Glücksspiel

Zocken verboten

Polizei und Finanzpolizei kämpfen gegen das illegale Glücksspiel. In Wien ist es seit 1. Jänner 2015 verboten. Doch immer wieder werden Automaten beschlagnahmt und Glücksspielautomatenlokale geschlossen.

Nachdem sie gesehen haben, dass wir illegale Glücksspielautomaten rigoros beschlagnahmen, haben sie begonnen, sie einzubetonieren“, erzählt Wilfried Lehner, MLS, Leiter der Finanzpolizei im Finanzministerium. „Nachdem wir dazu übergegangen sind, mit Stemmeisen und Press­lufthammern zu arbeiten, haben sie Nebelfallen eingebaut.“ Sobald die Finanzpolizisten an den Automaten zu rütteln begannen, löste sich Reizgas aus. In einem Fall, am 9. Juni 2015 in Wien 15, wurde der pfeffersprayähnliche Nebel per Fernzünder versprüht. Drei Kunden, einer davon unter 16, und eine Finanzpolizistin mussten ärztlich behandelt werden, die Finanzpolizistin wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Die Betreiber der Glücksspielautomaten rechtfertigten die „Selbstschussanlagen“ damit, es handle sich um Diebstahls- bzw. Einbruchsschutz.

Verbot. Seit 1. Jänner 2015 ist das Betreiben von Glücksspielautomaten in Wien verboten (Ausnahme Spielbank). Mit dem Gongschlag der Pummerin mussten alle Geräte abgeschaltet und aus Lokalen und Wett-Kojen entfernt werden – es ging um die sogenannten einarmigen Banditen.
„Das Verbot allein ist nicht der Grund für den heftigen, gewaltbereiten Widerstand“, sagt Willfried Lehner. Verboten ist das Glücksspiel auch in Salzburg Tirol und Vorarlberg. Vieles deute vor allem in Wien auf Strukturen organisierter Kriminalität (OK) hin – etwa eine zunehmende Gewaltbereitschaft innerhalb der Szene: „Es gibt Erpressungen, Drohungen und Revierkämpfe“, berichtet Lehner. Die Glücksspiellokale werden in ausgehöhlte Firmenmäntel gesteckt. Es handelt sich um Scheinfirmen in der Slowakei, Bulgarien und in letzter Zeit vermehrt in Rumänien. Nach außen treten nur „Angestellte“ auf, bei Errichtung der Lokale gibt es nur Strohmänner der nicht existenten „Gesellschaften mit beschränkter Haftung“.
OK-Ermittlungen führt die Polizei in den jeweiligen Ermittlungsbereichen (EB), etwa im EB 01 (Leib und Leben) oder im EB 04 (Wirtschaftsdelikte), wenn es sich um Wirtschaftsstrafsachen handelt. In Bezug auf das Glücksspiel werden strukturelle Erkenntnisse auch aus den geführten Verwaltungs(straf)-verfahren gewonnen.
Seit 2011 ist die Finanzpolizei bundesweit zuständig für die Verfolgung von Glücksspielverstößen. Verwaltungsstrafbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden, in Wien die Landespolizeidirektion (LPD). Angesiedelt ist die Verwaltungsstrafverfolgung im Referat für wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung im Landeskriminalamt (LKA). Der Strafrahmen, der den Referenten dort zur Verfügung steht, reicht bis 60.000 Euro pro Automat. „Werden bis zu drei Geräte sichergestellt, werden bei der ersten Übertretung je Automat zwischen ein- und zehntausend Euro Verwaltungsstrafe verhängt“, erklärt Dr. Gerald Thaler, Leiter des Referats. „Sind es mehr als drei Geräte, reicht die Strafe bei der ers­ten Übertretung von drei- bis dreißigtausend Euro.“ Im Wiederholungsfall werden sechs- bis sechzigtausend Euro veranschlagt.

Abgaben. Doch die Verwaltungsstrafe ist nur die eine Seite der Medaille. „Schließlich wird mit den illegalen Glücksspielautomaten ein abgabenrelevanter Erfolg erwirtschaftet“, erläutert Wilfried Lehner. Daher werde ein fiktiver Gewinn errechnet und von diesem dreißig Prozent entgangener Abgaben veranschlagt. Kann der Betreiber des verbotenen Glücksspiels nicht in die Pflicht genommen werden, kann die Finanz diese dreißig Prozent auch dem Eigentümer der Liegenschaft in Rechnung stellen. Das schmerzt vor allem, wenn der Automat etwa in einem Café aufgestellt ist.
„Die Strafen allein sind nicht das Abschreckende für die Betreiber der Automaten“, sagt Dr. Gerald Höbarth vom Landeskriminalamt Wien. Neben dem Verwaltungsstrafverfahren werden Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren in Bezug auf die verwendeten Glücksspielautomaten eingeleitet sowie im Wiederholungsfall ein Betriebsschließungsverfahren. Die Automaten werden in der Landespolizeidirektion für die Dauer des Verfahrens gelagert. Innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Einziehungsentscheidung müssen sie vernichtet werden.
An Automatennachschub als Ersatz für die eingezogenen Geräte mangelt es nicht. Die Beamten vermuten, die Geräte stammen aus Lagern in Tschechien, der Slowakei oder Ungarn. Sie kosten die Betreiber rund 1.000 Euro das Stück. Verstöße gegen die Schließung schlagen sich mit bis zu € 60.000 zu Buche. Das Risiko für die Betreiber rechnet sich dennoch: Pro Automaten streifen sie 4.000 bis 5.000 Euro pro Monat in ihre Taschen.
Im Jahr 2014 wurden zu 37 Automaten Beschlagnahme- und 25 Verwaltungsstrafverfahren geführt, 2015 waren es zu 267 Automaten Beschlagnahme- und 301 Verwaltungsstrafverfahren. Im Jahr 2016 wurden zu 456 Automaten Beschlagnahme- und 485 Verwaltungsstrafverfahren geführt. Betriebsschließungen gab es 2014 keine, 2015 drei und 2016 bereits acht.
Die Finanzpolizei erfasste 2015 bundesweit 2.313 illegale Glücksspielautomaten, 472 davon in Wien. Im Vorjahr waren es 1.215 Automaten österreichweit und 271 in Wien. An Finanzstrafen verhängten die Finanzbehörden wegen der Aufstellung illegaler Glücksspielautomaten 2015 knapp 36,5 Millionen, 12,5 Millionen davon in Wien – 2016 waren es 31,3 Millionen Euro, davon in Wien 15,2 Millionen Euro.
Bundesweit verfügt die Finanzpolizei über 460 Mitarbeiter, 420 davon sind operativ tätig. In Wien arbeiten rund 90 Bedienstete in der Finanzpolizei. Sie sind in zehn Teams aufgeteilt. Ihre Aufgaben sind unter anderem die Bekämpfung der Schwarzarbeit, illegaler Ausländerbeschäftigung, Sozialbetrug, Steueraufsichtsmaßnahmen, wie Registrierkassenkontrollen und die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.
Bei Aktionen gegen das illegale Glücksspiel sind die Finanzpolizisten in Gruppen zu vier bis sechs Mitarbeitern im Einsatz. Mindestens zwei Finanzpolizisten beschäftigen sich mit den Geräten. Nach einer Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom Jahr 2014 gilt als Beweis praktisch nur, wenn ein Beamter das Glücksspiel durchexerziert hat. Zur Beweisaufnahme führen die Beamten ein Testspiel durch. Ein beliebter Trick der Strafe zu entgehen ist es, bei den Betreibern, den Finanzpolizisten während des Spiels den Strom abzudrehen oder per Software einen Systemabsturz zu verursachen. Das bedeutet zugleich, dass der Zugang zur Gerätebuchhaltung abgesperrt wird. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich zunehmend spezialisieren, damit sie gegen die Tricks der Betreiber gewappnet sind“, sagt Wilfried Lehner.
Mindestens zwei Bedienstete sind bei den Kontrollen mit den Vernehmungen beschäftigt. Diese sind meist kurz. Wenn überhaupt Beschäftigte in den Spieler-Kojen angetroffen werden, können sie nur wenige Auskünfte erteilen.

Assistenz. Bei heiklen Einsätzen leistet die Polizei Assistenz. Bei Wiederholungstätern werden Polizeijuristen beigezogen, um eine Betriebsschließung zu verfügen. Eine vorläufige Betriebsschließung muss innerhalb eines Monats behördlich bestätigt und dem Betreiber zugestellt werden. „Das Schreiben des Bescheids ist nicht das Problem“, sagt Dr. Gerald Thaler. „Ein Problem kann mitunter die Zustellung sein – wo doch viele Betreiber nicht oder nur sehr schwer greifbar sind.“
Die Betreiber kämpfen mit allen Mitteln – auch mit allen rechtlichen. Anwälte haben sich auf das Glücksspielgesetz und seine Lücken und Tücken spezialisiert. Die Juristen der LPD Wien sahen sich auch schon unterschwellig mit der Drohung konfrontiert, man werde sie wegen Amtsmiss­brauchs klagen.
Eine Zwischenstation in der „Wiedereroberung“ des Glücksspiels wurde in „Skill-Games“ (Geschicklichkeitsspiele) gesucht. „Die Geschicklichkeit, die man dazu gebraucht hat, war sehr begrenzt“, schildert Dr. Gerald Thaler. „In 99 Prozent der Fälle hat man den ersten Schritt im Spiel erreicht, und danach war alles wie sonst am Automaten.“ Es handelte sich lediglich um einen Verzögerungseffekt. Die Betreiber präsentierten Gutachten und boxten sich bis zum Verwaltungsgerichtshof durch – ohne Erfolg.
Lokale mit bis zu 20 Glücksspielautomaten finden die Glücksspielfahnder in Wien nur noch selten. Das kommt aus Zeiten, in denen das Glücksspiel noch erlaubt und auf drei Automaten pro Lokal beschränkt war. Doch auch diese Regel wurde schon damals umgangen: Die Betreiber trennten die Glücksspiellokale in „Glücksspiel-Kojen“ – zu je drei Automaten. Ganze Häuserzeilen sind auf diese Weise mit verdeckten Spielkojen besetzt.

Fernlenkung. Im Hintergrund der Lokale arbeiten geringfügig Beschäftigte als Aufpasser. Sie beobachten, wer Einlass begehrt, über Videokameras. „Teilweise lassen sie nur mehr Stammspieler in die Kojen“, sagt Wilfried Lehner. In den Kojen versorgen sie die Spielenden mit Gratisgetränken; Auszahlung und Service an den Automaten.
Immer öfter kommt es vor, dass rund um die Kojen niemand mehr angetroffen wird. „Die Angestellten der Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, Auskunft über ihre Arbeitgeber zu geben“, erklärt Lehner. „Tun sie das nicht, droht ihnen eine Verwaltungsstrafe.“ Da sie die einzig Greifbaren sind, ist das für sie höchst unangenehm. Die Lokale werden daher des Öfteren „fernbetrieben“. Die „Aufpasser“ sitzen demnach in Wohnungen gegenüber der Eingänge in die Spiellokale und drücken von dort aus den Türöffnerknopf.

Spiele auf Laptops. Eine Spielart der illegalen Betreiber ist es, die „einarmigen Banditen“ auf Laptops zu verlegen. Die Spieler erhalten einen Code zum Einstieg in das Spiel oder steigen mit Wertkarten an einem Lesegerät ein. Für die Auszahlung von Gewinnen erhalten sie einen Bon, den sie beim „Aufpasser“ einlösen können.
Die Behörden können auch Teilbetriebsschließungen verfügen, z.B. wenn sich eine Spielerkoje in einem Lokal, wie einem Café, befindet. „Idealerweise befindet sich der gesperrte Lokalteil in einem Extrazimmer“, sagt Dr. Gerald Höbarth. „Ist das nicht der Fall, weil der oder die Automaten nur in einer Nische des Lokals stehen, wird es schwierig.“ Die Beamten sperren Nischen solcherart mit Absperrbändern ab und versehen ihn mit dem Hinweis: „Dieser Teil des Lokals ist behördlich geschlossen“. Die Absperrbänder sind aber meist nicht lange angebracht. „Die Betreiber sagen dann, ein Betrunkener ist reingekippt“, berichtet Höbarth. Oder sie sagen einfach, ein Unbekannter habe die Bänder weggerissen. Oft ist es feuerpolizeilich nicht unbedenklich, die Absperrbänder anzubringen, „etwa dann, wenn sich die gesperrte Nische auf einem Fluchtweg befindet“, sagt der Polizeijurist.


Die Finanzpolizei verfügt über eine österreichweit einsetzbare Rufbereitschaft. Wenn Polizisten illegales Glücksspiel aufdecken, können sie diese erreichen unter +43(0)50233-554151. Die Rufbereitschaft kann in allen abgaben- und zollrechtlichen Angelegenheiten aktiviert werden, etwa beim Aufgriff von Schmuggelgut (Zigaretten, Alkohol u. s. w.).