Ellingers Kommentar

Justiz im „Unrechtsstaat“

Rechtswissenschaft, Recht, Gesetz und Justiz im Nationalsozialismus.

Eigentlich wollte ich über Gesetzesauslegung, Interpreta­tion, Rechtsfortbildung und die Verantwortung der Justiz in diesem Zusammenhang schreiben. Aber beim Studium der Quellen kommt man bei diesem Thema am Nationalsozialismus nicht vorbei. Wohl hätten einige Hinweise im Rahmen des Themas genügen können, aber mir war schnell klar, dass dies ein eigenes Thema ist, umso mehr, als derzeit viele Gedenkfeiern an den „Anschluss“ Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland vor achtzig Jahren erinnern.
Schon die Verbindung der Begriffe, Interpretation und Verantwortung, mag ungewöhnlich erscheinen. Aber gerade das Beispiel des Nationalsozialismus belegt, dass menschliche Gesellschaften auch mit den Mitteln der Sprache umgestaltet werden können. Texte, Worte und deren Interpretationen werden zu potentiellen Waffen. Ihr strategischer Einsatz ist geeignet, die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verändern (zum Guten wie zum Schlechten). Dann taucht aber die Frage auf: „Wer hat die Definitionskompetenz?“

Interpretationsfragen sind zwingend auch Machtfragen! Damit ist zugleich die Verantwortung der Interpreten, üblicherweise Juristen, für das angesprochen, was sie in den verschiedenen politischen Systemen mit ihren Interpretationen des geltenden Rechts bewirken oder anrichten.
Der Jurist ist in allen politischen Sy­s­temen an das geltende Recht, an das Gesetz, gebunden. Der Zweck dieser Bindung liegt auf der Hand: Die Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der Auslegungsmöglichkeiten soll eingeschränkt werden. Der mächtigste Zwang auf juristische Interpreten und Interpretationen geht dabei zweifelsohne vom jeweiligen „Zeitgeist“ und den jeweiligen politischen Wertungen aus. Die Juristen in Mittel­europa, speziell in Deutschland, wurden mit mehrfachem politischem Systemwechsel konfrontiert, der ihr Verständnis von den Rechtswissenschaften, nämlich ein Hort der Stabilität überkommener gesetzlicher Werteordnungen zu sein, auf den Kopf stellte. In Deutschland hat es in einem halben Jahrhundert fünf unterschiedliche verfassungsrechtliche Sys­teme gegeben. Die jeweils neuen Regierungen muss­ten, da sie selbstverständlich außerstande waren eine eigene umfassende Rechtsordnung zu schaffen, große Teile der vorherigen Rechtsordnung übernehmen und in Kraft belassen. Die „alten“ Gesetze waren dann im Sinne der neuen Staatsdoktrin anzuwenden. Für die Juristen bedeutete dies, das alte Recht nach Maßgabe der oft dürftigen neuen „Systemphilosophie“ bzw. deren Leitprinzipien und Werten umzudeuten bzw. neu zu interpretieren. Die damit für den einzelnen Juristen verbundenen berufsethischen Probleme seien hier zumindest angemerkt.
Was geschah im Nationalsozialismus wirklich (rechts-) theoretisch und in der Rechtspraxis? Welche Rolle haben Rechtswissenschaft und Justiz im „Unrechtsstaat“ gespielt?
Jede Rechtsordnung, ja jedes einzelne Gesetz, ist auf die jeweils herrschende gesellschaftliche und politische Ordnung ausgerichtet. Das Zusammenleben der Menschen soll möglichst klar und eindeutig geregelt sein. Da sich aber die Lebenswirklichkeit ständig ändert, muss der Jurist den Willen des Gesetzgebers immer neu erforschen. Bei einer radikalen Änderung der Verfassungsstruktur und der politischen Wertvorstellungen, wie etwa in Deutschland 1933, stellen sich Interpretationsfragen von häufig grundlegender Bedeutung in radikaler Schärfe.
Die Umwälzung und Umdeutung der aus der Weimarer Republik übernommenen gesamten Rechtsordnung und die Implementierung der „neuen Werte“ des NS-Regimes in eine nationalsozialistische Gesetzesordnung konnte der NS-Staat naturgemäß nicht bewältigen. Es lag daher hauptsächlich an der Rechtswissenschaft und der Rechtspraxis, die vom nationalsozialistischen Regime gewünschte Neuinterpretation vorzunehmen. Dies wohl umso mehr als die NS-Führer an Rechtsfragen kaum interessiert waren und eher rechtsfeindlich eingestellt waren. Recht interessierte nur, wenn es zur Erhaltung und Ausweitung der Macht diente.
Die Rechtswissenschaft und die Gerichtspraxis hatten daher die „völkische Rechtserneuerung“, dem Geiste des Nationalsozialismus entsprechend, zu verwirklichen. Die Rechtsliteratur nach 1933 präsentiert sich so, als ginge es darum, einen Wettbewerb über die optimale Durchführung der „rassisch-völkischen“ Rechtserneuerung als dem erklärten rechtspolitischen Ziel des Nationalsozialismus zu gewinnen. Es erfolgte eine totale Umwertung der bisher geltenden Rechtsordnung.
Das Beispiel des Nationalsozialismus zeigt den unlösbaren Zusammenhang zwischen Recht und Ideologie. Wohl auch eine Erkenntnis, die der Vergangenheitsbewältigung dienen sollte. Der Nationalsozialismus schuf eine neue Rechtsidee: „Der Nationalsozialismus hat in Deutschland eine neue, die spezifisch deutsche Rechtsidee zur Geltung gebracht. … völkisch und blutsmäßig bedingt.“ (K. Larenz, Deutsche Rechtserneuerung und Rechts­philosophie 1934, 18). „Man erkennt die Einheit eines solchen neuen Rechtsbewusstseins an seiner doppelten Wirkung. Es erschließt neue Rechtsquellen, und es erschafft neue Rechtsideale.“ (Erik Wolf, Das Rechtsideal des national-sozialistischen Staates, ARSP 28, 348). Ausgehend von dieser neuen Rechtsidee und der neuen Rechtsideale sollte das gesamte deutsche Recht vom „Geist des Nationalsozialismus“ beherrscht sein.
Das von den Richtern anzuwendende Recht findet sich in den Rechtsquellen: Verfassung, Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht. Die bestehenden Rechtsquellen konnten dem NS-Staat nicht ausreichend dienen. Der Nationalsozialismus verlangte daher, dem Geist einer Rechtsvorschrift und nicht den Buchstaben des Gesetzes zu folgen. Strenge Gesetzesauslegung wurde als leerer Formalismus diffamiert. Gesetze erschienen für die Rechtsanwendung nicht mehr von zwingender Bedeutung. Das völkische Rechtsdenken „belässt vor allem das Gesetz nicht in seiner isolierten Stellung, sondern stellt es in den Gesamtzusammenhang einer Ordnung hinein, deren Grundgedanken übergesetzlicher Natur... sind.“ (K. Larenz, Über Gegenstand und Methode des völkischen Rechtsdenkens, 1938, 33).
Folgerichtig traten neben die herkömmlichen Rechtsquellen vier neue nunmehr wesentlich gewichtigere Rechtsquellen:
• der absolut verbindliche Führerwille („da dem gottgesandten Führer die Gnade vorbehalten war, den Volksgeist von Angesicht zu Angesicht zu schauen“ (W. Schönfeld, Zur geschichtlichen und weltanschaulichen Grundlegung des Rechts, DRW IV, 1939, 201). „Adolf Hitler ist Führer und Verkünder der neuen Rangordnung und damit der neue Gesetzgeber“ (H. Schroer, Der königliche Richter, DRiZ 1935,2).
• Weiters wurden die „nationalsozialistische Weltanschauung“ und das „gesunde Volksempfinden“ zu unmittelbaren Rechtsquellen.
• Schließlich wurde das Parteiprogramm der NSDAP zur unmittelbar anwendbaren Rechtsquelle.
Nach der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus galt die geradezu zwingende Doktrin: „Jede Auslegung muss eine Auslegung im nationalsozialistischen Sinne sein“ (C. Schmitt, Nationalsozialismus und Rechtsstaat, JW 1934, 713). Von einer „Auslegung“ der Gesetze war daher nicht mehr die Rede, vielmehr sollten an deren Stelle eben die Aussagen des Parteiprogramms der NSDAP, insbesondere aber das Wort des Führers treten.
Die Gerichte waren es, die schließlich der nationalsozialistischen Weltanschauung zum Durchbruch verhalfen. Sie führten die neuen Wertungen in die Rechtsordnung ein, ignorierten geltende Gesetze und lösten Problemfälle mit Hilfe der oben angeführten neuen Rechtsquellen. Wer sich dieser neuen Rechtsanwendung widersetzte, galt als politischer Gegner und wurde aus seiner Position entfernt.
Ein Hilfsmittel für die Durchsetzung der nationalsozialistischen Weltanschauung war das sogenannte „institutionelle Rechtsdenken“. Gemeint ist damit der Bezug auf real existierende „Institutionen“ wie z.B. Rechtsordnung. Familie, Eigentum, Beamtentum u.s.w. Sie werden als selbstständige, sich fortentwickelnde Gegebenheiten angesehen, die auf einen übergeordneten weltanschaulichen Zusammenhang ausgerichtet sind. Die Rede ist dann von einem ganzheitlichen Zusammenhang, der eine interpretative Umwertung bisher gültiger Inhalte der Rechtsordnung und damit die jeweils gewünschten Rechtsfolgen zu begründen ermöglicht.
Bis zur Machtergreifung des Nationalsozialismus galt im österreichischen und im deutschen Recht der Grundsatz der Einheit von Person und Rechtsfähigkeit. Dass jeder Mensch gleichermaßen rechtsfähig ist galt als rechtskulturelle Grundlage, als ein Gebot der Vernunft und der Ethik.
Nunmehr sollte dieser Grundsatz der gleichen Rechtsfähigkeit aller Menschen nicht mehr gelten, weil er der Rassenideologie des Nationalsozialismus widersprach. Gefordert wurde nunmehr eine Unterscheidung von „Volksgenossen und Fremden“ und damit zusammenhängend eine Abstufung der Rechtsfähigkeit.
Die gleiche Rechtsfähigkeit aller Menschen ist eine zentrale Wertgrundlage jeder demokratischen Rechtsordnung, garantiert sie doch die Gleichheit und Würde aller Menschen. Erklärtes Ziel der völkischen Rechtserneuerung war es, diesen zentralen Wertbegriff und seine Wertgrundlagen umzugestalten. „Wir kennen dann also keine ‘Rechtsperson an sich’ mehr, wir kennen nur noch Volksgenossen und konkrete volksgenössische Berechtigungen. … Jedenfalls ist der abstrakte Begriff ‘Mensch’ oder ‘Rechtsperson’ für uns wertlos geworden“ (W. Siebert, Subjektives Recht, konkrete Berechtigung, Pflichtenordnung, DRW I, 1936, 23).
„Für den Aufbau der Gemeinschaft ist im nationalsozialistischen Staat vor allem der Rassegedanke, die Einsicht in die blutsmäßige Bedingtheit des Volkstums, bestimmend“ (K. Larenz, Deutsche Rechtserneuerung und Rechtsphilosophie, 1934, 39 f.).
Die an der Rassenideologie ausgerichtete Rechtsordnung des nationalsozialistischen Staates führte dazu, dass die rassische und völkische Gleichstellung des Einzelnen zur Voraussetzung für die volle Rechtsfähigkeit wurde. „Rechtsstandschaft“ (Staatsbürgerrecht) besitzt nur, wer artgleich ist, ständisch in die Arbeitsfront des schaffenden Volkes eingegliedert ist und die überlieferten Werte oder Güter der Nation achtet (Eric Wolf, H. Naujoks, Anfang und Ende der Rechtsfähigkeit des Menschen, 360).
Die Beschränkung der Staatsbürgerrechte auf „Artgleiche“ hatte den Zweck, rassisch „fremdstämmigen“ gegenüber, den arischen Vollbürgern einen Sonderstatus minderer Qualität zuzuweisen.
Das Parteiprogramm der NSDAP statuierte:
„...4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.
5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremdengesetzgebung stehen.“
Die geminderte Rechtsfähigkeit und Rechtsstellung, vor allem auch der geminderte Personenschutz der „Rassefremden“ hat sich schließlich in den Progromen seit dem 9. November 1938 in erschreckender Weise ausgewirkt.
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts folgte der völkisch-rassischen Abstufung der Rechtsfähigkeit in der juristischen Literatur der NS-Zeit und hat letztlich zu einer völligen Entrechtung der Juden geführt. Das Reichsgericht führte etwa aus, dass seit der Machtübernahme der „Befugniskreis“ der einzelnen Rechtsgenossen „rassemäßig“ bedingt sei. Der nationalsozialistischen Weltanschauung entspreche es, nur deutschstämmige und gesetzlich gleichgestellte als vollberechtigte Bürger zu behandeln. Die gesetzlich angeordnete, rassepolitisch bedingte Änderung in der Geltung der Persönlichkeit sei ein den vertraglich geregelten Verhinderungsfällen von Krankheit oder Tod vergleichbarer Tatbestand (RG. Urt. v. 27.6.1936). Im konkreten Fall wurde die jüdische Abstammung eines Regisseurs für die Frage der Vertragsstörung einer Krankheit oder seinem Tod gleichgestellt.
Die Lehre von der Rechtsfähigkeit wurde gezielt als Waffe zur Verdrängung von Juden aus dem Berufsleben eingesetzt. Vergleichbare rechtsverändernde Umgestaltung von Begriffen lassen sich im Nationalsozialismus für nahezu alle Grundbegriffe der Rechtsordnung nachweisen. Die Beweglichkeit und Offenheit des konkret-allgemeinen Begriffs ermöglichen eine Rechtsänderung durch Begriffsänderung, eine Rechtserneuerung durch Begriffserneuerung. Die häufige Irrationalität und Unberechenbarkeit der Ergebnisse von Entscheidungen und die Rechtfertigung beliebiger Machtlagen und Wertvorstellungen, oft auch gegen geltende Gesetze wurden damit verteidigt, dass „Recht etwas im Blut lebendes“ ist (Eric Wolf, Richtiges Recht im nationalsozialistischen Staat, 193, 3).
Das Beispiel des „Rechts“ und der „Rechtsauslegung“ im nationalsozialis­tischen Staat bestätigt eindrucksvoll die These, dass die Konstruktion und Interpretation von Begriffen und Texten den eingangs erwähnten Einsatz geistiger Waffen vergleichbar sind. Auch heute ist Achtsamkeit geboten, damit nicht unter dem Vorwand der Interpretation Rechtspolitik betrieben wird.
Alfred Ellinger