LEAP

Regulierung statt Repression

Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert, erklären Vertreter der NGO „Law Enforcement Against Prohibition“ (LEAP), und setzen sich für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ein.

Polizisten, Richter und Staatsanwälte, die eine Legalisierung von Cannabis fordern? Das klingt, abhängig vom eigenen Standpunkt, absurd oder zumindest ungewöhnlich. Die 2002 in den USA gegründete ge­meinnützige Organisation Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) setzt sich für ein Ende des ihrer Ansicht nach ohnehin nicht gewinnbaren „Krieges gegen Drogen“ ein. An dessen Stelle sollen straffreier Konsum bei gleichzeitigem strengen Vorgehen gegen Drogenkartelle und verstärkte Hilfsmaßnahmen für Suchtkranke treten.
Seit 2015 existiert auch bei unseren nördlichen Nachbarn ein Ableger der US-amerikanischen NGO. Einer der bekanntesten – und gleichzeitig umstrittensten – Vertreter von LEAP Deutschland ist der Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin, der mit seinem Buch „Kiffen und Kriminalität. Der Jugendrichter zieht Bilanz“ und polarisiert. Subjektive Erfahrungen wie der frühe Tod seines alkohol­kranken Vaters, die Kriminalisierung und später letal endende Drogenkarriere seines Bruder und der eigene nicht in die Sucht führende Cannabiskonsum in jungen Jahren prägen seine Haltung zu legalen und illegalen Drogen.
„Seit bald 45 Jahren kämpfe ich für die Legalisierung; es ist eine Art Lebensaufgabe“, bekennt Müller, der überzeugt davon ist, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis tragische Schicksale von Alkoholkranken und als Verbrecher abgestempelten Kiffern verhindern könnte. Strafrecht, so der Richter, sei das falsche Mittel, um Personen mit problematischem Konsum von ihrer Sucht wegzubringen. Der Staat als Produzent und Apotheken als Vertriebsstellen würden sicherstellen, dass einerseits Qualität und THC-Gehalt gesundheitlich unbedenklich seien, andererseits jeder die ihm bekömmliche Dosis erhalte.

Menschliche Lösungen. Die – zum Teil ja bereits realisierte – Abgabe von Cannabis und anderen Suchtmitteln auf Rezept würde auch die Beschaffungskriminalität eindämmen, versichert Müller. Mit dieser ist er als Jugendrichter häufig konfrontiert, wenn er über straffällig gewordene minderjährige Cannabiskonsumenten urteilen soll. „Ich versuche, im Rahmen der bestehenden Gesetze für menschliche Lösungen zu sorgen, was mir bisher mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft regelmäßig gelungen ist“, so der Richter, der sich bei nicht kooperativen Staatsanwälten die Möglichkeit offen lässt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Heutzutage sind Vertreter nicht gerade als revolutionär geltender Berufsstände wie Richter, Staatsanwälte oder Exekutivbeamte, die eine Abschaffung des Cannabis-Verbots fordern, seltener Anfeindungen aus ihrem beruflichen Umfeld ausgesetzt als früher, freut sich Müller: „Ich glaube, dass wir, die Legalisierer, mehr als mutig angesehen werden. Aber es gibt natürlich immer noch eine Menge von Leuten, die denken, sie würden durch Repression etwas für die Volksgesundheit tun. Gerade Polizisten trauen sich oft nicht, die ihnen aufgezwungene Arbeit zu hinterfragen.“
Das hat auch Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident von Münster, erfahren. Die Gründung von LEAP Deutschland war eigentlich schon im Oktober 2014 geplant – mit Wimber als Vorsitzendem; allerdings verbot ihm das Innenministerium Teilnahme und Mitwirkung an der Gründungsversammlung. Mittlerweile ist er Beamter im Ruhestand und hat die ursprünglich vorgesehene Funktion bei LEAP übernommen. Für „Kiffen und Kriminalität“ hat Müllers Ko-Autor Carsten Tergast mit Wimber gesprochen.

Umsonst gearbeitet. „Als Polizis­ten sind wir verpflichtet, jedes Delikt, das nach geltendem Recht strafbar ist, zur Anzeige zu bringen. Gerade im Bereich der vielen kleinen Cannabisgeschichten ist das ein enormer Aufwand. In einer Vielzahl der Fälle erleben wir anschließend, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. Jedes Mal, wenn das passiert, haben also die Kollegen umsonst gearbeitet und hätten diese Zeit sinnvoller für andere Tätigkeiten verwenden können“, erklärt Wimber in dem Interview. Er geht davon aus, dass die Polizei in Deutschland etwa 150.000 Delikte weniger bearbeiten müsste, wenn Cannabiskonsum und -besitz nicht strafrechtlich relevant wären.
Als Einzelkämpfer sieht sich Wimber nicht – auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter habe sich recht eindeutig zu dem Thema positioniert. Als besonders wichtig erachtet der Ex-Polizist, dass alle, die „auf der Legalisierungsseite“ stehen, zusammenarbeiten. „Außerdem müssen wir immer wieder deutlich machen, dass es nicht um 'freies Kiffen für alle' geht, sondern um eine sinnvolle Regulierung der Situation durch eine Entkriminalisierung und eine Stärkung der präventiven Maßnahmen“, stellt Wimber fest. Woher das Geld für die Prävention kommen soll, ist für Buchautor Müller klar: „Nach einer Legalisierung im Sinne einer Kontrolle werden hohe Kosten bei der Strafverfolgung eingespart und enorme Steuereinnahmen die Folge sein.“
Rosemarie Pexa