im Rahmen des Rechtsstaates zu ermöglichen.

9. Bereits im Rahmen des Strafverfahrens soll eine Reaktion auf die Straftat mit dem Ziel der Re-Integration in die Gesellschaft erwogen oder eingeleitet werden.

10. Die Praxis des Strafvollzugs ist ein Gradmesser für die menschenrechtliche Reife einer Gesellschaft.

Polizeiliches Handeln

Nach dem „achten Gebot“ sei es Ziel des polizeilichen Handelns, „das Zusammenleben von Menschen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen in Sicherheit und Freiheit im Rahmen des Rechtsstaates zu ermöglichen“.

In den Erläuterungen zu diesem Punkt heißt es: „Die Polizei bietet gefährdeten und von Straftaten betroffenen Personen Schutz und Unterstützung. Sie ist für Personen aus allen gesellschaftlichen Gruppen ansprechbar und zur Verständigung mit ihnen fähig. Ihr Einschreiten ist soweit wie möglich von Deeskalations- und Konfliktlösungsorientierung bestimmt. Nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit orientiert sie sich am Grundsatz: ,So viel wie nötig, so wenig wie möglich‘. Sie unterbindet durch ihre Stärke und Präsenz sowie das Vertrauen der Bevölkerung das Entstehen konkurrierender Sicherheitsstrukturen und -kräfte.“ Die Stärken der Polizei seien ihre fachlich-technische und ihre soziale Kompetenz sowie ihr professionelles Verantwortungsbewusstsein. Sie besitze und verteidige das Monopol, bei Bedarf mit Gewalt einzuschreiten. Polizeiliches Handeln im Rahmen des Strafverfahrens unterliegt der Leitung bzw. Kontrolle von Staatsanwaltschaft und Gericht. „Sachliche Kritik an polizeilichem Handeln und Einschreiten ist wünschenswert; sie darf nicht zu persönlichen Nachteilen führen. Dies gilt auch für Kritik an Gerichtsbarkeit und Strafvollzug.“

„Netzwerk Kriminalpolitik“

Folgende Expertinnen und Experten haben an der Erstellung der „zehn Gebote“ mitgewirkt:

Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer (Ins­titut für Strafrechtswissenschaften an der Johannes-Kepler-Universität Linz), Mag. Friedrich Forsthuber (Präsident des Landesgerichts Wien für Strafsachen und Obmann der Fachgruppe Strafrecht der Richtervereinigung), Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl (Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität       Wien), ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Gratz, Dr. Veronika Hofinger (Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie), Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek (Präsident der Verbrechensopferhilfeorganisation WEISSER RING), Mag. Cornelia Koller (Vizepräsidentin der Vereinigung der Österreichischen StaatsanwältInnen), Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Werner Leixnering, Prof. Dr. Roland Miklau (Ehrenvorsitzender der Österreichischen Juristenkommission), Kriminalsoziologe Univ.-Doz. Dr. Arno Pilgram, Generalprokurator i. R. Dr. Werner Pleischl, General Peter Prechtl (Justizwache), Dr. Elisabeth Rech (Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien und Vorsitzende des Arbeitskreises Strafrecht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags) und Rechtsanwalt Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer.



diekriminalisten.at, Oktober 2017