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Karriere mit Farbenlehre

Ein Plädoyer für ein objektives und unabhängiges Beamtentum.

Wer kennt es nicht, das ewige Spiel in Österreichs Bürokratie: Besetzung von Posten und Funktionen im Farbenreigen. In den vielen Jahren seit Bestehen der 2. Republik hatte dieses Spiel in den unterschiedlichsten Facetten und politischen Farb- bzw. Parteikonstellationen immer seinen Platz im österreichischen Beamtenwesen. Keiner kann oder konnte ihm entkommen und wenn es darum ging, eine begehrte Stelle oder Funktion zu erreichen, musste sich jeder und jede nach dem politischen Wind drehen, um diesbezüglich erfolgreich zu sein. Ob diese Vorgangsweise dazu geeignet ist, die richtigen, qualifizierten, engagierten und motivierten Personen auf die richtige Funktion zu hieven, darf bezweifelt werden.
In der Slowakei und in Kroatien sollen dem Vernehmen nach Polizeibeamtinnen und -beamte keiner Partei angehören dürfen. In Staaten, die lange unter dem Joch des Kommunismus litten. Dennoch ist es ihnen gelungen, eine solch fortschrittliche Linie zu etablieren. In Österreich ist dies scheinbar nicht möglich. Eine objektive Entscheidung, ob jemand eine bestimmte Position erreichen kann oder ein Anliegen für sie oder ihn positiv erledigt wird, findet meist nicht statt.
Ein Beispiel: Jemand möchte von einem Bundesland innerhalb der so genannten Bundespolizei in ein anderes Bundesland versetzt werden. Auch wenn dies aus familiären, wirtschaftlichen oder anderen Gründen dringend geboten und für das Wohl der Beamtin oder des Beamten, seiner Familie oder Angehörigen förderlich wäre, wird der betreffende Akt mit dem Ansuchen meist nur dann positiv bearbeitet, wenn die Beamtin oder der Beamte der politischen Konstellation im jeweiligen Bundesland entspricht. Was heißt: Ich möchte in ein Bundesland versetzt werden, wo eine bestimmte Partei die Landeshauptfrau oder den Landeshauptmann stellt. Bin ich dieser Partei zuzurechnen, kann ich mit hoher Gewissheit darauf zählen, dass mein Ansuchen in meinem Sinne erledigt wird. Ist das nicht der Fall, kann ich warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, auch wenn ich mit großen Nachteilen konfrontiert bin.

Wider die Parteienkarriere. Die Karriere einer Beamtin oder eines Beamten ist im Zeitalter von Digitalisierung und Professionalisierung in Österreich noch immer stark abhängig von der ihr bzw. ihm zugerechneten politischen Denkweise. Weniger jedoch von ihrer bzw. seiner beruflichen Qualifikation, seinen Verdiensten, seinen bisherigen Leistungen, nicht einmal von seinen erworbenen fachlichen Qualitäten. Es ist unerheblich, ob sie oder er ihre bzw. seine bisherigen beruflichen Ausbildungen mit sehr guten Erfolgen abgeschlossen hat, ob sie oder er sich mit dienstlichen Erfolgen schmücken konnte, ob sie oder er im Rahmen von Studien oder Zusatzausbildungen weitere Qualifikationen erworben hat, welche für den Dienstgeber wichtig und förderlich, vielleicht sogar notwendig wären. In den meisten Fällen, wenn es um die Besetzung so genannter Dienstposten geht, zählt in erster Linie das politische Farbenspiel. Objektive Kriterien werden einfach ausgeklammert oder kommen bei der Entscheidungsfindung nicht zum Tragen. Die Folge ist, dass unqualifizierte, ungeeignete, gar unfähige, jedenfalls fachlich zu wenig fundierte Personen auf Positionen gehoben werden, deren Anforderungen sie in keiner Weise entsprechen. Vor kurzem erfuhr der Autor dieser Zeilen von einem Fall in einem Bereich, der sowohl nationale als auch internationale Bedeutung hat und, wo der bisherige Inhaber dieser Funktion aus dieser unerwartet ausgeschieden ist. Was wäre hier nach vernünftigen Kriterien zu erwarten gewesen? Der Stellvertreter des ausgeschiedenen Funktionsinhabers und fachlich äußerst qualifizierte Mitarbeiter sollte als logischer Nachfolger, aufgrund seiner Erfahrungen und seiner Qualifikation nachrücken. Weit gefehlt! Die Besetzung erfolgte mit einer Person, welche all diese Voraussetzungen nicht aufwies. Was diese Person für die Besetzung prädestiniert hat? Sie dürfen gerne raten! Dass eine solche Vorgangsweise nicht gerade dazu beiträgt, Menschen im Verwaltungsapparat zu Höchstleistungen zu motivieren, ist nachvollziehbar.
Es ist schon einige Jahre her, als es um die Besetzung einer der wichtigsten Führungsfunktionen in einer damaligen Bundespolizeidirektion ging. Zahlreiche Bewerber hatten sich um diese Stelle beworben. Die Spatzen pfiffen es damals vom Dach, dass nur eine Person die Chance hatte, diese Position zu besetzen. Die anderen Bewerberinnen und Bewerber wurden nicht einmal von einer Personalbesetzungskommission vorgeladen, um zumindest formell bezüglich ihrer Eignung oder Nichteignung beurteilt zu werden. Es gab also offensichtlich nur einen, der qualifiziert war, diese Position der Karriereleiter zu erklimmen. Wenig später, also nach der „objektiven“ Entscheidung für den richtigen Kandidaten, der noch dazu dafür bekannt war, dass er nicht in der Lage war, mit seinen zuvor zugewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer für Führungskräfte angepassten Art und Weise umzugehen, fand seine Einsetzung in diese Funk­tion statt. Einer der damals höchsten Beamten des Bundesministeriums erklärte vor versammelten Führungskräften, er wäre froh, dass die Entscheidung für diese Person gefallen sei. Diese Person habe sich als die am bes­ten qualifizierte herauskristallisiert. Diese Qualifikation stellte sich dann so dar, dass der nunmehrige Funk­tionsträger nach circa einem Jahr vom Dienst wegen zahlreicher gerichtlich relevanter Delikte suspendiert wurde. Nicht viel später erfolgte die rechtskräftige gerichtliche Verurteilung dieser Person, die zu deren Amtsverlust führte.
Jetzt könnte man sagen, die Entscheidungsträger hätten sich geirrt und konnten diese ganzen Ereignisse nicht voraussehen. Wer kann schon in einen Menschen hineinschauen? Gerade in diesem Fall, wie in zahlreichen anderen war dies sehr wohl möglich. Eine große Zahl von Menschen kannte diese Person, musste ihre Extravaganzen und Eigenheiten in verschiedenster Form ertragen, wurde in einer Art behandelt, die teilweise menschenunwürdig war und konnte nur staunen, dass die Besetzung in dieser Form stattfand. Über die charakterliche und psychologische Eignung von Personen, welche mit wichtigen Funktionen betraut wurden und werden, könnte man Bücher verfassen.
Noch schlimmer ist es, wenn die Besetzung einer Funktion mit Personen erfolgt, welchen die fachliche Qualifikation komplett fehlt. Auch in dieser Hinsicht gibt es zahlreiche Beispiele, dass dies sehr oft aufgrund unergründlicher Kriterien erfolgt. Da sollen die absurdesten Entscheidungen gefallen sein, wie zum Beispiel, dass als Leiter einer IT-Abteilung ein Kulturwissenschaftler bestellt wurde, der überhaupt keine Ahnung von IT-Angelegenheiten hatte.

Nach Eignung besetzen. In einer modernen Bürokratie ist es erforderlich, dass die Besetzung von Arbeitsstellen, Funktionen, Führungsverantwortlichen in objektiver Form, nach den Kriterien von Qualifikation, bisherigen Erfahrungen, charakterlicher und psychischer Eignung, Motivation und Bereitschaft, sich in die entsprechende Position einfügen und einarbeiten zu wollen, erfolgt.
Eine funktionierende, erfolgreiche und bürgernahe Verwaltung benötigt hochmotivierte, hochqualifizierte Fachkräfte. Dies auch deshalb, weil die Anforderungen und Kriterien immer diffiziler und komplexer werden. Die Zeiten, wo es tolerierbar war, minderqualifizierte Personen mit Funktionen zu betrauen, gehören längst der Vergangenheit an. In einer modernen Demokratie kann es auch nicht sein, dass politische Verantwortungsträger ihre Farbenspiele veranstalten, wie es ihnen gefällt. Geschieht dies trotzdem, spricht man in diesem Fall nicht ohne Berechtigung gerne von einer Bananenrepublik. Der österreichische Staat ist dann in der internationalen Gemeinschaft der Lächerlichkeit preisgegeben. Es ist daher auch erforderlich, dass Menschen, die Ministerämter oder andere hohe politische Funktionen bekleiden, über Erfahrung, Visionen, Fachkenntnisse und Gestaltungswillen verfügen.
Dies ist leider nicht immer der Fall und aktuelle Ereignisse in Österreich belegen, dass diese Vorgaben sehr oft in keiner Weise gegeben sind. Hohe politische Funktionsträger sollten von den Ressorts, denen sie in ihrer Eigenschaft vorstehen, zumindest gewisse Vorkenntnisse, Erfahrungswerte und Insiderwissen aufweisen. Es kann nicht sein, dass, wie es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder vorgekommen ist, Minister von einem Ressort ins andere wechseln, ohne diesbezüglich geeignet und in diesem Bereich erfahren zu sein. Es gab vor vielen Jahren einen Verkehrsminister, der nicht einmal im Besitz eines Führerscheins war. Als er aus allen politischen Funktionen ausschied und im Vorstand einer Bank installiert werden sollte, um quasi versorgt zu werden, wurde ihm dieses aufgrund seiner mangelhaften Qualifikationen verweigert, obwohl er zuvor drei wichtige Ministerämter innegehabt hatte! In den letzten Jahren wechselten ebenfalls Minister ihre Ämter vom Sozial-, ins Gesundheitsministerium und ins Infrastrukturministerium oder vom Innen-, ins Finanz­minis­terium. Ein Verteidigungsminister, wie dies bereits zwei Mal in der zweiten Republik der Fall gewesen ist, der selbst keinen Präsenzdienst abgeleistet hatte und noch dazu eine äußerst kritische Haltung gegenüber dem Bundesheer repräsentierte, ist wohl wenig qualifiziert, dieses Amt verantwortungsvoll und objektiv im Sinne dieser Einrichtung auszuüben. Wie sollen die Beamten in einem Ministerium bei dieser Konstellation Achtung und Wertschätzung gegenüber ihrem Fachminister haben?
Dementsprechend gestalteten sich die Entscheidungen und Kursvorgaben und richteten entsprechenden Schaden an. Noch gut in Erinnerung ist die Geschichte einer regionalen Bank, die durch viele politische Fehlentscheidungen Milliardenschäden für das österreichische Budget verursacht hat. Auch die Entscheidung für das Modell eines militärischen Kampfflugzeuges erfolgte nicht nach fachlichen Kriterien, sondern nach bisher noch immer nicht konkret geklärten Motiven, was ebenfalls erheblichen budgetären Schaden für Österreich verursachte.

Für ein professionelles Berufsbeamtentum. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Berufsbeamtentum nicht dazu da ist, für die Parteien nach deren Vorstellung zu arbeiten bzw. zu agieren, sondern für den Staat und alle seiner Bürger. Es soll Unabhängigkeit von Politik, aber Rechtsstaatlichkeit, Neutralität und Kompetenz garantieren. Der Soziologe Max Weber verstand unter Politik „Die Leitung oder Beeinflussung der Leitung eines politischen Verbandes, also eines Staates.“ Das sollte grundsätzlich so verstanden werden, dass die politischen Parteien und ihre Vertreter die Interessen aller Teile der Bevölkerung verfolgen, berücksichtigen und wahren. Leider scheint sich dieses Prinzip nicht durchgesetzt zu haben. Die zahlreichen politischen Skandale, die oft an die Substanz des Staates gehen, haben sich in ihrer Zahl und Intensität in den letzten hundert Jahren nicht verändert und sind auch nicht weniger geworden. Objektivität und Sorgfalt für den Staat und die Gesellschaft steht leider nicht immer an erster Stelle für politische Organe. Gerne werden Parteigänger und Günstlinge in einflussreiche Positionen gehievt, um im Interesse der jeweiligen Parteien und erst in zweiter oder nachgeordneter Linie für die Bürgerinnen und Bürger und für den Staat tätig zu werden. Max Weber stellte fest, „dass nüchterne Sachanalyse und realistischer Blick für das Mögliche die Vorgabe politischen Handelns bilden sollen, wenn nicht als Folge unabsehbares Chaos auftreten soll.“ Um die erforderlichen Strukturen bereitzustellen und Kontinuität in der Verwaltung zu gewährleisten, ist das Berufsbeamtentum ein wichtiger Garant des modernen Staates. Beamte sollen unparteiisch, unvoreingenommen und nach klar vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen agieren. Daher ist es vor allem im Bereich der Hoheitsverwaltung, von Justiz und Polizei erforderlich, über politisch unabhängige und nicht etwaigen politischen Machthabern verpflichtete Organe zu verfügen. Dies gewährt Rechtssicherheit und hohes Vertrauen in diese Einrichtungen. Dazu ist es erforderlich, dass Beamte nach objektiven Kriterien ernannt und in Positionen berufen werden. Leistungsbereitschaft, Motivation, Neutralität und Objektivität sollen Menschen in solchen wichtigen staatlichen Einrichtungen aufweisen. Es ist zu garantieren, dass sie ihre Tätigkeit ohne Einfluss von Parteien oder politischen Einrichtungen uneingeschränkt und unbeeinflusst ausüben können.
Ernst Vitek