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Staatsreform jetzt

Im Rahmen des Wahlkampfs haben sich die verschiedenen Parteien wieder im Erfinden von Wahlzuckerln übertroffen, um ihren Willen zu einem konstruktiven Regieren zu artikulieren. Nach der Wahl ist zu befürchten, dass es im Großen und Ganzen so weitergehen wird wie zuvor.

Die politisch Verantwortlichen mauern seit vielen Jahrzehnten, wenn es darum geht, ernsthafte Reformen des Staatswesens einzuleiten und umzusetzen. Dabei gäbe es eine Vielzahl von Themen, die einer dringenden Bearbeitung bedürfen, um unser Land zu einem modernen, leis­tungsfähigen und international in einen guten Wettbewerb stehenden Staatswesen zu machen.

Wie groß ist der Reformwille in Österreich? Es ist nun bereits zwölf Jahre her, dass der sogenannte Österreich-Konvent über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten hat und dabei ein Konvolut an Themen vorlegte, welches im oben genannten Sinne umgesetzt hätte werden sollen. Wie leider immer in unserem Land wurde ein Großteil dieser Reformideen ad acta gelegt. Wahrscheinlich in erster Linie deshalb, weil bestimmte Interessensvertretungen nicht auf ihre Privilegien verzichten wollten und eine Neuordnung des Staates nicht in ihrem Sinne gewesen wäre. Wer verzichtet schon gerne auf eingesessene Rechte und lässt sich Aufgaben aus der Hand nehmen, die er in seinem Sinne erledigen und handhaben möchte?
Auch der Durchschnittsösterreicher steht Änderungen oft sehr skeptisch gegenüber und lässt sich ungern etwas wegnehmen. Man erinnere sich an das Beispiel des Bundeslandes Steiermark, wo sich zwei Parteien zusammenfanden, um umfassende Reformen in ihren politischen Strukturen umzusetzen. Es wurden Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt, Gemeinden fusioniert, der Landtag verkleinert, was auf großen Widerstand stieß. So mancher Bürgermeister, dessen Gemeinde mit einer anderen zusammengelegt wurde, fühlte sich seiner Macht beraubt und boykottierte bei der nächsten Landtagswahl diese so, dass die beiden Reformpartner erhebliche Verluste einstecken mussten, was zum Rücktritt des regierenden Landeshauptmanns führte. Wenn Reformwille auf diese Art und Weise hintertrieben wird, darf es niemanden wundern, dass innovative und veränderungsbereite Politiker sich nicht durchsetzen können, unser Land zu erneuern und auf einen konstruktiven, modernen, konkurrenzfähigen Weg zu führen.

Nationalratswahl – nur ein einziges Thema? Ein Thema hat den Wahlkampf dominiert. Selbstverständlich ist es wichtig unsere Staatsgrenzen zu schützen, unsere sozialen Errungenschaften zu sichern und das Land vor Menschen zu schützen, welche uns schädigen wollen. Soll aber wirklich alles andere Wichtige unter den Tisch gekehrt werden und sollen zentrale Zukunftsfragen gar nicht aufs Tablett kommen? Schließlich gibt es eine große Menge an Themen, welche dringend einer Lösung bedürfen, die jedoch seit vielen Jahren immer wieder verschleppt wurden. Oder sind Bildung, Forschung, Gesundheitswesen, Beseitigung von Bürokratie, Neuregelung des Förderungswesens, Sicherung der sozialen Versorgung, Neuorganisation des Gesundheitswesens sowie im Hinblick auf die drohenden Gefahren des Klimawandels eine Fokussierung auf einen umfassenden Umweltschutz total auszublenden?
Die derzeit noch im Amt befindliche Regierung hat es geschafft, in vier Jahren viel zu streiten und leider zu wenig umzusetzen. So sind die oben genannten Themen zu wenig behandelt und vieles in diesen Bereichen ist unzureichend gelöst worden. Kann es sein, dass die Vertreter von zwei Parteien ein derart geringes Interesse an der Weiterentwicklung unseres Staates haben? Die diesbezüglich stattgefundenen Machtkämpfe haben wohl auch etwas mit Ohnmacht zu tun!

Bildung – ein zentrales Thema der Zukunft. Die Bildungsreform war nicht ausreichend, im Hinblick auf die Erfordernisse der Gesellschaft und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler. Es muss sichergestellt werden, dass die Bildungseinrichtungen für junge Menschen das bieten, was Wirtschaft und Gesellschaft fordern und benötigen. Offensichtlich ist unser Bildungssystem noch immer auf dem Stand voriger Jahrhunderte und es scheint nicht möglich zu sein, dies rasch und effizient zu ändern. Wenn ein hoher Prozentsatz von Schulabgängern nicht in der Lage ist, sinnverstehend zu lesen, die einfachsten Rechtschreibregeln nicht kennt und sich mit den Grundrechnungsarten schwer tut, ist dies katastrophal.
Immer mehr Repräsentanten der Wirtschaft beklagen die schlechten Grundkenntnisse von Schulabgängern und dass es deswegen schwer ist, diese in der Wirtschaft zu integrieren. International schneiden wir bei diversen Vergleichstests nur mittelmäßig bis schlecht ab, obwohl unser Bildungssystem eines der teuers­ten dieser Welt ist. Trotzdem wehren sich manche politische Kräfte, und leider auch Vertreter der Lehrer, gegen eine umfassende Änderung dieses Systems. Wie ist es um die Zukunft eines Staates bestellt, wenn gerade die junge Generation nicht in der Lage ist, in die Fußstapfen ihrer Vorgänger zu treten und an der Weiterentwicklung der Gesellschaft, der Wirtschaft und der staatlichen Einrichtungen zu arbeiten?
Man muss kein Bildungsexperte sein, um zu erkennen, dass hier dringender Handlungsbedarf herrscht und keine Zeit verloren werden darf, um diese Defizite auszuräumen. Die Forderung kann daher nur sein, die politischen Einflüsse aus dem Bildungswesen zu entfernen und Bildungseinrichtungen zu schaffen, deren Aufgabe es ist, modernste Voraussetzungen in allen Ebenen zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht vorkommen, dass Landeshauptleute darüber bestimmen, wer in ihrem Bundesland Lehrer werden darf und welche Schule welchen Direktor bekommt. Hier müssen klare Leistungskriterien bestimmend sein!

Forschung für eine wirtschaftliche Zukunft Österreichs. Ebenso ist es notwendig, im Bereich der Forschung intensive Anstrengungen zu betreiben, damit Österreich international nicht den Anschluss verliert und Betriebe, die auf der Grundlage von neuen Forschungserkenntnissen arbeiten, aufgrund mangelnder Forschungsressourcen gezwungen sind, ins Ausland abzuwandern.
Der Bereich der Forschung hat gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten enorm an Bedeutung gewonnen. Kein Staat, kein Betrieb, keine Einrichtung kann es sich leisten, auf aktuellste Forschungserkenntnisse zu verzichten bzw. darauf, diese in ihre Produkte und Dienstleistungen zu integrieren. Manche unserer Universitäten und Forschungseinrichtungen hinken dieser Entwicklung bedauerlicherweise hinten nach und es besteht in diversen Bereichen akuter Nachholbedarf. International ist das Ranking unserer Universitäten verbesserungswürdig. Hier sind die erforderlichen Mittel so rasch wie möglich bereitzustellen, damit die vorhandenen Defizite aufgeholt werden können.

Unsere Verwaltung – immer noch auf dem Stand der Donaumonarchie? Auch die Verwaltung des Bundes, der Länder, der Gebietskörperschaften und sonstigen staatlichen und halb­staatlichen Einrichtungen bedarf einer dringenden Reform. Der Österreich-Konvent hat dies bereits vor mehr als einem Jahrzehnt in mehreren Arbeitsgruppen klar und deutlich dargestellt. Trotzdem ist bisher zu wenig geschehen, die klar darliegenden Reformerfordernisse umzusetzen. Teilweise bewegt sich unsere Verwaltung noch immer auf dem Stand der vor 100 Jahren untergegangenen Monarchie. Wenn umgangssprachlich noch von Landesfürsten und -fürstinnen gesprochen wird, ist dies ein klares Signal, dass wir den Sprung ins 21. Jahrhundert noch nicht geschafft haben. Die Verwaltungsapparate sind aufgeblasen überbürokratisiert, kompliziert und wenig förderlich für Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklung.
Als vor einigen Jahren das Bundesland Steiermark und zwei mutige Politiker bereit waren, eine umfassende Reform in ihrem Bundesland umzusetzen, gab es genügend kleinkarierte Lokalpolitiker, die dies hintertreiben wollten und es schafften, dass die Wähler bei der nächsten Landtagswahl diese beiden mutigen Männer abstraften. Das ist sehr bedauerlich, weil dadurch innovative Menschen in der Politik unseres Landes wenig Motivation erfahren, verkrustete und veraltete Strukturen aufzubrechen und eine neue staatliche Struktur aufzubauen. Besonders im Bereich der Bundesländer besteht hier sehr großer Handlungsbedarf.
Vergleicht man Österreich mit dem benachbarten Bayern, hat unser Land neben dem Bund noch neun weitere Verwaltungsbereiche in Gestalt der Bundesländer. Bayern hingegen kommt bei annähernd gleicher Bevölkerungszahl mit einer gesetzgebenden Einrichtung aus.
Betrachtet man die Situation in Österreich aus der Perspektive der Durchsetzungsmöglichkeit von notwendigen Reformen, so wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele notwendige Änderungen von mächtigen Landespolitikern hintertrieben. Es ist zweifellos gut und richtig, dass auch Vertreter der Länder ein Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten haben sollen. Dies darf jedoch nicht so weit gehen, dass einzelne Interessen solchen des Gesamtstaates unterworfen werden. Die Mitarbeit der Länder im Bereich des Bundes könnte durch eine Neugestaltung der Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates gesichert werden, würde gleichzeitig die überkommene Struktur der Bundesländer einer umfassenden Reform unterzogen.
Der Bundesrat sollte entgegen seinen bisherigen Kompetenzen die Möglichkeit haben, Bundesgesetze umzugestalten oder auch zu Fall zu bringen. Jedenfalls ist es nicht einsichtig, dass Österreich einerseits Mitglied der Europäischen Union ist und ein großer Teil von Gesetzen und Bestimmungen von dort vorgegeben wird und unser Staat sich andererseits eine gesetzgebende Institution für den Bund und zusätzlich neun Landesgesetzgeber leistet.
Neun verschiedene Bauordnungen, neun verschiedene Jugendschutzbestimmungen in einem Land mit nicht ganz 9 Millionen Einwohnern stellen eine außergewöhnliche Absurdität dar. Die Bundesländer in ihrer derzeitigen Form können als Verwaltungskörper aufrechterhalten werden. Da sich ihre gesetzgebenden Funktionen immer mehr eingeschränkt haben, sind diese in Frage zu stellen.

Neuordnung des Förderwesens. Wiederholte Kritik gibt es seit vielen Jahren am Förderwesen der staatlichen Einrichtungen. Immer wieder wird aufgezeigt, dass Förderungen für das gleiche Projekt oder die gleiche Einrichtung mehrfach vergeben werden und so öffentliche Gelder verschwendet werden. Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund es nicht möglich ist, eine einzige Behörde oder Einrichtung für die Vergabe von Förderungen zu installieren. Dies würde es ermöglichen, dass im Bereich der Förderungen klare Richtlinien vorliegen, die notwendige Transparenz gegeben ist und Missbrauch verhindert wird. Wie zum Beispiel der Rechnungshof schon mehrfach aufgezeigt hat, kann wäre dadurch eine Einsparung von mehreren Milliarden Euro im Jahr möglich. Auch hier werden einzelne Interessen den Interessen des Staates und der Allgemeinheit übergeordnet. Dies scheint offensichtlich diversen politischen Kräften gut in ihr Konzept zu passen, ihre Wählerschichten, die oft nur einen minimalen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen, gut zu bedienen. Dass dies dem Staat, vielen seiner Einrichtungen und einem großen Teil seiner Bürger zum Nachteil gereicht, wird geflissentlich ignoriert.

Die Zukunft unseres Gesundheitssystems? Eine Durchforstung unseres Gesundheitssystems scheint bei näherer Betrachtung dringend geboten. Die Praxen der Krankenkassenärzte sind übervoll und, um einen Termin bei einem Kassenfacharzt zu bekommen, sind lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Durch die Aufteilung der Kompetenzen im Gesundheitssystem zwischen dem Bund, den Ländern, den Krankenkassen und sonstigen Institutionen existiert ein Durcheinander, in dem Millionen, wenn nicht Milliarden versickern. Immer wieder ist zu vernehmen, dass der Mangel an jungen Ärzten zunimmt, obwohl genügend Studienabgänger vorhanden sind. Viele junge Ärzte ziehen es aber anscheinend vor, ins Ausland abzuwandern weil dort die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten weitaus besser sind. Dazu kommt, dass das Abrechnungssystem der Krankenkassen undurchsichtig und überbürokratisiert ist, sodass der Aufwand der Ärzte dafür über Gebühr belastend ist.
Einzelne Krankenanstalten sind immer wieder überbelegt, andere bieten wieder nicht das volle Leistungspotenzial, das erforderlich wäre. Es kommt immer wieder vor, dass die Ambulanzen und Aufnahmezentren mit einem starken Andrang konfrontiert sind und die Patienten daher oft stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Viele Leistungen im Gesundheitssystem werden nicht mehr von den Krankenkassen getragen und fallen daher dem einzelnen Patienten zur Last. Das Gespenst der Zweiklassenmedizin geistert schon lange durch die Gesellschaft und ist ein untragbarer Zustand in einem Sozialstaat. Der Rechnungshof und andere Einrichtungen kritisieren bereits lange diese Umstände, geschehen ist leider bisher viel zu wenig. Bei einiger Anstrengung wäre es sicherlich möglich, die bestehenden Mankos auszuräumen und das marode Gesundheitssystem funktionsfähig zu machen. Dazu war aber der notwendige politische Wille bisher nicht vorhanden.

Den Klimawandel ignorieren – wie lange noch? Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund von Klimawandel, Unwetterkatastrophen und bereits aufgetretenen Umweltschäden dem Bereich des Umweltschutzes bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Gerade hier könnten zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies würde nicht nur der Umwelt sondern auch der Wirtschaft zugutekommen.

Weniger Bürokratie – weniger Arbeitsplätze? Als Gegenargument für Einsparungsmaßnahmen im Bereich des Staates und der Bürokratie wird gerne angeführt, dass dadurch tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden. Tatsächlich können so Arbeitsplätze in anderen Bereichen neu entstehen. Im Bereich der Exekutive wäre es möglich, durch Entlastung der Exekutivbeamten von bürokratischen Arbeiten deren Effizienz und Außendienstpräsenz zu steigern und damit die Sicherheit in unserem Land erheblich zu erhöhen. Im Schulwesen können Lehrerinnen und Lehrer von administrativen Tätigkeiten entlastet werden und sich so ihrer eigentlichen Tätigkeit, dem Lehren, unbelastet widmen. Durch Einsparungen im Bereich der Bürokratie ist es möglich, die dadurch freiwerdenden Mittel im Bereich von Bildung und Forschung einzusetzen. Der Umstand, dass die Ministerien immer mehr auf Kosten der Basis aufgebläht wurden, ist zu hinterfragen. Diese Beispiele zeigen, wie durch Umorganisation und Anpassung in bestimmten Bereichen viel Positives geschaffen werden kann und Befürchtungen und Ängste ausgeräumt werden können.
Der sogenannte Österreich-Konvent hat schon vor mehr als zehn Jahren einen umfangreichen Katalog an Maßnahmen und Reformvorschlägen erarbeitet, die Bürokratie abbauen, Effizienz verbessern, Einsparungen ermöglichen und Österreich auf dem Weg ins 21. Jahrhundert gut aufstellen sollten. Noch im Februar 2007 hat die Bundesregierung eine Expertengruppe beim Bundeskanzleramt eingerichtet, die aus Vertretern der regierenden Parteien, der Bundesländer und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bestand. Wie schon so oft in den letzten Jahrzehnten hat diese Expertengruppe nur sehr wenig dazu beigetragen, erforderliche Reformen in Gang zu bringen. Es kann doch nicht sein, dass seit dem Ende des Österreich-Konvents vor mittlerweile mehr als zehn Jahren die dort erarbeiteten Vorschläge nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt werden. Die diesbezüglichen Leistungen der in dieser Periode arbeitenden Politiker sind als sehr mangelhaft zu bezeichnen. Wie so oft dürften jene, die gegen Erneuerungen und Veränderungen mauern, in der stärkeren Position gewesen sein.

Der ewige Streit der Parteien. In den letzten Jahrzehnten wurde zwischen den einzelnen Parteien sehr viel gestritten. Viele Politiker haben anscheinend noch nicht begriffen, dass sie für die Bürger dieses Landes arbeiten sollen und nicht für ihre Parteien. Wir Bürger müssen daher ein klares Signal setzen, dass ab sofort eine konstruktive Politik gemacht wird. Wünschenswert ist, dass sich Politiker aller Parteien an einen Tisch setzen und gemeinsam ein Programm entwickeln, das unseren Staat auf eine neue Basis stellt.
Wenn derzeit in der österreichischen Politik einzelne Personen in den Mittelpunkt gestellt werden und von ihnen erwartet wird, dass sie die Kraft und das Potenzial haben, Österreich zu erneuern, so werden diese Erwartungen sicherlich enttäuscht werden. Einzelne Personen sind dazu nicht in der Lage. Von keinem Menschen kann verlangt werden, dass er die Komplexität staatlicher und öffentlicher Aufgaben, Erfordernisse und Visionen über­blicken kann.
Es bedarf der Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte in diesem Land. Nur wenn ein breites Konvolut zahlreicher Vorschläge und Ideen auf den Tisch kommt, kann dieses Vorhaben gelingen. Zudem wird es schwer möglich sein, dass eine einzelne Person, verfügte sie auch über ein noch so großes Potenzial, in der Lage ist, solche Reformen und Neuerungen rasch umzusetzen. Dafür existieren in unserem Staat zu viele Lobbys und Interessensgegensätze. Um diese zu überwinden und einzubinden bedarf es großer Anstrengungen und eines breiten Spektrums an Personen, Institutionen und Einrichtungen. Als Beispiel sei angeführt, dass es sowohl in Österreich als auch in der europäischen Gemeinschaft bisher nicht gelungen ist, die Macht großer Konzerne einzudämmen und es zu ermöglichen, dass auch diese ihren Beitrag für die Gemeinschaften leisten, indem sie gerechte und ihren Geschäftsergebnissen entsprechende Steuern abführen.
Jedenfalls bleibt nur mehr wenig Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Geduld vieler Menschen in unserem Land scheint nicht mehr lange zu reichen, was verständlich ist. Es besteht die Gefahr, dass sich radikale Kräfte durchsetzen und den Staat auf ihre, wenig förderliche und konstruktive, Art und Weise gestalten. Daher muss unser politisches System auf eine Basis gestellt werden, die dem einzelnen Bürger mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt, wie dies zum Beispiel in unserem Nachbarland Schweiz möglich ist. Andererseits müssen die Vertreter aller Parteien bereit sein, andere Meinungen zuzulassen, gute Vorschläge so genannter politischer Gegner aufzugreifen und so die Weiterentwicklung unseres Systems zu ermöglichen. Ernst Vitek