Kiberer Blues

Integration, die EU und Fußball

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen. Sicherheit, Grenzschutz und die Flüchtlingsaufteilung werden wesentliche Themen sein. Sollte man ein paar Ratssitzungen auf die Kaiserwiese verlegen?

Achja, für alle Nichtwiener: Die Kaiserwiese liegt im Dreieck zwischen Praterstern, Riesenrad und Hauptallee. Früher bestimmten spielende Kinder und erholungssuchende Wiener das Geschehen, heutzutage sind es oft junge Asylwerber, die ihre Waren anbieten. Sie mögen die Kaiserwiese aus mehreren Gründen: Durch das freie Gelände erkennt man sich nähernde Polizisten sehr früh, umliegende Büsche können als Bunker verwendet werden und der Praterstern bietet eine perfekte Verkehrsanbindung und einen am Wochenende geöffneten Supermarkt.

Und täglich grüßt das... Tägliche Festnahmen von Dealern zeigen Wirkung. Nicht, dass der Drogenhandel gestoppt wurde. Aber man ist vorsichtiger geworden, verkauft nicht mehr so ungeniert wie noch vor zwei Jahren. Es hat sich herumgesprochen, dass die ersten zwei Festnahmen meist noch bei einer Anzeige auf freiem Fuß enden, es erst ab der dritten Anzeige U-Haft und eine strengere Strafe gibt. Deshalb wechselt man sich ab, wer die Kundenansprache, wer den Suchtgiftbunker und wer das Gelddepot übernimmt. Vor allem für die uniformierten Polizeieinheiten ist es sehr schwierig, alle Beteiligten zu erwischen. Und wenn sich die Polizei für den Papierkram zurückzieht, tritt die nächs­te Dealerpartie in Erscheinung.

Verschreckte Bürger. Die Bürger sehen natürlich, was sich da vor aller Augen abspielt. Viele meiden dann die Gegend, manche rufen im Journaldienst an und teilen ihre Beobachtungen mit. Was für den diensthabenden Kiberer so erstaunlich ist wie ein Stau auf der Wiener Stadtautobahn. Trotzdem muss man dem Bürger versichern, dass man alles tun wird, was möglich ist. Und wissen, dass sich nichts Wesentliches ändern wird. Zu groß ist die Anzahl der nachrückenden Einwanderer ohne Zukunftsaussicht, der Verlust der einsitzenden oder abgeschobenen Dealer kann locker nachbesetzt werden. Von so einer Personalreserve kann man als Polizist nur träumen.

Minimundus für die großen Probleme. Bei den festgenommenen Dealern wird im Zuge der Vernehmung auch immer die Schulbildung erfragt. Und die Antworten sind oft sehr ernüchternd. Auch mit viel Goodwill ist da eine Eingliederung in den immer anspruchsvolleren europäischen Arbeitsmarkt schwer vorstellbar.
Viele Verdächtige kommen aus Afghanistan, Abschiebungen dorthin sind immer wieder problematisch. Flüchtlingsstrom, schlechte Ausbildung und schlechte Voraussetzungen für Abschiebungen – die großen Probleme der EU können auf der kleinen Kaiserwiese wie im Minimundus beobachtet werden!

Integration? Wie schaut es mit jener Zuwanderergruppe aus, die schon viel länger in Österreich lebt? Wie steht es um die Integration? Da gab es in der jüngeren Vergangenheit zwei Ereignisse, die nicht sehr optimistisch stimmten: Die Wahlen in der Türkei und die Fuß­ball-WM.
In der Türkei stimmten 52,6 % der Bevölkerung für Erdogan und 42,5 % für seine islamisch-konservative Partei AKP. In Österreich bekam Erdogan aber knapp 72 % der hier lebenden Türken, ähnlich fiel das Wahlergebnis in Deutschland aus.
Autokorsos mit türkisch beflaggten Wägen zogen durch Wien und viele deutsche Städte und zeigten offen ein Problem, das sonst unter der Oberfläche schwelt. Berühmt wurde das Statement des deutschen Bundestagsabgeordneten (Die Grünen) Cem Özdemir: „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben. Muss uns beschäftigen.“

Lösungssuche. Muss uns beschäftigen... tut es das nicht seit vielen Jahren, eigentlich Jahrzehnten? Diese Suche nach einer Lösung kommt mir ähnlich erfolgreich vor, wie die über 100-jährige Suche nach einer Batterietechnik, die Elektroautos alltagstauglich machen würde.
Natürlich, mit mehr Bildung und dem gesellschaftlichen Aufstieg werden die Muslime moderater werden und auch und der Unterschied in der Geburtenrate wird sich stark reduzieren, dazu gibt es genug Erkenntnisse. Die Frage wird sein, wie viele der Einwanderer werden den gesellschaftlichen Aufstieg durch mehr Bildung schaffen? Und wie viele werden zurückbleiben? Und dann Bestätigung in alten Mustern und Religionen finden.

Schweizer Doppeladler. Das zunehmende Auseinanderdriften der Gesellschaftsschichten ist auch im liberalen Wien immer deutlicher zu sehen. Ghettobildung ist kaum zu verhindern. Das wirkt sich auch deutlich auf die Arbeit der Polizei aus. Wer das nicht glaubt, ist herzlich eingeladen zu einer Observa­tion in der Hütteldorfer Straße. Mit österreichischen Kriminalbeamten, die dort auffallen wie bunte Hunde!
Aber nicht nur die Türken haben sich geoutet, die Serben zeigten nach dem WM-Match gegen die Schweiz auch, wo ihr Herz schlägt. Nach dem 2:1 Verlust kam es in Graz und Wien zu Straßentumulten, 10 Personen wurden festgenommen und 4 Polizisten verletzt. Die Schweizer Torschützen Xherdan Shaqiri und Granit Xhaka hatten im Jubel den albanischen Doppeladler gezeigt, sehr zur „Freude“ der serbischen Fans. Sollten Spieler der Schweizer Nationalmannschaft nicht andere Symbole zeigen, etwa ein Alphorn, Toblerone oder ... ok, Steuerschlupflöcher sind schwer mit den Händen zu zeigen.

IWF Bericht. Der Internationale Währungsfonds beurteilt regelmäßig die wirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen der Mitgliedsländer. Österreich bekam ein großteils positives Zeugnis, insbesondere wegen des Wirtschaftswachstums, der etwas reduzierten Staatschulden auf Grund hoher Steuereinkommen (knapp 80 % des Bruttoinlandprodukts, die Vorgabe der EU-Stabilitätskriterien liegt aber bei 60 % ...) und des Bildungswesens.
Schelte gab es für zu hohe Staatsausgaben, insbesondere durch die Doppelgleisigkeiten im Föderalismus. Hier sieht der IWF Einsparungspotential in der Höhe von 10 Milliarden Euro. Und große Probleme sieht der IWF bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Hürden gibt es bei der Anerkennung von Qualifikationen und mangelnden Deutschkenntnissen.
Nun, ich weiß ja nicht wie penibel der IWF die Qualifikationen der Zuwanderer erhoben hat. Das ist auch ein Punkt, über den es wenig offizielle Informationen gibt. Auf welchem Niveau stehen die Einwanderer und wie viel Ausbildungszeit wäre notwendig, um sie fit für den Arbeitsalltag zu machen?

Hoffnung ganzer Clans. Martina Salomon hat im Kurier wahre Worte gefunden: „Viele der boat people sind keine Flüchtlinge im klassischen Sinn. ... Auf dem letztlich von Spanien aufgenommene Schiff ‘Aquarius’ befanden sich übrigens 123 unbegleitete Minderjährige. Da geht es weniger um Flucht, als um die Hoffnung ganzer Clans auf ein besseres Leben, finanziert durch Überweisungen aus Europa. Deshalb sammeln sie ihr Geld für die Schlepper, denen sie ihre fittesten Burschen anvertrauen. ... Daheim erwartet man Zahlungen aus einem der gelobten Länder, wo es unvorstellbar viel Geld gibt, selbst für Nicht-Arbeit.“
Der EU-Gipfel im Juni brachte erstmals eine Trendwende, der bessere Grenzschutz und Auffangzentren nach australischem Muster in Nordafrika und auch in EU-Ländern wurden beschlossen. Es wird noch ein weiter Weg sein, bis diese Zentren ihre Arbeit aufnehmen und auch zufriedenstellend funktionieren.
Apropos funktionieren, ich möchte Martina Salomon noch einmal zu Wort kommen lassen: „Es wäre aber ein Riesenfehler, zu glauben, dass die jetzigen Schwierigkeiten vor allem durch die Migrationswelle seit 2015 ausgelöst wurden. Studien zeigen, dass Teile der schon lange davor nach Österreich und Deutschland ausgewanderten Türken und Tschetschenen bildungsfeindlich, nationalistisch und fortschrittsresistent sind. Je größer die Gruppe, desto selbstverständlicher lebt man nach den eigenen Regeln.“
Hier schließt sich der Kreis zu unseren wählenden Türken und fußballbegeisterten Serben im Minimundus der EU.
Herbert Windwarder

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