Justiz

Hass im Netz verhindern

Ein Gesetzespaket sieht strengere Regeln für Plattformbetreiber und ein geringeres Kostenrisiko für Opfer von Hasspostings vor.

Dass Beschimpfungen, rassistische oder sexistische Postings und bloßstellende Bilder möglichst rasch aus dem Internet entfernt werden, streben Politiker aller Couleurs und sämtliche Organisationen, die sich mit diesem Thema befassen, an. Trotzdem ist das Gesetzespaket zu Hass im Netz, das am 3. September 2020 bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, nicht unumstritten. Ob man etwas besser machen hätte können und inwieweit ein Alleingang Österreichs sinnvoll ist, darüber sind sich Befürworter und Kritiker nicht einig.
Was man zumindest zwei der vier Politikerinnen, die das Gesetzespaket präsentierten, nicht vorwerfen kann, ist eine realitätsferne Betrachtungsweise, die persönliche Betroffenheit vermissen lässt. Sigrid Maurer, BA, Nationalratsabgeordnete und Obfrau des Grünen Parlamentsklubs, veröffentlichte bekanntlich die obszönen Nachrichten, die vom Facebook-Account des „Bierwirts“ an sie geschickt worden waren, im Internet. Ihre Begründung dafür war, dass sie keine Chance gesehen hatte, eine Unterlassung zu erwirken. Der Lokalbesitzer bestritt, Urheber der Texte zu sein, und klagte wegen übler Nachrede und Kreditschädigung. Der Prozess läuft noch.
Justizministerin Dr. Alma Zadic, LL.M., ebenfalls von den Grünen, wurde wiederholt vor allem aufgrund ihrer bosnischen Herkunft in den sozialen Medien angefeindet. Nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft vergangenen August war sie vermehrt mit Hasspostings konfrontiert. Ein einschlägig bekannter, mittlerweile festgenommener Mann äußerte in seinem Blog sogar Morddrohungen gegen sie.
Auch die beiden anderen anwesenden Politikerinnen, Mag. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, sowie MMag. Dr. Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen und Integration, wiesen darauf hin, dass Frauen von Hass im Netz besonders betroffen seien. „Das Gesetzespaket ist eine wichtige Maßnahme, um den Schutz von Frauen und Mädchen zu verstärken. Im letzten Jahr sind über 1.000 Mädchen und junge Frauen befragt worden; fast zwei Drittel von ihnen waren von rassistischen, frauenfeindlichen oder sexistischen Postings betroffen, dreimal häufiger als Burschen. Jeder Zehnten ist körperliche Gewalt oder Vergewaltigung angedroht worden“, so Raab.

Zivilverfahren. Bisher nutzten die meisten Opfer das Instrument einer zivilrechtlichen Klage nicht, da bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens das Opfer das Kostenrisiko tragen muss. Maurer verwies auf eine Möglichkeit, die sie in der Causa „Bierwirt“ – allerdings als Beklagte – selbst in Anspruch genommen hatte: eine Finanzierung durch die Beratungsstelle Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA): „Mit Unterstützung durch den Rechtshilfefonds von ZARA kann man sich einigermaßen schnell, unbürokratisch und kostengünstig wehren.“
Wäre das Gesetzespaket gegen Hass im Netz schon in Kraft gewesen, hätte sie in kürzester Zeit eine Löschung der beleidigenden Posting erreicht, ist sich Maurer sicher. Mit dem Gesetzespaket wird ein Schnellverfahren eingeführt, bei dem mit einem von der Homepage des Justizministeriums herunterladbaren Formblatt die Ausforschung des Täters durch das Gericht beantragt werden kann. Binnen weniger Tage fällt die Entscheidung über einen Unterlassungsbefehl. Kommt es zu einem längeren Verfahren, fallen in den ersten drei Jahren keine Gerichtsgebühren an, danach wird im Zuge einer Evaluierung über die künftigen Kosten entschieden.
Bei dieser das Zivilverfahren betreffenden Neuerung handelt es sich um eine von mehreren Maßnahmen, da man laut Zadic für ein so umfassendes Problem wie Hass im Netz auch eine umfassende Lösung schaffen muss. Das geplante Gesetzespaket enthält drei Gesetzesvorlagen: Erstens das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz, das die zivilrechtlichen Bestimmungen für das Mandatsverfahren sowie eine Neufassung der Persönlichkeitsrechte im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch enthält. Im zweiten Teil sind straf- und medienrechtliche Änderungen zusammengefasst. Das Kommunikationsplattformen-Gesetz regelt die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber.

Kommunikationsplattformen-Gesetz. Vor allem Letzteres sorgt für Diskussionen. Das „Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen“ weitet die schon bestehende Verpflichtung der Plattformbetreiber zur Löschung von Hasspostings aus. „Wenn wir für eine Gesellschaft frei von Extremismus auch im Internet kämpfen wollen, stellt sich die Frage, wie wir die Täter bestmöglich verfolgen können und wo Hasspostings verbreitet werden – das fällt in meine Zuständigkeit“, erklärte Edtstadler. Insbesondere im Ausland ansässige Betreiber seien oft nicht erreichbar.
Das Kommunikationsplattformen-Gesetz schreibt den Plattformbetreibern vor, ein leicht erreichbares, immer verfügbares Meldesystem für Hasspostings einzurichten. In Österreich tätige Plattformen müssen eine physische Person als Verantwortlichen nominieren. Edtstadler gab sich optimistisch: „Dadurch wird es möglich sein, die Täter auszuforschen und die rasche Löschung der Postings zu erwirken.“ Betroffen von der Neuregelung sind nur große Plattformen mit mehr als 100.000 Nutzern bzw. mehr als 500.000 Euro Umsatz. Ausnahmen bestehen für nicht gewinnorientierte Enzyklopädien wie Wikipedia, Handelsplattformen wie Willhaben und für Zeitungsforen, die bereits einer strengeren Löschpflicht unterliegen.
Wird ein Hassposting gemeldet, ist der Plattformbetreiber verpflichtet, den Inhalt binnen 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren. Wenn ein Posting offensichtlich rechtswidrig ist, muss es unverzüglich gelöscht werden. Sollte erst nach einer detaillierten Prüfung ein Gesetzesverstoß festgestellt werden können, hat der Betreiber ab dem Eingang der Meldung sieben Tage Zeit, um tätig zu werden.
Bei systematischen schweren Verstößen gegen das Gesetz drohen Strafen von bis zu zehn Millionen Euro. Bezahlt ein im Ausland sitzender Plattformbetreiber die Strafe nicht, kann der österreichische Staat auf inländische Zahlungen, etwa für Online-Werbung, zugreifen. „Die Strafen sind hoch – aber wenn man in Österreich Geschäfte macht, muss man sich auch an die österreichischen Gesetze halten“, argumentierte Edtstadler.
Das Kommunikationsplattformen-Gesetz verpflichtet Betreiber auch zu einer viermal jährlichen Berichterstattung darüber, welche Anträge auf Löschung gestellt und welche Inhalte tatsächlich gelöscht worden sind. Um ein sogenanntes „Overblocking“ – also die Löschung legaler Inhalte – zu verhindern, haben Nutzer das Recht, eine Überprüfung anzufordern.

Gefährdete Meinungsfreiheit? Trotz dieses geplanten Beschwerdeverfahrens sehen Kritiker die Meinungsfreiheit durch das Kommunikationsplattformen-Gesetz gefährdet. Die NGO Epicenter Works, die sich für das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz sowie gegen Überwachung engagiert, befürchtet, dass das Gesetz zwar auf die ganz großen Plattformen wie Facebook abzielt, kleinere aber stärker betroffen sein und sogar in ihrer Existenz gefährdet werden könnten. Der Aufwand, die Gesetzwidrigkeit eines Postings innerhalb kürzester Zeit festzustellen, sei sehr hoch. Zu hoch für Software-Entwicklungsplattformen wie Github, Rezeptseiten oder Anbieter von Online-Games mit Chatfunktion.
Amnesty International bezeichnet die Maßnahmen gegen Hass im Netz als wichtig und überfällig. „Diskriminierende und zu Gewalt aufstachelnde Äußerungen können dazu führen, dass sich Betroffene aus öffentlichen Debatten zurückziehen und aus Angst vor persönlichen Angriffen ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr in Anspruch nehmen“, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Gesetze zum Schutz vor Hasspostings dürften allerdings nicht zulasten der Meinungsäußerungsfreiheit gehen. Als problematisch sieht Amnesty an, dass die Entscheidung, ob Inhalte rechtswidrig sind, von privaten Unternehmen gefällt wird – ein Kritikpunkt, der von der Opposition geteilt wurde.

Strafrecht. Das Gesetzespaket zu Hass im Netz sieht auch strafrechtliche Verschärfungen vor. Verhetzung soll nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe richtet. „In Zukunft reicht es, wenn die Person, die beschimpft wird, zu einer Gruppe gehört, z. B. jüdischen Glauben hat“, erklärte Zadic. Bisher seien Verfahren oft mit der Begründung eingestellt worden, dass nur eine Einzelperson beleidigt bzw. beschimpft worden sei und nicht eine Ethnie oder Glaubensgemeinschaft.
Ein strengeres Vorgehen gegen Cybermobbing soll durch eine Änderung des § 107c StGB „Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems“ ermöglicht werden. Die Bedingung, dass Cybermobbing fortgesetzt stattfinden muss, entfällt. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn eine Beleidigung, Beschimpfung oder ein bloßstellendes Bild ein einziges Mal versendet bzw. hochgeladen worden ist.
Strafbar wird das sogenannte „Up­skirting“, also das verdeckte Fotografieren oder Filmen des Intimbereichs, etwa in den Ausschnitt oder unter den Rock. „Das ist ist ein weit verbreitetes Phänomen, z. B. in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Freibädern. Die Aufnahmen werden oft ins Internet gestellt“, beschrieb Raab. Für Up­skirting, das unbefugt, absichtlich und ohne Einwilligung der aufgenommenen Person erfolgt, droht bis zu einem Jahr Haft.

Vorreiterrolle. Edtstadler wies auf die Vorreiterrolle hin, der Österreich – als drittes Land innerhalb der EU – mit dem Gesetzespaket zukommt: „Wir gehen einen Weg, den bisher erst zwei europäische Länder gegangen sind. Das österreichische Gesetz muss von der EU-Kommission notifiziert werden. Da Deutschland und Frankreich von der EU vergleichbare Gesetze zugebilligt worden sind, bin ich auch für Österreich optimistisch.“ Die Internet Service Providers Austria (ISPA) sehen diesen nationalen Alleingang allerdings als kontraproduktiv an: Nur EU-weit einheitliche Meldesysteme würden eine rasche Entfernung rechtswidriger Inhalte auf internationalen Plattformen garantieren.
Sofern europa- oder verfassungsrechtliche Probleme nicht zu einer Verzögerung führen, wird das Gesetzespaket gegen Hass im Netz nach der Begutachtung mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Raab richtete einen „Appell“ an von Hass im Netz Betroffene, von den Möglichkeiten, die sich durch die Gesetzesänderungen bieten, Gebrauch zu machen: „Es ist nicht leicht, den Mut für eine Anzeige aufzubringen, aber mit dem neuen Gesetz hat man ein Werkzeug, das man auch nutzen sollte.“
Rosemarie Pexa