Kiberer Blues

Unter den Teppich gekehrt!

Die beiden letzten Jahre waren keine einfachen Jahre! Weder für die EU, noch für Österreich. Und schon gar nicht für die Exekutive.

Aber, man muss auch ganz klar das Licht am Ende des Tunnels (obwohl, das könnte auch ein entgegenkommender Zug sein) sehen: Erstmals wurden Probleme beim Namen genannt und angegangen, die seit vielen Jahren unter den Teppich gekehrt wurden. Denn eines ist klar, die Probleme haben nicht im August 2015 angefangen. Und die Probleme konnten nur so groß werden, weil sie viele Jahre lang beharrlich ignoriert wurden. Eine Strategie, die ähnlich dem aufgeschobenen Zahnarztbesuch, selten funktioniert:
• Bildungsmisere bei den „Brennpunktschulen“;
• Abschiebungen sind aus verschiedenen Gründen nicht möglich
• Mangelnde Integration und die Bildung von Parallelgesellschaften;
• Islamische Kindergärten und andere Propagandaeinrichtungen;
• Arbeitslosigkeit durch Arbeitsmigration aus dem EU-Osten;
• Mangelnde Grenzsicherung der EU;
• Angebliche Asylwerber, die über ihre Herkunft und ihr Alter lügen;
• Die Höhe der Mindestsicherung bzw. Sachleistungen;
• Sozialzahlungen ins Ausland;
• Erdogan-Anhänger mit Doppelstaatsbürgerschaft und Spionage in Österreich;
• Dramatischer Anstieg von Beziehern der Mindestsicherung;
• Islamischer Extremismus und steigende Terrorgefahr;
• Gewaltbereite Jugendbanden;
• Drogenhandel durch Asylwerber.
Leider hat sich das offizielle Österreich in den vergangenen 20 Jahren nicht getraut, eine klare Linie zum Thema Asyl und Migration zu finden. Viel zu groß war die Angst, von den üblichen Besorgten als Rechter hingestellt zu werden.
Viele Polizisten, die bei ihrer Arbeit die Folgen dieser Fehlentwicklungen hautnah miterlebt haben, stellten sich die Frage, ob sie in einem Paralleluniversum leben, ob sie paranoid oder die anderen blind sind. Nun, die Zeit hat uns die Antwort gegeben. Aber nun ist der Karren schon so festgefahren, dass eine Lösung weder einfach, noch schnell und schon gar nicht billig sein wird.

Rechter Kern? Wenn sich die EU-Kommission plötzlich für Abschiebelager stark macht und nationale Behörden aufgefordert werden, härter gegen abgelehnte Asylwerber vorzugehen und wenn der Sozialdemokrat Kern „mit deutlich klareren Maßnahmen“ versuchen will, die Illegalen außer Landes zu bringen, dann weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Der interessierte Bürger schwankt dann zwischen „wieso erst jetzt?“ und „na wenigstens haben sie es irgendwann auf die Reihe gekriegt!“.
Da frage ich: Wann bekommt Karl Schlögl für seine, im Nachhinein betrachtet visionären Ideen, endlich die verdiente Büste in der SPÖ-Parteizentrale?
Und gäbe es Tantiemen für politische Ideen, könnte sich ein gewisser Herr HC St. aus W. jetzt zur Ruhe setzen – Stichwort „Beschäftigungsbonus“ (mehr Geld für unsere Leut‘).
Aber es hilft nichts, die Suppe muss jetzt ausgelöffelt werden. Die Fehler der Vergangenheit können ja sehr leicht an der serbischen und der türkischen Community studiert werden.
Josef Votzi schreibt im Kurier: „Österreichs Politik tut besser daran, Erdogans rücksichtlose Propagandaschlacht zu nutzen, um endlich einige seit Jahrzehnten unerledigte Hausaufgaben zu machen. Denn Erdogan macht mit der Brechstange sichtbar, was lange unter den Teppich gekehrt wurde: das Leben der Austro-Türken in abgeschotteten Parallelgesellschaften bis hin zu illegalen Doppelstaatsbürgerschaften.“

Abgeschottete Parallelgesellschaften. Und die gibt es nicht nur bei den Türken. Sondern bei jeder Community, die eine gewisse Größe erreicht hat. Wer die Möglichkeit hat, bleibt unter sich. Wer da romantischere Ansichten hat, soll sich in diversen Großstädten weltweit umsehen. Diese Parallelgesellschaften sind nicht zu verhindern, man muss schon froh sein, wenn sie halbwegs die heimischen Gesetze befolgen und nicht gewalttätig sind.

Bandenkrieg. Apropos gewalttätig und die Grenzen des Rechtsstaates: Vor einigen Monaten gingen 30 Afghanen in der Brigittenau mit Messern, Ketten, Eisenstangen und Schlagringen auf acht Tschetschenen los. Sieben teils schwer Verletzte, eine Stichverletzung war beinahe tödlich, blieben zurück. Im Wiener Landesgericht wurden nun acht Beschuldigte verurteilt. Die Strafen: Zwischen drei und sechs Monaten. Natürlich nur bedingt! Durch die widersprüchlichen Aussagen war eine klare Schuldzuweisung für das Gericht nicht möglich. Kurz gesagt, für einen beinahe tödlichen Bandenkrieg mitten in Wien gab‘s drei Tage Fernsehverbot. Geschweige denn, dass sich die Angreifer im Abschiebeflieger wiederfinden. Wird das Nachahmungstäter abschrecken? Wird das ihren Respekt vor Polizei und Justiz heben?

Gefahr Gaspistolen. Stichwort Res­pekt vor der Polizei: Es erscheint wie ein kleines Wunder, dass bei den diversen Zusammenstößen zwischen den ethnischen Jugendbanden mit der Polizei noch keine Schwerverletzten gegeben hat. Dass sich die Burschen mit Schlagstöcken und Messern bewaffnen ist nicht neu, einige tragen auch Gaspistolen. Offenbar hat ein Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz am Westbahnhof mit seiner Gaspistole herumgefuchtelt. Das teuflische an diesen, ab 18 Jahren frei erhältlichen Waffen, ist, dass sie aussehen wie echte Pistolen oder Revolver. Der Polizist weiß also nicht, ob er gerade mit einer echten oder „nur“ einer Gaspistole bedroht wird. Und spätestens seit dem Fund einer Pistole und eines Sturmgewehrs bei einer Gruppe Tschetschenen auf der Donauinsel weiß man, dass nicht nur Gaspistolen im Umlauf sind. Man kann also nur hoffen, dass sich dieses kleine Wunder fortsetzt, alle Schutzengel im Einsatz sind, und weiterhin niemand zu Schaden kommt. Sehr realistisch ist diese Hoffnung aber nicht.

Die Kriminalstatistik 2016 barg keine großen Überraschungen. Es gab mehr Delikte, mehr Anzeigen gegen Fremde und Asylwerber. Wurden im Jahr 2007 noch 57.300 Fremde angezeigt, waren es 2016 bereits 105.551 Fremde. Die Zahl der verdächtigen Asyl­werber stieg auf 22.000, ein Plus von 54 %. Interessant, aber für Insider nicht überraschend, ist der Anteil der Afrikaner: 80 Prozent!
In Wien durfte es, wie immer, etwas mehr sein. Hier stieg die Kriminalität um 5,3 % auf 205.219 Delikte. Das bedeutet nicht weniger als 562 Strafanzeigen täglich! Körperverletzungen sind um 4 %, Vergewaltigungen doch um 8,5 % angestiegen, viele jedoch im Familien- und Bekanntenkreis. Drogendelikte stiegen um 13 %, was vor allem auf den verstärkten Kampf gegen den Straßenhandel zurückzuführen ist.

Erfolg. Erfreulich ist der Rückgang von Banküberfällen, Einbrüchen und Kfz-Diebstählen. Hier zeigt offenbar die professionelle Vorgangsweise der Landeskriminalämter seine Wirkung. Die Anziehungskraft ist für die Täter, die Großteils aus dem Osten kommen, unverändert groß. Aber es wurden in den letzten Jahren einige gefährliche Tätergruppen aus dem Verkehr gezogen. Die Täter wissen um ihr hohes Risiko, in Österreich erwischt zu werden und weichen daher teilweise in andere europäische Länder aus.

Nachwuchs. Da wir gerade bei den guten Nachrichten sind: Im September 2017 startet der Grundausbildungslehrgang für Dienstführende Beamte. Endlich wurde dem personellen Engpass Rechnung getragen und die Zahl der Kursteilnehmer angepasst! Österreichweit wurden 400 Polizisten zum Kurs zugelassen, 195 davon kommen nach Wien. Diese Kollegen werden sowohl in den Polizeiinspektionen, als auch in den Kriminaldienststellen schon sehnsüchtig erwartet, es wartet genug Arbeit auf sie. Da in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter kommen, wird diese hohe Zahl hoffentlich Normalität statt Ausnahme bleiben.

Erschießen, niederstrecken. Ein großes Thema sind auch die sogenannten Hasskommentare in den sozialen Medien. Viele, gerade aus dem linken Spektrum, wünschen sich eine härtere Verfolgung durch Polizei und Justiz. Gerade wenn es um den Aufruf zu Gewalt geht. Urteilen Sie selbst: „Da bleibt die Hoffnung schmal, falls der Präsident (Trump) mit den (Atom-) Codes in der Hand durchdrehte, würde ihn ein Leibwächter erschießen.“
Oder: „... und James Mattis im Pentagon würde den Präsidenten vermutlich persönlich niederstrecken, wenn es denn notwendig wäre.“
Hm, muss man den Secret Service informieren, damit sie den Hitzkopf einmal durchleuchten? Ist in diesem Fall nicht nötig, die Sätze stammen von Dr. Christian Rainer, immerhin Herausgeber und Chefredakteur des vermutlich einflussreichsten Politmagazins „profil“.
Nun, zu provozieren, die Leute wachzurütteln, eventuell auch nur um die Auflage zu steigern, gehört auch zum Mediengeschäft. Trotzdem finde ich die Reaktion auf seine Aussagen interessant: Nämlich keine. Niemand hat ein Problem damit, wenn einer der wichtigsten Hüter der vierten Gewalt im Lande offenbar mehr Vertrauen in eine Pistolenkugel als in das Funktionieren demokratischer Kontrollen hat. Offenbar muss sich die moralische Elite des Landes ihre Entrüstung für Wichtigeres aufheben. Hat nicht vielleicht gestern der HC mürrisch geschaut, als er an seiner bosnischen Putzfrau vorbeigegangen ist?
Jaja, es ist eine blöde Situation, wenn „die Falschen“ die Wahl gewinnen. Christian Rainer geht da gerne auf Nummer sicher und gibt am Cover eine Wahlempfehlung für den „richtigen“ Präsidenten ab. Soll keiner sagen, dass die New York Times und die Washington Post nicht noch lernen können vom kleinen Österreich. Und da gibt’s noch mehr zu lernen, Rainer analysierte auch den Kern der Misere: „Das Problem sind die Wähler, die für ihn (Trump) gestimmt haben – so wie jene, die den Brexit verantworten, die Marine Le Pen oder Norbert Hofer für die Lösung ihrer Probleme halten.“
Die Wähler sind das Problem. Demokratieverständnis 2017 in Österreich!
Herbert Windwarder

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