Legal Tech

Roboteranwalt und Online-Gericht

Mit Legal Tech hält die Informationstechnologie auch in Rechtsanwaltskanzleien und Gerichtssäle Einzug. Das bringt neue Chancen, neue Risiken – und möglicherweise auch eine Änderung der Prozessordnung mit sich.

Würden Sie sich von einem „Roboteranwalt“ vertreten lassen? Wenn Sie sich das unter gewissen Bedingungen vorstellen könnten, teilen Sie die Ansicht von mehr als zwei Drittel aller Österreicher. LexisNexis, Anbieter von Informations- und Technologielösungen für Recht und Wirtschaft, hat in einer repräsentativen Umfrage die Akzeptanz von Legal Tech in der heimischen Bevölkerung untersucht. Wie Rechtsanwälte zu IT-Lösungen in ihrer Branche stehen, ist einer Erhebung von Future-Law, einer Plattform für Legal Tech und Digitalisierung im Rechtsbereich, zu entnehmen.
Über 70 Prozent der im Auftrag von LexisNexis Befragten sehen in computergenerierter Rechtsberatung eine Alternative zu einem Anwalt, insbesondere dann, wenn das System von Juris­ten gepflegt wird, man sich auf Vertraulichkeit und Datenschutz verlassen kann und die Rechtsberatung in Österreich ansässig ist. Preis, Schnelligkeit und die Vermutung, dass ein „Roboteranwalt“ keine Eigeninteressen verfolgt, sind die Hauptargumente für diese Entscheidung. Am ehesten würden die Bürger bei Entschädigungen, Miet- und Wohnrechtsangelegenheiten sowie bei der Erstellung von Verträgen auf Legal Tech vertrauen.
Damit nennen sie genau jene Bereiche, in denen laut LexisNexis Rechtsanwälte computergenerierte Rechtsberatung einsetzen würden bzw. es bereits tun. Vereinfachung von Arbeitsabläufen, Effizienzsteigerung und Zeitersparnis stehen dabei im Vordergrund, so die Erhebung von Future-Law. Tatsächlich sei Legal Tech bereits im Arbeitsalltag der Anwälte angekommen, erklärt Mag. Dr. Bertram Burtscher von der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP GmbH: „Die Anforderung, immer größere Datenmengen in kurzer Zeit zu bearbeiten, wäre ohne den Einsatz moderner IT-Werkzeuge nicht zu bewältigen.“

Künstliche Intelligenz. In der Branche ist man sich aber auch der Risiken bewusst; laut Future-Law sehen knapp zwei Drittel der Anwälte Cyberkriminalität und Datensicherheit als Probleme. Während Legal Tech 1.0 – Software zur Büroorganisation, Datenbanken oder E-Commerce-Portale – anerkannter Standard ist, hegen Skeptiker bereits bei Version 2.0 ihre Zweifel, etwa, wenn juristische Dokumente wie Verträge und Klageschriften automatisiert erstellt werden oder die Kommunikation mit Mandanten ausschließlich online über einen ChatBot stattfindet. Spätestens bei Legal Tech 3.0, dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), stellt sich neben ethischen Überlegungen auch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem österreichischen Rechtssystem.
Dass das „offizielle“ Österreich neuen IT-Trends im internationalen Vergleich sehr offen gegenübersteht, zeigt sich unter anderem bei E-Government, einem Bereich, in dem unser Land mit einer Automatisierung von zehn Prozent aller Behördenservices europaweit an erster Stelle liegt. Aber auch bei einer der als umstritten geltenden Anwendungen zählt Österreich zu den Vorreitern: bei Predictive Analytics. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem aus großen Datenmengen – Stichwort „Big Data“ – mit Hilfe von Algorithmen Voraussagen getroffen werden.
So verwendet beispielsweise das Bundesministerium für Inneres Predictive Analytics für Prognosen über Hotspots von Dämmerungseinbrüchen. Die Finanzverwaltung veranlasst eine Betriebsprüfung, wenn in der Steuererklärung „auffällige“ Zahlenmuster vorkommen. Aber auch Rechtsanwälte können Predictive Analytics nutzen, z. B. für einen automatisierten Vergleich der Daten eines Mandanten mit denen von Personen, die wegen des gleichen Delikts angeklagt wurden. „Passt“ der Mandant aufgrund seiner Merkmale in die Gruppe derer, die verurteilt wurden, könnte ihm sein Anwalt eher raten, sich schuldig zu bekennen – was man ethisch durchaus als problematisch ansehen könnte.

Online-Scheidung. In anderen Ländern verwenden staatliche Stellen ebenfalls Legal-Tech-Tools. Eine der ältesten öffentlichen Rechtsservices ist Rechtwijzer Uit Elkaar, eine niederländische Online-Plattform zur Streitbeilegung in Scheidungs-, Schuldens- und Mietzinsangelegenheiten. Beide Streitparteien geben online ihre Daten ein, anhand derer das Programm aus 64 Musterlösungen einen auf den Fall zugeschnittenen Rohvertrag erstellt, der von den Parteien gemeinsam abgeändert werden kann. Die Endkontrolle erfolgt durch einen juristisch geschulten Experten. Für diese Lösung sprechen die geringen Kosten, die hohe Zufriedenheit der Nutzer – und die Tatsache, dass die Gerichte bisher alle computergenerierten Verträge akzeptiert haben.
Mit Legal Tech hat der Staat auch zu tun, wenn Bürger Bescheide beeinspruchen. Zu den bekanntesten Angeboten zählt DoNotPay zur Beeinspruchung von Strafmandaten für Falschparken. Erfolge in eigener Sache brachten den jungen Briten Joshua Browder auf die Idee, sein einschlägiges Know-how kostenlos anderen zugänglich zu machen. In einem schriftlichen Dialog mit einem ChatBot macht der Nutzer Angaben z. B. darüber, ob er selbst gefahren oder ob sein Auto davor gestohlen worden ist. Mit den bisher auf dieser Basis automatisiert erstellten Einspruchsschreiben ist (vermeintlichen) Falschparkern bisher in 47 Prozent aller Fälle eine Strafzahlung erspart geblieben.
Heißt das, dem Staat entgehen beträchtliche Einnahmen, sobald mehr Bürger Angebote wie DoNotPay in Anspruch nehmen? Nicht unbedingt, meint Burtscher, denn auch auf Seite der Behörden zeichnet sich eine verstärkte Nutzung von IT-Lösungen ab: „In Zukunft wird es auf viele Anfragen automatische Antworten von Behörden und automatisiert ausgestellte Bescheide geben. Wenn ich einen Strafzettel wegen Falschparkens beeinspruche, den ein Beamter ausgestellt hat, habe ich eine höhere Chance, dass er etwas falsch gemacht hat, als bei einer Maschine; bei dieser ist die Fehlerquote geringer.“

Kosumentenrechte. Dass Klienten, die Legal-Tech-Services nutzen, die besseren Karten haben, weiß man auch bei Fluglinien. „Bisher war es so, dass ein Passagier, dessen Flug Verspätung hatte, oft mehrmals bei der Fluglinie anrufen oder klagen musste, um eine Entschädigung zu erhalten. Ein automatisierter Rechtsbeistand wie flightright.at klärt durch Vernetzung mit einer Datenbank, ob der Flug wirklich zu spät war. Das System errechnet dann anhand eines Kriterienkatalogs, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht oder nicht“, beschreibt Mag. Sophie Martinetz, Rechtsanwältin bei Northcote.Recht, Gründerin und Leiterin von Future-Law. Ist das Ergebnis positiv, zahlt die Fluglinie meist, ohne geklagt zu werden.
Vergleichbare Services zum Schutz von Konsumentenrechten existieren auch im Bereich der Bahn, derzeit allerdings noch nicht in Österreich. Dafür gibt es bei uns gleich mehrere Angebote zur automatisierten Überprüfung der Mietzinshöhe. Zahlt man laut Mietfuchs.at, mieterunter.at, mietheld.at oder mietenchecker.at zu viel, erhöht die computergenerierte Rechtsauskunft die Chancen in einem Mietzinsrückerstattungs-Verfahren beträchtlich. Nur wenn der Mieter Erfolg hat, kassiert der Plattformbetreiber eine anteilige Provision.
Im angloamerikanischen Raum hat Legal Tech auch in den Gerichtssaal Einzug gehalten. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, dem Gericht im Streitverfahren alle relevanten Unterlagen vorzulegen, und muss dafür mitunter sehr große Datenmengen sichten. Da das manuell oft nicht in einem vertretbaren Zeitraum durchgeführt werden kann, bedient man sich des Technology Assisted Review (TAR), wie Burtscher erläutert: „Mit dem Gericht vereinbart man, welches Tool verwendet und wie die Qualitätssicherung gemacht wird. Das Ergebnis ist eine Urkundenvorlage, die von einem Juristen nur noch den Feinschliff erhält.“ Beim Forum Alpbach hätten heimische Richter laut Burtscher auf den Einsatz von Legal Tech allerdings noch skeptisch reagiert – es gab doch erhebliche Zweifel an der Qualität von „Roboterschriftsätzen“.

Roboterrichter. In Großbritannien ist man noch einen Schritt weiter. Das britische Justizministerium plant die Einführung eines Online-Gerichts, über das der Großteil der zivilrechtlichen Ansprüche bis 25.000 Pfund abgewickelt werden soll. Auf einer Web-Site erhält man Informationen über den Ablauf des Verfahrens, bevor man automatisiert dabei unterstützt wird, sein Anliegen – ohne Zuziehung eines Anwalts – in standardisierter Weise zu formulieren. Sollte die Gegenseite die Ansprüche nicht akzeptieren, können Schlüsseldokumente und Beweise hochgeladen werden. Anhörungen finden mittels Telefon- oder Videokonferenz statt. Nur wenn die von einem Gerichtsangestellten durchgeführte Schlichtung scheitert, wird ein Richter hinzugezogen.
Welche Konsequenzen die Realisierung derartiger Online-Gerichte haben könnten, wird derzeit sehr kontroversiell diskutiert. Ein wesentlicher Aspekt ist die Komplexität der Fälle, mit denen ein „Roboterrichter“ betraut wird. „So lange er sich in einem logischen Entscheidungsbaum bewegt, ist er nicht rechtsfindend, sondern wendet nur eindeutige rechtliche Regeln auf einen eindeutigen Sachverhalt an. Ein menschlicher Richter könnte dann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Damit habe ich keine Probleme“, legt Burtscher seinen Standpunkt dar. Eine von einer KI simulierte Ermessensentscheidung darf aber allenfalls als Hilfestellung für den Richter dienen, der dann mit Einfühlungsvermögen und Erfahrung die Entscheidung trifft.
Auch für Martinetz gibt es Grenzen hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten automatisierter Lösungen. Sie gibt zu bedenken, dass nicht nur die professionelle Aufbereitung des Sachverhalts wegfällt, sondern auch die „menschliche“ Ebene, wenn jemand ohne Anwalt mit einem „Roboterrichter“ konfrontiert wird. Die Anhörung über Videokonferenzen sieht sie positiv, da sie Zeugen den Weg zum Gericht erspart. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es sich bei der per Video zugeschalteten Person tatsächlich um die richtige handle, und generell auf Datensicherheit geachtet werde. Sie geht davon aus, dass die österreichische Prozessordnung früher oder später an den technischen Fortschritt angepasst werden könnte.

In geschulter Hand. Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, der Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern, könnte sich Online-Gerichte beispielsweise bei einfachen Scheidungsfällen oder bei Verfahren nach Verkehrsunfällen vorstellen. „Das Abwägen von Milderungs- und Erschwernisgründen oder der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen sollte aber weiter in der geschulten Hand eines qualifizierten Richters liegen – und nicht eines Blechtrottels“, formuliert er pointiert.
Grundsätzliche Bedenken zur Übertragung richterlicher Befugnisse an intelligente Computersysteme beziehen sich auf die Gefährdung der Chancengleichheit. Eine wesentliche Rolle spielen dabei der Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Fähigkeit, mit dieser umzugehen. Neben der „Digital Divide“ zwischen Menschen mit guten bzw. schlechten IKT-Kenntnissen könnte eine weitere Kluft Probleme bereiten: diejenige zwischen Personen, die sich trotzdem weiterhin einen Anwalt leisten, und denen, die mehr oder weniger gut alleine mit den Online-Tools zurechtkommen. Auch die automatisierte Abwicklung nur bei geringerem Streitwert wird als Zwei-Klassen-Rechtsprechung empfunden.
Befürworter von Legal Tech argumentieren, dass die Chancen beim Zugang zum Recht derzeit sehr ungleich verteilt sind und kostengünstige automatisierte Systeme diese verbessern könnten. Dr. Michael Friedmann, Gründer der computerunterstützten Rechtsberatungsplattform Frag-einen-anwalt.de, legt Daten aus Deutschland vor; hierzulande kann man von einer vergleichbaren Situation ausgehen. „70 Prozent der Konsumenten in Deutschland sagen, dass sie ihr Recht nicht geltend machen. Daraus entsteht Politikverdrossenheit – auch in Österreich“, stellt Friedmann fest. „Die Leute sagen: 'Der Grasser kann sich einen guten Anwalt leisten, ich nicht.' Da kann Legal Tech Abhilfe schaffen.“
Rosemarie Pexa

Quellen: LexisNexis (2017): LexisNexis Whitepaper: Digitalisierung der Rechtsbranche (Teil I und II)
Future-Law (2017): Der Rechtsanwalt von morgen – Wie wirkt sich die Digitalisierung auf die Rolle des Anwalts/der Anwältin aus?