Justizwache

Täglich Übergriffe auf Beamte

Wir fordern mehr Hochsicherheitsabteilungen, damit man die gewaltbereiten Häftlinge absondern kann.

Chefinspektor Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, über gewaltbereite Häftlinge, unsinnige Erlässe und Justizwachebeamte als Deradikalisierungs-Experten.

Kriminalpolizei: Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie hat eine Studie zu Deradikalisierung im Gefängnis veröffentlicht, in der es um nach § 278b StGB verurteilte Personen geht. Welche Erfahrungen gibt es mit diesen sogenannten Dschihadisten?
Albin Simma: Wenn jemand in einer Justizanstalt ist, hat das einen Grund. Radikalisiert sind aber nicht nur Moslems, sondern auch Leute aus anderen Ländern, auch Österreicher. Die meisten Insassen sind psychisch angeschlagen.

Wie äußert sich das?
Simma:In vermehrter Gewaltbereitschaft, Nichtakzeptanz der Situa­tion, extremer Medikamenteneinnahme. Die Interessenvertretung kritisiert den Wildwuchs bei Psychopharmaka und Ersatzdrogen in den letzten zehn, 15 Jahren – aber viele kann man ohne Medikamente gar nicht unter Kontrolle halten, die haben eine gestörte Persönlichkeit.

Seit wann beobachten Sie diese steigende Gewaltbereitschaft?
Simma: Schon länger, aber in den letzten vier, fünf Jahren hat sie besonders zugenommen. Es gibt tagtäglich Übergriffe, vor allem gefährliche Drohungen, aber auch tätliche Angriffe, z. B., wenn der Fernseher nicht funktioniert oder ein Besucher nicht lange genug bleibt. Diese Leute haben eine geringe Frustrationstoleranz – wenn sie die nicht hätten, wären viele von ihnen nicht in Haft. In der U-Haft haben wir einen Ausländeranteil von 60 bis 80 Prozent – und ich muss leider sagen, dass Angriffe auf Kollegen hauptsächlich durch Leute von außerhalb Europas, vor allem aus Nordafrika, passieren. In diesen Ländern hat die Exekutive einen anderen Status, ist restriktiver, hat eine brachiale Durchschlagskraft. Bei uns geht es mehr um Täterbetreuung und Resozialisierung, da fehlt den Leuten aus diesen Ländern der Respekt, besonders vor unseren weiblichen Kollegen. Natürlich spielt da auch die Religion eine große Rolle.

Was kann man zum Schutz der Kollegen tun?
Simma: Wir sind vorsichtig. Theoretisch müssten wir beim Öffnen eines Haftraums mindestens zu zweit sein, nur ist das bei dem Personalmangel oft nicht möglich. Wir haben ein Strafvollzugsgesetz, das vorschreibt, wie wir arbeiten müssen, aber das funktioniert schon seit zehn Jahren nicht mehr. Der liberale Strafvollzug ist so nicht umsetzbar, außerdem haben wir dafür nicht das Klientel.
Positiv ist, dass es jetzt Einsatzgruppen gibt und man Schutzbekleidung für die Einsatzgruppen und Teleskopschlagstöcke in größerer Anzahl angeschafft hat. Die Stöcke sind gut geeignet, um Abwehrbewegungen durchzuführen und sich einen Angreifer vom Leib zu halten.
Wenn es erforderlich ist, wird die Einsatzgruppe zusammengerufen – aber wenn plötzlich etwas passiert, müssen alle eingreifen. Die Beamten brauchen eine entsprechende Ausbildung, einsatztaktische Schulungen, müssen Abwehr- und Zugriffstechniken erlernen. Wenn man nicht geschult ist, verletzt man sich leichter.

Welche Maßnahmen wären noch sinnvoll?
Simma: Wir fordern mehr Hochsicherheitsabteilungen, die auch entsprechend besetzt sind, damit man die gewaltbereiten Häftlinge absondern kann. Wir haben eine Hochsicherheitsabteilung in Stein und eine in Karlau, da darf man nur in Schutzbekleidung in den Haftraum gehen und die Insassen nur zu zweit holen und vorführen. Bei den Neubauten in Wiener Neustadt, Eisenstadt und Salzburg ist man auf diese Erfordernisse nicht eingegangen.
Auf Dschihadisten sind wir in der Josefstadt baulich nicht ausgerichtet. Da muss die Regierung Geld in die Hand nehmen und kleinere Einheiten bauen, damit man Komplizen trennen kann, hier geht das nicht.

In der Studie werden die in der Haft durchgeführten Deradikalisierungsmaßnahmen evaluiert. Was ist Ihrer Ansicht nach notwendig, damit Deradikalisierung gelingt?
Simma: Erfolge kann es nur geben, wenn die Justizwache eingebunden ist. Es geht um Gefährdungsklienten, da braucht man eine entsprechende Ausbildung, muss sensibilisiert auf gewisse Zeichen sein. Das kann ein Pfarrer oder Imam nicht. Die Kollegen in der jeweiligen Justizanstalt, unterstützt vom Verfassungsschutz und von den Vereinen, können das am besten.
Leider nehmen manche Vorgesetzte die Expertenmeinung der Kollegen vor Ort nicht an. In Graz sitzen Dschihadisten ein, denen ist im lockeren Umgang der Kontakt mit anderen Moslems erlaubt, das kann so nicht funktionieren. Man muss diese Leute zuerst einmal trennen und schauen, wie sie sich im Vollzug verhalten.

Wie groß ist die Gefahr, dass Dschihadisten andere Insassen radikalisieren?
Simma: Ich glaube, dass eine Radikalisierung im Gefängnis, wie sie von den Medien kolportiert wird, nicht in dem Ausmaß stattfindet. In Österreich ist man auf dem richtigen Weg: Justizministerium, Innenministerium, Verfassungsschutz und Vertrauenspersonen arbeiten gut zusammen. Aber aus­schließen kann man eine Radikalisierung nie, das ist in allen europäischen Gefängnissen das Gleiche.

Welche Gruppen von Insassen gibt es, abgesehen von den Dschihadisten, in österreichischen Gefängnissen, und wie gefährlich sind diese?
Simma: Seit der Öffnung der Oststaaten sind brutale Kriminelle aus dem Osten nach Österreich gekommen, z. B. die Pink-Panther-Bande. Die haben eine andere, brutalere Vorgangsweise bei ihren Delikten. Viele von ihnen kommen aus Rumänien, das ist eine der größten Gruppen im österreichischen Strafvollzug.

Wie verhalten sich die Bandenmitglieder in Haft?
Simma: Mitglieder professioneller Banden wissen, dass sie kriegen, was sie wollen, wenn sie keinen Wirbel machen. In der Justizanstalt machen sie ihre Geschäfte, z. B. mit Drogen oder Medikamenten, sind aber sonst oft unauffällig. Sie sitzen ihre Strafe ab und werden dann nicht mehr gesehen bis zur nächsten Verhaftung.
Wenn Insassen die deutsche Sprache nicht verstehen, führt das leicht zu Missverständnissen. Wir haben zwar viele Kollegen mit jugoslawischen oder türkischen Wurzeln, aber bei der Menge an unterschiedlichen Sprachen kann man das Problem so nicht lösen. Wir wünschen uns Tablets mit Übersetzungs-Apps für jede Abteilung, damit wir zumindest gewisse Sätze kommunizieren können. Private Handys dürfen wir ja nicht ins Gesperr mitnehmen.
Durch den hohen Ausländeranteil haben wir auch andere Anforderungen beim Essen, das muss koscher oder halal sein – sagen Sie mir, wie wir das machen sollen?

Dass für den Strafvollzug zu wenig Ressourcen vorhanden sind, ist ja bekannt. Was sind die größten Posten bei den Ausgaben?
Simma: Die medizinische Versorgung kostet viel Geld, die frisst uns 40 Prozent vom Strafvollzugsbudget weg. Inhaftierte sind vom Verrechnungsstatus her Barzahler, das heißt, sie werden wie Privatpatienten behandelt, die warten nicht 14 Tage auf einen CT- oder MRT-Termin.
Was die Substitutionsbehandlung kostet, ist auch ein Wahnsinn, die Leute kommen so auch gar nicht weg von den Drogen. Wenn einer früher in der Nacht eingeliefert worden ist und „gekracht hat wie eine Kaisersemmel“, hat er was gekriegt. Am nächsten Tag ist er zum Arzt gekommen und dann unter ärztlicher Aufsicht kalt entzogen worden. Bei der Entlassung war er drogenfrei.

Und wie schaut es mit den personellen Ressourcen aus?
Simma: Wir haben noch nie so viele Exekutivplanstellen gehabt wie jetzt, aber diese Personalzuwächse gibt es nur auf dem Papier. Wir finden kein geeignetes Personal, 250 Stellen sind unbesetzt.

Sind die Jobs nicht attraktiv genug?
Simma: Das ist nicht das Problem, aber wir stehen im Wettbewerb mit Polizei und Bundesheer, und das Aufnahmeverfahren ist bei uns schwerer. Bei der Justizwache sind Matura oder abgeschlossene Berufsausbildung Voraussetzung, die Polizei nimmt auch Schulabbrecher.
Im Vorjahr haben sich für sechs Planstellen 200 Bewerber gemeldet, nur vier sind durchgekommen. Da hat auch die Bildungspolitik versagt, die Jungen können nicht mehr Kopfrechnen oder Schreiben. Das braucht man aber, weil Meldungen an weiter ermittelnde Behörden oder an das Gericht Hand und Fuß haben müssen.

Welche besonderen Anforderungen werden an Justizwachebeamte gestellt?
Simma: Wir bekommen viele Auflagen, die wir einhalten müssen – und wenn etwas schief läuft, trifft das immer den kleinen Inspektor, ein Offizier muss nie vor die Disziplinarkommission. Die Dienstbehörde hat Angst, dass sie sich angreifbar macht, und suspendiert den betreffenden Beamten sofort. Wir haben noch nie so viele Suspendierungen und Disziplinaranzeigen gehabt wie jetzt. Ich erlebe tagtäglich, dass Kollegen wegen eines Vorwurfs suspendiert werden, die haben Gehaltsverluste und Existenzängste. In 95 Prozent der Fälle wird das Verfahren dann eingestellt. Wenn jemand ein „Schwarzes Schaf“ ist, muss er wegkommen, das ist klar, aber bis etwas bewiesen ist, gilt auch für unsere Kollegen die Unschuldsvermutung.
Ein Problem ist auch, dass wir den Auftrag des Gesetzgebers, die Insassen zu resozialisieren, unter diesen Bedingungen nicht erfüllen können. Obwohl noch nie so viele personelle und finanzielle Ressourcen hineingesteckt worden sind wie jetzt, sinkt der Häftlingsstand nicht.

Was müsste man tun, damit die Resozialisierung gelingt?
Simma: Die größte Chance sehe ich bei den Jugendlichen. In Gerasdorf ist die Rückfallquote bei den Häftlingen, die beschäftigt worden sind, die eine Lehre abgeschlossen haben, sehr gering. Die Beschäftigung ist sehr wichtig.
Und man muss auch Grenzen setzen. In Gerasdorf hat einer seinen Fernseher runtergeschmissen und am nächsten Tag einen neuen bekommen, damit der Theapieerfolg nicht gefährdet ist. Wo ist da der pädagogische Nutzen? Wenn meine Tochter das machen würde, müsste sie einen neuen Fernseher von ihrem Taschengeld kaufen. Die Jugendlichen müssen sich an einen geregelten Tagesablauf gewöhnen und lernen, wie man sich „draußen“ verhält. Da kommt es auf die Leistung an, da bekommt man keinen Fernseher geschenkt.

Welche Maßnahmen sollte man sonst noch setzen?
Simma: Man muss die Möglichkeit haben, Übergriffe zu sanktionieren, z. B. durch Absonderung, das ist im Gesetz vorgesehen. Das hat auch gewirkt, „Keller“ hat man früher dazu gesagt. Aber jetzt gibt es die Räume zum Teil gar nicht mehr, oder sie werden nicht genutzt, weil man Angst hat, dass dann die Volksanwaltschaft dasteht. Auch Rauchverbot oder TV-Entzug werden zu wenig restriktiv gehandhabt.
Die Insassen beschweren sich zum Teil direkt bei der Volksanwaltschaft, z. B., weil sie nicht 24 Stunden am Tag telefonieren dürfen. Es gibt auch Erlässe aufgrund von Empfehlungen durch die Volksanwaltschaft, die sind surreal, z. B. der „Einwegrasierer-Erlass“: Ich darf einem suizidgefährdeten Insassen keinen Einwegrasierer aushändigen, dem muss ich beim Rasieren zuschauen und ihm den Rasierer dann wieder wegnehmen. Aber ein Suizidgefährdeter darf ja nicht allein im Haftraum sein, sondern nur mit einem ausgewählten anderen Insassen – und der hat einen Rasierer.

Das geplante generelle Rauchverbot haben Sie ja auch kritisiert. Warum?
Simma: Die Forderung nach einem Rauchverbot ist absurd. Sollen die Beamten mitten in der Nacht bei minimaler Besetzung in den Haftraum stürmen und das Nichtrauchergesetz exekutieren? Das geht nicht, da gibt es Häftlingsrevolten. Außerdem ist alles Verbotene besonders begehrt, dadurch schafft man nur einen illegalen Handel mit Tschick.
Ich hoffe, dass das nicht kommt, und dass andere Erlässe, die wir unmöglich durchführen können, wegkommen. Das Ministerium hat uns zugesagt, dass diese Erlässe evaluiert werden.
Interview: Rosemarie Pexa