Polizeimediation

Mediation und Sicherheit

Die Polizei ist in vielen Ländern der Welt die einzige Organisation, die gegenüber ihren Bürgern legitimiert Gewalt anwenden darf. Daher erfordert es eine spezielle Herangehensweise, um dabei vor allem die Interessen einzelner Akteure, der machthabenden Politik und der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Die Mediation liefert dazu eine neue Perspektive.

Im österreichischen Sprachgebrauch ist das wahrscheinlich am weitesten verbreitete Verständnis von Mediation jenes der außergerichtlichen Konfliktregelung. Der österreichische Bundesverband für Mediation (www.oebm.at) erweitert dieses Spektrum um mediative Techniken und die entsprechende Grundhaltung. Eine mediative Grundhaltung bzw. Einstellung umfasst dabei vorwiegend kooperative und selbstverantwortliche Herangehensweisen an Konflikte, die dazu führen (sollen), dass diese gewinnbringend für alle geregelt werden können. Dieses Vorgehen bedingt ein zumindest teilweises Abgehen vom traditionellen Paradigma des Gewinn- und Verlustdenkens.
Im deutschsprachigen Raum will man Mediation als eigenen Wissenschaftszweig etablieren. Die Initiatorin des Sammelbandes zu diesem Thema, die kulturwissenschaftliche Professorin Katharina Kriegel-Schmidt, begründet die Notwendigkeit dazu wie folgt: „Mediation entspricht dem Selbstverständnis der Menschen, die in einer demokratischen, pluralistischen und postmodernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts leben.“ Sie erklärt ihre Ausführungen in weiterer Folge damit, dass das aktuelle Umfeld in der Regel die Vielfalt an individuellen und kollektiven Lebensentwürfen fördert und fordert und sich dadurch der Forschungsschwerpunkt parallel zu der gesellschaftlich-kulturellen Entwicklung abbildet. In dem Sammelband vertreten sind Beiträge aus unterschiedlichs­ten Disziplinen, wie beispielsweise der Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften, der Pädagogik, Soziologie, der Sozialen Arbeit oder der Psychologie. In Bezug auf das Sicherheitswesen fasst es Forschungsberichte zum Potenzial der Mediation bei schweren Straftaten im Rahmen des Täter-Opfer Ausgleichs zusammen.

Polizeimediation in Österreich. Oberst Harald Stöckl von der Einsatzabteilung im Bundesministerium hat seit dem Jahr 2011 – im Rahmen des ehemaligen wissenschaftlichen KIRAS-Projekts ‚polimed‘ – einen speziellen Zugang zu Mediation in der Polizeiarbeit. Er sagt: „Das Projekt Polizeimediation war ein erster Versuch in Österreich, den Gedanken ‚gemeinsam sicher‘ regional umzusetzen. Es war seiner Zeit weit voraus und lag an der Grenze dessen, was Polizeiarbeit umfasst.“
Harald Stöckl ist seit zehn Jahren als Referent in einem Bereich tätig, der Fachabteilungen mit operativen Einheiten in Verbindung bringt. Dazu zählen beispielsweise die Begutachtung von Gesetzen und deren Ausformulierung in Erlässen, aber auch die Organisation und die Durchführung erforderlicher Schulungsmaßnahmen der Landeskriminalämter. Harald Stöckl stieg damals als Projektpartner ein, weil er sich aufgrund seiner Linienfunktion im Ministerium mit ‚Community policing‘ beschäftigte. Stöckl: „Dabei geht es darum, kleinere Probleme durch das Zusammenwirken von Polizei, Bürgermeister und sonstigen Beteiligten zu lösen.“ Seine damalige Aufgabenstellung kam aus dem internationalen Kontext und war sehr gut mit den Projektzielsetzungen der Polizeimediation verbunden. Das Projekt beschäftigte sich mit dem Zusammenwirken von professionellen Mediatoren und den Einsatzkräften der Polizei im Brennpunktbezirk Gries in Graz. Es umfasste vor allem jene Sachverhalte, die zwar einen erheblichen Aufwand seitens der Polizei verursachten, aber nicht notwendigerweise Polizeieinsätze erforderten. Die Fallauswahl beinhaltete einerseits chronisch polizeianhängige Fälle, die allein durch Interventionen der Polizei nicht gelöst werden konnten, sowie jene, bei denen keine strafbaren Handlungen vorlagen, aber eine Gefahr der Eskalation bestand. Harald Stöckl: „Ich erinnere mich an einen Fall, bei dem jemand sehr viele Anzeigen erstattete, weil die Lüftung vom angrenzenden Lokal für ihn eine Lärmbelästigung darstellte. Dabei war diese Anlage behördlich genehmigt.“ Die nachfolgende Evaluierung ergab, dass die Mediation damals die Polizisten in dem Bezirk deutlich von diesen Aufgaben entlastete.
Dennoch ist es eine Frage der Prioritätensetzung, die davon abhängt, ob es sich um ein ländliches oder ein städtisches Gebiet handelt. Je größer der Ballungsraum, umso mehr Akteure gibt es – daher wird die Herausforderung der Konfliktregelung komplexer. „Die Parkraumbeleuchtung in Wien hat beispielsweise einen anderen Stellenwert wie jene in einer kleinen Gemeinde,“ erklärt Harald Stöckl und zieht somit ein Fazit aus den Jahren, in denen er sich verstärkt mit Polizeimediation beschäftigte: „Aus der Fülle der Aufgaben ist auch eine Grenzziehung notwendig, welche Maßnahmen wo erforderlich sind.“ Dennoch bezeichnet er die Polizeimediation als interessantes Projekt, bei dem Mediation aus seiner Sicht mehr Nutzen als Aufwand brachte. Darüber hinaus merkt er an, dass sich einige aktuelle Entwicklungen aus den Erkenntnissen ableiten lassen, auch wenn das Projekt im Jahr 2014 in der damaligen Form beendet wurde.
„Die derzeitige Arbeit von ‚Gemeinsam sicher‘ baut auf diesen Grundlagen auf, auch der aktuelle Entwurf der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beinhaltet mit den Sicherheitsforen ähnliche Elemente, wie sie auch in der Polizeimediation Einsatz fanden.“ Um eine Zusammenarbeit von Polizei und Mediation auf eine professionellere Basis zu stellen, braucht es laut Harald Stöckl noch ergänzende Rahmenbedingungen: „Die Vernetzung ist jedenfalls rechtlich noch besser abzusichern, was vor allem die Aufgabenfelder der Polizei an sich betrifft, aber auch beispielsweise die Verschwiegenheitspflicht bei der Aufgabenerfüllung.“
Dieser Aufwand ist daher bei hoch priorisierten Teilbereichen in der Polizeiarbeit eher zu rechtfertigen als in der niederschwelligen Präventionsarbeit im Nachbarschaftsbereich, die auch von anderen Organisationen, wie beispielsweise den Wiener Wohnpartnern mit Beteiligung professioneller Mediatorinnen und Mediatoren geleistet wird.

Mediation als Teildisziplin im Sicherheitswesen? Um Sicherheit nachhaltig zu fördern, sind vor allem professionelle Akteure darauf angewiesen, das Vertrauen jener zu erlangen, die sie schützen sollen. Die pluralistische Welt macht es dabei immer schwerer, das ‚Gute‘ von dem ‚Bösen‘ zu unterscheiden, auch wenn im polizeilichen Kontext die Anzahl der Delikte zunimmt statt abnimmt.
Der deutsche Kriminalist Michael Schütte sieht diese Herausforderung primär als Frage der Angemessenheit eingesetzter Mittel im Polizeiwesen. Aus seiner Sicht geht es weniger um eine viel zitierte Mauer des Schweigens als um den unscharfen Grenzbereich von ‚noch richtig‘ bzw. ‚schon falsch‘ bei der Anwendung von polizeilicher Gewalt.
Der Polizeihauptkommissar der Landespolizei Brandenburg Raimo Ermler nützt in dem Zusammenhang seine Ausbildung als Mediator und will die persönlich erworbenen Erkenntnisse auch für die Organisation im Rahmen eines internen Konfliktmanagementsystems unter dem Motto ‚Diese Polizei ist reif für mehr Konfliktbewusstsein‘ zugänglich machen.
Im deutschsprachigen Raum sind es vor allem Einzelprojekte, die Mediation oder mediative Aspekte in Bezug auf die Förderung von Sicherheit aufgreifen. Ein Vorreiter diesbezüglich ist das Österreichische Bundesheer, das bereits im Jahr 2015 das Referat ‚Coaching, Mediation und Teamentwicklung‘ als Teilbereich der Landesverteidigungsakademie (LVAk) in einer strategischen Ausrichtung einrichtete. Das Referat entwickelte sich aus einem Projekt, das bei dem Führungskräftekommando der Streitkräfte Österreichs angesiedelt war.
Das Projekt fand – wie die Polizeimediation – über die Organisation hinaus Anerkennung durch den Verein IRIS, der jährlich Unternehmen oder Organisationen auszeichnet, die einen konstruktiven Umgang mit Konflikten fördern.
Hofrat Günther Fleck initiierte als interimistischer Leiter des Zentrums für menschenorientierte Führung und Wehrpolitik der LVAk im Rahmen der Wiener Strategiekonferenz im Juni 2017 eines interdisziplinären Symposions ‚Zur Zähmung des Bösen‘. In diesem stellte er neben den konventionellen Ansätzen auch jene der Mediation dar. „Mediative Aspekte werden bislang in umfassenden Konzepten des Sicherheitswesens weitgehend ausgespart. Dennoch finde ich das Modell der Gegenüberstellung von zwangs- bzw. gewaltorientierten zu bedürfnis- bzw. mediationsorientierten Vorgehensweisen hier sehr vielversprechend,“ meint Günther Fleck in einer Stellungnahme im Zuge der Diskussion. Als Zentrumsleiter ist er oberste fachliche Führungskraft des dem Zentrums unterstellten Referats ‚Coaching, Mediation und Teamentwicklung‘.
Letztlich geht es bei Sicherheitsfragen in einer von Vielfalt geprägten Umgebung um den Umgang mit Unterschieden. Dabei gibt es zwei grundsätzliche Formen dazu: die zwangs- bzw. gewaltorientierte Art versucht unabhängig von den persönlichen Vorstellungen der Beteiligten und betroffenen Akteure einzelne dominierende Ideen umzusetzen.
Die zweite Alternative setzt sich mit den vorhandenen Bedürfnissen auseinander, um im Rahmen von Mediation Veränderungen zu bewirken, die möglichst Nutzen für alle bewirken.
Selbst wenn dieses Modell aktuell nur eine von vielen Ideen im Sicherheitswesen ist, so hat Mediation das Potenzial, im Sicherheitswesen eine eigene Disziplin zu werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist ein zumindest teilweises Abweichen von einer Schuld- bzw. Strafkultur zugunsten einer Befähigungskultur. Im Schnittbereich beider Zugänge ergibt sich logischerweise ein Methodenkonflikt, der idealerweise so aufgelöst wird, dass es in hoch priorisierten Spezialfällen zu hybriden Einsätzen von Maßnahmen kommt. Das bedeutet, dass dabei beispielsweise Mediation als Verfahren zur Konfliktregelung parallel zur klassischen Polizeiinterventionen Einsatz findet. Eine Vorgehensweise, wie sie in der österreichischen gerichtsnahen Mediation bereits erfolgreich angewandt wird, um unterschiedlichste Interessen miteinander in Einklang zu bringen.
Elvira Hauska