Ellingers Kommentar

Das Problemfeld Sicherheit

Das Thema Sicherheit ist so alt wie die Menschheit. Die Menschen hatten zu allen Zeiten Angst vor dem Ungewissen, der sie umgebenden Bedrohungen.

Auch wenn den Bürgern immer wieder versichert wird, dass sie im sichersten Land Europas leben, die Verunsicherung wächst. Es ist für den Bürger nicht wirklich beruhigend, wenn die Kriminalität wieder um 3,8 % angestiegen ist, wenn jeden Tag in Österreich 1473 Anzeigen erstattet werden.
Es ist nicht beruhigend, wenn der Polizeipräsident von Wien, angesichts zahlreicher sexueller Übergriffe den Frauen raten muss, nachts nicht mehr alleine aus dem Haus zu gehen.
Es ist nicht beruhigend, wenn Horden von aggressiv bettelnden Ausländern durch die Ortschaften ziehen.
Es ist nicht beruhigend, wenn die Gewaltkriminalität um 6,9 % gestiegen ist und die Internetkriminalität um fast 31 % gestiegen ist.
Es ist nicht beruhigend, dass 39,1 % der insgesamt ausgeforschten 270.160 Verdächtigen Ausländer sind, eine Steigerung um 13,7 %.
Und es ist nicht beruhigend, wenn 22.289 Verdächtige Asylwerber sind, also Menschen, die vom österreichischen Sozialsystem rundum versorgt werden.
Es ist auch nicht beruhigend, dass Asylwerber bei Vergewaltigungen (35 %) überdurchschnittlich repräsentiert sind, bei sexuellen Belästigungen (38,5 %) und beim Drogenhandel stark vertreten sind.
Es ist auch nicht beruhigend, wenn beinahe ein Viertel aller Verdächtigen nicht älter als 20 Jahre ist, wenn bei Einbruch und Raub die Zahl der jungen Erwachsenen (18 – 20 Jahre) um mehr als 115 % gestiegen ist. Die meis­ten jugendlichen Täter stammen aus Afghanistan, Nigeria, Algerien, Rumänien oder Deutschland.

Rückzug aus öffentlichem Raum. Wenn man morgens eine Tageszeitung aufschlägt, stellt sich geradezu zwangsläufig die Frage, wo denn das Gewaltmonopol, wo die Polizei bleibt. Im Bürger muss die Gewissheit wachsen, dass der Staat ihn nicht schützen kann. Dazu kommen noch, neben dem als Opfer gelegentlich zu verkraftendem Unrecht, sich im öffentlichen Raum ausbreitende Verwahrlosungserscheinungen, wie organisiertes, aggressives Betteln im öffentlichen Raum, von rücksichtslosen, randalierenden Jugendlichen besetzte öffentliche Verkehrsmittel und Bahnhöfe, ausschließlich von Ausländern besetzte und verschmutzte Parkanlagen und Rastplätze, die den Menschen, insbesondere älteren Menschen, Angst machen können und sie in ihrer Freiheit erheblich beeinträchtigen.
Wer sich unter solchen Bedingungen fürchtet, egal ob er wirklich gefährdet ist oder nicht, zieht sich aus dem öffentlichen Raum zurück. Das wachsende Gefühl der Menschen, bedroht und eigentlich wehrlos zu sein, entwickelt sich langsam, aber stetig zu einem sozialen Trauma. Die Bürger kaufen mehr oder weniger effektive Alarmanlagen, kaufen Hunde, die dann von der Behörde als „Kampfhunde“ diffamiert werden und wenden sich, wenn sie es sich leisten können, privaten Sicherheitsdiensten zu.
Der Rückgang der Einbruchskriminalität um 16,4 % ist überwiegend diesen Investitionen der Bürger zu verdanken. Einbrecher gehen üblicherweise den Weg des geringsten Widerstandes. Auch im Bereich der Sicherheit gibt es eine „Zweiklassengesellschaft“. Die Folge davon ist, die Kriminalität wandert von den gut geschützten vermögenden Unternehmen und Personen zur kaum geschützten Mittelklasse. Es kommt mit der Zeit zu einer Refeudalisierung der Gesellschaft.

Gegensteuern. Die Polizei ist redlich bemüht gegenzusteuern. Es kommt zu zaghaften Aufstockungen der Personalstärke, gediegenerer Ausbildung, zu gelegentlichen Verbesserungen der Infrastruktur und der Ausrüstung. Immerhin hat das auch zu einer höheren Aufklärungsquote von 45,9 % geführt.
Neuerdings hat man wieder mit der, ich weiß nicht wievielten Auflage des seinerzeitigen „Rayonlers“, eines Polizeibeamten, der in seinem Rayon die örtlichen Gegebenheiten, jeden Hausmeister und jeden Kriminellen kannte, dann communitypolicing genannt, später Kontaktbeamter und jetzt „Gräzlpolizist“, begonnen. Dieser Aktion ist Erfolg zu wünschen.
Im „Wilden Westen“, während der Pionierzeit Amerikas, war das Gewaltmonopol des Staates so gut wie nicht vorhanden. Der Richter war weit entfernt und der US-Marshal kam in den Städten des Westens nur gelegentlich vorbei. Also wählten sich die Bürger einen Sheriff. Aber, wie auch heute, war dieser häufig nicht zur Stelle, wenn es nötig war. Der Selbstschutz war daher eine Selbstverständlichkeit. Jeder Bürger hatte das Recht und die Pflicht sein Hab und Gut, nicht nur sein Leben, mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

Selbstschutz. Heute ist der Bürger zum Selbstschutz meist gar nicht in der Lage, vor allem aber nicht legitimiert. Brüssel und die meisten Staaten der EU wollen, anders als die meisten amerikanischen Bundesstaaten oder Israel, keine Waffen in den Händen der Bürger, ja sogar über die Einschränkung der elementaren Notwehrrechte wurde in Brüssel schon nachgedacht. Über Waffen verfügen in Europa beinahe nur mehr Kriminelle. Wenn der historische amerikanische Sheriff Hilfe brauchte, rief er die Bürger auf, sich an der Verbrechensbekämpfung zu beteiligen und ernannte Hilfssheriffs. Auch heute benötigt unsere Polizei die Hilfe der Bürger.
Gegen mitunter spontan gegründete „Bürgerwehren“ oder „Schwarze Sheriffs“ ist die Polizei, aus guten Gründen, ablehnend eingestellt.
Im Burgenland gibt es schon seit etwa zehn Jahren in Deutschkreutz die sogenannten „Spaziergänger“, organisiert von einem Polizeibeamten. 15 Bürger machen ehrenamtlich jede Nacht ihre Runden. „Beobachten und melden“ lautet ihre Devise. Die Bürger von Deutschkreutz halten diese Einrichtung für eine gute Sache, die das Sicherheitsgefühl erhöht und der Kriminalprävention dient.

„Sicherheitspartner“. Seit vorigem Jahr patrouillieren „Sicherheitspartner“ durch neun burgenländische Grenzgemeinden. Sie haben eine entsprechende Ausbildung absolviert und sind Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Finanziert wird das Projekt vom Land Burgenland. Auch hier gilt die Devise Präsenz zu zeigen, also präventiv zu wirken, zu beobachten und zu melden. Bestimmungsgemäß sollen die „Sicherheitspartner“ Partner der Polizei sein und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger stärken. 19 Mitarbeiter die vorher arbeitslos waren, haben jetzt jedenfalls einen Job. Auch das ist zumindest ein sozialer Gewinn.

Gemeinsam Sicher. Die Idee wurde auch vom Innenministerium aufgegriffen. In mehreren Pilotgemeinden ist das Projekt „Gemeinsam Sicher in Österreich“ mit Privatpersonen als Sicherheitspartner der Polizei angelaufen. In etwa 100 Gemeinden Österreichs gibt es schon länger den Einsatz privater Sicherheitsdienste.
Für alle Mitarbeiter dieser Sicherheitsdienste gilt, dass sie lediglich die sogenannten „Jedermannsrechte“ haben. Gemeint sind damit jene Rechte die jeder Bürger hat, also zum Beispiel einen, auf frischer Tat betretenen Verbrecher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Rechtlich bestünde für die Gemeinden auch die Möglichkeit Stadtwachen, eine Gemeindepolizei oder „Gemeindesicherheitskörper“ zu gründen. Allerdings sind derartige Einrichtungen erheblich teurer als private Sicherheitsdienste.
Die Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsdiensten erscheint dann sinnvoll, wenn Ausbildung, Kompetenzen, Modalitäten der Zusammenarbeit, eine Zuverlässigkeitskontrolle des Sicherheitsunternehmens und seiner Mitarbeiter und die Finanzierung verlässlich geregelt sind.
Wenn die Kriminalität ausufert, boomt die Sicherheitsbranche, oft unkontrolliert. Ein konkurrierendes, und kontrolliertes Miteinander erscheint jedenfalls besser, als ein konkurrierendes aber unkontrolliertes Gegeneinander.
Es ist zweifellos ein Irrglaube, dass die derzeitigen Probleme der Inneren Sicherheit alleine durch die Polizei gelöst werden können.
Alfred Ellinger