Kiberer Blues

The good old times?

Kommt eine LKA-Reform? Kommt die Reiterstaffel? Kommt das Sicherheitspaket inklusive Internetüberwachung? Wird PAD-NG irgendwann zum besten Freund des Polizisten?

Nun, die letzten Monate waren nicht arm an Meldungen, Aussendungen und Gerüchten. Eine neue Regierung bedeutet Veränderung. Das kann gut sein. Muss es aber nicht! Gerade als Polizist, der die Strasser Jahre miterlebt hat, ist man ein gebranntes Kind. Und weiß, in welch – selbst geschaffenem – Chaos die Arbeit versinken kann.

PV-Antrag. Genau an diese finsteren Zeiten wurden Kriminalisten einer Wiener LKA-Außenstelle erinnert, als ein Kabinettsmitarbeiter über geplante Reformen im LKA-Wien sprach. Die FCG-Personalvertreter Gerhard Zauner und Franz Brauchart wollten Klarheit und stellten im Fachausschuss der LPD-Wien den Antrag, dass die PV (FA-Exekutive Wien) vom Dienstgeber umgehend über eventuell geplante organisatorische Änderungen im Bereich des Kriminaldienstes der LPD-Wien informiert wird. Daraufhin wurden weitere LKA-Dienststellenbesuche von Kabinettsmitgliedern abgesagt und es wurde ruhig um das Thema.

Zerstörung der Struktur. Was war der Stein des Anstoßes, wie sollte die Reform aussehen? Nun, es ging um nicht weniger als eine komplette Zerstörung der jetzigen Struktur des Kriminaldienstes in Wien, inklusive der Kriminalreferate in den Stadtpolizeikommanden. Die Kriminalisten vom zentralen Ermittlungsbereich und den Außenstellen sollten nach Deliktsbereichen an den verschiedenen Standorten zusammengelegt werden.
Das würde heißen: Beispielsweise der gesamte Bereich Suchtmittelbekämpfung kommt an den Standort Van-der-Nüllgasse (jetzt Außenstelle Süd), Gewaltkriminalität an den Stand­ort Wattgasse (jetzt Außenstelle West), EB 06 (Einbruchsbekämpfung) an den Standort Wagramer Straße (jetzt Außenstelle Nord), usw. Diese Reform wäre also noch viel weitreichender als jene von 2003, da auch das „Mutterhaus“ in der Berggasse komplett zerrissen wäre.

Vor-/Nachteile. Wiegen wir einmal ganz nüchtern das Für und Wider dieses Vorschlags ab: Der einzige Vorteil der mir dazu einfällt, ist das Bündeln von Know How zu einem Deliktsbereich an einem Ort. Genau dafür, um den Wissenstransfer zwischen den Dienststellen zu gewährleisten, gibt es heute zahlreiche Maßnahmen. Durch die neuen Analysetools kann man sich jederzeit ein Lagebild der Kriminalitätssituation machen. Die Funktion des Ermittlungsbereichsleiters ist exakt jene, alle Kollegen am gleichen Wissensstand zu halten. Er wird über wichtige Amtshandlungen in Kenntnis gesetzt und kann sofort reagieren, wenn z. B. anderorts gegen die gleiche Gruppierung ermittelt wird. Wo eine Bündelung sinnvoll ist, wird dies schon gelebt, z. B. bei Taschendiebstahl, Airbag-Diebstählen, Bandenkriminalität, etc. In Zeiten von PAD und E-Mail ist es kein Problem, Ermittlungsergebnisse zwischen den Kollegen auszutauschen, was in der Praxis ausgezeichnet funktioniert. Wo es nicht funktioniert, liegt es an der besonderen Geheimhaltung mancher Kollegen, die noch nicht erkannt haben, dass wir alle in einem sehr vollen Teich fischen und genug für alle da ist. Diese Kollegen würden sich aber auch an der gemeinsamen Dienststelle nicht in die Karten schauen lassen.
Zusammengefasst kann man sagen, dass der Punkt „Bündelung von Know How“ eine Zusammenlegung der Fachbereiche nicht nötig macht.
Wie schaut es mit den Nachteilen aus:

Kiberer im Stau. Das Hauptproblem liegt in der Größe der Hauptstadt und im Verkehrsaufkommen. Man muss sich einmal vorstellen, wenn der Einbruchskiberer wegen jeder kleinen Hauserhebung von der Wagramer Straße in die westlichen Bezirke fahren muss. Wenn der Raubkiberer im Frühverkehr über eine Stunde braucht, bis er am Tatort ist. Wenn jeder Kriminalist sich durch ganz Wien stauen muss. Heute ist der Suchtgiftkiberer einer Außenstelle in maximal 10 Minuten an „seinen“ Hotspots. Und kennt dort die örtlichen Gegebenheiten. Und das Verkehrsaufkommen wird in den nächsten 10 Jahren kaum besser werden.
Damit sind wir gleich beim nächsten Punkt: Von dieser Reform wären ca. 90 % aller Kriminalbeamten betroffen. Wenn es aber nur mehr eine Dienststelle in Wien gibt, wo „mein“ Fachbereich bearbeitet wird, werden zwangsläufig viele Spezialisten ihr Fachgebiet aufgeben um an einem Standort in der Nähe des Wohnortes Dienst zu machen. Was bedeutet es, wenn ich nach 20 Jahren als Einbruchskiberer zum Suchtigft wechseln muss, damit ich morgens und abends nicht über eine Stunde im Auto oder in der Tramway sitze? Wird der Verlust an Erfahrung und vertrauter Kollegen die Arbeits­leis­tung verbessern?

Hacklschmeißen. Aber damit sind wir gleich beim einzig wirklich großen Vorteil einer solchen Reform: Man kann seine Parteifreunde mit Posten bedienen! Stellen Sie sich vor, 90 % der Führungspositionen werden neu ausgeschrieben, inklusive der Leitenden Kriminalbeamten. Was für eine Freude! Da würde endlich wieder jenes Chaos inklusive Hacklschmeißen und Arschkriechen beginnen, das uns in den Reformjahren ab 2001 so erfolgreich gemacht hat. So erfolgreich, dass die Aufklärungsquote zwischen 2001 und 2008 von 49 % auf 38 % gesunken ist!
Nach und nach hat sich die Exekutive von den Reformen erholt, es wurde modifiziert und nachgebessert, haben die neuen Strukturen und Gruppen zusammengefunden, hat ein Rädchen ins andere gegriffen. Es hat volle 10 Jahre gedauert, um die Aufklärungsquote wieder auf jene 49 % zu bringen, mit denen Ernst Strasser begonnen hatte! Ich nehme nicht an, dass Herbert Kickl diesen Weg ins Tal der Tränen einschlagen will.Generalsekretär Mag. Peter Goldgruber sagte dazu im Interview mit Chefredakteur Ferdinand Germadnik: „Geplant ist noch nichts. Die ganze Mission hätte dazu dienen sollen oder war von dem Zweck getragen, Dinge zu diskutieren und zu sagen: Was gibt es für Ideen, wie könnte man für die Leute, die draußen die operative Arbeit leisten müssen, eine Struktur schaffen, mit der sie ihre Aufgaben noch besser erfüllen können?“ (siehe Interview).

Vorbestrafter Jaguar. Jenen jungen Kollegen, die diese dunklen Jahre nicht miterlebt haben, sei das Archiv unserer Zeitschrift auf www.diekriminalisten.at ans Herz gelegt. Da gibt es unglaubliche, lustige, traurige, aber immer sehr spannende Geschichten zu lesen, die aus heutiger Sicht wie aus einem Groschenroman klingen. Da gibt es vorbestrafte, gerüchteweise mit Laptops werfende Innenminister, da gibt es einen vorbestraften Polizeigeneral (er trug übrigens während seiner Suspendierung eine Phantasieuniform) mit einem Jaguar und besten Kontakten zu einem ebenfalls vorbestraften Bankdirektor. Und auch zu einem legendären Nobelpuff. Da gibt es Geschichten über junge Prinzen, Vasallen und tragische Verlierer. Ich kann euch versprechen, Game of Thrones ist dagegen ein öder Stoff.
Waren also die Strasser-Reformen nur deshalb so ein Chaos, weil zweifelhafte Charaktere am Ruder waren? Vereinzelt ja, aber das Hauptproblem beschreibt die alte Weisheit: „Den wahren Charakter eines Menschen erkennt man, wenn eine zweite Supermarktkassa geöffnet wird.“ Jetzt stellt euch vor, es werden 100 Kassen eröffnet. Und an 10 davon zahlt man nur die Hälfte! Ja genau, so war es damals. Wenn ihr also einen erfahrenen Kollegen von den „guten alten Zeiten“ reden hört, dann meint er ziemlich sicher die Jahre vor Ernst Strasser.

Reform light. Ganz ehrlich, es ist letztlich sch....egal, ob die Kripo in Wien an 6, 14 oder 23 Standorten stationiert ist. Wichtig ist am Ende, wie viele Kriminalbeamte müssen wie viele Delikte bearbeiten. Welche technischen und legistischen Hilfsmittel haben sie zur Verfügung? Und da gibt es natürlich einige Punkte, die dringend angepackt werden müssen.
Punkt 1 ist natürlich die Personalsituation, inklusive der Altersstruktur. Die Regierung hat angekündigt, 4000 Planstellen inklusive Ausbildungsposten schaffen zu wollen. Sollte das gelingen, wäre ein großer Schritt getan. Dazu gehört auch, endlich die Abwanderung von Polizisten in die Bundesländer zu stoppen. Es ist für die Wiener Kollegen sehr unbefriedigend, wenn sie laufend junge Beamte ausbilden, die dann nach kurzer Zeit in einem anderen Bundesland landen. Oft mit einem ruhigeren Job, während der alte Kollege in Wien weiter die Errungenschaften von Multi-Kulti genießen darf. Und das unter dem Mindestpersonalstand. Es sollte selbstverständlich sein, dass Beamte, die sich für Wien beworben haben, erst nach einer angemessenen Zeit und wenn Ersatz nachkommt, ins Heimatbundesland versetzt werden.

Obs-Gruppe bitte warten. Ein kleines Beispiel, wie angespannt die Personalsituation derzeit ist: Es wurde in der Direktion für Sondereinheiten endlich eine zusätzliche Observationsgruppe genehmigt, die Büros und die Fahrzeuge wären vorhanden. Alleine, es ist derzeit nicht möglich, 15 Polizis­ten von ihren Stammdienststellen zur Obs-Einheit zuzuteilen...

E2b-Zuteilungen. Wenn die Inspektionen in Wien wieder ausreichend versorgt sind, wäre auch endlich mehr Personal für den Kriminaldienst da. Es gibt heute, vor allem in den LKA-Außenstellen, viele 4-Mann-Gruppen. Vier Mann sind ok – wenn alle da sind! Eine Kur, Karenz oder ein längerer Krankenstand bedeuten für die verbleibenden Kollegen eine gewaltige Mehrbelastung. Da es sicher noch eine Weile dauern wird, bis ausreichend viele ausgebildete Kriminalbeamte zur Verfügung stehen, könnten interessierte E2b-Beamte im Kriminaldienst zugeteilt werden. Das hätte den Vorteil, dass sich a) der Kollege anschauen kann, ob ihm diese Arbeit zusagt und b) die Alten schauen könnten, ob der Kollege das Zeug zum Kiberer hat. Das Ziel sollte es natürlich sein, dass auch die zugeteilten Kollegen den Sprung in den Kurs schaffen.

Stichwort „Kriminalbeamtenkurs“. Hier könnte Minister Kickl ein sogenanntes Leuchtturmprojekt schaffen. Versprochen wurde er schon lange, seit 15 Jahren ist er nur ein Projekt. Generell fehlt es seit der Wachkörperzusammenlegung dem Kriminaldienst an Eigenständigkeit und Identifikation. Derzeit heißen wir zEB (zivile Exekutivbedienstete), wir würden aber gerne wieder „richtige“ Kriminalbeamte sein. Der Würgegriff des großen uniformierten Bruders war auch immer präsent. Nur, die Arbeit und damit die Arbeitsweise unterscheiden sich in vielen Bereichen essentiell. LKW und Motorräder fahren beide auf der gleichen Straße. Aber erst wenn sie die Fahrzeuge tauschen, werden sie den Anderen verstehen. Dieses Verständnis hat in der Vergangenheit oft gefehlt und daher rührt der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit im Exekutivgefüge.
Zu dieser Eigenständigkeit gehört auch, dass die Führung aus den eigenen Reihen kommen sollte. In den nächsten Jahren verlassen uns viele Dienststellenleiter in Richtung Ruhestand. Es wäre schön, wenn bis dahin genug Kiberer den E1-Kurs in der Tasche haben!
Wenn dann noch das PAD tut, was es seit Monaten tun sollte, dann könnten wir auch über eine Reiterstaffel reden. Vielleicht mit Kripo-Pferden für Observationen und verdeckte Ermittlungen?
Herbert Windwarder


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