Ellingers Kommentar

Gerechtigkeit und Religion

Die Geschichte lehrt uns, wie blutig und unheilvoll um die religiöse Wahrheit und Gerechtigkeit gestritten und gekämpft wurde. Der große Philosoph Karl Raimund Popper hat einmal dazu bemerkt: „Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle“.

Fragen nach der Gerechtigkeit verweisen durchwegs auf „geglaubte“ Voraussetzungen. Für einen Gläubigen in einer Gemeinschaft von Gläubigen kommen Recht und Gerechtigkeit von Gott. Im Alten und im Neuen Testament findet sich der Grundgedanke, dass es ein Naturgesetz gebe, das Gott in das Herz jedes Menschen geschrieben hat und das dem Menschen sagt, was gerecht und was rechtens ist. „Ich will mein Gesetz in ihr Herz und ihren Sinn schreiben“ spricht Gott (Jeremias 32,33). Mit Jesus ist eine neue Zeit angebrochen. Der neu Bund ist ein Bund des Geistes, nicht des Buchstaben: „Denn der Buchstabe tötet, der Geist aber macht lebendig“ (2, Kor 3, 6).
Das Evangelium des Neuen Testaments wird zu einer Befreiung des Chris­ten vom Gesetz. „Zur Freiheit hat uns Christus befreit“ (Gal 4, 31 u. 5, 1). Wahrheit und Gerechtigkeit stehen in einem unlösbaren Zusammenhang und die einzige religiöse Wahrheit führt zur einzig möglichen Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit Gottes. Das Naturrecht hat die Gerechtigkeit Gottes zur Leitschnur menschlichen Handelns gemacht.
Der Glaube, gleichwohl ob er religiös oder weltanschaulich begründet ist, bedeutet für den Gläubigen die Gewiss­heit der Wahrheit. Fanatische Anhänger einer Religion oder Weltanschauung fühlen sich von den Fesseln traditioneller Regeln und Gesetze, die sie als kleinkariert oder sogar häretisch empfinden, befreit. Sie meinen dann für „ihre“ Wahrheit, ohne Rücksicht auf gesetzliche Schranken, gewaltsam kämpfen zu dürfen. Neben den im Koran enthaltenen Gewaltanweisungen scheint dies eine Erklärung für den islamistischen Terror.

Viele Gerechtigkeiten. Innerhalb der menschlichen Gesellschaft besteht sodann eine Konkurrenz absoluter Gewissheiten über das, was wahr und gerecht ist. Im säkularisierten Rechtsstaat existiert somit eine Mehrzahl von Gerechtigkeiten. Erträglich ist eine solche Konkurrenz verschiedener Wahrheiten und Gerechtigkeiten nur im funktionierenden liberalen, demokratischen Verfassungsstaat.
In diesem Jahr wird der 500. Jahrestag des Thesenanschlags Martin Luthers an der Kirche in Wittenberg gefeiert. Die Reformation hat das gesamte bis dahin bestehende Weltbild gestürzt. Die eine unumstößliche theologische Wahrheit, getragen von einem Glauben, gehütet von einer Kirche, wurde plötzlich von neu entstandenen Glaubensgemeinschaften wie den Lutheranern, den Anhängern Calvins und Zwinglis in Frage gestellt. Die Kirchenspaltung in Europa nahm ihren Ausgangspunkt im Streit über die Frage: „Wie wird der sündige Mensch vor Gott gerechtfertigt?“ Es entstand ein Plural von Wahrheiten und Gerechtigkeiten. Um die allein gültige Wahrheit und Gerechtigkeit wurde in der Folge in mehreren erbittert geführten Religionskriegen gekämpft. Mit der Reformation wurde unbeabsichtigt die Aufklärung eingeleitet. Sie versuchte schließlich, eine menschenwürdige Koexistenz der unterschiedlichen Wahrheiten und Gerechtigkeiten herbeizuführen.

Das Verhältnis von Recht und Religion ist bis heute von großer Aktualität. Man denke nur an die Diskussionen über die Zulässigkeit der Abtreibung, über die Zulassung der Tötung auf Verlangen, um die Frage der aktiven Sterbehilfe und um die ethischen Fragen rund um die Nutzung der Gen-Technologien. In der Diskussion um Recht und Religion hat sich mehr und mehr die Ansicht etabliert, dass eine Rechtsordnung sich umso liberaler und akzeptierter entwickeln könne, je mehr religiöse Einflüsse vermieden würden. Denn die Wahrheitsgewissheit trägt den Keim der Intoleranz in sich.
Der Versuch gewalttätiger Durchsetzung religiöser Überzeugungen haben Leid und Unglück über die Menschheit gebracht. Will der Staat verschiedene Religionen und Weltanschauungen friedlich vereinen, darf es keine Staatsreligion geben und der Staat muss sich religiös und weltanschaulich weitestgehend neutral verhalten. Die Verfassung garantiert den Bürgern Religions- und Gewissensfreiheit. Religiöse und weltanschauliche Toleranz ist ein wesentliches Element einer auf Pluralität angelegten Grundrechtsdemokratie.
Die oben dargelegten weltanschaulichen und religiösen Diskussionen belegen aber, dass derartige Fragen aus der Rechtsordnung nicht beliebig verbannt werden können. Die Bürger eines Staates sind in ihrer großen Mehrheit Wesen mit religiösen Wurzeln und Empfindungen. Eine Rechtsordnung darf dies daher auch nicht verdrängen, um nicht an der Wirklichkeit des menschlichen Daseins zu scheitern. Dort, wo fundamentale Fragen der menschlichen Existenz eine rechtliche Rolle spielen, sind religiöse und weltanschauliche Elemente im Recht unvermeidbar.

Werteordnung. Jede Rechtsordnung setzt notwendig eine Werteordnung voraus. Die für eine Rechtsordnung maßgeblichen Werteorientierungen können aus Tradition, Sitte, Philosophie, Weltanschauung oder Religion hergeleitet werden. In Österreich sind 5.162.622 Menschen oder 58,8 % der Bevölkerung röm.-katholisch, 3,4 % evangelisch, 5,1 – 5,7 % christlich-orthodox, 5,7 – 8 % islamisch und 24 – 26,9 % konfessionslos. Religiöse Prägungen und Vorstellungen sind also zwangsläufig in breiten Bevölkerungsschichten verwurzelt. Religiös geprägte Wertvorstellungen können daher von der Rechtspolitik nicht nach Belieben aus der Rechtsordnung eliminiert werden. In einer Demokratie kann die Rechtsordnung nicht vom Rechtsbewusstsein der Bevölkerung getrennt werden. Die Eliminierung religiöser Elemente aus dem Recht wäre die Vertreibung humaner Identität aus der Ordnung menschlicher Beziehungen. Menschliche Würde und menschliche Freiheit blieben dabei auf der Strecke, die Inhumanität des Rechts wäre eine zwangsläufige Folge. Der Nationalsozialismus und der Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung zeigen eindrucksvoll, dass die Verbannung religiöser Vorstellungen aus dem Recht nicht zu größerer Freiheit führt, sondern dass vielmehr eine wesentliche Wertgrundlage humaner Existenz verlorengeht.
Ohne ein Mindestmaß an gemeinsamen, notwendig „metaphysisch“ begründeten Wertüberzeugungen ist im übrigen kein Staat, keine Rechtsordnung dauerhaft zu begründen und zu erhalten (G. Leibholz, Die Auflösung der liberalen Demokratie in Deutschland und das autoritäre Staatsbild 1933, S. 9). Grundwerte der Bürger sind nicht beliebig machbar oder veränderbar, sie können daher auch nicht zur Disposition stehen, auch nicht für verfassungsgebende Mehrheiten im Parlament (so das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Abtreibungsentscheidung BverfGE 39, 1 – 67).
Die Grundwertproblematik betrifft die Rechtsordnung in ihrer wertbezogenen Kernsubstanz. Es geht dabei um die Frage, ob Schutzgüter wie die Menschenwürde, das Leben oder die körperliche Unversehrtheit vom Gesetzgeber oder der Interpretation beliebig veränderbar sind. Dürfen etwa außerhalb des Mutterleibs erzeugte Embryonen zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet und nach Gebrauch vernichtet werden? Soll die „Tötung auf Verlangen“ straffrei sein? Ist das strafrechtliche Verbot (§ 77 StGB) einer solchen Tötung ein Relikt religiöser Intoleranz? Soll die Euthanasie erlaubt werden? Soll die Nutzung gentechnologischer Möglichkeiten rechtlichen Schranken unterworfen werden?
Allein diese unbedeutende Auswahl rechtsethischer Fragen macht die unauflösbare Verknüpfung von Rechtsordnung und Werteordnung deutlich. Es erscheint abwegig, die angesprochenen religiös begründeten Wertüberzeugungen breiter Bevölkerungsschichten zu ignorieren und aus dem Prozess der Normsetzung ausschließen zu wollen.

Toleranz. Selbstverständlich hat aber die Gesetzgebung auch kontroverse, nicht religiöse Überzeugungen zu beachten und zu schützen. Es muss die Koexis­tenz verschiedener weltanschaulicher Positionen in einem Gemeinwesen möglich sein. Die Verdrängung real vorhandener Glaubensüberzeugungen oder Wertvorstellungen ist dafür sicher kein geeigneter Weg.
Der Staat muss der Garant für die Menschen- und Bürgerrechte, der Glaubens- und Gewissensfreiheit sein. Hierfür ist Toleranz erforderlich. Toleranz setzt einen eigenen gefestigten Standpunkt desjenigen voraus, der die Meinungen anderer toleriert, sie also erträgt. Standpunktlosigkeit ist zur Toleranz nicht fähig. Toleranz bedeutet nicht die Preisgabe eigener Glaubensüberzeugung, sondern die Akzeptanz und Respektierung anderer Überzeugungen.
Die relative weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates ist letztlich eine Frucht der Aufklärung. Der Staat verzichtet darauf, sich mit einer Religion oder Konfession gleichzusetzen oder gar eine Staatsreligion mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Die Weltanschauungs- und Religionsneutralität des Staates lässt es zu, dass verschiedene Auffassungen über Gott, über Staat und Recht, über Wahrheit und Irrtum gleichberechtigt nebeneinander gelten. Der Staat verzichtet darauf, außerhalb der Verfassungsgrundwerte Aussagen zu Religions- und Weltanschauungsfragen zu machen.
Ob und wie es einem Gemeinwesen gelingt, die schwierigen gesellschaftlichen, erziehungs- und bewusstseinsabhängigen aber auch bildungspolitischen Bedingungen dieses Pluralismus immer wieder neu zu finden, zu bewahren und zu festigen, ist eine offen bleibende Frage, ein Balanceakt, der uns um des Rechtsfriedens willen gelingen muss.
Alfred Ellinger