Verfassungsschutz

„Vorsicht ist geboten!“

Laut Verfassungsschutzbericht 2016 ist die Terrorgefahr real. Das Potenzial dazu ist bereits im Land.

Die Lage ist ernst. Es gibt viele Fragen und wenige Antworten.“ Damit lässt sich der Verfassungsschutzbericht 2016 zusammenfassen. Die größte Bedrohung ist die Gefahr islamistischer Terroranschläge in Österreich. Das Potenzial dazu ist laut dem Verfassungsschutzbericht bereits im Land. Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka versucht zu beruhigen: „Ich möchte hervorstreichen, dass ich stolz darauf bin, dass Österreich mit Hilfe der Tätigkeit der Staatsschutzbehörden zu den sichersten Ländern der Welt zählt“, schreibt er im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht 2016.
Mit Stichtag 31. Dezember 2016 befanden sich in diesen Staatsschutzbehörden Informationen über 296 Personen aus Österreich, die in Kriegsgebiete nach Syrien und in den Irak ausgereist waren oder es versucht hatten. 51 davon waren an der Ausreise gehindert worden. 90 war die Ausreise gelungen, sie hatten gekämpft, sind wieder nach Österreich zurückgekehrt und leben wieder unter uns.

Im Krieg getötet. 45 weitere Personen aus Österreich sind in Syrien oder im Irak bei Kämpfen getötet worden. „Die Zahl der aus Österreich reisenden Dschihadisten war 2016 rückläufig“, sagte Mag. Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2016 am 20. Juni 2017 im Innenministerium. „Trotzdem ist Vorsicht geboten“, warnte der Verfassungsschutz-Chef. „Vor allem Rückkehrer und an der Ausreise gehinderte Personen stellen aus Sicht der Staatsschutzbehörden ein großes Gefahrenpotenzial dar.“
Der Rückgang der Zahl an Personen, die für den IS (Islamischer Staat) in Österreich 2016 rekrutiert wurden, wird im Verfassungsschutzbericht auf „verstärkte präventive und repressive Maßnahmen“ zurückgeführt. Keine Rede ist davon, dass der IS seine Strategie geändert haben könnte. Gebietsverluste und Niederlagen bei Kämpfen in Syrien und im Irak könnten dazu führen oder geführt haben, dass der IS seine Aktivitäten ins „Feindesland“ verlegt, vor allem auf das Gebiet der verhassten, westlichen Welt mitsamt ihren „Ungläubigen“.

Terror und Kriminalität. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler wies auf den Zusammenhang zwischen Terror und Kriminalität hin. „Mehrere Attentäter haben eine kleinkriminelle Karriere hinter sich gehabt“, sagte Kogler. „Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss.“ Vor allem aber bräuchten wir eine engere Verzahnung zwischen Kriminalpolizei und Staatsschutz. Ob diese gegeben ist, ist fraglich.
Dass soziale Medien für Aufrufe, Werbefilme des IS und als Kommunikationsmittel für seine Mitglieder eine zentrale Rolle spielt, wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Was dem die Polizei entgegenzusetzen hat, bleibt offen. Immer wieder werden auch gegen Österreich Anschlagsdrohungen im Internet verbreitet. Ende Mai 2016 veröffentlichte ein angeblicher Sprecher des IS, Abu Muhammad al-Adnani, eine Rede im Internet, in der er aufrief, im Fastenmonat Ramadan „Anschläge im Westen“ zu verüben, wobei „die Bekämpfung von Zivilisten“ im Vordergrund stehen müsse. Die aufsehenerregendsten Anschläge 2016 in Europa fanden am 22. März in Brüssel am Flughafen und in der Innenstadt statt, am 10. Juli in Nizza und am 19. Dezember auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin.

Hilflos im Rechtsstaat. Wie schwer sich der demokratische Rechtsstaat mit Gegenmaßnahmen gegen den IS-Terror und seine Ausläufer tut, zeigten die lang andauernden Aktivitäten der laut Verfassungsschutzbericht „radikal islamistischen“ Organisation DWR (Die wahre Religion), unter anderem in Wien. Die DWR begann mit der Kampagne „Lies!“ im Herbst 2011, ihre Mitglieder verteilten Tausende Koran-Exemplare auf der Straße und rekrutierte Kämpfer für den IS. Sie waren besonders aktiv vor und in Gebetshäusern und islamischen Vereinen. Weltweit sollen sie mehr als 1,6 Millionen Koran-Exemplare verteilt haben – in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz, in Frankreich, Spanien, der Ukraine, in Bosnien-Herzegowina, in Kroatien, im Kosovo, in der Türkei und seit Sommer 2016 auch in Brasilien. Erst am 25. Oktober 2016 wurde die Vereinigung DWR bzw. die „Lies-Stiftung“ in Deutschland verboten.
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2016 gingen im BVT „zahlreiche“ Hinweise ein, wonach unter den Flüchtlingen, Sympathisanten, Mitglieder und Kämpfer des IS sein sollten. Die Beamten des BVT seien den Hinweisen nachgegangen und hätten „in einigen Fällen weitergehende Ermittlungen“ angestellt. In einigen Fällen habe sich auch der Verdacht erhärtet und derzeit seien mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft.
Als „Nährboden für Radikalisierungsvorgänge“ wurden im Verfassungsschutzbericht 2016 die Justizanstalten bezeichnet. Beamte des BVTs hätten daher begonnen, mit Beamten der Justiz diejenigen zu sensibilisieren, die in den Justizanstalten mit den Inhaftierten in Kontakt kommen und an ihrer Resozialisierung arbeiten sollten. Generell werde an der Vernetzung zwischen Justiz und den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVTs) gearbeitet.
Im BVT wurde 2016 ein Referat für die Prävention eingerichtet. Dort soll eine Art Drehscheibe entstehen, in der Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung gebündelt werden sollen. Im Jahr 2017 soll ein Aussteigerprogramm entwickelt werden. Das ist laut Verfassungsschutzbericht einer der Schwerpunkte der Arbeit des BVTs im Jahr 2017.

Rechtsextremismus. Was den Rechtsextremismus betrifft, wurden laut dem Verfassungsschutzbericht im Vorjahr 1.313 „Tathandlungen“ bekannt, um 13 Prozent mehr als 2015. Aus diesen 1.313 „Tathandlungen“ wurden 1.867 Anzeigen; 884 davon wurden nach dem NS-Verbotsgesetz gelegt, um 80 weniger als 2015. Nach dem Strafgesetzbuch wurden 921 Anzeigen erstattet, davon wegen Verhetzung 380. Knapp 55 Prozent der 1.313 rechtsradikalen Taten hatten „rechtsextremistischen“ Hintergrund, 27 Prozent waren laut Verfassungsschutzbericht „fremdenfeindlich und/oder ras­sis­tisch“ motiviert, 3 Prozent antisemitisch und 2 Prozent richteten sich gegen den Islam.
An der Internet-Meldestelle „NS-Wiederbetätigung gingen über 3.100 Hinweise ein. Das waren um 20 Prozent weniger als 2015. Rund die Hälfte der Meldungen stuften Beamte des BVTs als „staatsschutzrelevant“ ein.
Von linksextremistischer Seite wurden im Vorjahr laut Verfassungsschutzbericht 383 „Tathandlungen“ bekannt. Daraus wurden 463 Anzeigen. 178 der laut Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ eingestuften Taten waren Beschmierungen und Zerstörungen von Wahlplakaten vor den Bundespräsidentenwahlen.
Ansonsten waren Linksextremisten hauptsächlich in der Steiermark und in Wien aufgefallen – in Wien großteils im Zusammenhang mit Protesten gegen den „Wiener Akademikerball“ (WAB) am 29. Jänner 2016.
Was Spionage und Nachrichtendienste betrifft, wird im Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnt, dass es ein „erhöhtes Interesse fremder Nachrichtendienste an ausländischen Oppositionellen in Österreich“ gebe. Österreich sei ein „bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste“. Unser Land gelte als „Ziel nachrichtendienstlicher Beeinflussung und Ausspähung“.
Das BVT reagiere darauf mit Prävention und Sensibilisierung bei Behörden und anderen staatlichen Ins­titutionen. 2016 sei „eine Vielzahl an Präventionsveranstaltungen“ abgehalten worden. Genaueres ist aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 nicht zu erfahren.