Kiberer Blues

Defund the police!

Dieser Slogan wurde nach dem Tod von George Floyd von amerikanischen Aktivisten geprägt und erreichte bald auch den alten Kontinent. In Wien demonstrierten 50.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Es war die erste Demonstration während der Corona-Krise. Und eine gut besuchte, aus dem Babyelefanten wurde ein Meerschweinchen. Überall auf der Welt gab es ähnliche Kundgebungen. Der Polizei die Unterstützung zu entziehen, öffentlich gegen Polizeigewalt aufzutreten, war das brennendste Problem auf dem Planeten! Echt jetzt? Steueroasen für Multiunternehmen, ausbeuterische Arbeitsverträge, unleistbarer Wohnraum, Datenmissbrauch im großen Stil, Korruption oder das rechtswidrige Einsperren von 8 Millionen Österreichern durch eine schleissige Anschober-Corona-Verordnung, all diese Themen hatten in der öffentlichen Wahrnehmung keine Chance gegen die „böse Polizei“. Sollen wir uns über so viel Popularität freuen?

Plünderungen und Gewalt. Die Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung schlugen sehr schnell in Plünderungen und Gewaltorgien um. Zahllose Geschäfte wurden leergeräumt, zerstört oder in Brand gesetzt. Weiße Bürger und Geschäftsleute wurden körperlich attackiert, es gab auch Tote – zahllose Handyvideos zeigen verstörende Bilder. Es gab natürlich auch Angriffe auf Polizisten und Polizeistationen. Die amerikanische Antifa hatte sehr schnell ihre Chance erkannt. Nicht zu vergessen: Im Herbst ist die Präsidentenwahl, also ein perfekter Zeitpunkt für die Linke, um durch Chaos und Zerstörung seinen Unmut über den republikanischen Präsidenten kundzutun.

Tödliche Gefahr. Ist es für Afroamerikaner gefährlich, in den USA zu leben? Ja, zweifellos. Am Vatertag-Wochenende im Juni wurden allein in der Stadt Chicago 102 Personen angeschossen, 14 davon starben. Der 31. Mai 2020, drei Wochen davor, ging als der tödlichs¬te Tag seit Jahrzehnten in die Chicagoer Chronik ein, 92 Menschen wurden angeschossen, 27 wurden getötet. Viele der Opfer waren Schwarze. Nur, sie sind nicht durch Polizeikugeln gestorben, sondern großteils in Bandenfehden. Andere Schwarze sind für Afroamerikaner die weitaus größte Gefahr gewaltsam ums Leben zu kommen.

Polizeigewalt als System? Entschuldigt das das Vorgehen von Derek Chauvin, jenem Polizisten der am Hals von George Floyd gekniet ist? Nein, tut es nicht. Aber wenn von einem System rassistischer Polizeigewalt gegen Afroamerikaner gesprochen wird, sollte man vielleicht beide Seiten beleuchten – auch auf die Gefahr, von den üblichen Verdächtigen in ein rechtes Licht (Achtung: Wortspiel) gerückt zu werden. In den USA wurden in den vergangenen fünf Jahren 254 Polizeibeamte bei Angriffen getötet. Die Einsätze finden oft in der Dunkelheit statt, es sind viele Schusswaffen im Umlauf. Bei vielen tausenden Einsätzen passieren natürlich auch Fehler, in manchen Fällen leider tödliche Fehler.

Armut ist oft schwarz. Nun, wie wir wissen, hat Kriminalität meist mit den sozialen Verhältnissen, mit Armut, zu tun. Die USA haben ein gewaltiges soziales Problem. In Städten wie San Francisco oder Los Angeles sind riesige Zeltstädte mit Obdachlosen entstanden. Man unkt, dass man dort eher in menschliche Fäkalien als in Hundescheiße treten würde. Millionen Menschen haben keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Die Slums werden von Gewalt und Drogen beherrscht. Und hier kommt die Polizei ins Spiel – sie hat es mit einem Gegenüber zu tun, das nicht viel zu verlieren hat, das auf Grund schlechter Bildung keine Chance auf einen normalen Job hat. Oft vollgepumpt mit Drogen, die schmerzunempfindlich machen.

Der schwarze Professor. Wenn die öffentliche Diskussion auf die Probleme der schwarzen Community zu sprechen kommt, folgt meist eine ziemlich eindeutige Erklärung: Rassismus und Unterdrückung und die Geschichte der Sklaverei. Den Schwarzen wird damit jegliche Eigenverantwortung für die jetzige Situation abgenommen. Und das ist, meiner bescheidenen Meinung nach, auch eine Form von Rassismus. Zu dem Thema führte Peter Winkler mit Glenn C. Loury, ein afroamerikanischer Ökonom und Autor der in Harvard African American studies lehrte, für die „Neue Zürcher Zeitung“ ein Interview. Das ganze Gespräch ist unter www.nzz.ch nachzulesen.
Glenn Loury sagte zur schwarzen Kriminalität: „Afroamerikaner sind im Gefängnis übervertreten, weil sie mehr Taten begehen, für die man mit Gefängnis bestraft werden kann. Schwarze machen im Durchschnitt etwa 40 % der Insassen in Gefängnissen aus, sie stellen aber nur 15 % der Bevölkerung. Es ist eine legitime Frage, warum schwarze Männer mehr Verbrechen begehen als Weiße. Aber es ist eine Tatsache, dass sie massiv mehr Tötungsdelikte verüben; fast 50 % bei einem Bevölkerungsanteil von vielleicht 7 oder 8 Prozent. Es werden auch mehr Weiße von Schwarzen beraubt als umgekehrt, und zwar in absoluten Zahlen, nicht proportional.“
Professor Loury zu „defund the Police“: „Schwarze in den amerikanischen Städten sind in erheblichem Maß Opfer von Raub, Vergewaltigung und Mord, und oft sind die Täter auch schwarz. Die Polizei ist Teil der Lösung dieses Problems. Schwarze brauchen die Polizei. Der Polizei die Mittel entziehen, einen Feind aus ihr machen, sie gewalttätig angreifen oder ihre Arbeit behindern, wenn sie jemanden verhaften will, das ist für die schwarze Gemeinschaft zerstörerisch. Denn sie würden am meisten darunter leiden, wenn sich die Polizei aus ihren Gegenden zurückziehen würde.“
Was meint Prof. Loury zur wirtschaftlichen Situation von vielen Schwarzen: „Sieben von zehn schwarzen Kindern werden außerhalb der Ehe geboren. Viele Leute fordern, dass wir über Rassismus debattieren, uns den Ungerechtigkeiten der Geschichte stellen und so weiter, anstatt dass sie sich die Kinder anschauen und fragen: Können sie rechnen? Können sie einen Text lesen und ihn verstehen? Können sie sich kooperativ in soziale Gruppen einbringen? Und wenn ich sehe, dass das bei schwarzen Kindern nicht der Fall ist, dann muss ich mich doch diesen Fragen zuwenden, der offensichtlich ungenügenden Entwicklung ihres menschlichen Potentials! Wir stellen fest, dass Immigranten, woher sie auch immer kommen, nicht annähernd so schlechte Erfolgsquoten haben wie gewisse Afroamerikaner. Es geht auch darum, welche Werte im sozialen Umfeld geachtet werden und welche nicht.“
Und abschließend zum „Schicksal“ der schwarzen Community: „Ich selber aber bestehe darauf, dass wir Afroamerikaner trotz allem freie Akteure sind, die unser Leben nach unseren Vorstellungen gestalten können, und nicht nur das Produkt unserer historischen Benachteiligung. Diese war real und ist ein Hindernis, aber sie ist nicht unser Schicksal.“

Gleiche Chancen? Nun, Pofessor Loury ist mit seinen Ansichten, die Eigeninitiative und Verantwortung für eigene Entscheidungen einmahnt, eher nicht im Mainstream, in eine ORF-Sendung wird er es so nicht schaffen! Der linke Duktus liebt die Opfer und braucht die bösen Täter und ein Opfer hat gefälligst ein Opfer zu bleiben – für wen sollen wir denn sonst so tolle Demos organisieren? Um die diversity in amerikanischen Colleges zu fördern, müssen die unterschiedlichen Ethnien beim Scholastic Aptitude Test (SAT) unterschiedlich hohe Ergebnisse bringen. Asiatische College-Anwärter müssen 140 Punkte besser abschneiden als Weiße, um die gleichen Chancen auf einen College Platz zu haben. Hispanics haben dieselben Chancen wenn sie 130 Punkte weniger erzielen. Afroamerikaner brauchen 310 Punkte weniger als Weiße. Das ist okay, wird aber bei der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung leider vergessen!

Jahrzehnte des Versagens. Das Problem der USA entsteht in einer kaputten Familiensituation, im schlechten sozialen Umfeld und der schlechten Bildung. Wofür davon ist die Polizei verantwortlich? Die Polizei muss mit den katastrophalen Folgen, die aus diesem sozialen Umfeld entstehen, zurechtkommen. Und wird nun weltweit für eine verfahrene Situation verantwortlich gemacht. Echt jetzt? Unsere echauffierten demonstrierenden Mitbürger sollten sich vielleicht fragen, ob da der richtige Baum angebellt wurde.

Sklaverei heute. Das Narrativ der bösen Polizei und der unterdrückten Schwarzen, die den gerechten Kampf gegen die Unterdrückung aufgenommen hat, passt halt zu gut in das Weltbild einer gewissen urbanen Bevölkerungsschicht. Also nicht gegen die tatsächliche Unterdrückung in vielen Ländern der Welt, wo es auch heute noch Sklaven gibt – man geht von bis zu 46 Millionen betroffenen Menschen in Ländern wie Indien, China, Pakistan, Nigeria oder dem Kongo, aus. Nein, der Feind sollte schon ein weißer Mann sein! Also hat man der eigenen Geschichte den Kampf angesagt und diverse Statuen umgerissen oder verunstaltet (z. B. auch Chris¬toph Kolumbus. Ungeschoren blieben zufällig nur linke Vorbilder). Ob eine entsprechende Infotafel nicht besser gewesen wäre? Aber: Den gerechten Zorn des Antifa-Kämpfers soll man nicht hinterfragen, er steht immer auf der richtigen Seite der Wahrheit. Hoffentlich erzählt niemand den Linken, dass alle römischen Kaiser Sklaven hatten – von Rom würde nicht viel übrigbleiben.

Vorbild Amerika? Kommen wir zu etwas Wichtigerem: Warum beschäftigen wir uns überhaupt mit Rassenproblemen und der Antifa in Amerika, geht uns eigentlich nix an. Im Gegenteil, die Regierung und die Polizeiführung sollte ganz genau hinschauen. Die Bildung von Arabervierteln in deutschen Großstädten, die Banlieues in Frankreich, die Unruhen in Stuttgart durch die multi¬eth¬nische „Partyszene“ (danke an Stuttgarts Polizeivizepräsident Thomas Berger für diese wirklich ... äh außergewöhnliche Wortspende), die Kämpfe Tschetschenen gegen Nordafrikaner in Lyon (inklusive Einsatz von automatischen Waffen), die Scharmützel von rivalisierenden Türkengruppen in Wien auf der einen Seite, und die durchaus erfolgreichen Versuche der politischen Linken, die Polizei immer mehr ein¬zuschränken (z. B. das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG, wo¬nach die Polizei beweisen muss, dass sie eine Kontrolle NICHT aus rassistischen Gründen durchgeführt hat), können langfristig zu ähnlichen Zuständen wie in amerikanischen Metropolen führen.

Deutsch als Fremdsprache. Vor allem die Bildungsmisere unter den Migrantenkindern sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Eine Integration ist kaum mehr möglich, wenn in vielen Schulen über 90 % der Kinder aus Zuwandererfamilien sind (100% in der Volksschule Gries in Graz). Eines der Hauptprobleme aber sind die mangelnden Deutschkenntnisse. Österreich liegt hier leider im – negativen – Spitzenfeld. Die OECD untersuchte, wie viel Prozent der Schüler in 2. Generation daheim nicht die Landessprache sprechen. In Österreich sind es 72 %, dieser Wert ist hinter Luxemburg der zweithöchste in Europa. Minister Faßmann möchte dem mit einer gesetzlichen Bildungspflicht in Form einer „mittleren Reife“ entgegenwirken. Jede Bemühung ist zu begrüßen, trotzdem bleibt das Reservoir an schlecht ausgebildeten jungen Menschen in Österreich viel zu groß. Wenn ein paar AMS-Kurse aus einem funktionalen Analphabeten einen Betriebswirt machen könnten, dann würde ich meinen Kindern auch die jahrelange Quälerei im Gymnasium ersparen.

Spirale der Gewalt. Wir haben also einerseits jährlich tausende Einwanderer aus Ländern mit schlechtem Schul¬sys¬tem, andererseits verlassen tausende Jugendliche das österreichische Schul-system, ohne die Grundrechnungsarten zu beherrschen und ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Die ihre Probleme an die nächste Generation weitergeben. Damit schaffen wir ein zu großes Reservoir von Menschen ohne Perspektive auf einen normalen Arbeitsplatz. Junge Menschen, die oft in die Kriminalität und in die Drogensucht abgleiten. Die sich gegenseitig Revierkämpfe liefern. Die dann von der Polizei kontrolliert und auch festgenommen werden. Die sich dagegen wehren und es zu Verletzungen kommt. Die oft eine dünklere Hautfarbe haben. Und dann gibt es wieder Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Spirale hat sich vor Jahren in Gang gesetzt und sie dreht sich immer schneller.
Herbert Windwarder

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