Ellingers Kommentar

Eine gerechte Wirtschaftsordnung

Seit Donald Trump einen Wirtschaftskrieg mit der halben Welt begonnen hat stellte sich mir die Frage, ob es auch für die Wirtschaftsordnung normative Grundsätze der Gerechtigkeit gibt?

Das scheint unbestritten. Eine funktionstüchtige Wirtschaft soll Güter erzeugen und verteilen. Es geht um die Produktion der benötigten Güter, in ausreichender Menge, zu leistbaren Preisen und um die Verteilung dieser Güter dorthin, wo sie benötigt werden. Notwendig ist ein Gleichgewicht von Vor- und Nachteilen, ein Gleichgewicht von Kosten und Preisen. Gleichheit ist zweifelsohne ein Grundprinzip der Gerechtigkeit. Somit ist die Wirtschaft schon per se der normativen Grundidee der Gerechtigkeit verpflichtet.
Die Einrichtung, die das Gleichgewicht und damit die Gerechtigkeit garantiert, ist, zumindest in der westlichen Welt, der freie Markt, auf dem der Austausch von Waren und Geld stattfindet. Der Markt mit Angebot und Nachfrage verbürgt die Gerechtigkeit. Damit scheint das grundsätzliche Problem gelöst.
Wirklich? Was ist mit den Interessen zukünftiger Generationen? Was ist mit häufigen Konzentrationsbestrebungen (Monopole, Oligopole, Kartelle)? Was ist mit der oft über Gebühr belastenden Bürokratie? Und auch der Staat setzt Rahmenbedingungen, garantiert Eigentum und Vertragsfreiheit.
Aber der Staat hat mit immer aufgeblähteren Staatshaushalten und überbordenden Steuern auch enorme Hindernisse für die Wirtschaft geschaffen. Der Nord-Süd Konflikt ist nicht mehr zu übersehen, starke Geldentwertung, marode Pensionssysteme, Ressourcen-Knappheit, Arbeitslosigkeit und Umweltkrisen, die Störanfälligkeit des wirtschaftlichen Gesamtsystems zeigen die faktischen Grenzen des freien Marktes als Regulativ auf.
Ich möchte an dieser Stelle bewusst nicht auf die Fragen eingehen, ob die Planwirtschaft als Antipode zur Marktwirtschaft ein gerechteres Modell wäre oder ob das Privateigentum an industriellen Produktionsmitteln illegal sein sollte. Einerseits hat die kommunistische Planwirtschaft (nicht nur aber auch) in Gerechtigkeitsfragen deutlich versagt, und andererseits leben wir derzeit auf lange Sicht unumkehrbar mitten in der (sozialen?) Marktwirtschaft.
Spricht man von wirtschaftlicher Gerechtigkeit, so geht es in aller Regel darum, ob die Spielregeln, Gesetze und Strukturen nach denen das Wirtschaftshandeln abläuft, gerecht sind. Dies ist zweifellos die zentrale Frage. Es sollte aber auch um drei weitere wesentliche Überlegungen gehen: Soll die Wirtschaftsordnung auch eine soziale Institution sein? Sind die Menschenrechte Garanten einer gerechten Wirtschaftsordnung? Welche Strategien führen zu wirtschaftlicher Gerechtigkeit?
Im Rahmen der Diskussion um die Wirtschaftsordnung als soziale Institution muss vor allem das Grundbedürfnis des Menschen nach Freiheit, eine kritische Distanz gegenüber sozialen Zwängen, ein Vorrang des Individuums gegenüber der Gesellschaft, sowie gesellschaftlicher Gruppen gegenüber dem Staat Beachtung finden. Ein wesentliches Bedürfnis erscheint nicht nur die Unternehmungs- und Handlungsfreiheit (also im Prinzip der freie Markt), sondern auch die Freiheit Gewerkschaften zu gründen, um an neuen Formen der Betriebsstrukturen und Betriebsführung zu partizipieren.
Eigentum und Enteignung, Wirtschafts- und Berufsfreiheit, Steuern und Zölle, die Struktur und das Einhalten von Verträgen sind Kernelemente der Wirtschaftswelt und sind Teil der verbindlichen Rechts- und Staatsordnung. Die Menschenrechte sind ihre allgemeinen Leitprinzipien. Aus dem Menschenrecht der Integrität von Leib und Leben werden Minimalforderungen an die Arbeitsbedingungen abgeleitet. Eine Arbeit, die die Gesundheit schädigt (z.B. Einwirkung von Strahlen, Chemikalien) ist menschenrechtlich illegitim.
Das Menschenrecht auf persönliches Eigentum gebietet dem Staat den Erwerb solchen Eigentums zuzulassen und das Erworbene unter öffentlichen Schutz zu stellen (Diebstahl und Raub, aber auch entschädigungslose Enteignung sind verboten).
Zu den Menschenrechten gehören auch die persönlichen Freiheitsrechte, die dem Individuum Selbstverwirklichung und Schutz vor staatlicher oder gesellschaftlicher Beeinträchtigung sichern sollen. Für die Wirtschaftsordnung folgt daraus das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit und das Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Spezifisch für die Wirtschaftsordnung gelten Berufs- und Handelsfreiheit, sowie das Recht Gewerkschafts- und Unternehmensverbände zu gründen.
Weitere Menschenrechte sind die politischen Mitwirkungsrechte. Sie verbieten Privilegierungen und Diskriminierung und gebieten vielmehr gleiche politische Mitwirkungsrechte aller Bürger. Dem folgt nicht unmittelbar ein Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten in einem Wirtschaftsunternehmen. Denn gemäß den bereits angesprochenen persönlichen Freiheitsrechten hat jeder das Recht, einen Wirtschaftsbetrieb im Rahmen des geltenden Rechts nach seinen persönlichen Vorstellungen zu gründen. Nur in Analogie zu den politischen Mitwirkungsrechten kann man sagen, dass alle an der Wirtschaftsgestaltung eines Unternehmens zu beteiligen sind, ohne dass damit eine bestimmte Form der Mitbestimmung festgelegt wäre. Eine politische Ordnung, die es mit den Freiheitsrechten und Mitwirkungsrechten ernst meint, muss sich auch um ihre generell gültigen Bedingungen kümmern. Die Rechtsordnung muss die Idee der Sozialstaatlichkeit anerkennen und entsprechende Rahmenbedingungen (Einkommen, Vermögen, Bildung) schaffen. Sie ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen der Berufs- und Arbeitswelt, für Situationen wie Alter, Krankheit und Unfälle.
Eine weitere menschenrechtliche Bedeutung besteht darin, dass die Wirtschaftsordnung gemeinsam mit anderen Bereichen der Gesellschaft und Politik (Bildungswesen) jedem Menschen ermöglicht, mit Hilfe einer Berufsarbeit einen angemessenen Le­bens­unterhalt für sich und seine Familie zu schaffen. Nicht zuletzt ist auch die Möglichkeit für jeden Einzelnen sich in der Berufs- und Arbeitswelt frei zu entfalten von großer Bedeutung.
Mit Hilfe der Menschenrechtsidee lassen sich normative Leitprinzipien zur wirtschaftlichen Gerechtigkeit begründen. Das Sozialstaatsprinzip mit seinen Grundsätzen der gerechten Teilhabe am Wirtschaftsertrag, die Grundsätze der Mitbestimmung und der humanen Arbeitswelt sind eher allgemeine Vorgaben, die wohl eine regulative aber noch keine operative Bedeutung haben. Es handelt sich um Basisnormen, nach deren Maßgabe die Wirtschaftsverhältnisse wahrgenommen, beurteilt, entworfen und eingerichtet werden sollen. Allerdings geben sie noch nicht an, wie eine konkrete Verwirklichung aussieht.
Es ist von großer Bedeutung, dass die normativen Leitprinzipien den spezifischen Bereichen und Situationen entsprechend aufgearbeitet und mit den Funktionsanforderungen der jeweiligen Sachbereiche vermittelt werden. Schließlich kann der Grundsatz der Mitbestimmung mit dem der Effizienz rivalisieren und das Sozialstaatsprinzip kann dem Staat neue Rechte und Eingriffsmöglichkeiten übertragen, die notwendig sein können, aber zur Beeinträchtigung der persönlichen Freiheitsrechte führen können. Es bedarf einer eigenen Strategie wirtschaftlicher Gerechtigkeit, um die Prozesse öffentlicher Entscheidungsfindung zu lenken.
Die zumeist angewandten normativen Entscheidungstheorien sind Theorien, in denen die Entscheidung auf Information und Nutzenkalkulation beruhen. Dies stellt aber zumeist eine unzulässige Verkürzung dar, auch wenn sie ausdrücklich vom Wohl aller Betroffenen ausgehen und daher durchaus von einer sittlichen Intention bestimmt sind. Die Entscheidungsfindung ist aber ein von den Intentionen und Einstellungen der Individuen abgelös­tes mathematisches Verfahren zur Ausmittelung des Optimums. Ohne kritische Reflexion auf die zu ermittelnden Bedürfnisse, ohne öffentliche Diskussionen und Lernprozesse kommt es zu einer mitunter empfindlichen Verkürzung der Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Es kann zu einem strukturell deformierten Entscheidungsprozess kommen. Diese Entscheidungstheorien haben aber dort, wo es um quantitative Optimierungsprobleme geht (billiger, schneller) durchaus eine normative Bedeutung.
Es erscheint auch wesentlich, dass es bei Entscheidungsfindungen zu Kommunikationsprozessen kommt, die zur Konsensbildung führen. Dabei scheint auch eine wissenschaftliche Begleitung sinnvoll und mittlerweile auch schon weit entwickelt (Politikberatung). Aber Politikberatung kann nur funktionieren, wo Wissenschaft und Politik ohne Herrschaftsanmaßung aufeinander zugehen. Trotzdem wird auch die wissenschaftliche Politikberatung die wirtschaftliche Gerechtigkeit nicht garantieren können.
Das öffentliche Handeln in der Wirtschaftspolitik muss auch unter den herrschenden schwierigen und komplexen Gesellschaftsbedingungen darauf gerichtet sein, die wirtschaftliche Gerechtigkeit konkret zu verwirklichen.
Um an den Anfang meiner Ausführungen zurückzukehren, die Vertrags- und Pakttreue sind Grundpfeiler der internationalen Wirtschaft. Ein gerechtes internationales Wirtschaftssys­tem wird durch Vertragsbruch und international geächtete illegale Methoden nachhaltig zerstört. Gerade das geschieht aber derzeit durch die offenbar beratungsresistente Trump-Administration.
Alfred Ellinger