Deradikalisierung

Prediger, Auswanderer und verhinderte Attentäter

Wie gefährlich die in österreichischen Gefängnissen sitzenden Dschihadisten sind, hat das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie für seine Studie „Deradikalisierung im Gefängnis“ erhoben.

Sie sind nach dem „Terrorparagraphen“ verurteilt worden oder sitzen wegen einschlägiger Verdachtsmomente in U-Haft – das ist so ziemlich das Einzige, das die sogenannten Dschihadisten in heimischen Justizanstalten gemeinsam haben. So verschieden, wie die Insassen hinsichtlich ihres Alters, ihres Vorlebens, ihrer Motivation und ihrer ideologischen Überzeugung sind, so differenziert müssten auch die Methoden der Deradikalisierung sein, sind Dr. Veronika Hofinger und Dr. Thomas Schmidinger vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) überzeugt.
„Dass das sehr unterschiedliche Leute sind, war mir bereits vor der Studie klar – als Politikwissenschafter habe ich schon länger zum Thema Dschihadismus gearbeitet und auch am Aufbau einer Deradikalisierungs-NGO mitgewirkt“, erklärt Schmidinger, Lektor an der Universität Wien und der Fachhochschule Vorarlberg, den seine Forschungsaufträge unter anderem nach Syrien, Tschetschenien und in den Irak geführt haben. Für den im Jänner 2017 erschienenen „Endbericht zur Begleitforschung Deradikalisierung im Gefängnis“ des IRKS sprach er mit männlichen Beschuldigten bzw. Verurteilten, die Soziologin Hofinger mit weiblichen.

Vertrauensbasis. Insgesamt fanden über 100 problemzentrierte Leitfadeninterviews mit 17 Personen, die nach § 278b StGB „Terroristische Vereinigung“ in U-Haft waren, mit zehn nach § 278b StGB rechtskräftig Verurteilten und mit vier Haftentlassenen statt. Dazu kamen Interviews mit weiteren acht nicht nach § 278b StGB Verurteilten, die die Justizwache als radikalisiert eingestuft hatte. „Ich war überrascht, dass fast alle mit mir geredet haben, zum Teil lange oder mehrere Male; manche haben mir auch sehr Persönliches erzählt. Es war leichter als erwartet, eine Vertrauensbasis herzustellen“, erinnert sich Schmidinger an die Gespräche.
Dieses Vertrauen war die Grundlage dafür, dass die IRKS-Mitarbeiter ausreichende Informationen von den Inhaftierten bzw. Haftentlassenen erhielten. Damit auch die Erfahrungen der „anderen Seite“ in die Studie einfließen konnten, führten Hofinger und Schmidinger 49 Experteninterviews durch, unter anderem mit Beschäftigten in den Justizanstalten vom Anstaltsleiter bis zum Abteilungsbeamten, mit Fachleuten vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie aus den Bereichen Sicherheit und Risiko-Assessment. Interviewt wurden auch Psychologen und Soziologen sowie Vertreter der Bewährungshilfe und anderer beteiligter Organisationen wie des Vereins DERAD, der Inhaftierte im Rahmen der Extremismus-Prävention betreut.
Die Ergebnisse dienten dazu, Deradikalisierungs-Maßnahmen begleitend zu evaluieren und Vorschläge zur Verbesserung auszuarbeiten. Die Maßnahmen für Ausbildung, Sicherheit und Betreuung hatte das Bundesministerium für Justiz im Vorjahr in Form eines „Gesamtpakets zur Extremismus-Präven­tion und Deradikalisierung im Strafvollzug“ beschlossen. 2016 war auch festgelegt worden, dass jeder als radikalisiert geltende Inhaftierte ein verpflichtendes Abklärungsgespräch mit DERAD führen muss. Zu Beginn des Entlassungsvollzugs sollten die Justizanstalten den Verein Neustart informieren; bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde die Durchführung einer Sozialnetzkonferenz empfohlen.

Keine „Umerziehung“. Welche dieser Maßnahmen nun tatsächlich Wirkung gezeigt haben, ist nicht so einfach festzustellen. Einig sei man sich nur darüber, so ist in der Studie zu lesen, „dass ideologische 'Umerziehung' im Sinne eines rein theologisch-ideologischen Behandlungskonzepts nicht funktionieren kann, sondern die ideologischen Aspekte in ein umfassendes Programm eingebettet sein müssen, das sozioökonomische Maßnahmen, psychologische Betreuung, den Aufbau eines neuen sozialen Umfeldes, die Aussöhnung mit der Familie oder ein Antigewalttraining beinhaltet.“ Je mehr getan werde, um so schwieriger sei es allerdings auch, die Erfolge den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen.
Als ersten Erfolg werten die Studienautoren ein Disengagement. Das bedeutet, dass die betreffende Person ihr Verhalten ändert; sie versucht z. B. nicht mehr, andere von der Ideologie des IS zu überzeugen oder nach Syrien zu reisen. Eine tiefer greifende Veränderung stellt die Deradikalisierung dar. Dabei handelt es sich um einen langen, komplexen Prozess, bei dem sich die innere Einstellung wandelt. Äußere Anzeichen wie das für – mit dem IS sympathisierende – Salafisten typische Zeigen der Fußknöchel könnten allerdings leicht falsch gedeutet werden, warnt Hofinger: „Wenn sich jemand innerlich von der IS-Ideologie verabschiedet hat, es aber für sich behalten will, krempelt er vielleicht weiterhin die Hosenbeine hoch.“
Auch auf einen anderen Fehlschluss wird in der Studie hingewiesen: Radikalisierung sei nicht automatisch die Vorstufe zu Terrorismus, andererseits könnten auch ideologisch nicht gefestigte Personen terroristische Anschläge ver­üben. Besonders anfällig für Radikalisierung seien die Nachkommen von Einwanderern aus muslimischen Ländern, die in der Aufnahmegesellschaft einen niedrigen sozialen Status hätten, zitieren die Studienautoren Prof. Edwin Bakker, den Direktor des Centre for Terrorism and Counterterrorism der Universität Leiden.

Niedriger Sozialstatus. Das Merkmal eines niedrigen Sozialstatus trifft – trotz aller Unterschiede – auf den überwiegenden Teil der in Österreich inhaftierten Dschihadisten zu. „Die Personen in unserer Auswertung waren vor ihrer Inhaftierung überdurchschnittlich oft arbeitslos. Die Mehrheit weist keine abgeschlossene Berufsausbildung auf bzw. haben die Jüngeren ihre Schulbildung zum Großteil abgebrochen“, heißt es in der Studie. Hierzulande sei die dschihadistische Szene im Unterschied zu früheren Generationen von Dschihadisten in anderen europäischen Staaten von Anfang an eher von bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten dominiert worden.
Das Phänomen bezieht sich in Österreich aber nicht in erster Linie auf gewaltaffine, vorbestrafte Jugendliche aus den Vorstädten. Im Vergleich zur letzten Terrorismus-Welle in anderen europäischen Ländern, deren Anhänger viele Vorstrafen aufweisen, schon Gefängniserfahrung haben und bereits „an Gewalt gewöhnt“ seien, wie der international renommierte Terrorismusforscher Peter R. Neumann konstatiert, ist die große Mehrheit der österreichischen Dschihadisten noch nie vor Gericht gestanden.
Die meisten Interviewten sind Männer, ihr Durchschnittsalter liegt bei 26 Jahren, rund die Hälfte ist verheiratet – zum Teil allerdings nur nach islamischem Recht – und hat Kinder. Sowohl bei den männlichen als auch bei den weiblichen Inhaftierten überwiegen Tschetschenen, was sich damit erklären lässt, dass Österreich die größte tschetschenische Exil-Community beheimatet und diese Gruppe schwer kriegstraumatisiert ist. Zudem sei Syrien für Tschetschenen wegen der direkten russischen Beteiligung auf Seite des syrischen Regimes ein attraktiver Kriegsschauplatz, auf dem man auch gegen den „eigenen Feind“ kämpfen könne, erläutert Schmidinger, der erst zu Ostern Tschetsche­nien besucht hat.
Bei den übrigen vom IRKS inter­view­ten Dschihadisten handelt es sich um Syrer, Araber, Kurden und Österreicher. Rund ein Viertel ist vorbestraft, nur sechs von 41 Personen wegen Gewaltdelikten. Die aufgrund von Vorstrafen schlechte Perspektive in Österreich war für manche mit ein Grund dafür, nach Syrien auswandern zu wollen, heißt es in der Studie.

Dschihadisten-Typologie. Inspiriert vom norwegischen Polizeiwissenschaftler Tore Bjørgo, der eine Typologie der Dschihadisten entworfen hat, um differenzierte Deradikalisierungs-Strategien entwickeln zu können, teilten Hofinger und Schmidinger die islamis­tisch radikalisierten Inhaftierten bzw. Haftentlassenen in neun Gruppen ein:
Die (verhinderten) „Auswanderer“, meist Tschetschenen der zweiten Generation, wurden auf dem Weg nach Syrien gestoppt. Motivation für die versuchte Ausreise waren neben politischen Motiven – etwa Widerstand gegen das Assad-Regime und Russland – ein streng gelebter politischer Salafismus und die romantische Vorstellung von einer besseren Welt, in der man ohne Diskriminierung nach den Gesetzen der Scharia leben kann. Den meisten Männern dieser Gruppe wird vorgeworfen, dass sie auch bereit gewesen wären, in Syrien zu kämpfen, den drei Frauen, dass sie eine terroristische Organisation „auf sonstige Weise“ unterstützen wollten, wobei zwei bei ihrem Ausreiseversuch schwanger waren.
„Auslandskämpfer“ unterschiedlicher Nationalitäten haben bereits in Syrien gekämpft oder terroristische Vereinigungen vor Ort auf andere Weise unterstützt. Einige von ihnen haben eine Kampfausbildung absolviert und gelten als „hochgradig dschihadistisch ideologisiert“, bei anderen überwiegen Abenteuerlust oder die Hoffnung auf schnelles Geld. Keiner dieser „Auslandskämpfer“ war vor Gericht geständig, sie wurden aber aufgrund von Indizien wie z. B. Chatprotokollen verurteilt. Einige wurden im Krieg verwundet bzw. traumatisiert, was zu einer weiteren Radikalisierung – oder aber zum Überdenken der eigenen ideologischen Position – führen kann.
Veteranen in der Prävention. Zumindest in einem Fall gebe es konkrete Hinweise darauf, dass eine Kriegsverletzung zum Ausgangspunkt für eine derartige Reflexion geworden sei, so die Studienautoren. Den Überlegungen, solche Personen nach ihrer Entlassung in der Präventionsarbeit einzusetzen, stehen Hofinger und Schmidinger eher skeptisch gegenüber, da die ehemaligen Kämpfer für eine derartige Aufgabe „deradikalisiert und psychisch gefestigt“ sein müssten. Es sei auch zu prüfen, ob man „ihrer Resozialisierung damit einen guten Dienst erweise“.
Kriegsverletzungen und kriegsbedingte psychische Störungen finden sich auch bei den „Kriegsveteranen und -traumatisierten“. Diese tschetschenischen Einwanderer der ersten Generation erlebten die Tschetschenienkriege der 1990er – zum Großteil als aktive Kämpfer – mit; einer von ihnen kämpfte auch in Syrien. Sofern diese Personen überhaupt eine dschihadistische Ideologie vertreten, ist diese stark mit tschetschenischem Nationalismus vermischt. Laut Studie stellt diese Gruppe für Österreich zumindest bis jetzt die geringste Gefahr dar, da keiner einen „Groll“ gegen unseren Staat bzw. unsere Gesellschaft hegt.
Ebenfalls in kriegerische Auseinandersetzungen involviert waren die „Untertanen“, aus Syrien stammende Asylwerber, denen vorgeworfen wird, für eine terroristische Bürgerkriegspartei gekämpft und sich mit der dschihadistischen Herrschaft arrangiert zu haben. Deren Ideologie stehen die interviewten „Untertanen“, die sich weniger durch Überzeugung als vielmehr durch Opportunismus auszeichnen, nach Meinung der Studienautoren „indifferent oder gar feindlich gegenüber“. Für die in Haft sehr isolierten „Untertanen“ könnten die DERAD-Mitarbeiter eine wichtige sozialarbeiterische Funktion als Ansprechpartner erfüllen.

In Pose oder im Kampf? Schmidinger gibt zu bedenken, dass man nur schwer feststellen könne, ob jemand mit der Waffe in der Hand gekämpft oder nur posiert habe, z. B., um unbehelligt bei Checkpoints durchzukommen. „In dem unter IS-Herrschaft stehenden Territorium haben sich viele arrangiert“, so der Politologe, „und dann gilt z. B. ein Staatsbediensteter, der einen Job beim Wasserwerk in Rakka hat, als Mitglied einer terroristischen Vereinigung.“
„Kriminelle Opportunisten“ nutzen die Möglichkeiten, die sich durch den syrisch-irakischen Bürgerkrieg und die Etablierung des IS ergeben haben, um daraus für sich selbst Profit zu schlagen. Sie waren bereits zuvor in kriminellen oder zumindest halblegalen Bereichen aktiv, arbeiteten als Schmuggler oder Autoschieber und boten ihre Dienste auch dschihadistischen Gruppen an. Sie sind kriminelle Dienstleister dschihadistischer Milizen, sympathisieren partiell mit deren Ideologie, teilen sie aber nicht völlig und sind in Haft relativ schnell dazu bereit, von ihren Geschäftspartnern Abstand zu nehmen oder diese gar an die Behörden zu verraten, um damit für sich selbst einen Vorteil zu erwirken.
Bei den „Gescheiterten“ handelt es sich um Männer Mitte 30, meist Tschetschenen, die in der Ausreise nach Syrien einen Ausweg aus einer hoffnungslosen Lebenssituation sehen. Ideologisch begründet wird dieser Wunsch weniger mit einer feindliche Haltung dem Westen gegenüber als mit der Idee, die sunnitische Bevölkerung im Kampf gegen Assad zu unterstützen, was laut Studie eine „indirekte Fortsetzung des Kampfes gegen Russland“ darstellt. Sie werden zum Teil als extremistisch eingestuft und weisen diverse Vorstrafen, teilweise auch Haftstrafen sowie Ordnungsstrafen in der Haft auf.

Gescheiterte. Ein gescheiterter Lebensentwurf findet sich auch bei den „marginalisierten Jugendlichen“, meist Schulabbrecher, die zum überwiegenden Teil bereits wegen anderer Delikte – z. B. wegen Raubes, unerlaubten Waffenbesitzes, Körperverletzung oder Gefährlicher Drohung – verurteilt worden sind. Bei manchen von ihnen hat ihre dschihadistische Ideologisierung während eines Haftaufenthalts begonnen bzw. wurde diese dadurch verstärkt.
Zum Zeitpunkt der Befragung waren die meisten „Gescheiterten“ inhaftiert, weil sie in sozialen Medien für den IS geworben, Collagen mit IS-Symbolen gebastelt, Anschläge gutgeheißen, ihre Ausreise angekündigt oder Drohungen ausgesprochen haben. Die Studienautoren beschreiben sie als von unterschiedlichen Seiten leicht beeinflussbar; die Nachhaltigkeit der Deradikalisierung, etwa durch DERAD, hänge von den nach der Entlassung gemachten Erfahrungen ab.
Im Gegensatz dazu stehen die ideologisch sehr gefestigten „Prediger und Ideologen“, Männer zwischen 35 und 50, die weder in Kriegshandlungen involviert waren noch vorbestraft sind. Sie davon abzubringen, andere von ihrem dschihadistischen Weltbild zu überzeugen, ist in Österreich noch in keinem einzigen Fall gelungen. Die Studienautoren äußern eine „berechtigte Sorge“, dass diese Personen auch in Haft zur Radikalisierung anderer beitragen. „Im Strafvollzug versucht man vorsichtig, sie – etwa beim Sport – einzubeziehen und dabei engmaschig zu beobachten. Wenn man sie 'gewinnen' könnte, wäre das ein großer Erfolg“, beschreibt Hofinger.
Mit den drei Angehörigen der letzten Gruppe, den „verhinderten Attentätern“, durften die IRKS-Mitarbeiter nicht sprechen, es wurde auch keine Akteneinsicht gewährt. Das ist durchaus nachvollziehbar, denn die drei Männer stehen in Verdacht, an der Planung der Anschläge vom 13. November 2015 in Paris bzw. vom 22. März 2016 in Brüssel beteiligt gewesen und vom IS zu diesem Zweck nach Europa geschickt worden zu sein. Zwei von ihnen wurden mittlerweile nach Frankreich ausgeliefert.

Terroristen? Schmidinger kritisiert, dass die verschiedenen Personengruppen alle unter den „Terrorparagraphen“ fallen, ob sie nun in Syrien gekämpft oder nur Propagandamaterial ins Internet gestellt haben: „Es wäre sinnvoller, die Delikte unterschiedlich zu fassen. So macht man es den Inhaftierten leicht, nicht einzusehen, dass sie als 'Terroristen' gelten – im Volksmund sind das Leute, die Bomben legen.“ Es sei daher auch kein Wunder, dass sich die meisten nach § 278b StGB Inhaftierten für zu Unrecht verurteilt halten und die aus Sicherheitsgründen strengeren Haftbedingungen als ungerecht empfinden. Hofinger zitiert eine von ihr interviewte Frau: „Ich schreie nicht einmal meine Kinder an. Ich wollte ja nur im Kalifat leben, ich bin keine Terroristin.“
In den Justizanstalten versuche man, im Umgang mit den Inhaftierten je nach Delikt und Verhalten zu differenzieren, so die Studienautoren. Das Personal habe die Dschihadisten in den Interviews als „angepasst“, „unauffällig“ oder mitunter sogar als „angenehm“ beschrieben. Dass trotzdem „gut die Hälfte wegen einer oder mehrerer Ordnungswidrigkeiten in Haft sanktioniert“ wurde, liege eher an Verstößen wie „Handy im Haftraum“, nicht an Übergriffen auf die Justizwache, so Hofinger. Bei den Beamten sei allerdings durchaus eine gewisse Angst festzustellen, die Dschihadisten könnten sich abschotten oder andere Inhaftierte beeinflussen.
Zur Verunsicherung trage auch bei, dass nach dem Terrorparagraphen Verurteilte „von Polizisten mit Sturmhauben eingeliefert“ würden – und dann entpuppe sich so mancher von ihnen als „Jugendlicher, der einen Blödsinn gemacht hat“, stellt die Soziologin fest. Hohe Sicherheitsauflagen in gewissen Fällen herunterzuschrauben, sei für die Beamten ein „Balanceakt“, insbesondere angesichts personeller Engpässe aber auch eine Notwendigkeit, da die Sicherheitsvorkehrungen mit dem „gelebten Alltag“ kollidieren würden. Wo die Fachdienste ausreichende Ressourcen hätten, könne man eine Beziehung zu den Inhaftierten aufbauen und dann die Sicherheitsvorkehrungen individuell abbauen.

Entwarnung. Die von der Justizwache geforderte umfassendere Aus- und Weiterbildung hält Schmidinger ebenfalls für wichtig, man müsse allerdings aufpassen, dass die Beamten nicht nach einem Einschulungsseminar glauben, sie seien nun Dschihadismus-Experten. In der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz sei in den Interviews vor allem die Einseitigkeit der Kommunika­tion kritisiert worden: Es würden zwar Informationen aus den Justizanstalten gesammelt, aber zu wenige an diese weitergegeben, auch im Fall von „Entwarnungen“ bezüglich der Gefährlichkeit inhaftierter Personen.
Die Arbeit von DERAD wird von den Studienautoren grundsätzlich positiv bewertet. Sie kritisieren aber die „Doppelrolle“ der Deradikalisierungsexperten: „Sie sind Gutachter und Deradikalisierer in einem. Das führt zu dem Dilemma, dass Gutachten betont freundlich ausfallen, weil nicht alles hineingeschrieben wird, was die Mitarbeiter von DERAD erfahren. Umgekehrt fehlt für echte Deradikalisierungsarbeit der geschützte, vertrauliche Rahmen.“ Einige Inhaftierte wüssten über diese Doppelfunktion Bescheid und würden sich in den religiös-sozialarbeiterischen Gesprächen bewusst positiv darstellen. Es wäre daher aus Sicht der Forscher sinnvoll, diese beiden Rollen bewusster zu trennen. Außerdem brauche es mehr personelle Ressourcen, um alle betroffenen Häftlinge ausreichend betreuen zu können.
Die Betreuung dürfe keinesfalls mit der Entlassung aus der Haft enden, warnen die Studienautoren – sonst würden die Erfolge, die DERAD, Sozialarbeiter und Psychologen in den Justizanstalten erzielen, nicht lange anhalten. Bewährungshilfe allein reiche nicht aus, essenziell sei die Perspektive, die sich den Haftentlassenen biete. Und diese fehle, wenn den meisten der Asylstatus aberkannt werde, so Hofinger: „Wir haben eine kleine, aber wachsende Gruppe von Personen, die man nicht abschieben kann, die in Österreich nur geduldet sind. Sie haben keinen Zugang zu geförderten Wohnungen, dürfen nur unter strengen Voraussetzungen beschäftigt werden und bekommen weder Mindestsicherung noch Kinderbeihilfe.“
Diesen Personenkreis durch Integrationsmaßnahmen gegenüber anderen Benachteiligten zu „bevorzugen“, hält die Soziologin allerdings für politisch brisant: „Dann steht in der Zeitung: 'Terroristen wohnen mit Mindestsicherung im Gemeindebau'.“ Angesichts dieses Dilemmas fällt die Prognose, die die IRKS-Mitarbeiter im letzten Satz ihrer Studie stellen, wenig optimistisch aus: „Obwohl man weiß, dass positive Anreize die Abwendung vom Dschihadismus am besten fördern und die Anfälligkeit für radikale Ideen in Krisen höher ist, werden fast alle, die aus einer Haft wegen § 278b StGB entlassen werden, mit Bedingungen konfrontiert, die eine Reintegration in die Gesellschaft verunmöglichen.“
Rosemarie Pexa