Kommentar

Achtung! Die digitalen Corona-Blockwarte sind unterwegs

Die österreichische Bundesregierung hat im März die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Zweiten Republik beschlossen.

Die Erwerbsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die persönliche Freiheit, das Recht auf Privatleben: All das ist eingeschränkt. Das ist in Notsituationen selbst in einer demokratischen Gesellschaft zulässig, wenn dies zum Schutze der „Volksgesundheit“ dient. Das ist höchstwahrscheinlich der Fall.
Die Regierung, die Mehrheit der Experten in den Krisenstäben, aber auch die überwiegende Mehrzahl der sich öffentlich zu Wort meldenden Mediziner befürwortet daher die Maßnahmen, zumindest verlauten sie seit dem Wochenende nichts anderes. Aber schon ist von einem „nationalen Schulterschluss“ die Rede und davon, die Maßnahmen in der Öffentlichkeit nicht zu kritisieren. Ein bräsiger Patriotismuskitsch legt sich über diese Schutzmaßnahmen, und gar nicht wenige Journalisten schwenken das Weihrauchfass, statt auf Distanz zu bleiben.
Das ist beunruhigend, denn noch am Freitag haben die Bundesregierung, das rot regierte Wien und auch der Chef des Roten Kreuzes Ausgangsbeschränkungen als Fake News abgetan. Und auch in Ischgl zeigt sich Behördenversagen. Experten, denen wir uns anvertrauen, haben sehr schnell ihre Meinung geändert.

Wir müssen wachsam bleiben. Für kurze Zeit ist ein Eingriff in die Freiheit hinzunehmen, nach einigen Wochen werden wohl die Höchstgerichte die Verordnungen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen haben. Was aber nicht zu tolerieren ist, ist jener selbstgefällige Twitter-Mob, der damit beginnt, jene Menschen zu fotografieren und bloßzustellen, die sich im öffentlichen Raum mutmaßlich falsch verhalten. Am Wochenende schon, als noch gar keine Ausgangsbeschränkungen herrschten, fotografierten namhafte Journalistinnen und Journalisten junge Leute, die nicht mehr verbrochen hatten, als im öffentlichen Raum in einem Schanigarten zu verweilen. Mit vollem Gesicht wurden sie bloßgestellt und dem Spott ausgesetzt.
Eine merkwürdige, vor allem im vermeintlich progressiven Milieu zu ortende Moralpolizei ist da unterwegs. Sie verortet sich aufseiten der „Vulnerablen“ und glaubt, jedes Recht zu haben, den digitalen Blockwart zu spielen. Doch es gilt auch im Ausnahmezustand das Grundprinzip jedes Rechtsstaates: Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist.

Auch das öffentliche Zweifeln muss erlaubt sein. Wer Entscheidungen der Regierung infrage stellt, wird diskreditiert. Das ist ein autoritärer Trieb. Wir sollten ihn auch in der kurzfristig geschlossenen Gesellschaft nicht weiterkeimen lassen. Journalisten, Wissenschaftler und Experten haben die Pflicht, ihre Zweifel zu äußern. Nur so wird Wahrheit gefunden.
Florian Klenk