Der Fall

Schlepper im Konvoi

Zwei Kriminalisten des Landeskriminalamtes Salzburg wiesen einer Schleppergruppe 200 Schleppervorgänge nach. Sie vermuten, dass es mindestens 7.000 bis 8.000 waren – mit einem Umsatz von mehr als einer Million Euro. Nach Strukturermittlungen und „kontrollierten Lieferungen“ legten sie Haupttätern das Handwerk.

Eintausendfünfhundert zum Dritten!“, rief der Versteigerer am Vormittag des 23. März 2016 in den Innenhof der Landespolizeidirektion Salzburg. Ibrahim I., 39, der „glückliche Erwerber“ des VW Sharan, riskierte einen Blick zu seinem abseits des Geschehens stehenden Begleiter, Selim L., 39. Dieser nickte zufrieden. Ibrahim I. ersteigerte noch ein i-Phone um 100 Euro, bezahlte es ebenso bar mit dem Geld, das er aus seinem Hosensack nahm, dann verließen die beiden Männer die Landespolizeidirektion. Der VW Sharan konnte sofort wieder zum Verkehr zugelassen, das i-Phone sofort in Betrieb genommen werden. Vorbesitzer war in beiden Fällen: Selim L.
Das Fahrzeug war am 5. September 2015 in einen Schlepperfall verwickelt gewesen, beschlagnahmt und nach Verurteilung der Beschuldigten seitens der Justiz versteigert worden – als verfallen erklärtes Tatmittel. „Ein üblicher Vorgang“, sagt Thomas Artbauer, Kriminalpolizist im Landeskriminalamt Salzburg, zuständig für die Bekämpfung des Menschenhandels im Ermittlungsbereich „EB 10“. „Nicht üblich und auch nicht erlaubt ist, dass das Tatmittel ein Verurteilter praktisch zurückkauft. Für Selim L. hat das sein Freund als Strohmann erledigt.“
Organisierte Schleppungen. Durch die Aufarbeitung dieses Falls waren Artbauer und Miller hinter die Strukturen und die Vorgangsweise einer Tätergruppe gekommen, denen sie rund 200 Schleppervorgänge nachwiesen und von denen sie auf Grund ihrer Ermittlungen vermuten, dass sie zwischen Juli 2015 und Juli 2016 mindestens knapp 8.000 Menschen vom Osten und Süden nach Deutschland und Österreich gebracht haben. Einer der Haupttäter hatte drei Fahrzeuge zur Verfügung, mit denen er drei bis viermal pro Woche, oft zweimal am Tag nach Ungarn fuhr, um vorwiegend Syrer, Iraker oder Afghanen über Österreich nach Europa zu bringen. Er hatte bei Budapest eine Lagerhalle mit 1.000 Quadratmetern angemietet, wo er bis zu 500 Flüchtlinge „zwischenbunkern“ konnte – um 10 Euro die Nacht. Insgesamt hatte die Organisation einen Umsatz von mehr als einer Million Euro gemacht.
Der VW Sharan Selim Ls., mit Amstettener Kennzeichen, war am 5. September 2015, knapp nach 1.30 Uhr, auf einem Parkplatz abgestellt worden – in unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs Freilassing bei Salzburg. Polizis­ten einer AGM-Streife (Ausgleichsmaßnahmen) der Salzburger Polizei hatten den Wagen dort entdeckt. Bei dem VW Sharan waren 17 illegale Migranten und ein Schlepper. Er wurde festgenommen. Ein Skoda mit polnischem Kennzeichen war den Polizisten entkommen. Er war mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Osten geflüchtet.
Die 17 Geschleppten konnten nicht viel aussagen – außer, dass sie von Ungarn nach Österreich gebracht worden waren. Der festgenommene Fahrer des VW Sharan, ein polnischer Staatsbürger, wollte nicht viel sagen. Eines kris­tallisierte sich bei den Befragungen der Geschleppten heraus: Sie waren in mehreren Fahrzeugen nach Freilassing gebracht worden. Es handelte sich um eine „Edel-Schleppung“ – Fahrten, bei denen man bequem in Pkws und Mini-Vans geschleppt wird und nicht zusammengepfercht auf wenige Quadratzentimeter wie in einem Viehtransport. Für die Fahrt von Budapest nach Freilassing kassieren die Schlepper 500 bis 800 Euro – im Voraus, beim Einsteigen in den Bus in Budapest. Sollte es weiter nach Schweden oder Dänemark gehen, kassierten die Täter bis zu 1.000 Euro pro Person und Schleppung.
Dass es sich um eine „Konvoischleppung“ gehandelt hatte, bestätigte eine Abfrage bei den Landesverkehrsabteilungen entlang der Westautobahn: In Asten waren kurz vor dem Schlepperaufgriff der Polizei vier verdächtige Fahrzeuge in Richtung Salzburg in eine Radarfalle getappt (drei mit polnischen, eines mit Amstettener Kennzeichen). Ebenso in Asten waren nach dem Aufgriff dieselben drei Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen an der Radarbox in der Gegenrichtung vorbeigerauscht und geblitzt worden.
Die Fahrzeughalteranfragen in Polen brachten keine Hinweise auf die Fahrer der drei geflüchteten polnischen Autos. Es handelte sich um Mietwagen einer Taxigesellschaft. Im VW Sharan fanden die Ermittler ein altes Handy der Marke Nokia. In dessen Speicher befanden sich Telefonnummern der mutmaßlichen anderen drei Schlepper. Diese Nummern gehörten allerdings zu Prepaid-Handys, deren Besitzer nicht zu eruieren waren.
Am Vormittag des 9. September 2015 bekamen Thomas Artbauer und Hans-Peter Miller Besuch in ihrem Büro: Selim L. stellte sich als Zulassungsbesitzer des VW Sharan vor. Der gebürtige Tschetschene behauptete, er sei mit seinem Wagen eine Woche zuvor in Budapest auf Urlaub gewesen, wo ihm das Fahrzeug kaputtgegangen war. Über einen Freund sei er zu einem Polen gekommen, der ihm den Sharan nach Warschau zur Reparatur bringen sollte. Dass das Fahrzeug für einen Schleppervorgang missbraucht werden sollte, sei nicht in seinem Sinne gewesen.
Die Befragung als Zeuge wandelte sich in eine Beschuldigtenvernehmung um. Artbauer und Miller beschlag­nahmten die beiden Smartphones des 39-Jährigen – ein Samsung Galaxy und das i-Phone, das Selim L. ein halbes Jahr später um 100 Euro zurückersteigern lassen würde. Auch das Nokia-Handy, das in der Nacht zum 5. September 2015 im VW Sharan gefunden worden war, gehörte Selim L. Mit diesem Handy hatte der Schlepperchauffeur mit den Fahrern der anderen drei Schlepperwagen auf der Fahrt von Budapest nach Freilassing mehrmals telefoniert.
Auf den Smartphones Selim Ls. fanden sich dubiose Nachrichten – meist bloß Adressen von Hotels in Ungarn und Zielorte in Wien, Wals und Freilassing. In Wien hatte die Schlepperorganisation offensichtlich eine Bunkerwohnung. Wals diente offenbar als Drehscheibe für Schleppervorgänge in Richtung Norden. Die Nachrichten tauschte Selim L. mit knapp dreißig tschetschenisch sprechenden Personen aus – offenbar seinen Unterhändlern, allesamt mit Prepaid-Handys, ohne Hinweise auf Namen und Adressen. Die Telefonnummern gehörten meist arabischen und tschetschenischen Kulturvereinen, die die Handynummern im Voraus in Blöcken gekauft und in ihrer „Community“ weitergegeben hatten.

Google, YouTube & Co. Artbauer und Miller bedienten sich unorthodoxer Ermittlungsmethoden. In einem Fall hörten sie in einer Telefonüberwachung, dass sich der unbekannte Handybesitzer im Krankenhaus befand. Er beschrieb einem Freund, wo er lag, damit er ihn besuchen konnte. Artbauer ersuchte einen Kollegen in Oberösterreich, im Landeskrankenhaus Linz herauszufinden, wie der Handybesitzer hieß. Der Linzer Kollege lieferte von seinem Diensthandy aus ein Foto des Türschilds im Krankenhaus mit dem Namen des Gesuchten.
Artbauer und Miller recherchierten in Facebook, Google, YouTube & Co. Sie stießen in etwa zwanzig Fällen auf verwertbare Hinweise. Beispielsweise entdeckten sie den Verkauf einer Kommode in Linz auf einer Online-Plattform, bei dem die Telefonnummer eines der Kontaktmänner Selim Ls. auftauchte. Das erbrachte auch dessen Namen und Wohnadresse. Es handelte sich um Ibrahim I., der weit später, am 23. März 2016 den VW Sharan und das i-Phone als Strohmann für Selim L. zurückersteigern würde.
Am 29. Oktober 2015 kam es zu einem Treffen mit polnischen Kollegen. Doch die drei flüchtigen Fahrer konnten erst Monate später ausgeforscht werden. Artbauer und Miller erwirkten europäische Haftbefehle gegen die drei geflüchteten Fahrer vom 5. September 2015 und einen Polen, der eine Mittlerposition innehatte, zwischen dem polnischen Fahrerzweig und der Tschetschenenbande mit Selim L. an der Spitze.

Gute Zusammenarbeit mit Justiz. Die beiden Kriminalisten hatten in Staatsanwalt Mag. Leon Atris Karisch einen unkomplizierten Partner auf Justizseite gefunden. In den ersten Wochen hatte sich zwischen den dreien eine Vertrauensbasis aufgebaut.
In einem Fall hatten Artbauer und Miller die Telefonnummer eines Verdächtigen an einem Freitagvormittag erhalten. Hätten sie auf bürokratischem Weg eine Telefonüberwachung beantragt, wäre diese nach 16 Uhr eingelangt – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Telefonbetreiber keine Telefon­überwachung mehr aufschalteten. „Schickt mir die Daten und den Sachverhalt und ich halte die Haftrichterin auf, damit sie noch die Genehmigung unterschreibt“, sagte Karisch. Gesagt, getan – um 15.30 Uhr hatten Artbauer und Miller die Genehmigung. Hätten sie 16 Uhr versäumt, wäre die Aufschaltung erst Montag früh erfolgt.
Die vier Polen wurden in den folgenden Wochen festgenommen – der letzte von ihnen am 11. Mai 2016 in Warschau. Sie wurden umgehend nach Österreich ausgeliefert. In den Vernehmungen stellte sich heraus, dass die Schlepperfahrer im Schnitt dreimal pro Woche im Schlepperkonvoi zwischen Budapest und Freilassing unterwegs waren. Selim L. soll dabei meist als derjenige aufgetreten sein, der die Flüchtlinge auf die Schlepperfahrzeuge aufteilte, den Fuhrlohn kassierte und den Konvoi manchmal als Vorausfahrzeug begleitete – mit der Funk­tion, die Fahrer der Schlepperfahrzeuge zu warnen, wenn er eine Polizeikontrolle entdeckt hatte. Die Schlepper fuhren dann rechtzeitig von der Autobahn ab und setzten die Fahrt später fort.
In den nächsten Wochen und Monaten kam es in Österreich immer wieder zu Anhaltungen und Schlepperaufgriffen, die offensichtlich mit der Tschetschenen-Bande um Selim L. zusammenhingen. Selim L. selbst stand im Fokus der Ermittlungen; für Überwachungsmaßnahmen lagen noch zu wenige Beweise vor. „Wir haben die Fälle nicht zusammengeführt, weil unsere Verdächtigen sonst vorgewarnt worden wären“, schildert Hans-Peter Miller. „Für einen Zugriff war die Beweislage noch zu dünn.“
Ende 2015 gab es den Prozess im Fall des Schlepperaufgriffs vom 5. September 2015. Die vier Fahrer wurden zu unbedingten Haftstrafen verurteilt, Selim L. erhielt fünf Monate bedingt als Beitragstäter, weil er seinen VW Sharan zur Verfügung gestellt hatte.

Überwachungsmaßnahmen. Anfang Mai hatten die Kriminalisten aus Salzburg ausreichend Material gegen Selim L. gesammelt, um Überwachungsmaßnahmen gegen ihn zu beantragen. „Wir haben bis dahin nicht gewusst, wie schwierig es ist, Dolmetscher für Tschetschenisch zu bekommen“, sagt Hans-Peter Miller. Die Dis­tanz zwischen Salzburg und Wien, wo die Überwachungsmaßnahmen übersetzt wurden, erwies sich als zusätzliche Hürde. „Es war unmöglich, live in das Geschehen einzugreifen“, berichtet Thomas Artbauer. Ende Mai 2016 lernten Artbauer und Miller einen Mann kennen, der für sie dolmetschen würde. Er übersetzte auf kurzem Weg einige Gespräche und erklärte sich bereit, live zu übersetzen. Die Behörden stellten ihm einen Laptop mit Echtzeitverbindung zum Server der Telefonüberwachung in Wien-Meidling zur Verfügung.
Relativ bald nach Beginn der Überwachungsmaßnahmen fiel auf, dass immer wieder ein Name vorkam: „Abu H.“. Am 9. Juni 2016 bekamen die Salzburger Kriminalisten mit, dass „Abu H.“ mit dem Zug unterwegs nach Wien war. „Abu H.s“ Zug würde in 45 Minuten am Wiener Westbahnhof einfahren. Artbauer und Miller organisierten von Salzburg aus rasch ein Observationsteam. Dieses nahm „Abu H.s“ Verfolgung in Wien auf. Polizisten einer WEGA-Streife (Wiener Einsatzgruppen Alarmabteilung) hielten den Wagen an, in dem „Abu H.“ saß. Sie kontrollierten die Daten der Insassen – und damit auch jene „Abu H.s“.

Selims Arbeitgeber. „Abu H.“ stand in der Hierarchie der verzweigten Schlepperorganisation noch über Selim L. Dieser bezeichnete „Abu H.“ als seinen „Arbeitgeber“. „Abu H.“ war geborener Syrer und lebte hauptsächlich in Budapest. Er war nach Wien gekommen, um eine „Italien-Connection“ aufzubauen. In den letzten Monaten war es immer schwieriger geworden, Flüchtlinge über Ungarn zu schleppen. „Abu H.“, der des Öfteren von seinen Leuten als „Schlepperkönig“ bezeichnet wurde, blieb einige Tage in Wien, verkehrte großteils in Tschetschenen-Lokalen. Dann reiste er wieder ab.
Einen Monat später nahm der Fall so richtig Fahrt auf. Am Vormittag des 6. Juli 2016 bezogen fünf Männer aus der Schlepperorganisation Quartier in einem Hotel beim Wiener Hauptbahnhof. Es waren ein Tschetschene, ein Deutscher und drei Russen. Auch Selim L. tauchte in Wien auf. Zuvor hatte er die Grenze zu Ungarn genau inspiziert. Besonders lang hatte er sich im Raum Andau aufgehalten.
Am Nachmittag des 6. Juli 2016 bestiegen die fünf Hotelgäste fünf Autos und fuhren in Richtung Nickelsdorf. „Jetzt haben wir gewusst, hier ist eine Schlepperei im Gange“, erzählt Thomas Artbauer. Doch die Observationskräfte waren an diesem Tag ausgebucht. Der Konvoi wurde zwar noch bis zur Ausreise aus Österreich beobachtet. Für die wahrscheinlich bevorstehende Rückkehr mit illegalen Migranten im Fond stand niemand bereit.
Artbauer und Miller riefen befreundete Kriminalbeamte in Niederösterreich und in Oberösterreich an – und stellten sicher, dass der Schlepper-Konvoi auf der Fahrt in Richtung Westen ins Visier genommen werden konnte.
Aus Ungarn kam bald die Meldung, dass die fünf Fahrzeuge aus Österreich an verschiedenen Orten in Ungarn Flüchtlinge aufgenommen hatten. In Grenznähe übergaben die ungarischen Observationskräfte an die Kollegen aus Niederösterreich. Der Konvoi kam über den kleinen niederösterreichischen Grenzübergang Kittsee/Bratislava aus der Slowakei.
Artbauer und Miller waren mit ihnen ständig im Telefonkontakt. Es ging in Richtung Westautobahn und weiter in Richtung Salzburg und deutsche Grenze. Bei Haid bei Ansfelden in Oberösterreich gelang es den Observationskräften, mit Hilfe einer Zivilstreife der Autobahnpolizei den Konvoi zu durchtrennen. Die Autobahnpolizisten hielten das letzte Fahrzeug des Konvois an. Bei Seewalchen, ebenfalls in Oberösterreich, wiederholte sich das Schauspiel mit dem nächsten Fahrzeug. Bei Anif in Salzburg gelang es, zwei Fahrzeuge aus dem Konvoi anzuhalten. Insgesamt wurden in diesen vier Fahrzeugen 16 illegale Migranten angetroffen.
Der fünfte Wagen fuhr indes weiter über die deutsche Grenze. Nach längerer Atempause kam um etwa 7.30 Uhr die Erlösung aus Bayrisch Gmain. Artbauer und Miller hatten vermutet, es würde sich um ein Vorausfahrzeug handeln, das vor Polizeistreifen warnen sollte. Doch in dem Wagen befanden sich vier weitere illegale Migranten aus dem Irak.
Unbemerkt von der Polizei hatte am 6. Juli 2016 ein weiteres Mitglied der Bande in dem Hotel in der Nähe des Wiener Hauptbahnhofs ein Zimmer bezogen. Es handelte sich um Orhan B., einen Unterhändler Selim Ls. Der Aserbeidschaner hatte den Konvoi über die Grenze begleitet und war dann nach Wien abgezweigt. Am Tag nach dem missglückten Schleppervorgang traf er sich in Wien mit Selim L. Orhan B. war sehr oft mit Selim L. in Kontakt. Seine Daten bekamen Artbauer und Miller nun aus der Gästeliste des Hotels – Teil einer Hotelkette, die auch eine Niederlassung in Salzburg hat.

„Europol-Action-Day“. Die Zeit war reif und Artbauer und Miller erwirkten Haftbefehle unter anderem gegen „Abu H.“, Orhan B. und Selim L. Für 21. Juli 2016 war der Show­down geplant, mit einem „Europol-Action-Day“ in Österreich, Ungarn und Deutschland. Um 5 Uhr Früh trafen sich im Bundeskriminalamt in Wien mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten zur Einsatzbesprechung. Artbauer und Miller waren in der Einsatzzentrale. „Am Vorabend hat uns ein bisschen nervös gemacht, dass Selim L. noch in Warschau war“, erzählt Hans-Peter Miller. Um 5.15 Uhr wurde er von einer tschechischen Polizeistreife gesichtet. Er schien eine Pause einzulegen. Er reiste dann über Drasenhofen über die Grenze von Tschechien nach Österreich ein und wurde um etwa 6.45 Uhr in Poysdorf von Polizisten des Einsatzkommandos Cobra angehalten und festgenommen.
Orhan B. wurde wenige Minuten nach dem Startschuss zum „Action Day“, um 6 Uhr, in Berlin festgenommen. Alles schien reibungslos zu laufen – nur in Budapest standen ungarische Polizisten vor der Wohnungstür „Abu H.s“ und weigerten sich, sich Zutritt zu verschaffen. Der EU-Haftbefehl würde zur Festnahme reichen. Für das Betreten der Wohnung des Festzunehmenden und die Hausdurchsuchung würden sie aber ein Rechtshilfeersuchen benötigen. Mit Hilfe des Staatsanwalts in Salzburg gelang es Artbauer und Miller, binnen zwei Stunden ein solches zu erwirken. Um 13 Uhr drangen Polizisten einer ungarischen Spezialeinheit in die Wohnung „Abu H.s“ ein und nahmen ihn fest.
Insgesamt kam es am 21. Juli 2016 zu 13 Hausdurchsuchungen in den drei beteiligten Ländern. Sieben der acht zur Festnahme ausgeschriebenen Verdächtigen wurden verhaftet. Für den achten hieß es Endstation, als er am 27. September 2016 einen Flüchtlingsreisepass im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Wien abholen wollte. Der Tschetschene war als Flüchtling in Österreich anerkannt worden.