Kiberer Blues

Links, rechts, oben, unten...

Die Nationalratswahlen und damit zusammenhängende Enthüllungen haben in Österreich einiges auf den Kopf gestellt. Was bedeutet das für die Polizei und das Innenressort?

Zunächst: Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Koalitionsverhandlungen noch in vollem Gange, nix is fix. Man weiß nur, dass die Blauen das Innenressort unbedingt haben wollen. Als möglicher Innenminister und Vizekanzler wird unter anderem HC Strache himself gehandelt.

Linke Implosion. Die politische Linke hat sich in den letzten Monaten quasi selbst in die Luft gesprengt. Vor allem die moralische Instanz, die man sich selbst immer angemessen hatte, hat durch die Akteure Tal Silberstein und Peter Pilz doch einiges an Glaubwürdigkeit verloren.
Dadurch hat sich das Kräfteverhältnis wesentlich verschoben! Seit Bruno Kreisky hat die linke Schickeria in Österreich den Ton angegeben. Selbst die wenigen Jahre Schwarz-Blau haben daran wenig geändert. Erstmals steht eine starke Mitte-rechts-Regierung einer Opposition gegenüber, die a) teilweise nicht mehr im Parlament vertreten ist und b) die Trümmer der letzten Monate aufräumen muss.

Neue Probleme. Und aus dieser Situation ergeben sich zwei Probleme:
Es ist zu befürchten, dass sich nun die radikale Linke in der Pflicht sieht, die Republik vor den Rechten zu retten und einen Guerillakampf beginnt. Einen ähnlichen Effekt, nur mit umgekehrter Polung, konnte man in den östlichen Bundesländern in Deutschland beobachten. Da sich viele Rechtsorientierte politisch nicht vertreten fühlten, gab es unter anderem zahlreiche Angriffe auf Asylunterkünfte. Man wird sehen, ob sich dieses Phänomen durch die Anwesenheit der AfD im Bundestag eher verstärkt oder sogar beruhigt.

WKR-Ball. In wenigen Wochen steigt der WKR-Ball in der Hofburg. Der schwarze Block wird seine schwers­ten Geschütze auffahren und dabei Unterstützung von linken Chaoten aus ganz Europa bekommen. Die Szenen vom G20-Gipfel in Hamburg sind uns noch in schlechter Erinnerung. Und ein blauer Innenminister wird besonders interessiert sein, dass der Ball und seine Besucher bestmöglich geschützt werden.
Und zwischen diesen, doch leicht divergierenden Interessen, steht dann die Polizei. Und wird sich von der einen Seite zu lasches und von der anderen Seite zu hartes Einschreiten vorwerfen lassen müssen...
Dieses neue Kräfteverhältnis in Österreich birgt natürlich auch die Gefahr, dass in manchen Schwarz-blauen Gehirnen Machtphantasien entstehen, die auf Dauer ungesunde Folgen haben könnten. Für die Bürger und auch für die ausführenden Politiker. Der eben anlaufende Prozess gegen KHG und Konsorten sollte als Warnung genügen. Als altgedienter Kiberer weiß ich natürlich, dass diese Warnung nicht bei allen ankommen wird, denn erwischt werden natürlich immer nur die anderen.

Macht und Kontrolle. Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass Machtkonzentration und schwache Kontrollmechanismen immer böse enden.
Als Polizist, der bei seiner Arbeit mannigfaltig kontrolliert wird (vom Vorgesetzten, vom BAK, von der Justiz, von den Medien, vom Menschenrechtsbeirat, von der Datenschutzkommission, etc.) sieht man zu viel Kontrolle zwangsläufig kritisch, da sie die Arbeit um einiges komplizierter macht und teilweise auch einen möglichen Erfolg bei der Verbrechensbekämpfung verhindert. Trotzdem, wenn man sich die Länder anschaut in denen die Polizei noch alle Rechte hat, dann möchte ich dort eher nicht leben.
Natürlich ist es so, dass jenes Pendel, dass zwischen 100% Menschenrechten und grenzenloser Freiheit und zwischen 100% Aufklärung und Sicherheit ausschlägt, in den letzten Jahren etwas Schlagseite bekommen hat. Es wird die große Herausforderung für die neue Regierung, hier mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl wieder jene Balance herzustellen, für die sie gewählt wurde.

Blauäugig. Ich hoffe auch, dass kein Polizist so blauäugig (Achtung: Wortspiel) ist, dass er glaubt, dass unter einem blauen Innenminister alle Regeln abgeschafft werden. Ich befürchte das genaue Gegenteil. Die linke Hälfte Österreichs wird natürlich keine Gelegenheit auslassen, um auf das Übel Schwarz-Blau hinzuweisen. Und einer Polizei unter einem blauen Innenminis­ter wird man doppelt streng auf die Finger schauen.
Österreichs Exekutive hat sich in den letzten Jahren einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet, auch durch das Fehlen von größeren Skandalen oder sys­tembedingten Übergriffen. Eine kluge Führung wird auch in Zukunft versuchen, dem politischen Gegner keine Munition zu liefern. Auch hier wird es die richtige Mischung ausmachen. Unser Gegenüber auf der Straße testet täglich, was man sich gegenüber einem Polizisten herausnehmen kann, wo die rote Linie gesetzt wird. Und auch das Thema Eigensicherung ist durch den großen Zustrom von kriegserfahrenen und/oder psychisch geschädigten Personen noch wichtiger geworden. Da wird es wenig hilfreich sein, wenn die Opposition bei jeder Gelegenheit die Nazi-Keule schwingt, aber genau das ist zu befürchten.

WhatsApp. Man darf gespannt sein, welche Maßnahmen die neue Regierung umsetzen kann. Eine verstärkte Überwachung des Internets sollte dazugehören. Hoffentlich gelingt es, dieses Thema entsprechend zu kommunizieren. Es ist rational nicht wirklich nachvollziehbar, dass offenbar viele Bürger Angst haben, vom Staat ausspioniert zu werden. Ich kann Sie beruhigen, die Polizei hat weder das Interesse, noch das nötige Personal bei Pornhub zu checken, wer nach nasty Milfs gesucht hat.
Andererseits werden jährlich tausende Bürger und Firmen Opfer von Kriminellen, die in den Weiten des World Wide Web unerkannt entkommen können. Und es ist auch bei Telefonüberwachungen bei mutmaßlichen Einbrechern und Drogenhändlern immer öfter zu hören, dass sie jetzt auf WhatsApp oder Viber umschalten. Und damit ungestört ihre krummen Dinger absprechen können. Hoffen wir also auf eine vernünftige Lösung!

10 Gebote des RH. Apropos Maßnahmen: Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erstellte für die kommende Regierung eine To do Liste mit den zehn vordringlichsten Reformschritten:
• Eine koordinierte Reformstrategie für Bund, Länder und Gemeinden,
• Bildung (verbindliche Bildungsziele),
• Gesundheit (Neuorganisation der 21 Sozialversicherungsträger),
• Pflege (Grundsatzentscheidung über die Finanzierung der steigenden Pflegekosten),
• Pensionen (Steigerung des faktischen Antrittsalters),
• Förderungen („Der Staat darf nichts verschenken“, Reduzierung von Fördergebern, Fördertöpfen und Förderprogrammen),
• Digitalisierung (Infrastruktur und Verwaltung),
• Schulden (mehr Haushaltsdisziplin auch in der jetzigen Hochkonjunktur),
• Verwaltung (schnellere Gerichts- und Behördenverfahren)
• Demokratie (Föderalismusreform und Prüfkompetenz des RH für die Parteifinanzen).
Also einiges zu tun! Aber fällt Ihnen etwas auf? Das Innenressort wurde in keinem Wort erwähnt. Also offenbar waren die Behördenreformen und Wachkörperfusionen in den Augen des Rechnungshofes erfolgreich und ausreichend.

Umbesetzungen? Von dieser Seite also kein Grund für eine weitere Reform! Also möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der neue Minister der Versuchung widersteht, eine Reform vom Zaun zu brechen um möglichst viele Führungspositionen mit den eigenen Leuten zu besetzen. Wer sich mit diesem Gedanken trägt, soll einfach die Klärungsquote der Kriminalstatistik mit dem Zeitplan der Reformen seit dem Jahr 2000 vergleichen. Und wer da keine Korrelation feststellt, dem darf ich das kleine gelbe Buch „Mathe für Dummies“ ans Herz legen. Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen fragen sie Ernst Strasser oder Roland Horngacher.
Herbert Windwarder

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