Kiberer Blues

Wer die Wahl hat ...

Eigentlich wollte ich über die gelungene Kriminalstatistik berichten. Über den Sparerlass und die geplanten Reformen. Aber dann gab es einen kleinen Zank in der Koalition. Kennen Sie eigentlich Ibiza?

Der Artikel war schon im Kas­ten. Unser Zeichner Michi Hendrich verabschiedete sich Mitte Mai – da hatten wir noch eine funktionierende Regierung und das größte Problem war das Abschneiden beim Songcontest – nach Amerika. Die soeben präsentierte Kriminalstatis­tik zeigte durchwegs gute Zahlen, also ersuchte ich unseren Häuptling Spitze Feder, Herbert Kickl und Franz Lang als Sheriff und Deputy zu zeichnen. Sehen Sie bitte die Hendrich-Karikatur als Reminiszenz an längst vergangene Zeiten, als Österreich noch nicht im Politchaos versunken war.

Illegale Aufnahme? Denn plötzlich gab es in Österreich einen Skandal, zweideutige Aussagen bewiesen durch eine Aufnahme: Der zweite Mann hinter Justizminister Moser, Generalsekretär Christian Pilnacek, wurde in der Eurofighter-Causa von der WKStA wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs angezeigt. Ein Arbeitsgespräch war mitgeschnitten worden. Übrigens fiel bei der Besprechung ein Zitat von Pilnacek, das ihm bei der Wiener Dependance ein zustimmendes Nicken einbrachte. Pilacek wünschte „allen Staatsanwälten bei der WKStA wieder zehn Tage bei der StA Wien in einer allgemeinen Abteilung, mit dem Erledigungsdruck.“

Erstmals in Österreich. Ein Generalsekretär im Verdacht des Amtsmiss­brauchs, das hatte es noch nicht gegeben. Das offizielle Österreich war erschüttert, was alles möglich ist. Alle Augen waren auf das Justizministerium gerichtet, was manchen nicht gefiel. Also sagte HC zu seinem Spezl und Witzebürgermeister: „Hold my beer!“ Und es gelang Strache in bewährter FPÖ-Ma­nier – diesmal mit einem launigen Urlaubsvideo – wieder im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. Das wiederum behagte Kanzler Sebastian Kurz überhaupt nicht, weshalb er kurzerhand die Koalition sprengte und Österreich erstmals eine Expertenregierung und sich selbst ein paar zusätzliche Minuten zur besten Sendezeit bescherte. In Österreich mangelt es ja nicht gerade an Politikern mit diagnostiziertem Aufmerksamkeitsdefizit, also nützte Peter Pilz seine letzten Tage im Parlament und schob einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler nach. Was die Pamela auf den Plan rief und sie .... Waren Sie schon einmal bei einem Kindergeburtstag, wo es dieses eine tolle rote Auto gab? Gut, Sie wissen was ich meine.

Schachfigur Innenressort. Was nach dem Auftauchen des Ibizavideos sehr interessant zu beobachten war, wie wichtig offenbar das Innenressort in den letzten Jahren geworden ist. Früher galt das „Polizeiministerium“ als Bereich, mit dem man eher nur die negativen Schlagzeilen besetzen kann. Jetzt war es der Grund, wieso die Koalition in die Luft geflogen ist. Herbert Kickl schilderte in einer Aussendung seine Sicht: „Die ÖVP hat gestern die Regierungszusammenarbeit einseitig aufgekündigt. ... Beide (Strache und Gudenus) haben die Verantwortung dafür übernommen und sind von allen Ämtern zurückgetreten, die sie in der Republik und in der FPÖ ausgeübt haben. Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Warum kam es nicht wie vereinbart? Sie (die ÖVP) wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Ich sollte laut Forderung der ÖVP, die erst im Verlauf des Samstags gestellt wurde, in ein anderes Ressort verschoben werden, um das Innenministerium für eine Besetzung durch die ÖVP frei zu machen.“

Die scharfe Oligarchin. Soweit der Ex-Innenminister. Als zweite Meinung möchte ich dazu die Falter-Story „Ein Kanzler macht Schluss“ von Nina Horaczek und Barbara Toth, zitieren: „Was Kurz nicht sagte: Mit seiner Forderung, Kickl aus der Regierung zu kicken, läutete er das Ende der Koalition ein. Ohne Kickl, das weiß die ÖVP ganz genau, sind die Freiheitlichen schachmatt. Der Kärntner galt zu Recht als Straches Hirn, er war der wichtigste Blaue in der Regierung und für die FPÖ-Anhängerschaft zentrale Identifikationsfigur.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können stolz darauf sein, in einem so begehrten Unternehmen beschäftigt zu sein. Man fühlt sich fast wie eine scharfe russische Oligarchin – jeder will uns, nur wenige kriegen uns!

Stillstand und Streit. In den kommenden Monaten werden diese für Österreich neuen Vorgänge, wie die Absetzung des Innenministers und parteifreie Minister, die uns in die Nähe von Chaosdemokratien wie Italien bringt, zigfach analysiert und besprochen. Was absehbar ist, jede Fraktion wird den anderen die Schuld geben. Und: Es gibt einen monatelangen Stillstand für Reformen und Projekte. Das genaue Gegenteil von Stillstand, Streit und Wahlkampf hätte sich ein Großteil der Bevölkerung für die nächs­ten Jahre gewünscht. Herr und Frau Österreicher sind angefressen auf die Volksvertreter, zu durchschaubar sind viele taktische Manöver. Spannend wird, wie sich der Frust der ÖsterreicherInnen am Wahltag auswirkt!

Juhu, Wahlkampf! Und überhaupt, was gibt es schöneres als in der Ferienzeit mit Wahlkampfslogans zugedröhnt zu werden?
Wie wär’s, spielen Sie mit mir eine Runde Wahlkampf-Bullshit-Bingo:
• „Es geht uns nicht um die Macht, sondern um die Zukunft Österreichs!“
• „Es geht uns nicht um die Posten, sondern um die Inhalte!“
• „Mit uns gibt es keinen Ausverkauf Österreichs!“
• „Mit uns gibt es eine schlankere Verwaltung!“
• „Herr Wolf, ich kann Ihre durchaus konkrete Frage nicht mit ja oder nein beantworten, lassen Sie mich kurz dazu sagen, dass wir die einzigen sind...“
• „Es geht nicht um Parteiinteressen, es geht um das Wohl der Bevölkerung!“
• „Wir sorgen für sichere Pensionen und eine Steuersenkung!“
• „Wir werden für Transparenz sorgen! Warum wir uns dafür nicht schon früher eingesetzt haben? Herr Wolf, das ist wirklich eine gute Frage und lassen Sie mich kurz dazu sagen, dass wir die einzigen sind...“
• „Wir sind der Garant für freie Medien! Warum trotzdem hauptsächlich das XY-Boulevardblatt mit Inseraten gefüttert wurde ist eine gute Frage und ich möchte dazu ausführen, dass wir die einzigen sind...“
• „Wir stehen für einen unabhängigen ORF! Warum wir uns trotzdem in jede wichtige Besetzung einmischen, ist eine gute Frage Herr Wolf, aber lassen Sie mich dazu...“
• „Wir wollen den Proporz stoppen! Wieso im XY-Ministerium trotzdem nur Parteigänger eine Karriere gemacht haben, ist eine gute Frage und lassen Sie mich kurz dazu ausführen...“
• „Wir sind uns der Verantwortung für Österreich bewusst!“
• „Wir wollen gegenüber der EU ein starkes Österreich!“
• „Dieser Satz wurde aus dem Zusammenhang gerissen! Was ich wirklich gemeint habe...“
• „Wir sind ein Garant für Stabilität in der Politik! Warum die letzten Regierungen mit unserer Beteiligung trotzdem vorzeitig gecrasht sind ist eine interessante Frage Herr Wolf, lassen Sie mich dazu kurz ausführen...“
• „Wir sind für eine kontrollierte Zuwanderung! Wie wir das ohne effektive Grenzkontrollen und eine gesamteuropäische Lösung erreichen wollen ist eine sehr gute Frage, aber lassen Sie mich dazu kurz...“
• „Wir setzen uns für den Umweltschutz ein! Woher der Strom für mehr Elektroautos kommen soll ist eine gute Frage und lassen Sie mich kurz dazu sagen...“
Ok, genug mit den grauslichen Aussichten, es wird noch früh genug auf uns einprasseln.

Rückblick. Was durch den frühzeitigen Totalcrash untergeht, sind die Leis­tungen und Errungenschaften der letzten beiden Jahre. Beispielsweise die Kriminalstatistik.
Ein Minus von 7,4 % bei den angezeigten Straftaten und ein Plus von 2,4 % bei der Aufklärungsquote, setzte den guten Trend der letzten Jahre fort! Eigenlob stinkt zwar, aber wer weiß, wie viel harte Arbeit hinter diesem Ergebnis steckt, darf sich schon einmal ein Glaserl vom Guten gönnen. Herbert Kickl hat bei seinem Amtsantritt ein gut geführtes Ressort übernommen, das sich über die vergangenen Jahre sehr gut an die veränderten Anforderungen angepasst hat. Und seine Politik der effizienteren Kontrolle beim Zuzug, sowie der rascheren Abschiebungen dürfte auch zum guten Ergebnis beigetragen haben. Man merkt auch, dass die Polizei als Organisation nun seit vielen Jahren in Frieden arbeiten kann. Genau dieser Friede, sprich das Fehlen von tiefgehenden Reformen und den damit verbundenen Machtkämpfen, ist nun in Gefahr.

Verwalten statt entscheiden. Bis zur Wahl im September gibt es eine Übergangsregierung. In dieser Zeit sollen keine tiefgreifenden Entscheidungen fallen oder wichtige Posten besetzt werden. Einige „Baustellen“ warten also auf eine endgültige Lösung nach der Wahl. Die BVT-Reform ist im Gange, die BK-Reform in den Startlöchern. Weitermachen oder stoppen wird hier die Frage sein! Die neue Kriminalbeamtenausbildung sollte im Sommer starten. Die Rekrutierung des Nachwuchses liegt unter den Erwartungen, es fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Dazu kommt eine angespannte Budgetsituation, der Sparerlass ging noch zu Kickls Zeiten an alle Abteilungen. Bis nach der Wahl Koalitionen geschmiedet sind, wird noch einiges Wasser die Donau hinunterrinnen. Lösungen? Bitte warten!

Die Zukunft. Es ist derzeit völlig im Dunkeln wie die Wahl im Herbst ausgehen wird und welche Koalitionen geschlossen werden. Sollte es eine Koalition unter türkiser Führung geben, wird Sebastian Kurz sicher das Innenressort für sich reklamieren. Sollte es eine Dreierkoalition unter sozialdemokratischer Führung geben, wäre nach 20 Jahren erstmals wieder ein roter Innenminister denkbar. In beiden Fällen bedeutet es wieder eine Umstellung für die Basis, neue Ideen, andere Schwerpunkte, neue Besetzungen, inklusive der dazugehörigen Intrigenspiele.

Verbrecher jubeln. Türkis/Blau hatte die Stärkung der Polizei im Regierungsprogramm stehen. Inklusive Personalzuwachs und der Anpassung der technischen Ermittlungsmöglichkeiten, Stichwort Bundestrojaner. All das ist nun Schnee von gestern und muss wieder neu ausverhandelt werden. Freuen wird es all jene Dealer und Kriminellen, die inzwischen ungestört via Whatsapp und Viber kommunizieren können. Apropos Dealer: Ein Teil des Regierungsprogrammes betraf das Verbot von Cannabissamen und -stecklingen, da die aktuelle Rechtslage etwas schizophren ist. Wenn nun sogar der Saubermann Gudenus den Konsum von „psychotropen Substanzen“ beichtet, was bedeutet das für die Gesetzgebung?

Dem Volk verpflichtet. Im Zuge der Angelobung der parteifreien Minis­ter hat einer der Kommentatoren den Unterschied zu einem „normalen“ Minister erklärt. Die Bundesverfassung gesteht dem Minister absolute Freiheit in seinem Ressort zu, der Kanzler ist primus inter pares, er kann dem Minis­ter keine Aufträge erteilen. Faktisch ist es so, dass ein parteigebundener Minis­ter die Parteilinie vertreten muss, auch wider besseren Wissens. Die Übergangsminister sind dagegen nur dem Volk verpflichtet, die Partei kann ihnen egal sein. Daran könnte man sich fast gewöhnen.
Herbert Windwarder

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