Der Fall

Schleppen am Fließband

Eine Schleppergruppe war Teil eines internationalen Netzwerks. Ihr Drahtzieher hatte seinen Sitz in Wien-Ottakring, in einem Lebensmittel- und Handy-Shop. Kriminalisten des Bundeskriminalamts hatten Anfangs nur vage Hinweise und hantelten sich Schritt für Schritt weiter. Sie wiesen 1.000 Schleppervorgänge nach.

Ausgerechnet ein irakischer Ex-Polizeioffizier und Jurist war es, den Kriminalisten des Bundeskriminalamts als Drahtzieher einer Schlepperbande in Wien ausforschten. Er war mit der Flüchtlingswelle 2015 nach Österreich eingeschleust worden und hatte ein Büro in Wien als Brückenkopf einer iranisch-irakischen Tätergruppe eingerichtet. Neben Kleinigkeiten wie Zigarettenschmuggel hatte er ein Bankensystem aufgezogen, über das sechs Millionen Euro in den Irak geflossen waren. Mit rund einer halben Million Euro davon wurden nachweislich Schlepperleistungen entlohnt – zu überhöhten Preisen. Vermutlich betrieb er damit auch Geldwäsche.
Unter den Geschleppten befanden sich Familienmitglieder des ehemaligen Polizeioffiziers selbst, darunter seine Tochter, seine Schwiegertochter mit seinem Enkelkind – das Kind seines 25-jährigen Sohnes, der in München lebte und von dort aus eine „Zweigstelle“ der illegalen Bankgeschäfte führte. Den Schleppervorgang der Familienmitglieder belegten die Kriminalisten des Bundeskriminalamts anhand von Bus-Tickets, die bei Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden.
Begonnen hatten die Ermittlungen der Polizei im Juli 2017 nach einem Hinweis eines verdeckten Ermittlers. Ein Netz aus Schleppern sollte von Vorarlberg und der Steiermark aus illegale Migranten an der Staatsgrenze übernehmen und großteils nach Deutschland durch Österreich durchschleusen. Wie sich später herausstellte, hatte der ehemalige Polizist aus dem Irak ein Netz mit Brückenköpfen in sieben Bundesländern aufgezogen. Er selbst war Teil eines internationalen Schleppernetzwerks.

Namensbestandteile und eine Telefonnummer. „Am Anfang haben wir eine Telefonnummer und Teile irakischer Namen gehabt“, erzählt Jörg Höllersberger vom Schlepperbekämpfungsbüro im Bundeskriminalamt. Die Kriminalisten recherchierten Schlepperaufgriffe aus Österreich und Deutschland, die zusammenpassten, und hantelten sich mit den Namensbestandteilen und der Telefonnummer weiter. Bereits im August 2017 hatten sie so viel an Informationen beisammen, dass sie sich an die Staatsanwaltschaft wenden konnten und erste Anträge stellten, unter anderem zu Überwachungsmaßnahmen und Rufdatenrecherchen. „Wir haben gleichzeitig Kontakt mit der Bundespolizei in Passau aufgenommen und uns an Europol gewendet“, berichtet Martin Kahrer, Kriminalbeamter in Höllersbergers Referat.
Bis zum Jahresende 2017 hatten die Kriminalisten 20 neue Telefonnummern herausgefunden, die zu den Verdächtigen gehörten und sie hatten ebenso viele neue Namen ermittelt. Am 6. Oktober 2017 hatten sie erfahren, dass eine Schlepperfahrt im Gange war. Ein Fahrer der Tätergruppe hatte ein Grüppchen illegaler Migranten bei Klingenbach abgeholt. Die Männer, Frauen und Kinder waren zu Fuß über die Grenze aus Ungarn gekommen. Der Abholer steckte sie in seinen BMW X5 und raste über die Flughafenautobahn und die Allander Autobahn in Richtung Westautobahn.
In Oberösterreich auf der Westautobahn war die Schlepperfahrt zu Ende. In Höhe Kirchstetten überholte ein Polizeiwagen der Autobahnpolizeiinspektion Alland das Fahrzeug und leitete es auf einen Autobahnparkplatz aus. Aus dem Wagen kamen außer dem Fahrer neun Personen zum Vorschein, darunter drei Kinder bzw. Jugendliche im Alter zwischen sieben und vierzehn Jahren, die im Kofferraum transportiert worden waren. Im Fahrgastraum befanden sich die restlichen sechs Geschleppten, zwei von ihnen auf dem Boden vor der Rücksitzbank liegend.
In den Abendstunden desselben Tages stoppte die Polizei in der Slowakei ebenfalls einen Schlepper-Fahrer der österreichischen Tätergruppe. Er hatte vier illegale Migranten geladen. Abgeholt hatte er sie in Budapest und er hätte sie nach Österreich bringen sollen.
Am 26. Oktober 2017 kam es zu einem weiteren Aufgriff aufgrund der Ermittlungen der Leute im Bundeskriminalamt. Eine Familie mit einem Kind, die in Österreich kurz davor stand, einen negativen Asylbescheid zu erhalten, sollte illegal nach Deutschland gebracht werden. Für eine Fahrt von 100 Kilometern von Attnang-Puchheim über die Grenze nach Deutschland und dort zum nächsten Bahnhof sollte sie 300 Euro kosten.

Überwachungsmaßnahmen und Aufgriffe. Ende Oktober 2017 wechselte der Akt zur OK-Staatsanwaltschaft (organisierte Kriminalität). Fort­an kam es durch die Überwachungsmaßnahmen immer wieder zu Aufgriffen. Die Ermittlungen der Kriminalbeamten im Bundeskriminalamt verdichteten die Verdachtslage gegen die Tätergruppe.
Am Ende des Jahres brachten die Kriminalisten 17 Anträge auf Haftbefehle und elf Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern ein, nämlich in Wien, Oberösterreich, Tirol und der Steiermark. Fünf der Hausdurchsuchungen konnten am 10. Jänner 2018 vollzogen werden, vier Verdächtige wurden festgenommen, zwei weitere zur Vernehmung in eine Dienststelle gebracht.
Bei zwei Hausdurchsuchungen in Wien wurden knapp 15.000 Euro sichergestellt, 235 Stangen geschmuggelter Zigaretten der Marken Marlboro und Chesterfield, 27 Kilo Tabak und fünf Bücher mit Aufzeichnungen über Geldüberweisungen. Der hauptverdächtige Ex-Polizist aus dem Irak, Abdullah M., 45, befand sich unter den Festgenommenen. Er betrieb im 16. Bezirk in Wien einen Lebensmittel- und Handy-Shop. Er war bereits 2016 in die Schlepperaktivitäten involviert, in denen Wiener Kriminalbeamte und das Bundeskriminalamt ermittelten. Damals hatten Mitglieder der Schlepperorganisation mehr als 1.000 Iraker, Syrer und Türken nach Österreich und in andere europäische Länder geschleppt. Die Polizisten hatten fast 80 Schlepper ausgeforscht.
Auf die Spur Abdullah Ms. waren die Kriminalisten gekommen, als ein Iraker bei einer Verkehrskontrolle am Julius-Tandler-Platz in 9. Wiener Bezirk angehalten wurde. Er war ohne Führerschein mit Abdullah Ms. Wagen unterwegs. Der Fahrer rief Abdullah M. an, er solle ihm aus der Patsche helfen. Nachdem der Iraker bis dahin zwar Überwachungsmaßnahmen unterlag, aber nicht namentlich bekannt war, wurde nun sein Name den Kriminalisten bekannt – und sie stellten fest: So unbekannt war er nicht.
Bereits 2016 hatten die Kriminalis­ten bei Abdullah M. Bücher gefunden, in die er Bankgeschäfte eingetragen hatte. Er hatte mit dem „Hawala-Sys­tem“ gearbeitet. Im Jänner 2018 entdeckten die Kriminalisten bei der Hausdurchsuchung wiederum Bücher bei ihm. Wieder hatte er für Schlepperfahrten und sonstige Löhnereien Geld mit dem System in den Irak und die Türkei transferiert.

„Hawala-System“. Beim „Hawala-System“ übergibt beispielsweise eine Person in Wien dem „Hawala-Banker“ einen Geldbetrag, um ihn in ein anderes, meist unsicheres Land zu „überweisen“, wie z.B. den Irak. Der „Banker“ sendet einem „Bank-Partner“ im Irak per SMS, WhatsApp oder über einen anderen Messenger-Dienst einen Code und wie hoch der auszuzahlende Betrag ist. Der Empfänger erhält dieselben Daten und holt das Geld in bar beim „Bank-Partner“ des österreichischen Hawaladars ab. Der Hawaladar behält sich zwischen zwei und fünf Prozent als Provision ein.
Das System beruht auf Vertrauen, denn eine Reklamation ist schwer vorstellbar – auf das meist kriminell erlangte Geld. Zudem üben die „Banker“ auf beiden Seiten unerlaubt Bankgeschäfte aus. Der Vorteil ist: Die Transaktionen scheinen nirgends auf. Der „Bank-Partner“, der aufgrund der SMS den bestimmten Betrag auszahlt, muss darauf vertrauen, dass ihm sein Partner aus dem anderen Land die Auszahlung ausgleicht.
Abdullah M. führte penibel Buch. Seine Transaktionen waren einfach nachvollziehbar – allerdings erst, nachdem die Kriminalisten sein Smart­phone knacken hatten lassen. Abdullah M. verweigerte nämlich die Herausgabe des Codes zu seinem Handy. Es dauerte vier Wochen, bis eine Spezialfirma in München den Code herausgefunden hatte. Danach mussten die Kriminalis­ten aus mehreren Zehntausenden Text- und Audionachrichten und mehreren Tausend Fotos die richtigen herausfinden und die Fäden zusammenführen. Die Daten befanden sich auf mehreren Mobiltelefonen, SIM-Karten und Computern. Sie wurden von Kollegen der Kriminalanalyse des Bundeskriminalamts ausgewertet.
Das Geld aus Wien wurde regelmäßig den „Bank-Partnern“ per Boten gebracht. Die Handlanger Abdullah Ms. fuhren mit ihren Schlepperfahrzeugen des Öfteren mit solchen Geldladungen in Richtung Irak nach Mossul oder Erbil. Die Rückfahrt verbanden sie meist damit, illegale Migranten mitzunehmen.
Die Geschleppten zahlten für ihre Fahrt zwischen 7.000 und 8.000 Euro pro Person. Eine Familie mit Kleinkind musste mit etwa 14.000 Euro Schlepperlohn rechnen. Der Geldbetrag wurde meist bei der Abfahrt im Heimatland hinterlegt und etappenweise abgezogen.
Auf den Schlepperfahrten wurden die Schlepperfahrzeuge von Vorauswagen begleitet. Stellten diese eine Polizeistreife fest, warnten sie den Transport. Sie fotografierten die Amtshandlung und schickten das Foto dem Fahrer hinter ihnen. An Schlüsselstellen hatten sie ortskundige Schlepper, etwa im Bezirk Braunau in Oberösterreich, wo es um den Grenzübertritt nach Deutschland ging oder in Klingenbach, wo es darum ging, die illegalen Grenzgänger in Empfang zu nehmen. Innerhalb Deutschlands fuhren die illegalen Migranten meist mit dem Zug weiter ins Land.
Die Routen führten aus dem Irak oder dem Iran meist über die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder über die klassische Balkanroute über Bulgarien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und von hier weiter nach Deutschland. Ein Zweig führte per Schiff von der Türkei über das Schwarze Meer nach Rumänien und weiter über Ungarn nach Österreich.

Tagelang halsbrecherisch unterwegs. Innerhalb Österreichs rasten die Schlepper oft mit halsbrecherischem Tempo durchs Land. Einige von ihnen besaßen keinen Führerschein und legten innerhalb einer Woche Hunderte Kilometer zurück. Sie fuhren oft mehrmals zwischen Wien und Vorarlberg hin und her, hatten kaum Schlaf und ruhten oft tagelang ausschließlich in ihren Fahrzeugen auf Raststationen an Autobahnen. Oft handelte es sich bei den Fahrern selbst um Migranten deren Asylverfahren noch nicht entschieden wurde .
Abdullah M. dürfte die Führung des österreichischen Zweigs übernommen haben, nachdem die Polizei den Schlepperring 2016 zerschlagen hatte. Damals war er selbst noch ein kleines Rädchen gewesen. Nun war er es, der die Kontakte zu den Organisatoren des Schleppernetzwerks hatte.
Aber auch die Polizei ist international gut vernetzt. Die Beamten des Bundeskriminalamts wandten sich an Europol. Von dort erhielten sie Auswertungen aus den Datenbanken und „Cross-Match-Reports“, aus denen die internationalen Verbindungen der Schlepper hervorgingen.
Ein Strang etwa zeigte die Verbindung zu einer Gruppe auf, die in Bulgarien, Rumänien und Serbien aktiv war. In Landshut (Deutschland) saß Ende 2018 ein Schlepper ein, der in Bulgarien verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert worden war. Ihm wurde vorgeworfen, an einem Schleppervorgang beteiligt gewesen zu sein, bei dem sieben Personen in der Donau zwischen Rumänien und Bulgarien an der Grenze ertrunken waren. Ein Geldfluss aus dem Wiener Zweig des Netzwerks führte zu ihm.
Im Juni 2017 war ein türkischer Fernfahrer am Grenzübergang Nadlac in Rumänien festgenommen worden. Er hatte im Laderaum seines Sattelanhängers 91 illegale Migranten transportiert. Die Auswertung seines Handys zeigte Verbindungen des Türken mit dem Wiener Zweig des Netzwerks. In den Handys der in Österreich festgenommenen Mitglieder der Gruppierung wurden Nachrichten gefunden, in denen sie von Mittätern vom Scheitern der 91-Personen-Fuhr informiert worden waren. Offenbar hätte der österreichische Zweig der Verbindung den Weitertransport der 91 Personen übernehmen sollen.
Auch ein Iraker, der im August 2017 in Serbien festgenommen worden war, gehörte zu diesem Netzwerk. Der Mann wurde nach Österreich ausgeliefert und die Beamten des Bundeskriminalamts wiesen ihm Schleppervorgänge nach, für die mindestens 135.000 Euro in die Taschen der Schlepper geflossen waren.

1.000 Personen geschleppt. Insgesamt forschten die Kriminalisten des Bundeskriminalamts 41 Beschuldigte namentlich aus. Sie wiesen ihnen die Einschleusung von 1.000 Personen nach. Insgesamt initiierten sie 16 Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern in Österreich sowie in München. Sie veranlassten 13 Kontoöffnungen, werteten die Daten von 141 sichergestellten Mobiltelefonen aus und fügten Puzzle-Teil an Puzzle-Teil. Die letzte Festnahme bislang erfolgte im Juni 2019, nachdem ein mit internationalem Haftbefehl gefahndeter Schlepper in Tschechien festgenommen und nach Österreich ausgeliefert wurde. Zudem wurden neun Pkws sichergestellt, mit denen Schlepperfahrten unternommen worden waren und die nun dem Verfall dienen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden über 30.000 Euro sichergestellt, elf Armbanduhren, Goldschmuck und verschiedene Waffen.
Die Kriminalbeamten verfassten allein über Abdullah M. eine Auswertung mit über 190 Seiten. Anhand von GPS-Daten aus Smartphones und Navigationsgeräten wurden Routen geografisch nachvollzogen und dargestellt.
Die Ermittlungen wurden im März 2019 nach einem Jahr und neun Monaten abgeschlossen. Die Haupttäter wurden zu Gefängnisstrafen bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Ehefrau von Abdullah M. wurde zudem wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug angezeigt, weil sie die Grundversorgung erschlichen haben dürfte. Im Irak besitzt er noch Häuser, Grundstücke Lkws und Baumaschinen. In Österreich war er anerkannter Flüchtling.
Für den Erfolg sind verantwortlich: Jörg Höllersberger, Martin Kahrer, Andrea Plischek und Viktoria Strasser – alle vom Schlepperbekämpfungsbüro des Bundeskriminalamts sowie Gerald Höss vom Vermögenssicherungsbüro des Bundeskriminalamts. Geführt wurde die Ermittlung unter der Bezeichnung „Operation Ranscho“. „Das kommt vom Vorarlbergerischen ‚ranscho’, was so viel heißt wie ‚sich herumtreiben’ oder ‚herumfahren’“, erklärt Jörg Höllersberger. „Gekommen sind wir darauf, weil unsere Ermittlungen in Vorarlberg begonnen haben.“