Recht

Illegale Drohnen

Der Betrieb von unbemannten zivilen Fluggeräten („Drohnen“) in Österreich ist seit Anfang 2014 rechtlich geregelt. Viele Drohnen werden aber illegal betrieben.

Als der Pilot eines ÖAMTC-Hubschraubers am 7. Juni 2017 auf dem Flughafen Salzburg landen wollte, begegnete ihm ein ca. eineinhalb Meter breites unbemanntes Fluggerät. Der Pilot konnte eine Kollision vermeiden. In Kärnten kollidierte am 15. August 2016 eine Drohne fast mit einem Rettungshubschrauber, der einen Schwerverletzten transportierte. Der Pilot wich aus, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Am 2. September 2016 flog eine Drohne über dem Hubschrauber-Stützpunkt Wien-Aspern – in der Einflugschneise des Flughafens Schwechat. Als Marcel Hirscher, sechsfacher Weltcupsieger im alpinen Skilauf, am 22. Dezember 2015 in Madonna di Campiglio den zweiten Durchgang des Weltcup-Slaloms absolvierte, stürzte unmittelbar hinter ihm eine Kamera-Drohne auf den Boden und zerbarst in viele Teile.
In den ersten drei geschilderten Fällen waren die Drohnen in einer Verbotszone unterwegs, im letzten Fall ließ der Pilot die Kamera-Drohne abseits vom genehmigten Korridor über die Rennläufer fliegen.
In Österreich habe es bisher nur wenige Zwischenfälle mit Drohnen gegeben, gravierende Fälle seien nicht darunter gewesen, sagte Mag. Markus Pohanka, Sprecher von Austro Control, bei einer Informationsveranstaltung am 19. Mai 2017 im Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) in Wien. Thema der Veranstaltung waren die rechtliche Situation und Haftungsfragen beim Betrieb von Drohnen.

Bewilligungspflicht. Die Nutzung von Drohnen in Österreich ist mit einer am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Novelle des Luftfahrtgesetzes (LFG) geregelt. Die Regelung soll sicherstellen, dass die unbemannten Fluggeräte sicher unterwegs sind und niemanden gefährden. Der Novelle unterliegen Drohnen wie Multikopter, wenn sie gewerblich oder nicht aus­schließlich zum Zweck des Fluges selbst, sondern beispielsweise für Foto- oder Filmaufnahmen betrieben werden. Für den Betrieb dieser Drohnen mit einem Mindestgewicht von 250 Gramm ist eine Betriebsbewilligung der Austro Control erforderlich.
Für die Bewilligung ist in erster Linie das Gefährdungspotenzial ausschlaggebend.
„Die Höhe des Risikos definiert die Auflagen“, sagte Austro Control-Geschäftsführer Dr. Heinz Sommerbauer. „Das ist ein Ansatz, den wir entwickelt haben und der von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für ein gesamteuropäisches Regelwerk übernommen wird“, betonte Sommerbauer. „Wir haben bei dieser Regelung einen guten Weg zwischen Spaßbremse und Verantwortungslosigkeit gewählt.“
Die wesentlichen Regelungen für den Betrieb von Drohnen:
• Drohnen bis 79 Joule Bewegungsenergie (ca. 250 Gramm) gelten als Spielzeug und sind nicht bewilligungspflichtig. Darunter fallen beispielsweise Mini-Spielzeughubschrauber und Minimodelle aus Schaumstoff – auch mit Kamera. Sie dürfen maximal 30 Meter aufsteigen. Eine Gefährdung von Personen oder Sachen muss aber ausgeschlossen sein.
• Grundsätzlich wird zwischen zwei Klassen unterschieden: Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 (Drohnen ohne Sichtverbindung) werden wie Zivilluftfahrzeuge zertifiziert und zugelassen. Für private und gewerbliche Drohnenbesitzer gilt primär die Klasse 1 (Drohnen mit Sichtverbindung).
• Bei der Art der Einsatzgebiete gibt es vier Kategorien: unbebaut, unbesiedelt, besiedelt und dicht besiedelt. Außerdem wird in drei Gewichtsklassen unterschieden – bis einschließlich 5 kg, bis einschließlich 25 kg sowie über 25 bis einschließlich 150 kg.
• Je nach Einsatzgebiet und Gewichtsklasse ergeben sich für die Betriebsbewilligung vier Kategorien: A, B, C und D. Die Kategorie A erfasst bei bis zu 5 kg schweren Drohnen die Einsatzgebiete unbebaut und unbesiedelt sowie bei Drohnen bis 25 kg unbebautes Gebiet.
• Drohnen mit einem Gewicht ab 250 Gramm Gewicht unterliegen dem Luftfahrtgesetz. Für die Nutzung ist eine Bewilligung von Austro Control und eine Haftpflichtversicherung erforderlich. Die Gebühr für das Bewilligungsverfahren beträgt 300 Euro.
• Die maximal erlaubte Flughöhe beträgt 150 Meter.
• Es muss ein ständiger Sichtkontakt zwischen dem Piloten und der Drohne vorhanden sein. Der Betrieb mittels Videobrille („First Person View“ – FPV) ist daher nur zulässig, wenn ein zusätzlicher Beobachter hinzugezogen wird, der in die Steuerung jederzeit eingreifen kann und als verantwortlicher Pilot gilt.
• Der Betrieb über Menschenansammlungen, wie zum Beispiel (Sport-)Veranstaltungen und Konzerte, ist aus Sicherheitsgründen nur mit besonderer Bewilligung im Einzelfall möglich.
• Der Nahebereich von Flughäfen und derjenige von militärischen Einrichtungen sind für den Drohnenbetrieb Sperrzonen.
Bei Verstößen droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 22.000 Euro.
Drohnenbetreiber haben neben den luftfahrtrechtlichen Vorschriften weitere Regelungen zu beachten. Das betrifft hauptsächlich den Datenschutz, Bildnisschutz, Naturschutz, das Gewerberecht und den Betrieb innerhalb von Sicherheitszonen. Ein Privatgrund darf nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers überflogen werden.
2016 wurden in Österreich ein­schließlich der Spielzeugdrohnen schätzungsweise 40.000 zivile Drohnen verkauft. Im gleichen Jahr wurden von Austro Control nur 1.195 Anträge bewilligt. Von Jänner 2014 bis Mitte Mai 207 gab es mehr als 3.000 Anträge, etwa 2.400 davon wurden bewilligt.

Wenig Wissen über Vorschriften. Laut einer Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) will jeder dritte Österreicher eine Drohne besitzen. 42 Prozent der Drohnenbesitzer gaben aber an, die rechtliche Lage nicht zu kennen. Nur fünf Prozent waren überzeugt, über die Vorschriften beim Drohnenfliegen genau informiert zu sein.
Werner Sabitzer