Interview

Die Justiz braucht 150 Millionen Euro

Oliver Scheiber, Richter in Strafsachen, plädiert für mehr Chancengleichheit vor Gericht.

Klassenjustiz, empathielose Richter und mangelnde Ressourcen – diese in dem neuen Buch „Mut zum Recht! Plädoyer für einen modernen Rechtsstaat“ erhobenen Vorwürfe stammen von einem Insider: Dr. Oliver Scheiber. Er ist Richter in Strafsachen und seit 2009 Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling. 1999 bis 2000 leitete er die Justizabteilung an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel, 2007 bis 2008 war er Ministersekretär und stellvertretender Kabinettschef im Justizministerium, wo er an der Konzeption der Korruptionsstaatsanwaltschaft federführend mitwirkte. In seiner jüngsten Publikation spart er nicht mit Kritik an Justiz und Polizei und zeigt Wege zu mehr Chancengleichheit auf.

Kriminalpolizei: Ihr neues Buch haben Sie „Mut zum Recht!“ genannt. Wem fehlt es in Österreich an Mut, um Recht – bzw. Gerechtigkeit – herzustellen?
Oliver Scheiber: Das Buch ist allgemein eine Ermunterung, das Recht kreativer zu nutzen. Es eröffnet viele Möglichkeiten, die nur zu einem kleinen Teil wahrgenommen werden, z. B. werden jetzt bei der Klimaklage staatsvertragliche und internationale Verpflichtungen zur Rechtsdurchsetzung genutzt. Das österreichische Recht ist modern, aber die Behördenpraxis hinkt hinterher.
Was hat sich rechtlich und in der Behördenpraxis innerhalb der 25 Jahre, in denen Sie für die Justiz arbeiten, verändert?
Scheiber: Als ich begonnen habe, sind die Leute noch vor dem Richter gestanden. In der Rechtsanwendung hat sich der Ton verändert, ist höflicher, freundlicher und wertschätzender geworden. Alle Beteiligten, auch die Richter, sind pünktlicher. Die Richter machen mehr mündlich als früher, erklären, wie das Verfahren ablaufen wird, wie lange es dauern und wer befasst wird, z. B. die Polizei oder die Kinder- und Jugendhilfe. Es gibt viel Positives, aber auch noch viel Potential.
Was sollte sich noch ändern?
Scheiber: Manchmal dauert die Anhörung nur fünf, sechs Minuten, z.B., wenn es um eine bedingte Entlassung oder um eine Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug geht. So eine kurze Verhandlung ist sehr unbefriedigend.
Wie lange sollte die Anhörung Ihrer Ansicht nach dauern?
Scheiber: Als Mindestmaß braucht man eine halbe Stunde. Sozialarbeiter und Psychologen sollten dabei auch zu Wort kommen. Das Problem ist nicht der Ressourcenmangel, das ist nur eine Ausrede. Da sind Missstände eingerissen, das ist regional unterschiedlich und hängt auch von den Persönlichkeiten ab.
Das heißt, die Richter könnten sich mehr Zeit nehmen. Die Gesetze würden ihnen einen großen Spielraum einräumen, steht in ihrem Buch.
Scheiber: Ja, aber viele nutzen ihn nicht sehr.
Wie nutzen Sie persönlich diesen Spielraum?
Scheiber: Ich nutze ihn am stärks­ten im Rahmen der Diversion, die mit Therapieweisungen und Job-Eingliederungsprogrammen viele Möglichkeiten bietet. Opferseitig ist der Vorteil, dass der Schadenersatz schnell geregelt ist – bei Sachbeschädigung, Diebstahl und Internetbetrug steht für das Opfer die Schadensgutmachung im Vordergrund.
Was ist für die Opfer bzw. Täter bei einer Verhandlung generell wichtig? Sie schreiben, dass es vor allem um Verfahrensgerechtigkeit geht. Was ist darunter zu verstehen?
Scheiber: Meiner Erfahrung nach ist das Hauptinteresse der Leute, die vor Gericht kommen, dass sie angehört werden. Nicht jeder hat die Erwartung zu gewinnen. Wenn die Entscheidung gut erklärt ist, hat sie eine hohe Akzeptanz. Sehr schlecht ertragen die Leute, wenn man ihnen ständig das Wort abschneidet.
Als Ziele eines Strafverfahrens nennen Sie Klärung der Schuldfrage, Opferschutz sowie Sanktionierung der Tat und Resozialisierung. Welches Ziel wird derzeit in Österreich am schwersten erreicht?
Scheiber: Der Frage der Sanktionierung sollten wir mehr Raum schenken, uns mehr mit der Täterpersönlichkeit statt nur mit der Schuldfrage beschäftigen. Je genauer ich mir den Täter anschaue, umso treffsicherer wird die Sanktion ausfallen, z. B. Diversion, Fußfessel oder Haftstrafe.
In Ihrem Buch nennen Sie als größte Schwachstellen Klassenjustiz, Unverhältnismäßigkeit sowie Empathie- und Mitleidlosigkeit der Strafrechtspraxis gegenüber Schwachen. Was kann man tun, um in diesen Bereichen Verbesserungen zu erzielen?
Scheiber: Der Vorwurf im Buch ist vor allem strukturell gemeint. Es fließen zu viele Ressourcen in die Kleinkriminalität.
Wo könnte man ansetzen, um das zu verbessern?
Scheiber: Man kann von vielen Seiten ansetzen, z. B. bei der Personalauswahl, mehr Leute mit Lebenserfahrung nehmen. Man kann auch die Fortbildung verändern, interdisziplinärer machen.
Sie schreiben, dass auch die unverständliche juristische Fachsprache zur Benachteiligung von weniger Gebildeten Menschen und jenen mit schlechten Deutschkenntnissen beiträgt. Kann man Urteile überhaupt so einfach formulieren, dass auch bildungsferne Personen sie verstehen?
Scheiber: Schriftlich wird man das kaum hinbekommen. Man braucht mehr mündliche Erklärungen und kurze Animationsfilme, die sind die Zukunft.
Der interimistische Justizminister Jabloner hat im Vorjahr gewarnt, dass die Justiz aufgrund fehlender Ressourcen einen „stillen Tod“ stirbt. Sie meinen auch, dass die österreichische Justiz durch Einsparungen und Stellenabbau in ihrer Funktionsfähigkeit gefährdet ist. Welche Ressourcen wären erforderlich?
Scheiber: 90 Millionen hat Jabloner geschätzt. Jetzt sind sich die meis­ten einig, dass 150 Millionen nötig sind. Wir haben zu wenig Personal im Kanzleidienst, viele Abgänge, zum Teil durch den Wechsel zur Polizei oder zum Finanzministerium, die sind bei den Einstufungen großzügiger.
Die in Ihrem Buch vorgeschlagenen Verbesserungen im Strafvollzug kosten ebenfalls Geld. Von welchen Summen kann man da ausgehen?
Scheiber: Da habe ich zu wenig budgetäre Expertise. Die Frage ist: Passen wir die Anstalten an die Anzahl der Insassen an oder senken wir deren Anzahl? Ich glaube, man braucht beides.
Sie fordern auch eine Verbesserung der Haftbedingungen, unter anderem, den Insassen über das Internet den Kontakt zu Familie und Freunden zu ermöglichen. Besteht da nicht die Gefahr eines Missbrauchs vom Besuch von Pornoseiten über Verabredung, um weitere Straftaten zu begehen, bis zur Verbreitung radikaler Inhalte?
Scheiber: Die Nutzung des Internets müsste auf kontrollierte Weise erfolgen, in EDV-Räumen mit Aufzeichnung der besuchten Seiten. Derzeit werden Handys hineingeschmuggelt, das ist völlig unkontrolliert. Wenn es keinen Kontakt mit der Außenwelt gibt, z. B. durch Fotos von Partnern oder Kindern, dann reißen die Verbindungen ab und es ist schwer, sich nach der Haft draußen zurechtzufinden.
Noch einmal zu den Finanzmitteln, die die Justiz braucht. Ein Teil davon könnte durch eine Verlagerung der Ressourcen weg von der Bagatellkriminalität, wie kleine Diebstähle oder Drogendelikte, aufgebracht werden, schreiben Sie. Gerade diese Delikte beeinträchtigen aber oft die subjektive Sicherheit, etwa durch im öffentlichen Raum sichtbare Süchtige. Wie lässt sich dieses Problem lösen?
Scheiber: Die Behörden sollten die Kleinkriminalität nicht dramatisieren. Polizei und Gerichte sind getrieben von einer sehr populistischen Politik. Man müsste die Sozialarbeit stärker hineinbringen.
Abgesehen von den mangelnden Ressourcen – was sind Ihrer Ansicht nach die größten Hindernisse dafür, dass sich die Strafverfolgung nicht auf die von Ihnen als größtes Problem bezeichnete schwere Wirtschafts-, Finanz- und Umweltkriminalität konzentriert?
Scheiber: Hauptgrund ist der fehlende politische Wille, die Ressourcen umzuleiten. Es gibt zu wenige Spezialisten in der Justiz und in der Polizei.
Ein Phänomen, das Sie sowohl bei Richtern als auch in der Polizei festgestellt haben, ist der Gruppendruck, sich der Kultur einer Behörde anzupassen. Wie wandelbar ist diese?
Scheiber: Es muss von oben deutlich kommuniziert werden, was gewünscht ist, bei der Polizei sind z. B. Menschenrechte ein Thema. Hier in Meidling haben wir im Polizeibereich eine hervorragende Struktur, gut ausgebildete Beamte und viel Engagement bei Gewalt in der Familie.
Opferschutzeinrichtungen fordern, dass zum Schutz vor Gewalttätern öfter U-Haft verhängt wird und weniger Verfahren eingestellt werden. Welche Opferschutzmaßnahmen sehen Sie als vorrangig an?
Scheiber: Ich glaube nicht, dass man das Problem mit U-Haft lösen kann. Der wesentliche Punkt ist die Gefährlichkeitsprognose, da sind Kommunikation und Verknüpfung der Informationen gefragt.
Sie schreiben, dass etliche Strafverfahren von der Polizei dominiert wurden, und nennen als Beispiele die BVT-Affäre, das Tierschützerverfahren oder Verurteilungen infolge der Operation Spring. Welche Verbesserungsvorschläge haben Sie?
Scheiber: In dem Buch habe ich vor allem die Kontrolle der Staatsanwaltschaft über die Polizei im Auge. Der Großteil der Polizeiarbeit in Österreich ist hervorragend, diese Fälle sind eigentlich Justizschwächen. Bei Hausdurchsuchungen oder Festnahmen am Telefon zu entscheiden, ist eine strukturelle Schwäche, die Richter sollten sich den Akt schicken lassen. Bei Vernehmungen sollte als Präven­tiv­maßnahme eine Audioaufnahme gemacht werden.
Sollten alle Vernehmungen aufgezeichnet werden?
Scheiber: Ich würde einmal bei den Strafverfahren beginnen, polizeilich und gerichtlich. Derzeit gibt es viele unberechtigte Beschwerden, die würden wegfallen. Auch Vorwürfe gegen die Polizei könnte man so reduzieren.
Lob für die Polizei gibt es in Ihrem Buch vor allem im Bereich Gewaltschutz. Was die Behandlung von Randgruppen wie Schwarzafrikanern, Asylsuchenden oder Drogensüchtigen angeht, sparen Sie nicht mit Kritik. Was würden Sie Polizisten raten, die in ihrem Arbeitsalltag immer wieder mit Beschimpfungen und tätlichen Angriffen durch Angehörige dieser Gruppen konfrontiert sind?
Scheiber: Den Grundstein muss man in der Grundausbildung legen, vermitteln, dass solche Phänomene zu erwarten sind. Wenn man Drogensüchtige als Kranke sieht, erkennt man, dass es wenig Sinn hat, mit Freiheitsstrafen gegen sie vorgehen. Je schneller Asylwerber aus ihrer prekären Situation herauskommen, was Wohnen und Arbeit betrifft, umso weniger strafrechtliche Probleme gibt es.
Wie haben Richterkollegen auf Ihre zum Teil fast „revolutionären“ Ideen, die Sie in dem Buch beschrieben haben, reagiert?
Scheiber: Die Reaktionen sind deutlich stärker und positiver ausgefallen, als ich geschätzt habe – und man sieht, dass das Thema auch außerhalb der Justiz auf Interesse stößt. Wir Richter trauen uns zu wenig, es stimmt gar nicht, dass die Leute und die Politik das nicht wollen. Veränderungen würden gut angenommen werden.
Welche zum Beispiel?
Scheiber: Wir haben hier in Meidling ein Servicecenter, das funktioniert super. Telefonate und Akteneinsicht sind dort konzentriert. Die Richter sollten mehr telefonieren und mailen, das würde einfacher und schneller gehen.
Noch eine persönliche Frage zum Schluss: Sie haben geschrieben, dass sich Ihre Berufswahl eher zufällig ergeben hat. Wenn Sie sich heute noch einmal entscheiden müssten – würden Sie wieder Richter werden wollen? Und welchen Bereich empfehlen Sie einem jungen Menschen, der sich für diesen Beruf interessiert?
Scheiber: Ich würde mich auf jeden Fall wieder so entscheiden. Hier am Bezirksgericht fühle ich mich wohl und habe viel Kontakt mit der Bevölkerung. Wer mit Menschen arbeiten möchte, für den wäre auch das Familienrecht interessant. Wenn man sich gern mit Rechtsfragen beschäftigt, ist das Handelsgericht das Passende. In der Justiz ist für viele verschiedene Menschentypen Platz.
Interview: Rosemarie Pexa

Scheiber, Oliver (2019): Mut zum Recht! Plädoyer für einen modernen Rechtsstaat.