Recht

Corona und das Strafrecht

Menschen, viele Menschen sterben, in China, in Europa und auf der ganzen Welt. Covid-19 hat unser Leben fest im Griff.

Seit Geschichte geschrieben wurde, sind immer wieder Pandemien und Epidemien dokumentiert worden:
Die Antoninische Pest, vermutlich Pocken, 165 bis 180 nach Chris­ti forderte rund 5 Millionen Menschenleben; der Schwarze Tod, 1357 bis 1356, raffte 25 Millionen Menschen dahin; bei der dritten Pest-Pandemie 1896 starben 12 Millionen Menschen; es folgten die Spanische Grippe 1918-1920 mit 20 bis 50 Millionen Opfer, die Hongkong-Grippe 1968, die Russische Grippe, die Schweinegrippe, Pocken, Typhus, Cholera, Ebola, Masern, SARS-CoV und einige andere. Sie alle forderten viele, zu viele Menschenleben.
Die Covid-19-Pandemie fordert zuallererst die Medizin, die Wissenschaft und die Politik. Wir Menschen neigen bei allen Katastrophen dazu, nach Schuldigen zu suchen. So hat der „großartigste Präsident der Vereinigten Staaten“ (Eigendefinition) Donald Trump den Auslöser der Corona-Pandemie feinfühlig als „Chinesen-Virus“ bezeichnet und damit China das Verschulden zugewiesen. Das ohnehin schlechte Verhältnis zwischen den USA und China hat das nicht gerade entspannt.

Wer also ist schuld wenn Monika und Sepp infiziert vom Schifahren aus Ischgl heimkehren und in der Folge die ganze Verwandtschaft und den halben Wohnort infizieren? Kann das Strafrecht zur Anwendung gelangen?
Falls sie alt genug sind, werden sie sich an die zweite Hälfte der Achtzigerjahre und an „Aids“, von den Me­dien damals als das „Todesvirus“ bezeichnet, erinnern. Damals befassten sich Rechtsprofessoren, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verteidiger auf der ganzen Welt eingehend mit der Frage, ob und wie zu bestrafen sei, wer andere Menschen mit HIV infiziert. Der „Spiegel“ zitierte die damalige bayerische Jus­tizministerin Beghofer-Weichner am 13. Februar 1987: „In allerkrassesten Fällen kommt sogar Mord in Betracht“. Die juristischen Fragen der Achtzigerjahre bezüglich Aids haben heute, bezüglich Covid-19, die selbe Relevanz.
Die von der österreichischen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen haben das Ziel, durch die Verringerung sozialer Kontakte, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Neben verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen steht ein weites Spektrum an Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch zur Verfügung. Bei der möglichen Anwendung dieser Strafbestimmungen sind allerdings die Kausalität und die Beweisbarkeit unbedingte Voraussetzungen.
Zur Anwendung gelangen könnte vor allem § 88 StGB (Fahrlässige Körperverletzung). Wer etwa gerade aus dem Norden Italiens heimgekehrt ist, wer Krankheitssymptome verdrängt und trotzdem soziale Kontakte pflegt oder gar „Corona-Parties“ feiert und dabei andere Menschen ansteckt, handelt fahrlässig im Sinne des § 88 Abs. 1 StGB. Die Strafdrohung richtet sich nach der Schwere der jeweils eingetretenen Folgen, die ja bis zum Tode reichen können.

Wer weiß, dass er mit Covid-19 infiziert ist und wem es im Kontakt mit anderen Menschen gleichgültig ist, ob er diese ansteckt, handelt mit bedingtem Vorsatz und begeht eine vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 bei noch leichten Folgen und nach § 84 Abs. 1 bei schweren Folgen. Kommt durch die fahrlässige Handlungsweise des Infizierten ein Mensch zu Tode, wird dies nach § 80 StGB Fahrlässige Tötung zu beurteilen sein. Denkbar wäre im Einzelfall aber auch eine Subsumption unter § 81 Abs. 1 StGB als Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. In extremen Fällen, man denke an das Zitat der bayerischen Justizministerin, könnte aber sogar der Tatbestand des Mordes nach § 75 StGB in Frage kommen. Dann beispielsweise, wenn der infizierte nichtsnutzige Neffe seine 90-jährige Erbtante absichtlich ansteckt, damit diese zu Tode kommt, um endlich an das Erbe zu gelangen.
Sozusagen begleitend, kommen auch weitere Straftatbestände zum Tragen: Wenn die bestehende Corona-Krise ausgenützt werden soll und Güter des täglichen Lebens plötzlich zu horrenden Preisen verkauft werden, wie etwa kürzlich Toilettenpapier um € 150 oder Desinfektionsmittel und Schutzmasken, so wird man prüfen müssen, ob die Voraussetzungen (etwa Gewerbsmäßigkeit) des § 155 StGB Sachwucher vorliegen. Auch der Tatbestand des Betruges gem. § 146 StGB oder sogar des schweren Betruges gem. § 147 Abs. 2 StGB (Schaden über € 3.000) kommt in Frage, wenn etwa Grippesymptome vorgetäuscht werden, um „bezahlten Urlaub“ (Quarantäne) zu erhalten. Auch die Setzung von Straftatbeständen im Bereich der Internetkriminalität sind durchaus realistisch.
Man kann also getrost feststellen, dass uns das Strafrecht auch durch die Corona-Krise begleitet.
Nicht ganz außer Betracht lassen will ich auch die möglichen Verwaltungsstrafen. § 1 Abs. 1 Z 1 des Epidemiegesetzes zählt die Infektion durch das Corona-Virus zu den anzeigepflichtigen Krankheiten. Ärzte, Labore aber sogar Wohnungsinhaber sind verpflichtet, bereits jeden Verdacht binnen 24 Stunden anzuzeigen. Die Unterlassung ist verwaltungsrechtlich strafbar. Ebenso ist es verwaltungsrechtlich strafbar, wenn der Gesundheitsbehörde Auskünfte nicht erteilt werden oder angeordnete Desinfektionsmaßnahmen nicht durchgeführt werden (es sind hierfür Geldstrafen bis zu € 2.180 möglich). Wer die Anordnung einer Quarantäne missachtet, riskiert eine Geldstrafe bis zu € 1.450. Bei einem Verstoß gegen behördliche Sperren von Spiel- oder Sportplätzen riskiert man eine Geldstrafe bis zu € 3.600. Wer Restaurants, Bars oder Caféhäuser verbotswidrig offen hält, dem drohen Geldstrafen bis zu € 30.000. Auch bei verbotswidriger Ansammlung von mehr als fünf Personen können Geldstrafen bis zu € 1.450 fällig werden.
Diese Aufzählung möglicher strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Straftatbestände erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es wäre durchaus die Anwendung weiterer Straftatbestände denkmöglich, die mir aber doch schon zu weit hergeholt erscheinen.
Fazit: Der niesende Corona-Infizierte, die heimkehrenden Schifahrer Sepp und Monika können gegebenenfalls genauso bestraft werden, wie der Messerstecher beim Würstelstand.
Aber es wird auch im Strafrecht nicht so heiß gegessen wie gekocht.
Achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund!
Alfred Ellinger