Interview

„Es hat jeder seine Chance“

„Entbürokratisierung bei voller Dokumentation“ ist eines der Ziele von BM.I-Generalsekretär Mag. Peter Goldgruber.

Herr Generalsekretär, „profil“ bezeichnet in einer der letzten Ausgaben die Vorgänge rund um die Durchsuchungen beim BVT als „Staatsaffäre“, Untertitel: „Wie das Innenministerium zum Kriegsschauplatz wurde“. Auf dem Cover sind auch Sie abgebildet. Wie geht es Ihnen damit?
Mag. Peter Goldgruber: Ich habe gemischte Gefühle. Einerseits bin ich etwas enttäuscht über das geringe gesellschaftspolitische Verantwortungsbe­wusst­sein von Medien. Und darüber, dass es offenbar ausschließlich um Schlagzeilen geht und weniger darum, einen sachlichen Beitrag zu leisten. Dem Ganzen liegt schlicht und einfach eine kriminalpolizeiliche Amtshandlung zugrunde, in einem zugegebenermaßen sehr sensiblen Zuständigkeitsbereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Es geht darum, Korruptionsvorwürfe zu untersuchen, die eine staatliche Einrichtung betreffen. Das Ganze ist in einem sehr kleinen Kreis abgelaufen, ganz bewusst, um nichts nach außen dringen zu lassen. Es war ja nicht die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und auch nicht des Innenministe­riums, die Dinge an die Öffentlichkeit zu tragen. Die Entscheidung haben andere getroffen. Nämlich die, die jetzt vermutlich meinen, sich dadurch in eine günstigere Position bringen zu können. Es ist halt passiert, was in Ermittlungen so passiert, es wird versucht, Druck von allen Seiten auszuüben.
In Wahrheit geht es darum, Vorwürfe zu untersuchen. Im günstigsten Fall stellt man fest, dass nichts dran ist, dass das Behauptungen sind, die jeder Substanz entbehren. Im schlechteren Fall ist tatsächlich etwas dran, dann gehören diese Vorkommnisse bereinigt und die Schwachstellen beseitigt. So, dass man mit dem sensiblen Amt Verfassungsschutz eine zuverlässige Behörde hat, die im Inneren für die Regierung und für die Menschen im Land Sicherheit bietet, die nach außen aber ein verlässlicher Partner für andere Dienste ist, mit denen man Informationen austauscht. Für mich ist nicht zufriedenstellend, wenn man sagt, ein Redakteur vom „profil“ hat das ohnehin recherchiert und festgestellt, dass nichts dran ist. Warum untersucht denn da die Staatsanwaltschaft noch etwas? Das ist mit meinem rechtsstaatlichen Verständnis schwer vereinbar.
Der Generalsekretär im BMVRDJ, Herr Pilnacek, hat gemeint, er hätte eine etwas sanftere Vorgangsweise gewählt.
Goldgruber: Ich weiß ja nicht, wie viele Hausdurchsuchungen der Herr Generalsektär im Justizministerium schon mitgemacht hat und welche sanften, darüber hat er sich bis jetzt ausgeschwiegen. Die Aktion war nach Überlegung der federführenden Staatsanwaltschaft die notwendige und aus meiner Sicht von der Umsetzung her auch die sanfteste Variante.
Ohne Herrn Pilnacek interpretieren zu wollen: Er hat vielleicht an einen Sicherstellungsbeschluss als gelinderes Mittel gedacht, anstatt einer Hausdurchsuchung. Man hätte mit einem Sicherstellungsbeschluss in das BVT gehen können.
Goldgruber: Wenn man genau gewusst hätte, dass es um einzelne, bestimmte Datenträger geht und welche Festplatten man nehmen muss, dann hätte man das ja machen können. Wenn ich das aber von vornherein nicht genau weiß, dann muss ich zunächst einmal nachschauen, was denn da alles vorhanden ist. Ich kenne ja nicht alle Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, ich kenne nur die anonymen Vorwürfe, die an viele Redaktionen verteilt wurden. Damit bin ich zur Staatsanwaltschaft gegangen. Dort habe ich festgestellt, dass es bei der StA schon bekannt ist und habe es dann zusätzlich deponiert, oder – wie es jetzt bezeichnet wird – habe noch einmal angezeigt, was ohnehin schon bekannt war. Mehr kenne ich nicht. Es war aber für Ermittlungshandlungen zu wenig. Die Zeugeneinvernahmen haben letztlich dazu geführt, dass man gesagt hat, da muss man jetzt schauen, ob man Sachbeweise zu diesen Zeugenaussagen sicherstellen kann.
Die Hausdurchsuchungen haben zu wilden Spekulationen und Vermutungen seitens der Medien geführt. War aus Ihrer Sicht die Medienarbeit nach dem Einsatz beim BVT ausreichend?
Goldgruber: Die Medienarbeit war alles andere als professionell.
Wen trifft diese Kritik?
Goldgruber: Es gibt einen Medienerlass, das heißt, wenn eine Amtshandlung von der Staatsanwaltschaft geführt wird, dann liegt die Medienarbeit bei der Staatsanwaltschaft und beim Justizministerium. Wir haben uns an diesen Medienerlass gehalten. Anwälte der Betroffenen sind mit Aussagen in den Medien aufgetaucht und daraus haben sich Spekulationen entwickelt. Unser Nachteil war, dass wir, weil wir uns an den Erlass gehalten haben, auch keine in die richtige Richtung weisenden Erklärungen geben konnten.
In einer der ersten Aussendungen schreibt das Innenministerium: „BM.I widerspricht medialen Fake News.“ Wäre es für das Ministerium nicht angemessener gewesen, sachlicher zu kommentieren?
Goldgruber: Ich könnte auch das deutsche Wort „falsche Nachrichten“ nehmen. Oder ich bezeichne es mit dem englischen Ausdruck, der geläufig ist, mit „Fake News“. Jetzt kann man über das Wort diskutieren, aber im Endeffekt geht es darum, dass es falsche Darstellungen waren. Im ORF wurden Aufnahmen gezeigt, die mit der realen Hausdurchsuchung nichts zu tun hatten. Das waren möglicherweise schon längere Zeit zurückliegende Aufnahmen von einer Einsatzvorführung einer Einheit wie der Cobra. Der ORF hat auch eingesehen, dass es von ihm nicht die optimale Form war, darüber zu berichten. An dem haben sich aber alle aufgehängt und gesagt: Wenn das der ORF berichtet, dann wird er das doch recherchiert haben. Nein, hat er nicht. Er wollte recherchieren, wir haben uns aber an den Erlass, an die Vereinbarung mit der Jus­tiz gehalten, und das Justizministerium hat das getan, was es in solchen Fällen meist tut: Es hat auch nichts gesagt.
Wird es den Medienerlass weiter so geben?
Goldgruber: Mein Vorschlag wäre, davon wegzugehen, weil es in der heutigen Zeit nicht angemessen ist, über Dinge, die ohnehin die Öffentlichkeit erreichen werden, nicht zu sprechen. Mein persönlicher Zugang wäre, dass man, wenn so eine Aktivität stattfindet und Ermittlungsergebnisse nicht mehr beeinträchtigt werden können, eine Pressekonferenz macht. Das hätte man am Tag der Durchsuchung machen können und wir hätten damit den Spekulationen den Raum genommen. Wobei ich nicht ausschließen kann, dass Spekulationen trotzdem gekommen wären. Bei der ges­trigen Parlamentsdebatte habe ich den Eindruck gewonnen, dass Erklärungen auch nicht immer weiterhelfen.
Was sagen Sie zu dem Vorwurf, das BM.I benutze dieses Verfahren, um das BVT zu reorganisieren und die Leitung neu zu besetzen?
Goldgruber: Das ist einfach eine Erfindung, die so nicht stimmt. Wenn dem so wäre, dann wäre es am einfachsten gewesen, Peter Gridling am 19. Dezember ein Schreiben zu schicken, dass man nicht daran denkt, ihn weiter zu bestellen. Wir hatten aber keinen Grund dazu, es so zu machen, und am 31. Jänner hat der Bundesminister beim Bundespräsidenten die Wiederbestellung für Gridling beantragt.
Ernst Strasser hat von Beginn weg das Innenressort umgebaut, aus einem roten, wie er gesagt hat, ein rot-weiß-rotes Innenministerium gemacht. Führungspositionen wurden neu besetzt und dort, wo das nicht möglich war, strategische Leiter installiert. Steht das BM.I wieder vor einem radikalen Umbau?
Goldgruber: Nein. Wir haben mit allen Spitzenführungskräften Gespräche geführt und allen gesagt, es hat jeder seine Chance. Wer uns zeigt, dass er für das Ressort und gemeinsam mit uns die Arbeit leisten will, der ist mit dabei und wird keine Probleme haben. Was in den Zeitungen gemutmaßt wird, sollen sie nach dem beurteilen, was sie selbst erleben. Die Bedingung ist, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Wenn wir allerdings spüren, dass jemand damit in seiner persönlichen Einstellung überfordert ist, es irgendwie nicht leisten kann oder will, da muss man wohl die Konsequenzen ziehen dürfen. Das ist auch die Verantwortung des Ministers, der letztlich ja dafür verantwortlich ist, dass das Ressort funktioniert.
Erstmals wurde im Innenministerium eine Führungsebene über den Sektionsleitern eingezogen. Wozu braucht das BM.I einen Generalsekretär?
Goldgruber: Zum einen, um den Minister vom Tagesgeschäft zu entlas­ten, sodass er die vier Sektionschefs nicht koordinieren muss. Das, was de facto in der Vergangenheit der Kabinettschef gemacht hat, wird auf rechtlich saubere Beine gestellt, es gibt eine Regelung, nach der ganz klar ist, wie die Weisungszusammenhänge sind. Das war die Überlegung, deswegen wurde in der Koalitionsvereinbarung auch festgelegt, dass alle Ministerien Generalsekretäre bestellen. Das ist ja kein Spezifikum des Innenressorts.
In einem Trend-Interview haben Sie alle Sektionsleiter massiv kritisiert. Die Sektionen hätten ein Eigenleben geführt und die Verbindung untereinander auf das Allernötigste gekappt. Querschnittsmaterien seien nicht selten behindert, gekippt oder zumindest auf die lange Bank geschoben worden. Haben Sie die Sektionsleiter heute im Griff?
Goldgruber: Dieses Trend-Interview entspricht nicht dem von mir autorisierten Text. Ich habe allerdings darauf verzichtet, mich mit dem Trend näher dar­über auseinanderzusetzen. Mein vollständiges Zitat war, dass in den nachgeordneten Behörden der Eindruck entstanden ist, man habe es nicht mit einer Zentralstelle zu tun, sondern mit vier Stellen. Weil man beim selben Anliegen unterschiedliche Rückmeldungen bekommen hat und viele Dinge dann sehr langsam gegangen sind, der eine hat „ja“ gesagt, der andere „nein“. So habe ich es als Mitarbeiter in der Landespolizeidirektion erlebt. Wir wollen für die nachgeordneten Behörden, für die wir ja da sind, Arbeitsvoraussetzungen schaffen. Sie sollen das Gefühl haben, da gibt es eine Zentralstelle, und wenn man was will, da kriegt man eine ordentliche Antwort, und zwar nur eine Antwort, die abgestimmt ist.
In etwa zehn Jahren wird jeder Dritte der rund 29.000 Bediensteten des BM.I das Pensionsalter erreicht haben, hat die Generaldirektorin Dr. Kardeis ausgerechnet, also etwa 10.000. Das BM.I will in den nächsten Jahren zusätzlich 4.100 Planstellen für den Exekutivdienst schaffen. Es müssten somit jedes Jahr etwa 1.400 Polizisten ausgebildet und ausgemustert werden. Wird sich das ausgehen?
Goldgruber: Es müssen wesentlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausgemustert werden, weil wir nicht nur die Abgänge ersetzen, wir haben im Exekutivdienst österreichweit 900 Abgänge pro Jahr. Wir wollen aber in den ersten drei Jahren drei mal 700 zusätzlich, das heißt, ich bin so bei 2500, die ich ausbilde ...
2500 pro Jahr?
Goldgruber: Ja, das ist auch der Grund, warum jetzt in Wels ein neues Schulungszentrum gestartet wurde, warum wir überall Saalkapazitäten freimachen. In der Marokkanerkaserne und weiteren bestehenden Polizeischulen werden die Lehrsaalkapazitäten massiv erhöht, es werden Lehrer ausgebildet. Wir überlegen uns ein Modell der geänderten Ausbildungsform, das zu einer insgesamt gestrafften Ausbildung führen soll, sodass wir bis Ende der Legislaturperiode in etwa 11.000 Polizistinnen und Polizisten rekrutieren und ausbilden können. Es wird eine komplette Straffung in der Rekrutierung geben, sodass wir rasch zu den richtigen Leuten kommen. Eine Vorgabe war mir ganz wichtig, mit dem Anforderungsniveau gehen wir nicht runter.
Wie sieht die neue Rekrutierungskampagne inhaltlich aus?
Goldgruber: Die Rekrutierungskampagne ist die eine Seite, wo wir um junge Menschen werben. In Wels hatten wir einen sehr hohen Zuspruch. Obwohl es ein Wochentag war, waren unglaublich viele Leute vor Ort, haben sich die Leistungen der Polizei angeschaut und auch sehr interessiert mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen.
Die neue Rekrutierung bedeutet: Ich weiß nach jedem Abschnitt, ob ich in den nächsten weitergekommen bin, und muss nicht mehrere Tage oder Wochen dazwischen warten, bis ich ein Ergebnis bekomme. Ich habe daher ein sehr kurzes Aufnahmetestverfahren. Nach jedem Test bekomme ich gleich das Ergebnis und weiß, jetzt kann ich zum nächsten weitergehen, oder ich habe es nicht geschafft. Das ist die Straffung auf der einen Seite.
Die andere Seite ist die Anforderung im persönlichen Bereich. Wir erlauben z. B. Tätowierungen, die nicht in irgendeiner Form ein unangemessenes Verhalten oder eine unangemessene Haltung zum Ausdruck bringen. Das waren bisher bis zu dreißig Prozent der Bewerber, die Vornamen der Kinder oder Geburtsdaten oder ein Ketterlmuster tätowiert hatten. Mit dem wird man in Zukunft nicht mehr abgewiesen.
Dann gibt es noch die eine oder andere Herausforderung im Sportbereich. Wir haben gesagt: Schwimmen muss man nicht schon bei der Aufnahme abtesten, da könnte man in der Sportausbildung eine entsprechende Einheit einbauen und dann genügt es, wenn jemand am Ende der Polizeiausbildung, wenn er dann tatsächlich in den Außendienst geht, die Schwimmprüfung ablegt.
In der neuesten Ausgabe des BM.I-Magazins „Öffentlichen Sicherheit“ erklären Sie, das Innenressort zum beliebtesten Arbeitgeber in Österreich machen zu wollen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten sich an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen. Wie soll das gelingen?
Goldgruber: Das soll gelingen, indem man die Struktur schafft und die Betriebskultur in allen Ebenen anpasst. Was jetzt medial transportiert wird, bringt ein sehr eingeschränktes Bild zum Ausdruck. Wann immer ich alleine oder mit dem Herrn Bundesminister gemeinsam eine Dienststelle besuche, wenn wir mit den Leuten reden, dann erleben wir etwas ganz anderes als in der medialen Darstellung, nämlich genau das Gegenteil. Dort spüren die Leute, dass es gute Zugänge gibt: Wir schauen mehr darauf, dass sie, die die schwierige Arbeit vor Ort leisten, das bekommen, was sie brauchen, wir lassen nicht zu, dass dort gespart wird, wo tatsächlich die operative Arbeit geleistet wird. Wir schauen, dass in den Führungsebenen dieses Selbstverständnis, dass wir mit einem guten Betriebsklima arbeiten wollen, überall mitgetragen wird.
Kabinettsmitarbeiter oder Mitarbeiter Ihres Büros sollen bei einer Visite in der Außenstelle West des Wiener Landeskriminalamtes eine umfassende Reform des LKA angekündigt haben. Es sei beabsichtigt, Mitarbeiter eines Ermittlungsbereiches an einem Standort zusammenzuziehen. Was genau ist geplant?
Goldgruber: Geplant ist noch nichts. Die ganze Mission hätte dazu dienen sollen oder war von dem Zweck getragen, Dinge zu diskutieren und zu sagen: Was gibt es für Ideen, wie könnte man für die Leute, die draußen die operative Arbeit leisten müssen, eine Struktur schaffen, mit der sie ihre Aufgaben noch besser erfüllen können? Nachdem ich sehr lange in Wien war, weiß ich, dass es viele Reibungsverluste gibt zwischen den vielen kriminalpolizeilich arbeitenden Einheiten. Die Frage ist, wie man zu weniger Reibungsverlusten kommen kann. Unser Hauptaugenmerk sollte darin liegen, wie ich erfolgreich die Fälle bearbeiten kann, und nicht, wie ich den Akt zum Wanderer machen kann, damit ihn ein anderer erledigt. Wer hat letztlich die Entscheidung darüber, wer den Akt bearbeitet oder auch nicht? Mit solchen Nebengeräuschen sollten wir uns möglichst wenig beschäftigen, sondern es sollte grundsätzlich eine Struktur gegen, wo jedem klar ist: Das ist der Bereich, um den ich mich kümmere, und das ist der Bereich, um den sich wer anderer kümmert.
Aber das gibt es ja bisher schon. So ungeregelt ist die Arbeitsteilung auch heute nicht.
Goldgruber: Da gibt es sehr unterschiedliche Rückmeldungen, wie die Dinge in der Praxis erlebt werden. Und da ist die Frage: Ist das die optimale Struktur, die wir jetzt haben? Unser Auftrag an alle draußen, an die Führungsverantwortlichen in den Bereichen, lautet: Denkt bitte nach und überlegt euch, ob das die optimale Struktur ist, oder ob uns nicht der Zug der Zeit zu anderen Überlegungen bringen könnte. Müssen wir bestimmte Komponenten ganz einfach wieder stärken, können wir vielleicht zu anderen Organisationsstrukturen kommen?
Mit den Reformen, auch wenn es Umsetzungen geben soll, wird auch der Aspekt des Change Management, die sozialadäquate Lösung für alle Betroffenen, immer dabei sein. Es wird nicht ein Drüberfahren und Aussortieren von Leuten werden, sondern eine Weiterentwicklung, die von möglichst vielen mitgetragen werden soll und die im Endeffekt tatsächlich eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten bringen soll.
Einige Einheiten im Landeskriminalamt Wien sind seit Jahren Provisorien. Die Vermögenssicherungsgruppe im EB 04 seit ca. 7 Jahren, nicht viel kürzer die Steuerungsgruppe und die Gruppe, die sich mit der Suchtmittelbegleitkriminalität beschäftigt. Das ist kein Signal von Wertschätzung. Wann bekommen diese Kriminalisten ihre Planstellen?
Goldgruber: Viele Dinge tauchen bei uns so nach und nach auf, und dann stellt sich heraus, das Nichterledigen hat nicht am 18. Dezember 2017 begonnen, sondern einige Zeit davor. Wir sind jetzt dabei, all diese Dinge in eine ordentliche Struktur zu bringen. Derartige Dauerprovisorien soll es nicht mehr geben, sondern das, was notwendig ist, soll umgesetzt werden. Wir haben externe Rahmenbedingungen, die uns zu Veränderungen zwingen, und wir haben vor allem den Anstieg von Cyberkriminalität. Da müssen wir uns überlegen, wie wir das unter einen Hut bringen und welche Einheiten wir wie aufstellen müssen, damit wir unser Aufgabenspektrum optimal abarbeiten können. Da wird es halt Verschiebungen geben, weil wir in einigen Bereichen starke Rückgänge haben und in anderen einen starken Anstieg.
Wirtschafts- und Cyberkriminalität sind in den letzten Jahren am stärksten gestiegen. Wie wird das BM.I darauf reagieren?
Goldgruber: Da müssen wir Strukturen schaffen, die uns garantieren, dass wir dort die notwendigen Spezialisten haben.
Was heißt das konkret? Im Bereich Cybercrime sollen einige Planstellen unbesetzt sein.
Goldgruber: Das Problem haben wir in Spezialbereichen, dass wir uns mit der Akquirierung schwer tun, weil uns auch das Besoldungsrecht in manchen Dingen einschränkt. Es macht es uns nicht leicht, die richtigen Spezialisten zu bekommen, weil diese in manchen Bereichen auch eine entsprechende Gegenleistung für ihr Spezialwissen haben wollen.
Gibt es Überlegungen, Externe – also Quereinsteiger – aufzunehmen?
Goldgruber: Da gibt es Überlegungen, sich zu fragen: Funktioniert es überhaupt, aus einem Kriminalbeamten mit einer Weiterbildung einen Spezialisten zu machen, oder ist es nicht wirtschaftlich besser, einen Spezialisten zu nehmen und ihm das kriminalpolizeiliche Wissen, das er für seinen eingeschränkten Bereich braucht, beizubringen? Da gibt es diese zwei Ansätze und da wird man je nach Sachlage unterschiedlich reagieren müssen. Dort, wo jemand ein Studium braucht, da werde ich sagen, ich nehme z. B. einen Informatiker und bringe ihm bei, ein Kriminalpolizist zu sein, das wird einfacher sein, als umgekehrt einem gelernten Kriminalisten ein Informatikstudium beizubringen.
In Wahrheit kommt es in jeder Einheit auf einen gesunden Mix an. Ich brauche ein paar, die ein gutes kriminalpolizeiliches Denken haben, und ich brauche andere, die sich technisch darauf verstehen, die Dinge auszuwerten, und die wissen, worauf man bei Datenbanken, bei elektronischen Vorgängen schauen muss, die wissen, wie man Protokollauswertungen liest, wer was gemacht hat im System. Das sind unterschiedliche Anforderungen, denen muss man unterschiedlich begegnen.
Gibt es auch Überlegungen zum Bereich Wirtschaftskriminalität?
Goldgruber: Das gleiche gilt für die Wirtschaftskriminalität.
Sind Quereinsteiger auch in diesem Bereich angedacht?
Goldgruber: Auch für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird man vermutlich Quereinsteiger brauchen. In Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaft lernt man idealerweise Dinge, die man in der Praxis braucht. Wenn ich kriminalpolizeilich arbeiten will, dann werde ich wohl auch dieses Wissen brauchen, wenn ich erfolgreich sein will.
Eine alte Forderung von Kriminalis­ten ist ein eigener Kriminalbeamtenlehrgang. Die Reform des „Chargenkurses“ wurde schon mehrfach angekündigt. Was ist derzeit geplant?
Goldgruber: Der Stellenwert des Kriminaldienstes ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Es wird eine eigene Fachausbildung für den Kriminaldienst geben.
Das heißt, man weiß bereits am Beginn des Chargenkurses, dass man am Ende des Kurses Kriminalbeamter ist?
Goldgruber: Oder jemand ist ein noch besserer Kriminalbeamter, als er vorher war, weil er dort eine fachliche Spezialisierung erhalten hat, die er dann in seiner täglichen Arbeit umsetzen kann.
Wie ist der Zeithorizont. Wann beginnt der erste Kurs?
Goldgruber: Ein konkretes Datum kann ich noch nicht sagen, die Projektarbeiten haben aber schon begonnen. Ob es heuer noch fertig wird, hängt davon ab, wie es uns gelingt, mit dem ganzen Ausbildungsthema weiterzukommen, weil die Neurekrutierung erste Priorität hat, weil ich ohne Neurekrutierung nicht nachbesetzen kann – und ohne Nachbesetzung kann ich nicht das ganze Erfahrungswissen in Spezialkurse absaugen. Das muss Hand in Hand gehen. Jetzt ist die erste Priorität, zu schauen, dass wir insgesamt genug Leute haben.
Soll sich der Kriminaldienst weiterhin aus dem uniformierten Exekutivdienst rekrutieren oder sind Quereinsteiger auch eine Option?
Goldgruber: Mit Ausnahme der Spezialbereiche Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität ist das momentan nicht angedacht. Es gibt dann noch andere Bereiche, die immer draußen waren, den erkennungsdienstlichen Bereich, den Laborauswertungsbereich, das wird es weiter geben.
Zum Kriminalbeamten als Ermittler und als Tatortbeamten gibt es derzeit keine Überlegungen, dass das nicht aus dem uniformierten Bereich entwickelt werden sollte. Ich persönlich glaube, dass es gut ist, wenn man weiß, wie Polizeiarbeit an der Basis läuft, damit man dann im Kriminaldienst auch diese Erfahrungen nutzen kann.
Wie wird die Ausbildung aufgebaut sein?
Goldgruber: Die Gestaltung wird in Richtung modularer Bauweise, aber von den Inhalten sehr stark in Richtung Kriminalistik gehen, Kriminologie zum Schwerpunkt zu machen, Phänomenologie, Vernehmungslehre, Vernehmungstraining – alle Dinge, die man braucht. Der Kriminalbeamte bekommt dann genau das, was ihn wirklich zum Spezialisten in der Ermittlungsarbeit macht.
Was sind sonst die Herausforderungen, auf die das Innenministerium in nächster Zeit reagieren will?
Goldgruber: Gefordert sind wir im ganzen Fremden- und Asylbereich, wo wir Voraussetzungen schaffen wollen, damit es uns nicht mehr passiert, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, es gibt einen Kontrollverlust, wenn ein größerer Ansturm von Fremden da ist. Da muss man im Außengrenzschutz ansetzen ...
Das ist jetzt ja wohl nicht zu befürchten, es stehen ja keine Massen von Asylwerbern vor der Türe.
Goldgruber: Das würde ich so jetzt nicht sehen. Es sitzen in Afrika vermutlich 60 bis 100 Millionen auf gepackten Koffern. Dass wir keine Situation haben, in der wir aufpassen müssen, glaube ich nicht. Wenn wir jetzt nicht ansetzen, dann passiert es uns nämlich, dass wir dann eine Situation haben, die aus dem Stegreif heraus schwer zu lösen ist.
Das ist ein Thema, das wir speziell auf EU-Ebene thematisieren. Es muss eine Lösung geben, damit man zu Schengen zurückkehren und die Vorteile des Personen- und Warenverkehrs nutzen kann, dazu muss man die Außengrenze sichern. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass ich mit den Transitländern reden muss, vor allem in Nordafrika. Wie können wir dort unterstützen, um Flüchtlingsströme gar nicht entstehen zu lassen? Dann kommt der Punkt dazu, wie man mit den Herkunftsländern Beziehungen aufbauen kann, damit Fluchtursachen gar nicht entstehen. Das sind die Punkte, die sozusagen nach außen wirken.
Ich habe festgestellt, dass man im Innenressort auch sehr viel Außenpolitik mitdenken muss und nicht an der eigenen Grenze aufhören kann. Dann erst kann man diskutieren, welche Möglichkeiten man für legale Migration schafft, die es in Österreich ja gibt, es gibt das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Wir haben auch die Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung entsprechend erlassen, also gibt es Möglichkeiten, legal zuzuwandern.
Noch ein anderer Bereich außer der Asylpolitik und Migration?
Goldgruber: Es geht natürlich generell um Gestaltung von Polizeiarbeit im organisatorischen Bereich. Vor allem, was die mobile Polizeikommunikation betrifft. Mein Idealbild von einem Polizisten ist: Er fährt mit seinem technischen Device, Smartphone oder Tablet. Alles, was dieses Ding dokumentieren kann, nämlich Zeit und Ort, das kann es von selbst. Wenn ich ein Fahrzeug überprüfe, halte ich die Kamera drauf. Das Gerät registriert das Kennzeichen, macht mir die Fahndungsabfrage, dokumentiert das automatisch im System, dann sagt mir das System: Handlungsbedarf ja/nein. Wenn Handlungsbedarf besteht, setze ich die nächsten Schritte und kümmere mich um die Person, die mit diesem Fahrzeug fährt. Das System dokumentiert mir das automatisch im Hintergrund, wenn es noch einen Sachverhalt gibt, der zu klären ist. Dann diktiere ich das ins System und wenn ich zurückkomme zu meinem Stützpunkt, um dort eine wohlverdiente Pause zu machen, bin ich nicht mit Aktenschreiben be­fasst, sondern mache einen Blick drüber, gehe auf „speichern“ und die Dokumentation ist fertig.
Das wäre die Polizeiarbeit der Zukunft, sodass die im Streifendienst eingesetzten Polizisten tatsächlich die Hauptzeit damit verbringen, unterwegs zu sein, die Augen offenzuhalten, Verdächtiges wahrzunehmen und dann auch entsprechend die Maßnahmen zu setzen. Da muss man sie von Bürokratie ganz massiv freispielen, ohne allerdings auf das zu verzichten, was im Rechtsstaat auch notwendig ist, nämlich die lückenlose Dokumentation dessen, was gemacht wurde. Das gehört im Rechtsstaat einfach dazu. Entbürokratisierung bei voller Dokumentation. Das ist das Ziel.
Sie haben sehr lange im Qualitätsmanagement gearbeitet, nimmt man da etwas Besonders mit in die neue Funktion?
Goldgruber: Die Qualitätssicherung und die Lagebeurteilung, die Weiterentwicklung und die Neubeurteilungen, diese Grundsätze, die sich da hervortun, die nimmt man natürlich mit. Das Thema Wissensmanagement ist ein Thema, das man immer mitbedenken muss, weil wir da auch viel nachzuholen haben in diesen Bereichen. Wir haben gerade im Innenressort weite Bereiche, wo es Einzelspezialisten gibt, und wenn die ausfallen, dann wird es immer besonders dramatisch. Wenn das Wissen nicht rechtzeitig transferiert wird, gibt es dort Probleme. Und daher muss man diese Bereiche immer mitbedenken. In Spezialbereichen des Kriminaldienstes trifft das gleiche zu: Wenn ich einen guten Wirtschaftsermittler oder einen guten Cyberermittler habe und der geht woanders hin oder wird krank, dann darf es nicht sein, dass gar nichts mehr passiert. Man muss alle Funktionen so absichern, mit Stellvertreter oder Teamregelungen, dass immer eine ausreichende Anzahl an Menschen da ist, die beim Ausfall eines Einzelnen, aus welchem Grund auch immer, weiterarbeiten können.
Wie sieht die Wissensweitergabe bei Pensionierung aus. Es ist ja bekannt, dass die geburtenstarken Jahrgänge jetzt nach der Reihe in Pension gehen. In der Wirtschaft gibt es spezielle Tandemmodelle – ist so etwas angedacht?
Goldgruber: Wir überlegen und wir haben auch schon Interessenten dafür, dass Menschen, die uns in den Ruhestand verlassen, doch nicht ganz im Ruhestand sein wollen, sondern uns in der Aus- und Weiterbildung helfen, indem sie dort auf Vertragsbasis unterrichten.
Interview: Rosemarie Pexa,
Ferdinand Germadnik