Gewalt

Gute Gesetze, wenig Geld

Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt es von EU- Experten Lob und Kritik.

Einen „verspäteten Rosenkrieg nach der Scheidung“ vermutete Richter Andreas Rom, der am 29. September 2017 am Landesgericht Graz einen höchst umstrittenen Freispruch fällte. Der Angeklagte, der steirische Arzt Eduard L. – pikanterweise der Bruder eines Politikers im Nationalrat – war von seiner Ex-Frau und den vier gemeinsamen Kindern beschuldigt worden, jahrelang vor allem psychische Gewalt gegen sie ausgeübt zu haben. Die Entscheidung des Richters führte zu einem Aufschrei unter Vertretern von Opferschutzeinrichtungen.
„Die Betroffenen leben weiterhin in Angst und haben auch ausgedrückt, dass sie diesem Täter noch mehr zutrauen. Wir wissen ja, dass bei Freispruch oder Anzeige auf freiem Fuß immer wieder Morde passieren“, kommentierte Mag. Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF), die stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, das – noch nicht rechtskräftige – Urteil. Dieses zeige eine der Schwachstellen bei der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf.
Österreich war einer der ersten Staaten, der den besser unter der Kurzbezeichnung „Istanbul-Konvention“ bekannten völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnete, und nahm mit dem Gewaltschutzgesetz eine Vorreiterrolle in Europa ein. Das bestätigte auch die Group of Experts on Action against Violence aganist Women and Domestic Violence (GREVIO), ein Expertenkomitee des Europarats, bei der Evaluierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Kritik gab es in dem „Baseline Evaluation Report Austria“ von GREVIO unter anderem wegen geringer Verurteilungsraten bei häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen.

„Schattenbericht“. Die Allianz „Gewaltfrei leben“, ein Zusammenschluss von österreichischen Opferschutzeinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, den Gewaltschutz zu verbessern, stellte den Baseline Evaluation Report am 2. Oktober 2017 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Präsentiert wurde auch der von heimischen NGOs verfasste „Schattenbericht“, den GREVIO in seine Evaluierung einbezogen hatte. Dieser listet von der Allianz als Prioritäten bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention angesehene Themen auf und beinhaltet Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung.
Rösslhumer wies darauf hin, dass Gewalt in der Privatsphäre von der Öffentlichkeit nach wie vor zu wenig wahrgenommen wird: „In Österreich ist jede fünfte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt betroffen. Gewalt in der Familie wird oft immer noch als Privatsache abgetan und bagatellisiert, obwohl jährlich 20 bis 25 Frauen von ihrem Partner, ihrem Ex-Partner oder von Familienmitgliedern ermordet werden.“ Vor allem bei sexueller Gewalt würde man die Verantwortung für die Tat häufig dem Opfer zuschieben. Aussagen wie „Sie hat es provoziert.“ oder „Sie wollte es.“ seien typisch für ein derartiges „Victim Blaming“.

Folgekosten und Prävention. Für Bewusstseinsbildung, aber auch für Unterstützungsmaßnahmen, damit sich Betroffene leichter aus Gewaltbeziehungen befreien könnten, würden keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, so Rösslhumer. Sie zitierte eine EU-Studie, die die Kosten genderbasierter Gewalt in der EU auf jährlich rund 228 Milliarden Euro beziffert; auf Österreich umgerechnet ergibt das einen Betrag von zirka 3,7 Milliarden. Die Allianz „Gewaltfrei leben“ schließt sich der von GREVIO vorgebrachten Empfehlung an, zumindest zehn Prozent der Folgekosten von Gewalt in die Prävention zu investieren.
Für Österreich würde das eine deutliche Erhöhung des Jahresbudgets des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen, das für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zuständig ist, von zehn auf 210 Millionen Euro bedeuten. Damit könnte man Opferschutzeinrichtungen wie Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren sowie Frauenhäusern die für ihre Arbeit nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Diese Einrichtungen müssen derzeit mit zu geringen, nicht längerfristig garantierten Finanzmitteln auskommen; die Anzahl der Frauenhäuser außerhalb Wiens kann den Bedarf nicht abdecken.

Zugang zu Frauenhäusern. Dass es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen für die Aufnahme in Frauenhäuser gibt, bekommen vor allem Migrantinnen zu spüren. Die Allianz „Gewaltfrei leben“ fordert auch für gewaltbetroffene Frauen, deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, einen garantierten Zugang zu Frauenhäusern. „Schutzmaßnahmen vor Gewalt müssen für alle in Österreich lebenden Frauen und Kinder gelten, auch wenn sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben“, betonte Mag. Marie Möller von der Rechtsberatung der Caritas der Erzdiözese Wien.
Für Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus und Asylantinnen sei die Hemmschwelle, sich bei Gewalt an Behörden oder Opferschutzorganisationen zu wenden, besonders hoch, so Möller. Viele hätten Angst, bei einer Trennung vom Gefährder keine Asylberechtigung zu bekommen bzw. das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Bei einer erzwungenen Rückkehr in ihre Heimat bestehe die Gefahr, dass die Frauen dort abermals Opfer von genderbasierter Gewalt würden.
„Das Bewusstsein innerhalb der Behörden für frauenspezifische Fluchtgründe muss gestärkt werden“, erklärte Möller, die entsprechende Fortbildungen für die Beamten als Mittel der Wahl ansieht. Derzeit würden bei im Familienverband nach Österreich gekommenen Asylsuchenden in der Regel nur die Fluchtgründe des Ehemanns geprüft – etwa, ob politische Verfolgung vorliegt. Als frauenspezifische Fluchtgründe nannte die Rechtsexpertin Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und sexuelle Gewalt; Ehre, Tradition oder Religion würden hier oft als Rechtfertigung dienen.

Sexuelle Gewalt. Speziell auf sexuelle Gewalt ging DSA Ursula Kussyk, Obfrau des Bunds Autonome Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt Österreich (BAFÖ), ein. „2016 hat es 899 Anzeigen wegen § 201, Vergewaltigung, gegeben, aber nur 109 Verurteilungen. Bei § 218, Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen, waren es 1.918 Anzeigen und 138 Verurteilungen, beim neuen § 205a, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, 83 Anzeigen und sechs Verurteilungen“, illustrierte die Sozialarbeiterin die aktuelle Situation mit Zahlenmaterial.
Die Ergebnisse einer 2011 veröffentlichten Prävalenzstudie des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) legen nahe, dass der weitaus größte Anteil der Delikte nicht zur Anzeige gebracht wird. Laut ÖIF war in Österreich nahezu jede dritte Frau von sexueller Gewalt betroffen, von diesen wurde jede Vierte Opfer einer Vergewaltigung. „Die Dunkelziffer ist hoch, bei Vergewaltigung wird sie auf eins zu elf geschätzt“, so Kussyk. Ein Hauptgrund liegt ihrer Ansicht nach darin, dass viele Betroffenen die Chancen auf Verurteilung des Täters als gering ansehen – nicht zu unrecht, denn oft schenke das Gericht dem Mann Glauben, wenn er behauptet, die Frau habe freiwillig mitgemacht.
Diese Tatsache müsse man vor dem Hintergrund durch Sexismus geprägter Einstellungen und Überzeugungen betrachten, gab Kussyk zu bedenken. Das traditionelle Frauenbild kenne einerseits die altruistische, fürsorgliche und genügsame Frau, andererseits die sexuell attraktive Verführerin bzw., negativ gesehen, die „Schlampe“. Kritisch werde es vor allem dann, wenn Frauen Wirkungs- und Gestaltungsmacht anstrebten. Abhilfe schaffen könnte laut der Sozialarbeiterin genderbasierte Sexualaufklärung, um die Grenzen des anderen erkennen zu lernen, sowie spezielle Sensibilisierungsmaßnahmen für Poli­zis­ten, Staatsanwälte und Richter.
Letztere würden von der Möglichkeit der Wegweisung und des Betretungsverbots zu selten Gebrauch machen, erklärte Mag. Kerstin Schinnerl von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie: „Es gibt keine systematische Gefährlichkeitseinschätzung, auch Opferschutzeinrichtungen müssten einbezogen werden. Sogar bei wiederholter schwerer Gewalt oder Morddrohungen sind Täter auf freiem Fuß. Bei extrem gefährlichen Tätern wird die U-Haft zu selten verhängt.“ Schinnerl unterstützt daher die Empfehlung des EU-Expertengremiums, in die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten verpflichtende Schulungen zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu integrieren.
Aussage gegen Aussage. Kritik an der Beweisführung vor Gericht äußerte auch DSA Rosa Logar, die Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie: „Der Beschuldigte darf lügen, aber das Opfer steht unter Wahrheitspflicht. Das ist vor allem dann problematisch, wenn Aussage gegen Aussage steht. Vielleicht erachtet der Richter die Aussage eines Mannes, der einen öffentlichen Status hat, unbewusst als wichtiger.“ Diese Vermutung könnte auch im aktuellen Fall des steirischen Arztes zutreffen. Das Resultat sei ein geringes Vertrauen vieler Gewaltbetroffener in den Rechtsstaat.
Als weiteres Hindernis bei der Verfolgung von Tätern wird im NGO-Schattenbericht die „unangemessene Behandlung von Opfern, die Hilfe bei der Polizei suchen“, angeführt – eine Darstellung, die sich auf Berichte betroffener Frauen, die in Wiener Opferschutzeinrichtungen Hilfe suchten, stützt. In manchen Fällen sei das Gewaltopfer weggeschickt, in anderen von ihm vorgelegtes Beweismaterial, etwa Text- oder Sprachnachrichten, die Drohungen beinhalten, nicht gesichert worden. Allerdings gebe es auch Verbesserungen, etwa bei der Fotodokumentation von Verletzungen; Standard sei diese jedoch noch nicht.
Um verbindliche Regeln im Bereich Ermittlung und Strafverfolgung zu schaffen, schlägt der Schattenbericht Ministerialerlässe an Staatsanwaltschaft und Polizei über die Behandlung von Fällen von Gewalt an Frauen vor. Die Umsetzung dieser und anderer von der Allianz „Gewaltfrei leben“ unterstützter Forderungen sei ein Auftrag an die – zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehende – Regierung, betonte Mag. Elisabeth Katzensteiner, MA, Projektkoordination der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie: „Die Allianz fordert alle Parteien auf, diese Forderungen in ihr Parteiprogramm aufzunehmen und im Parlament zu vertreten.“
Rosemarie Pexa


Quellen: Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) (2017): Baseline Evaluation Report Austria.
Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser; Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie (2016): Austrian NGO Shadow Report to GREVIO.