Interview

„Relevante Akteure an einen Tisch“

Seit 2016 befasst sich im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein eigenes Referat mit Prävention. Im „Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ hat Referats-leiter Mag. David Blum alle relevanten Akteure versammelt, um gesamtgesellschaftliche Lösungen zu finden.

Kriminalpolizei: Im Vorjahr wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung das Referat Prävention geschaffen. Was waren die Gründe bzw. der Anlass dafür?
Mag. David Blum: Prävention war für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seit Gründungstagen ein wichtiges Anliegen; bis dato war allerdings keine eigene Organisationseinheit koordinierend für das Thema verantwortlich. Das Referat Prävention hat mit 1. Dezember 2016 seinen Dienst aufgenommen, um sich mit den Ursachen von terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität auseinanderzusetzen, und um aus den Erkenntnissen Gegenmaßnahmen abzuleiten.
Die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Radikalisierung und Rekrutierung findet jedoch nicht nur in den Sicherheitsbehörden statt, auch die Wissenschaft befasst sich mit der Frage, warum ein Mensch zum extremistischen Gewalttäter wird. Ein einheitliches Profil konnte in der Befassung mit dem Thema bisher nicht identifiziert werden. Was wir aber wissen ist, dass dieses Problem sich ausschließlich gesamtgesellschaftlich lösen lässt. Eine bundesweite Plattform zur Koordination entsprechender Maßnahmen hat in Österreich bisher gefehlt. Jetzt hat das BVT das bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung initiiert und die organisatorische Leitung übernommen. Das Ziel ist, möglichst viele relevante Akteure an einen Tisch zu bekommen und gemeinsam Maßnahmen gegen Radikalisierung und Rekrutierung zu schaffen.
Wer zählt zu diesen Akteuren?
Blum: Von Seiten der Bundesministerien nehmen Vertreter von Justiz-, Außen-, Sozial-, Familien- und Bildungsministerium teil, beim Gesundheitsministerium haben wir angefragt. Von den zivilgesellschaftlichen Organisationen sind die Beratungsstelle Extremismus, der Verein Derad (Anm.: ein Verein, der in Justizanstalten Deradikalisierungsmaßnahmen für islamistische Extremisten durchführt), der Verein Neustart, der Verein Frauen ohne Grenzen und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes dabei, da das Netzwerk nicht nur den islamistischen Extremismus behandeln soll, sondern auch andere Extremismusformen, wie etwa Rechts- und Linksextremismus. Da Prävention immer auch lokal verankert werden muss, sind die Bundesländer entsprechend eingebunden, wie etwa die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft (Anm.: Wiener Netzwerk Deradikalisierung und Prävention). Ein Ziel des bundesweiten Netzwerks ist, regelmäßige Treffen zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten abzuhalten.
Mit welchen Themen hat sich das Netzwerk bisher befasst?
Blum: Im Juli hat es eine Auftaktveranstaltung gegeben, an der über 30 Personen teilgenommen haben. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem gegenseitigen Kennenlernen. Ab September werden sich die Netzwerktreffen mit konkreten Themen befassen. Mögliche inhaltliche Schwerpunkte sind die Frage, wie Radikalisierung entsteht, wie konkrete Handlungsempfehlungen erstellt werden können und wie die Ausarbeitung von einheitlichen Schulungsmaterialien organisiert werden könnte. Ein wesentliches Ziel des Netzwerks soll sein, Erfahrungen und Erkenntnisse untereinander auszutauschen und voneinander zu lernen.
Leider können wir im Moment nicht alle potentiell relevanten Organisationen und Personen in das Netzwerk aufnehmen. Das Netzwerk soll produktiv arbeiten, was nur mit einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern möglich ist. Daher wird zusätzlich einmal jährlich ein Präventionsgipfel veranstaltet, zu dem weitere Akteure eingeladen sind, wie etwa Vertreter aus der Wissenschaft.
Manche zivilgesellschaftliche Akteure bringen die Polizei ja nach wie vor hauptsächlich mit Repression und weniger mit Prävention in Zusammenhang. Hat es diesbezüglich gewisse Ressentiments gegeben?
Blum: Es wird zunehmend so gesehen, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur repressive Maßnahmen setzen, sondern auch im Bereich der Prävention ein wichtiger Partner sein können. So befassen wir uns als Sicherheitsbehörde nicht nur mit der Frage, wie man Gefahren abwehren kann, sondern auch damit, was man gegen deren Entstehung tun kann. Die Kooperation mit unseren Partnern ist somit von großer Wichtigkeit. Wir haben gelernt, wenn wir offen und kompetent auf unser Gegenüber zugehen, werden etwaige Ressentiments schnell abgebaut. In Summe haben wir eine sehr gute Kooperationsbasis mit unseren Partnern aufbauen können.
Welche Voraussetzungen müssen die Mitarbeiter des Referats Prävention für diese Anforderungen mitbringen?
Blum: Das Anforderungsprofil ist sehr vielfältig. Wesentlich ist natürlich das Interesse am Thema, und man sollte kommunikativ sein. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass man ein entsprechendes Studium absolviert haben muss. Unser Team ist sehr heterogen aufgestellt, mehr als 50 Prozent unserer Kollegen sind weiblich.
In den Landeskriminalämtern sind ja auch Präventionsbeamte tätig. Wie läuft da die Zusammenarbeit?
Blum: Die Zusammenarbeit mit dem Bundes- bzw. mit den Landeskriminalämtern ist für uns sehr wichtig. Die Kollegen aus den Landeskriminalämtern werden oft bei Vorträgen in Schulen auf das Thema Extremismus angesprochen. Für sie ist es wichtig, dass sie Handlungssicherheit haben, verstehen, wie Extremismus funktioniert, und ihrem Gegenüber eine Hilfestellung geben können. Sie sollen daher auch wissen, mit wem sie sich noch vernetzen können und welche Behördenmaterialien es zur Weiterbildung gibt.
Schon seit 2014 führen wir in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt mehrmals im Jahr eine mehrtägige Veranstaltung durch, bei der wir mit den Präventionsbeamten alle Formen des Extremismus behandeln. Über diese Veranstaltungen haben wir schon eine große Anzahl an Präventionsbeamten erreicht und bekommen dafür positives Feedback.
Auch für die Justizwache gibt es jetzt ja spezielle Schulungen ...
Blum: Wir führen laufend Sensibilisierungsveranstaltungen für Justizwachebeamte zum Thema Extremismus durch, auch unter Einbeziehung externer Experten. Durch die sprunghaft angestiegene Zahl inhaftierter Dschihadisten brauchen auch die Kollegen von der Justizwache mehr Handlungssicherheit und müssen sich stärker vernetzen. Wir haben Verbindungsdienste zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und den Justizanstalten installiert und schulen ausgewählte Personen auf diese Position. Zusätzlich gibt es thematische Schwerpunktveranstaltungen auf unterschiedlichen Ebenen.
Auch im Bildungs- und im Sozialbereich hat die Nachfrage nach unserer Expertise zugenommen; das bundesweite Netzwerk hilft dabei, den Kontakt mit Sozial- und Jugendorganisationen vertiefen zu können.
Oft sind es sehr junge Menschen, die sich dem radikalen Islamismus zuwenden. Was macht diese Ideologie so interessant für Jugendliche und junge Erwachsene?
Blum: Es gibt interessante Erkenntnisse aus der Radikalisierungs-Biographieforschung. Oft ist es Zufall, welcher Ideologie sich eine Person in einer emotionalen Schieflage zuwendet. Manchmal ist jemand mit 15, 16 Jahren rechtsradikal, entfernt sich dann aus unterschiedlichen Gründen von dieser Ideologie – und gerät wenige Jahre später an den Islamismus. Mit diesem Menschen ist schon davor etwas passiert, es geht um subjektiv empfundene Unrechtserfahrungen, da spielen sozialpsychologische Aspekte eine große Rolle.
Warum sind extremistische Ideologien so attraktiv?
Blum: Bevor sich eine Person einer extremistischen Ideologie zuwendet, durchlebt diese Person meist subjektiv empfundene Ungerechtigkeitserfahrungen, die sie für einfache Lösungen empfänglich macht. Ideologien bieten einfache Antworten für komplexe Lebenssituationen. Manche Menschen, die in eine subjektiv empfundene Schieflage geraten, suchen nach einfachen Antworten auf ihre Probleme. Ideologien sind auf einfaches Schwarz-Weiß-Denken ausgelegt und daher können sie für solche Menschen besonders attraktiv erscheinen. Wichtig ist allerdings festzuhalten, dass nicht jede Person mit Ungerechtigkeitserfahrungen gleich stark empfänglich ist für Ideologien. Hier lehren uns Wissenschaft und Praxis, dass jeder Mensch unterschiedlich auf Einflüsse reagiert – auch deshalb ist es bis dato nicht gelungen, ein einheitliches Profil von radikalisierten Personen zu erstellen.
Was macht die Strahlkraft des radikalen Islamismus aus?
Blum: Neben den schon genannten Gründen für die Attraktivität von Ideologie allgemein, erscheint im Bezug auf den islamistischen Extremismus besonders das vorhandene Bildmaterial relevant. Die gegenwärtig im Internet zu findenden Propagandavideos sind hoch emotionalisierend. Gerade junge Menschen kann diese Form der Propaganda besonders ansprechen. Im internationalen Vergleich gibt es Modelle, bei denen IS-Videos in eigens produzierten Videos mit der Realität gegengecheckt werden. Das kann als Gegenmaßnahme durchaus funktionieren. Den als Helden präsentierten IS-Kämpfern stellt man Bilder der Realität mit den Grausamkeiten z. B. des so genannten „Islamischen Staats“ gegenüber, um zu zeigen, wie es tatsächlich ist. Diese Videos müssen pädagogisch natürlich immer begleitet werden. Wir haben aber gelernt, dass man auch bei Präventionsarbeit sein Publikum durchaus emotionalisieren muss, um nicht zu theoretisch zu bleiben.
Es erscheint zielführend, im bundesweiten Netzwerk darüber zu diskutieren, ob etwa Polizei, Justiz, Lehrer und Personen im Sozialbereich gemeinsam solche Videos erstellen sollten und in weiterer Folge für den eigenen Arbeitsbereich nutzen können.
Auch bei einer Konferenz des Radicalisation Awareness Network im Jahr 2016 in Wien ist der Einsatz von so genannten Counter Narratives in der Präventionsarbeit diskutiert worden. (Anm.: Das Radicalisation Awareness Network RAN ist das zentrale Expertennetzwerk zur Prävention von Radikalisierung und Rekrutierung der EU.) Dieses Thema ist in jedem Fall brandaktuell für die Präventionsarbeit und wird deshalb auch im bundesweiten Netzwerk behandelt.
Für das Aussteigerprogramm, an dem das BVT derzeit arbeitet, sind auch Anleihen beim RAN genommen worden. Gibt es in anderen europäischen Staaten Modelle, die Österreich als Vorbild herangezogen hat?
Blum: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das geplante Aussteigerprogramm nicht beim BVT angesiedelt ist, sondern von zivilgesellschaftlichen Trägern umgesetzt wird. Das BVT hat lediglich an der Diskussion zur Erstellung des Konzepts mitgewirkt und seine Expertise eingebracht.
Zur Rolle des RAN ist zu sagen, dass es die Expertise aller teilnehmenden Staaten zu Fragen der Prävention und Deradikalisierung bündelt und damit auch zu Fragen eines Aussteigerprogramms wichtige Erkenntnisse beisteuern kann. Im Rahmen von umfangreichen Diskussionen zu einem möglichen Aussteigerprogramm in Österreich haben wir verschiedene Modelle anderer Länder kennengelernt.
Als Vorbild kann vor allem Dänemark dienen, wo an der Universität Aarhus ein wissenschaftlicher Ansatz zur Deradikalisierung erarbeitet worden ist, der mittlerweile praktisch umgesetzt wird. Es wird davon ausgegangen, dass Prävention grundsätzlich lokal verankert sein muss. Die Praktiker vor Ort dürfen im Umgang mit radikalisierten Personen nicht von einer Organisation allein, z. B. von der Polizei, kommen. Stattdessen befasst sich ein Team aus Personen verschie­dens­ter Professionen mit den radikalisierten Personen. So wird auch sichergestellt, dass unterschiedliche Betreuungsangebote für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Klienten angeboten werden können. Auch in Deutschland mit seinem ausgeprägten Föderalismus gibt es interessante Ansätze für ein österreichisches Modell.
Es gibt aber auch Modelle wie in Frankreich, die z. B. wegen der ablehnenden Haltung der Bevölkerung weniger gut funktioniert haben. Was wir in jedem Fall gelernt haben, ist, dass der Aspekt der freiwilligen Teilnahme an solchen Programmen gut durchdacht sein muss.
Muss man den Begriff „Freiwilligkeit“ nicht relativieren, wenn sich ein Häftling z. B. von der Teilnahme Vorteile erhofft, ohne von dem Programm wirklich überzeugt zu sein?
Blum: Freiwilligkeit ist tatsächlich ein breiter Begriff; als wesentliches Kriterium sollte man die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme sehen. Das geplante Aussteigerprogramm setzt auf ein ganzheitliches Angebot für die Klienten, bei dem die psychische und soziale Stabilisierung dafür sorgen soll, dass sie nicht rückfällig werden. Zusätzlich soll intensiv an der Ideologie gearbeitet werden, um auch hier zu einer Stabilisierung der Person beizutragen. Wir müssen aber fairerweise festhalten, dass es noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, welche Aussteigermodelle funktionieren, da die Arbeit mit diesen Personen mitunter Jahre dauert und es diesbezüglich noch keine fundierten Erkenntnisse in Europa gibt.
In Österreich hat es noch keinen islamistischen Terror gegeben, den Inhaftierten werden andere Taten vorgeworfen als z. B. in Frankreich. Muss man die Besonderheiten der einzelnen Länder bei den Aussteigerprogrammen berücksichtigen?
Blum: In ganz Europa herrscht eine erhöhte Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus. Von mittleren bis großen Terrorakten waren bisher zwar nur gewisse Länder betroffen, aber Messerattacken und Angriffe mit anderen Gegenständen des täglichen Gebrauchs stellen ebenfalls eine reale Bedrohung dar. Solche Taten können auch in Österreich passieren. Man hat gesehen, dass nicht nur Ballungszentren mit Problemzonen als Anschlagsorte ausgewählt worden sind.
Nicht immer handeln die Täter im Auftrag des IS oder anderer Organisationen, oft sind es Einzeltäter, die der Strahlkraft der Ideologie erlegen sind. Somit gibt es natürlich regionale Unterschiede, wie man mit solchen Personen umgehen könnte. Für Österreich hat man sich schlussendlich darauf verständigt, sich in einer einjährigen Pilotphase mit islamistisch radikalisierten Personen zu befassen. Sollte das Modell funktionieren, soll es auf alle Formen des Extremismus ausgeweitet werden.
Wichtig erscheint, auf die unterschiedlichen Radikalisierungsbiographien auch unterschiedliche Betreuungsangebote anbieten zu können. Man kann sagen, dass ein zivilgesellschaftliches Ausstiegsprogramm mit einem derart breiten fachlichen und methodischen Zugang und dem Rückhalt durch das „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ europaweit ein Novum darstellt.
Geht vom islamistischen Extremismus in Österreich derzeit die stärkste Bedrohung aus?
Blum: Im Bezug auf die Gefährdungslage ist der islamistischer Terror der gefährlichste, aber auch Rechts- und Linksextremismus haben durch die Polarisierung im öffentlichen Raum durch etwa die Migrationsbewegungen der letzten Jahre an Bedeutung gewonnen. Durch den IS und die Migrationsbewegungen sind die Polarisierungstendenzen verstärkt worden.
Bei allen Ideologien gibt es Personen, die in der Szene sind und raus wollen, für diese müssen Ausstiegsmöglichkeiten geschaffen werden.
Welche Schwerpunkte sind für den Rest des heurigen Jahres und für 2018 geplant?
Blum: Derzeit befinden wir uns mit dem Netzwerk noch im Aufbau, für 2017 sind noch mindestens zwei Treffen geplant, und die Pilotphase des Aussteigerprogramms läuft von Herbst 2017 bis Herbst 2018. Wir hoffen, dass sich beide Maßnahmen gut entwickeln und wir weiter auf einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss in Fragen der Prävention und Deradikalisierung setzen können.
Interview: Rosemarie Pexa