Kiberer Blues

Experten anstatt...

... Dilet... ähem, Politikern! Einerseits erleben wir das spannende freie Spiel der Kräfte im Parlament, andererseits ist das alles nur ein Vorspiel für den Höhepunkt am Wahlsonntag. Dann geht’s wirklich ans Eingemachte!

Prognosen zum Wahlausgang sind diesmal besonders schwierig, weil sie die Zukunft betreffen (copyright by Karl Valentin) und die Stimmung des Wahlvolkes über das Schmierentheater der vergangenen Monate noch etwas diffuser als gewöhnlich ist.
Wer hätte kurz nach dem Auftauchen des Red-Bull-Werbespots damit gerechnet, dass HC beim Europawahlkampf mehr Vorzugsstimmen als je zuvor einfährt? Wer hätte damit gerechnet, dass Joy Pamela es schafft, nicht den kleinsten Vorteil aus dem Scheitern von Türkis/Blau zu ziehen? Wer hätte damit gerechnet, dass in den Wasserfässern, die der heilige Sebastian in der Stadthalle verwandelte, schon vorher Grüner Veltliner eingefüllt war? Und wer hätte damit gerechnet, dass Peter Pilz sich plötzlich wieder bei den Grünen einschleimt, um der persönlichen Höchststrafe – keine Interviews mehr, in denen man sich moralisch über alle Anderen erheben darf – zu entgehen? Okay, schlechtes Beispiel, damit hat jeder gerechnet.

Hoffentlich nicht zu gut! Unsere Berufspolitiker beten vermutlich inständig, dass die Expertenregierung unter Brigitte Bierlein keinen zu guten Eindruck hinterlässt. Sie hat auf jeden Fall die höchste Frauen- und Akademikerquote zu bieten. Herr und Frau Österreicher könnten sonst die Frage stellen, ob der aufgeblasene Apparat aus Parteien, Klubs, Parteiakademien, unterstützenden Vereinen und sonstigen Vorfeldorganisationen, wirklich notwendig ist. Aber da muss man sich keine Sorgen machen, zu viele Futtertröge würden plötzlich leerstehen und zu viele arme Kinder könnten plötzlich nicht mehr mit dem SUV in den Kindergarten gebracht werden.

„Zum Wohle Österreichs“. Also wird es ab Ende September wieder darum gehen, wer die coolste Sau am Verhandlungstisch ist – vulgo „Wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“. Einige Rechnungen sind da aus den vergangenen Monaten offen, die ein konstruktives Gespräch erschweren könnten. Aber Politiker haben nicht diesen Job gewählt, weil sie über ein besonders gutes Gedächtnis betreffend ihrer im Wahlkampf gemachten Aussagen, verfügen. Also wird man sich „zum Wohle Österreichs“ einigen, in welcher Form auch immer.

Wie geht’s weiter? Und genau hier liegt das leichte Unwohlsein, das einen seit dem Super-GAU vor wenigen Monaten befallen hat, begraben. Wir schlagen das Dreikaiserjahr 1888 locker und werden nach Herbert Kickl, Eckart Ratz und Wolfgang Peschorn noch einen vierten Innenminister im historischen Jahr 2019 unterbringen. Gerade für die Polizisten und andere Mitarbeiter des Innenbereiches geht es um eine Weichenstellung. Wird das Budget gehalten? Wie viel Personal wird die nächste Regierung genehmigen? Was passiert beim Grenzschutz und den vielen offenen Fragen der Integration? Wird es endlich eine effektive Überwachung von Voice over IP-Gesprächen geben? Wird genug in die Aus- und Fortbildung investiert, Stichwort Kriminalbeamtenkurs? Wird der neue Minis­ter eine Reform lancieren, um genug eigene Leute unterbringen zu können?

Sparerlass. Noch unter Herbert Kickl sollte heuer eingespart werden. Auch bei den Überstunden. Da aber die Rekrutierungswelle nicht so richtig in Schwung gekommen ist und die angespannte Personalsituation sicher noch über viele Jahre andauern wird, ist eine Reduzierung der Überstunden ein heikles Thema. Natürlich, viele Kollegen arbeiten seit Jahren am und über dem Limit. Und das teils kurz vor der Pensionierung. Und es klingt natürlich für den Außenstehenden gut, wenn man auf die soziale Situation Rücksicht nimmt und den Überstundendruck etwas reduziert. Wenn aber dadurch die Personalstärke an der Basis – und nur dort lassen sich nennenswerte Einsparungen erzielen – noch weiter geschwächt wird, ist niemandem geholfen.

Weniger Delikte – mehr Arbeit. Weniger Delikte brauchen weniger Personal, könnte man nun argumentieren. Die Kriminalstatistik 2018 ergab 7,4 % weniger Anzeigen. Die moderne (Kriminal-)Technik bietet viele Möglichkeit, daraus ergab sich auch eine Steigerung bei der Aufklärungsquote. Diese zu nutzen ist aber sehr personal- und zeitaufwendig! Alleine das Auslesen eines Smartphones – wenn es sich knacken lässt – bringt ein Konvolut von Daten, die vom Ermittler für die Justiz nachverfolgbar aufgearbeitet werden müssen. Auch bei Telefonüberwachungen ergeben sich viele Ermittlungsansätze, die abgeklärt werden müssen. Das Abnehmen von DNA-Spuren ist mittlerweile in fast jedem Deliktsbereich angekommen, führt aber auch zu einem Rattenschwanz von Arbeit. Es gibt auch mehr Überwachungskameras. Die Abklärung, ob es zum Tatzeitpunkt rund um den Tatort brauchbare Aufnahmen gegeben hat, kann viele Stunden in Anspruch nehmen. Zusammenfassend kann man sagen: Sicherheit kos­tet Geld. Und man wird sehen, ob der neuen Regierung die Sicherheit so wichtig ist, wie sie es im Wahlkampf versprochen hat.

Der echte Puma. Wenn wir gerade vom Geld reden: Noch eine Form der Ermittlungen hat einen Höhenflug erlebt und ist vom Nischenprodukt der Suchtgiftbekämpfung zum häufig eingesetzten Tool bei verschiedenen Deliktsformen gereift – es geht um den Einsatz verdeckter Ermittler. 1981 wurde die „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität“ gegründet. Der damalige Spitzname für die Einheit „Puma“ wurde von der neuen Grenzschutztruppe geshanghait. Aber das ist okay, die ehemalige EBS heißt nun offiziell Büro 5.3 Verdeckte Ermittlung und ist im Bundeskriminalamt eingegliedert.
Hier sind absolute Profis am Werk, die einen harten Job haben. Der auch meist öffentlich unbedankt bleibt. Die Verdeckten scheuen naturgemäß das Scheinwerferlicht der Medien wie der Teufel das Weihwasser und so kommen oft andere Einheiten medial zu einem Ermittlungserfolg. Aber das gehört zum Geschäft und ist daher kein Problem.

Hilfe aus dem Milieu. Was immer wieder zum Problem wird, ist die finanzielle Ausstattung der VE-Einheit. Zum Portfolio der verdeckten Ermittlung gehört ein weiterer sensibler Bereich, die zentrale Führung der Vertrauenspersonen. Für unsere Laien: Eine VP ist eine Privatperson, oft aus dem kriminellen Milieu, die der Polizei gegen Bezahlung wichtige Informationen liefert oder einem verdeckten Ermittler den Zugang zu einer Tätergruppe ermöglicht. Die VP bürgt quasi mit seinem Namen in der Organisation dafür, dass der vorgestellte Kumpane kein Polizist ist – was er aber doch ist. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Job Description „Vertrauensperson“ nicht gerade der Renner beim AMS wäre. Natürlich wird vor einer verdeckten Ermittlung auch eine Abwägung der Gefährdung durchgeführt, aber ein gewisses Restrisiko liegt einfach in der Natur der Sache. Viele große polizeiliche Erfolge sind nur durch den Einsatz eines „Zundes“ möglich gewesen.

Viel Risiko – wenig Geld. Vor vielen Jahren wurde ein international übliches Belohnungssystem für die Informanten geschaffen. Das hat die nötige Rechtssicherheit für beide Seiten gebracht. So weit so gut, nur die Höhe der ausbezahlten Belohnungen ist oft nicht sehr motivierend. Vor allem in Anbetracht des Damoklesschwertes, dass der Informant vor Gericht (und vor dem von ihm getäuschten Drogenhändlers) aussagen muss. Da könnte sich der neue Minister gleich einem Problem aus der polizeilichen Praxis widmen: Die finanzielle Ausstattung dieses Topfes sollte dringend erhöht werden! Auch aus Gründen der Sparsamkeit: Eine VP kann oft durch ein Gespräch mit den richtigen Leuten an Informationen kommen, die auf „klassischem“ Weg, also beispielsweise durch eine Telefonüberwachung oder eine Observation, ein Vielfaches an Kosten durch Überstunden verursachen würde. Und viele Infos sind einfach Insiderwissen, an das man auch durch wochenlanges Überwachen nicht kommen würde.

Gramm oder Kilo. Ein weiterer Punkt, bei dem es immer wieder am Geld scheitert, sind sogenannte Vertrauenskäufe. Die international tätigen Drogenbanden verlieren jedes Jahr ansehnliche Mengen Suchtgift und zahlreiche Mitarbeiter bei Scheingeschäften. Da tritt ein verdeckter Ermittler, meist durch eine VP bei der Gruppierung als „vertrauenswürdig“ beschrieben, als Drogenkäufer auf. Bei der Lieferung stehen Eko-Cobra und das Landeskriminalamt bereit und machen den Sack zu. Durch diese regelmäßigen Verluste ist das Gegenüber natürlich sehr vorsichtig geworden und auch wenn kiloweise Heroin bereitliegt, wird beim ersten Deal nur eine kleine Menge (oft 100 Gramm) verkauft. Wenn dieser ers­te Deal passt und das Vertrauen hergestellt ist, können auch Kilos davon gekauft werden. Die Polizei könnte weit mehr Drogen aus dem Verkehr ziehen, wenn man diesen ersten Deal als sogenannten Vertrauenskauf durchführt. Natürlich würde das ein bisschen Geld kosten, beispielsweise 4.000 Euro für 100 Gramm Heroin. Wenn aber statt 100 Gramm ein paar Kilo der gefährlichen Ware sichergestellt werden könnten, wäre das gut angelegtes Geld.

Bewährte Organisation. Unter Herbert Kickl wurde eine BK-Reform begonnen. Man wird sehen, was der neue Minister draus macht. Eine bessere Ausstattung der verdeckten Ermittlung wäre dabei vermutlich kein Fehler! Denn: Die verdeckte Ermittlung in Österreich ist sowohl bei der Justiz als auch international anerkannt und österreichische VEs werden immer wieder von ausländischen Dienststellen für heikle Fälle angefordert. Die jetzige Organisationsform wurde über die letzten Jahrzehnte verfeinert, die Erfolge sprechen für sich. Viele europäische Kollegen beneiden uns um die effizient und flexibel arbeitenden Teams. Jede Änderung birgt hier das große Risiko einer Verschlechterung!

Bitte um Zuteilung. Unterstützen könnte man die VE-Einheiten jetzt schon, durch leichtere Zuteilung von jungen Polizeibeamten. Da viele LPDs – vor allem Wien – personell aus dem letzten Loch pfeifen, werden Zuteilungen an das BK verhindert. Es ist schon schwer genug, einen Polizeibeamten zu finden, der die nötigen Voraussetzungen für diesen schwierigen Job hat. Wer ist cool genug, um von Verbrechern als Verbrecher anerkannt zu werden? Und heutzutage ist eine Fremdsprache wie Türkisch, Serbisch oder Arabisch fast eine Grundvoraussetzung, da unser Gegenüber selten Franz oder Sepp heißt. Also gibt’s noch einen Appell an die Landespolizeidirektoren: Zwei Mann weniger in der LPD können für eine kleine VE-Einheit den großen Unterschied machen!

Hohe Erwartungen. Es wartet also viel Arbeit auf den neuen Minister. Ob er/sie die hohen Erwartungen erfüllen kann, werden wir bald wissen. Vielleicht hält die neu gewählte Regierung diesmal etwas länger. Obwohl, unserer Redaktion wurden einige Videos angeboten: Werner Kogler beim fiesen manspreading und Kebap mampfend in der U/6, Rendi-Wagner fordert unter absichtlicher Auslassung des Binnen-I den 12-Stunden-Tag von ihrer nicht in der Gewerkschaft organisierten Reinigungsfachkraft, Beate Meinl-Reisinger schunkelnd im selbst genähten Dirndl beim Musikantenstadl und Norbert Hofer erzählt einem linksversifften beschnittenen Journalisten, dass er gerne mit dem E-Scooter unterwegs ist, Sonnenstrom produziert und sein eigenes Obst und Gemüse anbaut. War das eine Falle? „Na, des is ka Falle!“
Herbert Windwarder

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