Kriminalstatistik

Weniger Einbrüche, mehr Cybercrime

Kriminalitätsentwicklung in Österreich: langfristige Trends, neue Entwicklungen und die üblichen Diskussionen.

Alle Jahre wieder wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der Öffentlichkeit präsentiert, und mit der gleichen Regelmäßigkeit liegen die Interpretationen der Daten, die das Bundeskriminalamt liefert, meilenweit auseinander. Nicht einmal darüber, ob die Kriminalität nun zunehmend oder rückläufig sei, herrscht Einigkeit unter den Kommentatoren. Wie üblich ist es auch dieses Mal hauptsächlich die „Fremdenkriminalität“, die die Lager entzweit. Wesentlich weniger interessant zu sein scheint dagegen, dass die Anzahl der Haus- und Wohnungseinbrüche deutlich gesunken und die der Cybercrime-Fälle am stärksten gestiegen ist, obwohl von diesen Delikten fast jeder betroffen sein kann.
Angesichts der Fokussierung auf gewisse Reizthemen und der schon gewohnten Polarisierung verwundert es nicht, dass Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka, der gemeinsam mit dem Direktor des Bundeskriminalamts General Franz Lang den Bericht „Sicherheit 2016. Kriminalitätsentwicklung in Österreich“ am 6. März der Presse vorstellte, Schelte von unterschiedlichen Seiten einstecken musste. „So (un)sicher ist Österreich“, titelte die Gratiszeitung „heute“; der Standard warf dem Minister vor, mit seiner Auslegung der Statistik eine „Governing through crime“-Strategie – also das Ausnützen der Furcht vor Kriminalität für politische Zwecke – zu verfolgen.
In Abwandlung eines bekannten Spruchs könnte man sich nun auf den Standpunkt „traue keiner Statistik, die du nicht selbst interpretiert hast“ zurückziehen. Um welche Art Daten es sich handelt, die man da zu deuten hat, lässt sich in der Einleitung zum Bericht „Sicherheit 2016“ nachlesen: „Die PKS ist eine Anzeigenstatistik. Das bedeutet, dass nur die der Polizei angezeigten und an das Gericht übermittelten Straftaten erfasst werden. Einfluss auf die Zahlen der PKS haben das Anzeigeverhalten der Bevölkerung, die polizeiliche Kontrollintensität und gesetzliche Änderungen. Das Dunkelfeld der Kriminalität wird ebenso nicht erfasst wie der Ausgang der Gerichtsverfahren.“

Einflüsse auf die Statistik. Von Journalisten darauf angesprochen, erklärte Sobotka bei der Pressekonferenz, dass die Kriminalstatistik von drei großen Themenbereichen beeinflusst werde. Neben geänderten gesetzlichen Bedingungen, also neuen Tatbeständen, hätten sich natürlich auch „die Möglichkeiten der Polizei verändert, beispielsweise durch das novellierte Suchtmittelgesetz“. Darüber hinaus sei in der Bevölkerung die „Hemmschwelle, Sachen zur Anzeige zu bringen, gesunken“.
Derartige Erklärungen zielen auch darauf ab, vorhersehbarer Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, was nur bedingt gelungen ist. So vermisst etwa Dr. Reinhard Kreissl vom Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung eine wissenschaftliche Begleitung, obwohl diesmal die Informatikprofessorin Dr. Stefanie Rinderle-Ma als Expertin beigezogen wurde. Mangelnde Wissenschaftlichkeit attestiert auch die renommierte Neue Zürcher Zeitung der Kriminalstatistik – sie würde „mit absoluten Zahlen“ arbeiten und diese nicht in Relation zur Bevölkerungsentwicklung setzen. Tatsächlich sei die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken.
Einen langfristig günstigen Trend bescheinigt auch der Bericht „Sicherheit 2016“. „2016 wurden in Österreich 537.792 Anzeigen erstattet. Das bedeutet einen Anstieg der Zahl der Anzeigen um 19.923 oder um 3,8 Prozent. Im langfristigen Zahlenvergleich sind die Zahlen der Anzeigen seit 2010 konstant, in den Jahren davor lagen sie immer deutlich über 570.000. Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Anzeigen um 54.844 zurückgegangen“, ist hier zu lesen. Ob sich die positive Entwicklung fortsetzen wird und 2016 nur ein „Ausreißer“ ist, oder ob das Vorjahr eine Trendumkehr markiert, werden die Statistiken der kommenden Jahre weisen.

Aufklärung. Einen derartigen Ausreißer gab es auch bei der Aufklärungsquote, jedoch weit zurückliegend im Jahr 2008. Diese sank in Vergleich zum Jahr davor um 1,2 %, stieg dann aber kontinuierlich an bis zum vorjährigen Rekordwert von 45,9 %. Eine Aussage darüber, wie viele Straftäter rechtskräftig verurteilt wurden, erlaubt dieser Wert nicht: „Aufgeklärt“ bedeutet, dass nach polizeilicher Einschätzung ein Tatverdächtiger mit hinreichendem Tatverdacht ermittelt, nicht aber, ob der Verdächtige von der Justiz angeklagt bzw. verurteilt wurde. Auch eine Abschätzung, mit welcher Größenordnung des Dunkelfelds zu rechnen ist, kann klarerweise nicht aus der Aufklärungsquote abgeleitet werden.
Wien mit den bundesweit meisten Kriminalitäts-Hot-Spots und anderen für eine Großstadt typischen Problemen bezüglich der objektiven Sicherheit, aber auch des subjektiven Sicherheitsgefühls, ist natürlich besonders interessant, was die Kriminalitätsentwicklung betrifft. Die statistischen Daten für die Bundeshauptstadt präsentierten Landespolizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl, Landespolizeivizepräsident General Karl Mahrer, B.A. und der Leiter des Landeskriminalamtes Wien, Generalmajor Josef Kerbl, M.A.
„Langfristig zeigt sich in Wien eine stetig nach unten laufende Linie der Kriminalitätsbelastung, kurzfristig ein stetiges Auf und Ab“, erklärt Pürstl. Man müsse allerdings auch das Bevölkerungswachstum berücksichtigen; Wien habe heute um rund 160.000 Einwohner mehr als im Jahr 2009. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Anzeigen um 5,2 % auf 205.219, also stärker als in ganz Österreich. Die Aufklärungsquote ist mit 37,9 % gleich hoch wie 2015 und damit niedriger als im bundesweiten Durchschnitt.

„Big Five“. Wie es mit denjenigen Kriminalitätsfeldern aussieht, die den größten Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ausüben, ist aus der Statistik zu den sogenannten „Big Five“ – Einbruchsdiebstähle in Wohnungen und Wohnhäuser, Diebstahl von Kraftfahrzeugen (PKW, LKW und Krafträder), ausgewählte Gewaltdelikte, Internet- und Wirtschaftskriminalität – abzulesen. Bei allen „großen Fünf“ stimmt die Tendenz in ganz Österreich mit der in Wien überein.
Wohnraumeinbrüche weisen österreichweit im Zehnjahresvergleich mit 12.975 angezeigten Fällen den nied­rigs­ten Wert auf und liegen damit um 16,4&8200;% unter dem des Vorjahrs. Jeder zehnte Fall konnte aufgeklärt werden, was innerhalb der letzten zehn Jahre einen Rekord darstellt. Besonders erfolgreich war die Polizei bei der Bekämpfung mobiler organisierter Tätergruppierungen. Der Rückgang bei Wohnraumeinbrüchen kann auf eine Kombination von zielgerichteter Polizeipräsenz, kriminalpolizeilicher Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen zurückgeführt werden. Wie wichtig der Eigenschutz ist, sieht man an dem mit 40 % – in Wien sogar mit über 42&8200;% – sehr hohen Anteil erfolgloser Einbruchsversuche.
Die Zahl der Anzeigen wegen KFZ-Diebstahls ist 2016 um 10 % gegenüber dem Jahr 2015 auf 2.994 gesunken. Dabei handelt es sich um den niedrigs­ten Wert seit zehn Jahren; im Vergleich zum Höchststand 2009 hat sich die Zahl der Delikte um fast zwei Drittel reduziert. Mit 18,1 % konnte bei der Aufklärung der höchste Wert im Zehn-Jahresvergleich erzielt werden. Wirkung zeigte dabei vor allem die Arbeit der Sonderkommission Kfz, die 2016 38 Beschuldigte ausforschte, 22 Personen festnahm und 36 Kraftfahrzeuge im Gesamtwert von über 860.000 Euro im In- und Ausland sicherstellte.

Po-Grapsch-Paragraph. Mit 43.098 Fällen um 6,9 % mehr Anzeigen als im Jahr davor gab es im Bereich der Gewaltkriminalität; die Aufklärungsquote erreichte mit 83,9 % den höchsten Wert seit 2007. Nach wie vor sind rund zwei Drittel aller Gewaltverbrechen Beziehungstaten. Die höhere Anzahl der Anzeigen wegen ausgewählter Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung führt Lang darauf zurück, dass der entsprechende Tatbestand neu formuliert wurde; am 1. Jänner 2016 ist ja der vieldiskutierte „Po-Grapsch-Paragraph“, der „körperliche Belästigungen im Bereich der sexuellen Sphäre“ unter Strafe stellt, in Kraft getreten.
Im – wenig erfreulichen – internationalen Trend liegt Österreich bei Cyberkriminalität, die im engeren Sinn Straftaten umfasst, die an IT-Systemen oder Daten begangen werden, im weiteren alle Delikte, die das Internet als Kommunikationsplattform nutzen. Der nur von einem Rückgang im Jahr 2014 unterbrochene, seit einem Jahrzehnt andauernde Anstieg der Anzeigen hat mit 13.103 – ein Plus von 30,9 % – einen neuen Höhepunkt erreicht; gleichzeitig ging die Aufklärungsquote um 6,4 Prozentpunkte zurück. Als Gründe werden im Bericht „Sicherheit 2016“ vor allem „die globale Streuung von Täter, Server, Opfer und Geldflüssen“ sowie die immer stärkere Nutzung des Darknets durch Kriminelle genannt, was die Ermittlungen erschwert.
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität, bestehend aus Betrugs-, Fälschungs- und Wirtschaftsdelikten, inklusive der Sonderdelikte in Nebengesetzen, zeigt sich bei den Anzeigen im Zehn-Jahres-Vergleich ein stetiges Auf und Ab. Seit letztem Jahr ist ein Anstieg um 10,9 % auf 53.905 angezeigte Fälle, bei leichtem Rückgang der traditionell hohen Aufklärungsquote, zu verzeichnen. Wie stark sich eine Gesetzesänderung auswirken kann – in diesem Fall die Neudefinition der Gewerbsmäßigkeit – beweisen das Plus bei Anzeigen wegen einfachen Betrugs sowie das Minus wegen schweren und gewerbsmäßigen Betrugs. Den 10,6-prozentigen Zuwachs der Wirtschaftskriminalität in Wien führt Kerbl auf gut 40 % mehr Internet-Betrugsfälle zurück.

Organisierte Kriminalität. Ein eigener Abschnitt in „Sicherheit 2016“ ist den Straftaten organisierter Tätergruppen gewidmet. Kriminelle Netzwerke sollen bereits in ihrer Aufbauphase enttarnt und zerschlagen werden. Als einer der Schwerpunkte des Jahres 2016 werden Rockerbanden genannt, die um kriminelle Geschäftsfelder wie Suchtmittelhandel oder Prostitution rivalisieren. Speziell im Raum Wien nahmen in den letzten beiden Jahren Prostitution, Schlepperei und Menschenhandel durch Tätergruppen vom Westbalkan zu. Auf Schutzgelderpressung und Suchtmittelhandel haben sich Banden tschetschenischer Herkunft spezialisiert. Der Bericht weist auch auf die „kriminelle Energie sogenannter Jugendbanden mit Migrationshintergrund“ hin.
Die „Kriminalität von Fremden“ wird gesondert ausgewiesen. 164.609 tatverdächtigen Inländern stehen 105.551, das sind 39,1 %, mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft gegenüber, hauptsächlich Rumänen, Deutsche und Serben. Die Anzahl tatverdächtiger Asylwerbender, 2016 waren es 22.289, stieg um 54,2 %. Lang führt das unter anderem auf den hohen Anteil an jungen Männern – eine Kohorte, die unabhängig von der Nationalität eher straffällig wird – zurück. „Ein absoluter Anstieg der Delikte durch Asylwerber um 54,2 % in Relation zu einem 300-prozentigen Anstieg der Asylanträge stellt für uns eher einen Rückgang dar“, argumentierte dagegen die Flüchtlingshilfsorganisation „Verein Ute Bock“.
Dass das Thema Kriminalität, insbesondere von Ausländern, für Kontroversen sorgt, ist nicht neu; ebenso wenig wie Versuche, je nach Standpunkt Probleme „wegzudiskutieren“ oder aber Angst zu schüren. „Der größte Handlungsbedarf besteht im öffentlichen Raum“, so Pürstl, „weil sichtbare Drogen- oder Bandenkriminalität das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt. Manchmal reicht es auch schon, wenn Gruppen von Jugendlichen, die vielleicht die eine oder andere Verwaltungsübertretung setzen, herumlungern. Da ist polizeiliche Präsenz vor Ort gefragt.“
Rosemarie Stöckl-Pexa