Ellingers Kommentar

Freiheit der Meinung!

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid belegt, dass in der Bundesrepublik Deutschland jeder vierte Bürger die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht sieht. In Österreich wird das kaum anders sein.

Was ist Meinungsfreiheit? Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in den Verfassungen liberaler, demokratischer Rechtsstaaten als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen.
Historisch gesehen ist die Meinungsfreiheit ein Produkt der Aufklärung. Aber nicht nur, sondern vor allem auch des modernen, liberalen verfassungsstaatlichen Denkens. Die Wurzeln des Rechts auf Meinungsfreiheit sind im Mittelalter zu suchen. Die geistige Auseinandersetzung erfolgte über so große Denker wie Thomas Hobbes, Baruch de Spinoza, John Locke, Immanuel Kant, Diderot, Montesquieu und William Blackstone. Die allmähliche Demokratisierung und Liberalisierung führte zum Verfassungsstaat und damit wurde die öffentliche Meinung als realer Machtfaktor immer wichtiger. Die Meinungsfreiheit wurde zum demokratischen Grundrecht.

Wichtiges Grundrecht. Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als eines der kostbarsten Rechte des Menschen bezeichnet („un des droits les plus précieux de l’Homme“). Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie. Es ist im Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten normiert:
1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernsehen- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zu Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 (in Kraft getreten 1953) sollten die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 verbrieften Rechte erstmals kollektiv durchgesetzt werden können. Österreich hat die EMRK 1957 unterzeichnet. überdies ist in Österreich die Meinungsfreiheit auch durch Art. 13 StGG geschützt. Die Rechte und Grundfreiheiten der EMRK wurden auch in die Charta der Grundrechte der EU, die am 7.12.2000 in Nizza unterzeichnet und verkündet wurde, aufgenommen.
Meinungsfreiheit bedeutet aber mehr als nur das Recht auf eine eigene Meinung. Es bedeutet auch, nach den eigenen Ansichten leben und handeln zu dürfen. Auf dem Grund­recht der Meinungsfreiheit sind weitere Grundrechte aufgebaut: die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Freiheit der Kunst.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kann aber rechtlichen Einschränkungen unterliegen:
• Schutz der persönlichen Ehre;
• Weitergabe geheimer aber auch urheberrechtlich geschützter Informationen; (übertriebene) Kritik an inländischen oder ausländischen Staatsvertretern;
• Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes;
• Grenze der öffentlichen Sicherheit;
• Unlauterer Wettbewerb;
Eine Gefahr für die Freiheit der Meinungsäußerung ist der Zwang zur Political Correctness, ein gefährlicher Druck zu einer Konformität der Meinungsäußerung, der dieses Grundrecht nicht nur untergräbt, sondern zur Pflicht, der Mehrheitsmeinung zuzustimmen, verwandelt. Von manchen Medien und politischen Gruppierungen wird teilweise aggressiv versucht, Regeln erlaubter und verbotener Meinungsäußerungen durchzusetzen. Der deutsche Universitätslehrer Sebastian Müller-Franken hat dies überzeugend so dargestellt:
„Die Durchsetzung der hier gesetzten Konventionen besorgen die Kräfte der öffentlichen Meinung, die ihre Standards und Tabus vor allem durch die Drohung, dass sich der Abweichler isolieren werde, d.h. durch die Mechanismen der Schweigespirale zu schützen wissen. Da es den Hütern der Konventionen strategisch stets darum geht, unter dem Aspekt der Diskriminierung die Diskussion moralisch aufzuladen, befindet sich derjenige, der die Konvention verletzt, nicht einfach nur in einem Irrtum, sondern er ist unanständig. Da öffentlich der Unmoral geziehen zu werden kaum jemand auszuhalten vermag ..., ist durch diesen Mechanismus eine freimütige Diskussion in vielen Bereichen nicht mehr möglich. über demjenigen, der es gleichwohl wagt, den Sprachregeln seine Anerkennung offen zu verweigern, entlädt sich seit der Erfindung des Internet Schwarmaggressivität in Gestalt des ‘Wutsturms’, um ihn zum Schweigen zu bringen. Nicht den Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihn mundtot zu machen, ist das Ziel.“ (Sebastian Müller- Franken, Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat, Verfassungserwartungen und Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit, Paderborn 2013, S. 60f).
Die Folge einer derartigen Political Correctness ist eine Tyrannei der Mehrheit, die einen sachlichen Diskurs unmöglich macht. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, wie wir sie derzeit etwa in der Türkei erleben, ist ein Merkmal autoritärer Staaten.
Eine (straf-)rechtliche Einschränkung der freien Meinungsäußerung stellt der in nahezu allen Staaten Europas bestehende Tatbestand der Verhetzung dar. In Österreich der § 283 StGB. Der Tatbestand der Verhetzung ist bei restriktiver, noch mehr bei falscher Interpretation, in ganz Europa der Totengräber der freien Meinungsäußerung.

„querschüsse“. Im Jänner 2017 wurde auf Grund einer Sachverhaltsdarstellung der „Grünen“ der pensionierte Notar Dr. Georg Zakrajsek im Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Verhetzung, nicht rechtskräftig, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Dr. Zakrajsek betreibt die Website „querschüsse“. Die Eigendefinition der „querschüsse“ durch Zakrajsek lautet so: „Politisch korrekt ist das alles nicht ­– soll und kann es auch gar nicht sein. Die „querschüsse“ sind Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit. Man liest hier Dinge, die man in anderen Medien nicht lesen kann. Denn ich bin unabhängig, unbestechlich und daher frei. Vieles hier ist ironisch und satirisch. Das wird nicht gekennzeichnet. Wer es nicht versteht, ist zu dumm für die querschüsse und soll ORF schauen oder ‘Österreich’ lesen“.
Der 77-jährige ist zweifellos ein umtriebiger und unbequemer Zeitgenosse. Aber braucht unsere Gesellschaft nicht solche Mitbürger? Im Dezember 2015 stellte er einen Beitrag online in dem es unter anderem unter Bezug auf den islamischen Bombenterror in Europa hieß: „Die Muslime haben uns den Krieg erklärt und sie führen ihn bereits. Unsere verräterischen Politiker stehen entschlossen auf deren Seite. Sie fördern und erleichtern den Terror. Aber wir werden den Kampf führen... Ich will diese Zauselbärte, diese Schlafanzüge und Müllsäcke hier nicht sehen. Und ich will nicht, dass sie meine Mitbürger umbringen und dies ungestraft tun dürfen, weil unsere Justiz und unsere Sicherheitsbehörden inzwischen völlig verblödet sind. Und die Täter mit verständnisvoller Idiotie behandeln, statt sie wirksam zu bestrafen. Es ist der Islam, Herrschaften. Und es gibt keinen Dialog mit diesem Islam. Mit einem Bewaffneten diskutiert man nicht. Man kann sich ergeben oder man kann sich wehren. Tertium non datur“ (etwas Drittes gibt es nicht).
Warum kriminalisieren? Man mag die hier zitierten Meinungen und Aussagen die zu strafrechtlichen Reaktionen geführt haben nicht teilen, man mag sie für überzogen und unkorrekt, man mag sie für geschmacklos und nicht verbreitenswert halten, man mag sie verabscheuen, aber muss man sie kriminalisieren?
Oder sollte man nicht einem Voltaire in den Mund gelegtes Zitat aus der von Evelyn Beatrice Hall verfassten Biographie über Voltaire folgen: „Ich lehne ab, was sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“. Wäre dies nicht einem so elementaren Recht wie dem der Meinungsfreiheit angemessener?
Erst im Jänner 2017 hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhard Holzinger, in einem Interview mit „Der Presse“ folgendes ausgeführt: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Verfassungsgerichtshof und viele andere Verfassungsgerichte qualifizieren die Freiheit der Meinungsäußerung als ein Wesenselement einer freien Gesellschaft. Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen.“
Und mein Schulfreund Dr. Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur „Der Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und Lehrbeauftragter an der Universität Wien, schrieb in seinem Blog (www.andreas-unterberger.at) dazu: „Da ist in der Wiener Strafjustiz die wohl bisher überhaupt ärgste Einschränkung der Meinungsfreiheit passiert... Die Richterin hat allen Ernstes wörtlich dekretiert, der No­tar habe ‘unzulässige Worte’ verwendet... Wenn dieses Urteil in den Instanzen hält, dann ist es endgültig aus mit der Meinungsfreiheit in diesem Land... Dann wird in Österreich wohl endgültig nur noch hinter vorgehaltener Hand die eigene Meinung gesagt werden.“
Ein altes Sprichwort sagt: „Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand“. Für den gläubigen Menschen liegt unser Leben wohl überall in Gottes Hand. Gemeint ist mit diesem Sprichwort aber das Risiko zu Unrecht verurteilt zu werden. Der Straftatbestand der Verhetzung ist leider einer sehr weiten Auslegung zugänglich. Es ist häufig kaum möglich, Meinung, Tatsachenbehauptung, Kritik, Beleidigung und Hetze auseinanderzuhalten. Die Gefahr einer ungerechten Verurteilung ist daher sehr groß.

Denkverbote. Wir alle sollten das Augenmaß für die Realbedingungen der Freiheit bewahren und uns jeder Tendenz der Einschränkung der Meinungsfreiheit und dem von den politisch Korrekten geschaffene Mainstream widersetzen. Denn es geht der Political Correctness letztlich nicht „nur“ um Redeverbote sondern mehr noch um Denkverbote. Die perfide Strategie der Political Correctness wird zur Strategie der Ausgrenzung durch Moralisierung und Emotionalisierung. In einem solchen Umfeld verkommt das Recht auf Meinungsfreiheit zu einem „nudum ius“ (wörtlich: einem nackten Recht, inhaltlich: einem bedeutungslosen, weil nicht einlösbarem Recht). Gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, so ist der Weg in die Knechtschaft vorgezeichnet.
Alfred Ellinger