Kiberer Blues

Der schwarze Radfahrer

Als Chronist kommt man einmal zu dem Punkt, wo einem das ganze Geschehen sehr bekannt vorkommt.

Seit ich denken kann, gibt’s irgendwo auf der Welt Krieg, die Umwelt ist bedroht (das Anti-Atomkraft Pickerl auf der Ente – die jungen Leser werden jetzt vielleicht Google bemühen müssen, sucht bitte unter Citroen 2CV – wurde durch das FFF-Pickerl am Hybrid ersetzt), Politiker stehen wegen Korruption/Postenschacher unter Verdacht, die Migration schafft Probleme, die zu wenigen konstruktiven Lösungen, aber zu viel leerer Gesinnungsschreierei führt, die Menschenrechte sind in Gefahr und zu guter Letzt, eine Krankheit bedroht die Menschheit – Covid-19 hat die Vogelgrippe, HIV und die Maul- und Klauenseuche abgelöst. Alles beim Alten also? Diesmal nicht. Das Coronavirus ist der große Gamechanger. Aus mehreren Gründen.

Der Einbruch der Wirtschaft – lokal und international, wird eine Rezession auslösen. Teure Hilfsprogramme stehen verminderten Steuereinnahmen gegenüber. Erstmals ist die ganze Welt betroffen, kein Land blieb verschont. Fraglich ist derzeit nur die Höhe der Verlus­te. Und wenn die Menschen spürbare Einkommensverluste haben, teilweise die Existenzgrundlage zerstört wurde, bleibt der Humor schnell auf der Strecke. Schätzungen gehen davon aus, dass die Pandemie weltweit 100 Millionen Menschen in die Armut treiben wird.

Freiheitsentzug. Es wird massiv in die Freiheit eines jeden Bürgers eingegriffen. Soziale Kontakte, also was uns als Rudeltier Homo Sapiens ausmacht, sind plötzlich verpönt. Großeltern und Enkel, Partner in getrennten Haushalten, Geschäftspartner, der Freundeskreis, stellen eine Gefahr dar. Traue niemandem! Geh auf Abstand! Wenig Körperkontakt! Und das in Zeiten, wo die Vereinsamung durch immer mehr Singlehaushalte, Anonymität der Großstadt und den Zeitdieb Handy das größere Problem scheint. Im Vergleich dazu: Relativ wenige Todesopfer. Meist sehr alt und mit schweren Vorerkrankungen. In der Kalenderwoche 34 sind in Österreich 1600 Menschen gestorben, zwei davon an Corona. Über die Spätfolgen für die jüngeren Erkrankten gibt es noch zu wenig aussagekräftige Daten, erste Studien der Uni Innsbruck nähren die Hoffnung, dass die Lungenschäden reversibel sind. In Ischgl wurde fast die Hälfte der Einwohner positiv getestet. Trotzdem hat man dort vor Anschober mehr Angst als vor dem Sensenmann.

Die Maske. Das Symbol der ganzen Katstrophe. Für manche der Gesslerhut des 21. Jahrhunderts. Nützt sie oder nicht, soll sie nur die Aufmerksamkeit steigern, oder ist sie gar da, um die Bürger anonym und mundtot zu machen, wie die Verschwörungstheoretiker meinen. Die Zwangsimpfung, Bill Gates und natürlich Soros beschäftigen all jene, denen das Vertrauen in Regierung und Medien abhanden gekommen ist. Und hier sind wir beim Punkt dieser Kolumne.

Zweifel am Staat. Staatsverweigerer, rechte und linke Spinner waren vor Corona eine verschwindende Minderheit. Seit den Corona-Maßnahmen, inklusive massivem Einkommensverlust für weite Teile der Bevölkerung, sind die Zweifler in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nicht jeder kennt jemanden, der an Corona gestorben ist, aber fast jeder kennt jemanden, der Corona mit leichten Symptomen überstanden hat. Dazu kommen sich widersprechende Ärzte und Wissenschaftler. Wem kann man glauben, wem soll man glauben? Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile zugegeben, dass einige der zu Beginn getroffenen Maßnahmen nicht notwendig waren. Das ist für Selbstständige, die jetzt um ihren Betrieb zittern müssen, die Mitarbeiter entlassen haben, ein Schlag in die Magengrube. Und obwohl relativ bald absehbar war, dass eine Ansteckung an der frischen Luft auf Grund der raschen Verdünnung kaum möglich ist, wurden wir wochenlang eingesperrt. Waren Bundesgärten und Spielplätze gesperrt. Natürlich müssen die Wissenschaft und die Politik bei einem neuen Phänomen lernen und natürlich können da am Anfang Fehler passieren. Nur hatten sie kaum so weitreichende Folgen für die Volkswirtschaft und das soziale Miteinander. Das Vertrauen in die Regierung, den Staat, hat für viele Bürger Schaden genommen.

Strafen ohne Grundlage. Der juristische Murks der Anschober Verordnungen ist da mehr als ein kleines Hoppala, sie können wohl schon unter die größten Fehlleistungen der jüngeren Politikgeschichte eingereiht werden. Acht Millionen Bürger wurden ohne rechtliche Grundlage massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Die Polizei hat zigtausende rechtswidrige Amtshandlungen geführt und auch Strafen einkassiert. Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist! Der Staat, der in einer Krise als starker Partner, als Souverän im bes­ten Sinne des Wortes, auftreten sollte, hat Verwirrung und Verärgerung erzeugt. So hat auch der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit verloren.

Objektive Medien? Aber nicht nur der Staat hat teilweise versagt, auch die Medien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Nicht nur, dass die Formulierungen aus dem Anschober-Ministerium kaum durch Topjuristen hinterfragt wurden (Alfred Noll war da eine lobenswerte Ausnahme, aber sein politischer Werdegang hat der Kritik zu wenig Objektivität verliehen), noch erstaunlicher war aber die zarte, fast liebevolle Kritik, die Anschober dafür von ORF und anderen großen Medien einstecken musste. Vergleichen Sie das einmal mit den medialen Prügeln, die ein Herbert Kickl permanent einstecken musste – für vergleichsweise weit weniger weitreichende Maßnahmen. Kann man Anschober böse sein? Diese treuherzigen Augen, der gewählte Ausdruck, das zurückhaltende Wesen. Da schießt einem fast die Milch ein, wenn er die Bühne betritt. Er hat’s ja gut gemeint, wird auch gerne ins Feld geführt. Wenn Sympathie oder Gesinnung eines Politikers mehr zählen als seine konkreten Handlungen, läuft etwas falsch bei der vierten Kraft der Demokratie.

„Friedliche Proteste“? Und hier kommen wir schon zum nächsten Punkt, der Rolle der Medien in der „Polizeigewalt“-Diskussion. Wer gehofft hat, dass die Unruhen nach dem Tod von George Floyd bald wieder abklingen, hat sich getäuscht. Dafür sorgt die amerikanische Linke, von der demokratischen Partei, über BLM (Black Lives Matter) bis zur Antifa. Dass im November der nächste Präsident gewählt wird, ist sicher Zufall. Und viele große Medien helfen mit, das Thema in den Schlagzeilen zu halten. Fakten werden da gerne passend gemacht. Es wird zum Beispiel immer noch gerne von den „friedlichen Protesten“ der BLM-Aktivisten berichtet. Zum Internet-Hit wurde das Bild eines CNN-Reporters vor brennenden Autos, wobei folgendes Insert eingeblendet wurde: „Fiery but mostly peacefull protests after Police shooting.“ (feurige, aber meist friedliche Proteste nach Polizeischüssen). Der verantwortliche Journalist hätte die Jungfernfahrt der Titanic vermutlich auch als „icy, but mostly successful“ beschrieben. Bei diesen „meist friedlichen Protesten“ in Kenosha brannten übrigens knapp 100 Autos aus. In New York wurden über 300 Polizeiautos bei Ausschreitungen beschädigt. Haben Sie davon in den ORF-Nachrichten gehört? Jonathan Levinson, ein Journalist des amerikanischen Rundfunknetzwerkes NPR schrieb, dass der Begriff „Riots“ (Unruhen) „rassis­tisch“ sei, weswegen er lieber von nächtlichen Protesten schrieb. Obwohl die Krawalle schon zahlreiche Todesopfer und zerstörte Geschäfte forderten.


Drop the knife! Wenig objektiv ist auch die Berichterstattung über die Polizeieinsätze, die als Rechtfertigung für das landesweite Brandschatzen herhalten müssen. Ein paar Beispiele gefällig? Einige Medien wie die Wiener Zeitung und der ZDF schlagzeilten: „Schwarzer Radfahrer von Polizisten erschossen.“ Beim Durchlesen erfuhr man dann, dass der 29jährige Dijon Kizzee auf die Polizisten eingeschlagen und er eine Pistole bei sich hatte. Kein Wort, dass er mehrere Vorstrafen hatte, unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes. Oder Jacob Blake, ein weiteres „Opfer“ von Polizeischüssen. Er hatte wegen eines Sexualdeliktes einen offenen Haftbefehl, schlug auf die Polizisten ein (der Taser zeigte keine Wirkung) und er war mit einem Messer bewaffnet. Die Beamten schrien laut Zeugen mehrmals „Drop the knife!“, aber Blake beugte sich in seinen PKW. Da der Verdacht bestand, dass er dort eine weitere Waffe hatte, schoss der Beamte. Das alles ist auf Video festgehalten. „US-Polizisten schießen Schwarzem mehrfach in den Rücken“ war die ORF-Schlagzeile.

Sturmgewehr vs. Skateboard. Interessant auch der Fall Kyle Rittenhouse. Der 17jährige gehörte zu einer privaten Security-Gruppe, die Geschäfte vor Randalierern schützte. „Waffennarr und Trump-Fan feuerte bei Anti-Polizei-Protesten: zwei Tote.“ lautete die Headline. Videoaufnahmen von dem Vorfall zeigen, dass Rittenhouse von BLM-Akti­vis­ten angegriffen wurde. Als er am Boden lag, wurde er mit einem Skateboard auf den Kopf geschlagen, ein Angreifer sprang ihm mit dem gestreckten Bein auf den Kopf, während ein dritter Mann mit einer Glock in der Hand auf ihn zulief. Rittenhouse war mit einem AR-15 Sturmgewehr bewaffnet (was in seinem Heimatstaat angeblich erlaubt ist) und feuerte auf die – weißen – Angreifer, sonst wurde niemand verletzt. Von diesem Ablauf, der auf jedem Videokanal abrufbar ist, wurde nicht berichtet. „Waffennarr und Trump-Fan“ bringt vermutlich mehr Leser als „Notwehr bei BLM-Ausschreitungen“. Übrigens hatten alle drei BLM-Demonstranten Vorstrafen. Woran man auch sehen kann, wer die „Defund the Police“-Bewegung nicht ganz uneigennützig unterstützt.

Bodypacker? Es wurde natürlich auch nicht über die Vorstrafen des in einem goldenen Sarg beerdigten George Floyd berichtet, der bei einer Home Invasion eine schwangere Frau mit einer Pistole bedroht hatte. Hat er deshalb verdient, zu sterben? Natürlich nicht! Aber: Die Obduktion hat ergeben, dass Floyd eine Herzschwäche und vor allem eine hohe Dosis Fentanyl im Körper hatte. Fentanyl ist ein synthetisches Opiat und ist für tausende Drogentote in den USA verantwortlich. Bei einer Aufnahme aus einer Body-Cam am Beginn der Amtshandlung sind weiße Punkte im Mund von Floyd erkennbar. Es ist also möglich, dass Floyd die Tabletten schluckte, um nicht wegen Drogenbesitzes angezeigt zu werden. Übrigens eine auch in Österreich sehr gebräuchliche Vorgangsweise von Bodypackern, um Beweismittel verschwinden zu lassen. Floyd hatte selbst ersucht, auf den Boden gelegt zu werden, da saß er schon im Fond des Polizeiwagens. Dort sagte er auch das erste Mal „I can’t breathe“, übrigens ohne fremde Berührung. Die Beamten hatten deshalb auch den Rettungsdienst verständigt. Im Handbuch der Polizei von Minneapolis zeigt ein Foto die Fixierung eines Verdächtigen mit dem Knie im Halsbereich, genauso wie es der Polizist Derek Chauvin gemacht hatte. Der natürlich wusste, dass er von Passanten beobachtet und gefilmt wird. Ein guter Zeitpunkt, um einen Verdächtigen kaltblütig zu töten? Auch wenn man ein rassistisches Bullenschwein ist?

Glaubwürdigkeit. Man darf in all den oben genannten Fällen auf die Gerichtsverhandlung gespannt sein. Es gilt natürlich für alle Genannten die Unschuldsvermutung. Und wir wollen hier nichts beschönigen, Fehler können passieren und schwarze Schafe gibt es immer wieder. Aber es ist doch wichtig, dass möglichst viele Details bekannt werden, um sich eine Meinung bilden zu können. Viele Medien verschweigen wichtige Details. Damit wird der Eindruck erweckt, dass es jeden Schwarzen treffen kann, der einem schießwütigen Polizisten vor die Glock läuft. Tatsächlich gibt es diese toxische Kombination, mehrfach vorbestrafte Verdächtige, oft auf Drogen, die – und hier kommen wir zum wichtigsten Punkt ­– sich gegen die Festnahme wehren, gewalttätig gegen die Polizei auftreten und meist auch eine Waffe in Reichweite haben. Journa­lis­ten, die all diese wesentlichen Fakten verschweigen, um eine reißerische Geschichte tippen zu können, halte ich für gefährlich, sie machen eine ganze Branche unglaubwürdig. Und Glaubwürdigkeit ist, gerade in Zeiten von Corona, ein zu wichtiges Gut. Sie schüren damit die Gewalt in der Bevölkerung, da sich Minderheiten (Schwarze in den USA, Migranten in Europa) – zu Unrecht – verfolgt fühlen. Das Vertrauen in den Staat und seine Vertreter ist, wie ich oben beschrieben habe, durch die Coronamaßnahmen schon schwer gestört. Wer jetzt noch damit zündelt, dass die Polizei einfach auf Unschuldige schießt, der sollte sich nicht wundern, wenn ganze Stadtteile in Flammen aufgehen.

Cui bono? Etwas übersehen jene linkslastigen Journalisten aber, die mutwillig das Vertrauen in Staat und Polizei untergraben. Wem nützen sie damit? Wer tritt für weniger Staat und mehr Privat ein? Die Neokonservativen reiben sich die Hände, wenn die Institution Staat für unfähig erklärt wird. Sie würden sofort in die Bresche springen. Was die Kriminellen übrigens schon getan haben. New York hat bereits Anfang September den Wert von 1.000 Schießereien überschritten, eine Steigerung von 166%. In Chicago zählte man bereits im August 1.550 Opfer von Schießereien. Übrigens gelten in beiden Städten strenge Waffengesetze.
Die Welt steht durch die Coronamaßnahmen knapper am Abgrund, denn je. Die Linke sollte sich mit diesen Problemen beschäftigen, mit Bildung, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und den Preisen fürs Wohnen. Aber einen großen Erfolg kann sich die Internationale an ihre Fahnen heften: Kellys hat die Zigeunerräder umbenannt. Alles wird gut!
Herbert Windwarder

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