Kiberer Blues I

Schaffen wir das wirklich?

„In der Krise beweist sich der Charakter.“ sagte der vor wenigen Wochen verstorbene Ex-Kanzler Helmut Schmidt. Krisen führen auch immer zur eigenen Standortbestimmungen. Bei der Suche nach dem Wohin, ist die erste Frage: Wo stehe ich jetzt? Das fragen sich die einzelnen Bürger, aber auch Länder und Staatengemeinschaften.

Die EU klärt gerade, ob sie eine Solidargemeinschaft oder doch nur ein Wirtschaftsbündnis ist. Und die Bürger gehen zur Pegida-Demonstration oder helfen an den Flüchtlingsstellen.
Westliche Demokratien stellen sich die Gewissensfrage, ob man in dieser Situation mit Leuten wie Baschar al-Assad oder Recep Erdógan sprechen darf oder gar sprechen muss. Ist es legitim, dass ein Land wie die Türkei, wo Oppositionelle, Journalisten und Kurden vom Staat bekämpft werden, den Türsteher für die saubere EU machen soll?
Darf man über Zäune zwischen Schengen-Staaten nachdenken? Oder hat man sich schon zu lange damit Zeit gelassen? Darf man überhaupt „Zaun“ dazu sagen, oder eher „Tür mit Seitenteilen“?
Wir, das Sicherheits- Zeitgeistmagazin, schlagen den Begriff „Schutzeinrichtung mit Maschendrahthintergrund“ vor und treten auch dafür ein, dass der – jeden halbwegs sensiblen Einbrecher und Einbrecherin verletzende – Ausdruck „Zaun“ sofort aus den Broschüren des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes entfernt wird.

Obergrenzen? Danke, zurück zum Thema: Darf man über Obergrenzen nachdenken? Wie viel Integration dürfen oder müssen wir von Flüchtlingen verlangen? Genügt es, Frauen nicht zu schlagen, oder ist es einem muslimischen Einwanderer zuzumuten, einer Frau in der Öffentlichkeit die Hand zu geben? Oder mit einer Polizistin zu sprechen und vielleicht sogar ihre Anordnungen zu befolgen?
Ist die Regierung mit Beihilfe der ÖBB eine Schlepperorganisation oder hat man das einzig Richtige getan, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern?

Wirtschaftswunder. Zu all den Fragen, die uns gerade beschäftigen, gibt es viele Meinungen. Auch Wirtschafts- und Sozialexperten sind sich nicht einig, ob die große Zuwanderung Armut oder ein zweites Wirtschaftswunder auslösen werden. Und in 10 Jahren, wenn wir schon wissen, ob „wir das schaffen werden“, wird Angela Merkel und die meisten anderen Verantwortlichen mit einem Schirmchengetränk in Mallorca liegen.
Die Wahrheit wird, wie so oft, in der Mitte liegen. Manche Wirtschaftszweige werden profitieren, aber einige große soziale Probleme werden kaum zu verhindern sein. Also eigentlich das bekannte Bild, wenige werden den großen Reibach machen, der Rest der Bevölkerung darf sich um die Probleme kümmern!

Kosten. Es ist ja schon absehbar, dass es zunächst einmal große Kosten zu stemmen gibt. Wobei: Deutschland hatte zuletzt einen – kurzer Tusch – Budgetüberschuss! Ja, liebe Österreicher, ich weiß: Dieser Begriff erinnert Sie an den Yeti oder Ufos. Manche behaupten, dass es sowas gibt, aber Beweise gibt es nicht. Nochmals: Deutschland hat finanzielle Reserven. Die es jetzt auch brauchen wird. In Österreich wurde gerade eine Steuerreform in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Gegenfinanzierung ist laut Experten etwas optimistisch veranschlagt. Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben und vielleicht finden die Ufos endlich den Yeti und das mit der Steuerreform geht sich auch halbwegs aus. Nur hatte man bei der Beschlussfassung nicht damit rechnen können, dass ab August viele Gäste an unserer Türe klingeln werden. Wie sollen also die – völlig zurecht – geforderten 2000 Polizisten, die zusätzlichen Lehrer und AMS-Berater, finanziert werden? Manchmal bin ich richtig froh, dass ich in der Schule nicht aufgepasst habe und nur Polizist statt Minister geworden bin.

Drei Schwerpunkte. Für die Polizei ergeben sich drei große Schwerpunkte: Die Durchsetzung des Asyl- und Fremdenrechtes, die Überwachung radikaler Strömungen und Verhinderung von Terroranschlägen (sowohl von Rechtsextremen als auch von Islamisten) und die Kriminalitätsbekämpfung. Apropos Terror: Ein „Charlie Hebdo“-Zeichner postete nach den Anschlägen in Paris: „Thank you for pray for Paris, but we don't need more religion! Our faith goes to music! Kisses! Life!“
Wie stellt sich die Lage im Moment dar? Wir werden dazu auch einen Blick nach Deutschland werfen, wo man sich sehr offensiv mit dem Thema beschäftigt.
Schauen wir uns zunächst an, was die Autorin Karin Kneissl zu sagen hat. Sie studierte Jus und Arabistik und lebte auch im nahen Osten. Sie schrieb unter anderem „Mein Naher Osten“ und „Testosteron Macht Politik“ (beide im Braumüller-Verlag). Sie zitiert in der „Presse“ einen Bericht der OECD, dass in Nigeria 44 % der über 15-jährigen dauerhaft auswandern wollen, in Albanien sind es 39 % und im Senegal 37 % (Anm.: Nigeria hat rund 174 Millionen Einwohner). Und das, obwohl das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bereits vor 15 Jahren Videokampagnen startete, die Afrikaner davor warnen sollte, dass die Auswanderung mehr im Elend als in der Erfolgsstory endet. Die Weltbank nennt als wesentliche Herausforderung für die kommenden 20 Jahre die Schaffung von 100 Millionen Arbeitsplätzen!

Kein Job, keine Frau. Karin Kneissl schreibt: „Dass es für hundertausende Männer unmöglich ist, zu heiraten oder aufgrund der rigiden Gesellschaftsmoral eine Freundin zu haben, ihre Sexualität zu leben, ist ein Dilemma. Es wäre verwegen und unredlich, viel von dem, was als Krieg, Aufstand und auch Emigration passiert, auf eine hormonelle Explosion zu reduzieren, denn letztlich sind die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen entscheidend. Doch genauso muss diese zutiefst menschliche Dimension ihre Berechtigung in der Analyse haben. Ob nun diese Menschen vor dem Krieg fliehen oder schlicht vor der Ausweglosigkeit, viele eint der Traum von Status, den sie daheim nie erreichen werden. Mangels Arbeit kein Wohnraum, und damit kaum Aussicht auf eine Hochzeit. In den meisten traditionellen Gesellschaften kommt der Mann aber nur über Heirat zur Frau und kann Sexualität ausleben.“

Qualifizierung? Wie schaut es mit Prognosen für die Integration am Arbeitsmarkt aus? Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Uni Freiburg, schätzt den Anteil der unqualifizierten Zuwanderer auf ca. 70 %. Und er beziffert in einem Interview im „Focus“ den Anteil der Analphabeten auf ca. 25 %.
Raffelhüschen: „Es gibt drei Hauptströme: Der eine vom Balkan mit den Roma und Sinti, die eigentlich fast alle wieder gehen müssten, da höchstens vier Prozent anerkannt werden. Nur: Am Ende bleiben 95 % da und werden zu einer finanziellen Last bei uns.“
Focus: „Woher kommen die übrigen Flüchtlinge?“
Raffelhüschen: „Ein gutes Drittel kommt aus Schwarzafrika. Sie sind zumeist sehr jung, aber die Bildung ist nicht besonders hoch. Auch hier müssen wir nachbessern, bevor wir sie in den Arbeitsmarkt integrieren können. Schließlich kommt noch ein gutes Drittel aus türkischen Flüchtlingslagern oder dem Irak oder Afghanistan. Da sind manche gebildet und qualifiziert für unsere Arbeitsmärkte.“
Focus: „Aber was stört Sie an einer Willkommenskultur?“
Raffelhüschen: „Dass sie grenzenlos naiv ist. Ich kenne viele Einwanderungsländer. Da müssen wir doch das Rad nicht neu erfinden.“

Vorteil für die Wirtschaft. Anders sieht das der Migrationsforscher Rainer Bauböck in einem Standard-Interview: „In zehn Jahren wird man einer Kanzlerin Merkel wahrscheinlich dankbar sein. Nicht nur, weil sie humanitär richtig gehandelt hat, sondern auch, weil sie etwas getan hat, was zum Vorteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland war. Aber kurzfristig gibt es Probleme, weil die Sozialsysteme auf eine kleinere Zahl von Ankömmlingen ausgerichtet sind.“
Differenziert äußert sich der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. Er schreibt in der „Zeit“: „Die Zuwanderung wird Deutschlands wirtschaftliche Vorreiterrolle in Europa – nachdem die Anlaufschwierigkeiten überwunden sind – über Jahrzehnte festigen.“ Doch er fordert auch, dass „wohl einige der Regeln am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung überprüft werden.“
Hm, das klingt für mich als Laien aber nach Verminderung des Mindestlohnes und weniger Sozialgeld. Anders gesagt, ohne Kürzung der Sozialleistungen wird sich das nicht ausgehen. Obwohl Deutschland mit Hartz IV schon restriktiver ist als die Österreichische Lösung.

Perspektivlosigkeit. „Es kommen eine Menge junge Männer aus Perspektivlosigkeit hierher und bleiben perspektivlos. Das sind Risikofaktoren für Straffälligkeit. Deutschen würde es unter solchen Umständen genauso ergehen.“ sagt André Schulz, der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter in einem Focus-Interview. Schulz bestätigte auch die hierzulande gemachten Beobachtungen. Bei der Herkunft der mutmaßlichen Straftäter handelt es sich oft nicht um Kriegsflüchtlinge: „Es sind keine Syrer, keine Afghanen, keine Iraker. Sondern junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Es sind in der Regel Personen, die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen sind.“ Schulz nennt auch Banden aus Georgien, die vor allem Einbrüche begehen. Er schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden durch diese Organisationen auf jährlich über 100 Millionen Euro.

Soko Asyl. Im deutschen Braunschweig wurde die erste Sonderkommission gegründet, die sich mit Kriminalität von Flüchtlingen befasst. Der Soko-Leiter, Kriminaldirektor Ulf Küch, berichtet in einem Spiegel-Interview die ersten Ergebnisse: „Wir haben in Braunschweig eine deutliche Zunahme der Kriminalität rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB) Kralenriede beobachtet. Das hat die Bevölkerung stark verunsichert. Es geht vor allem um Eigentumsdelikte, Diebstähle, Einbrüche, Autoeinbrüche, Raubüberfälle, bei denen Handys und Bargeld abgezogen werden. Wir haben eine ungeheure Anzahl von Ladendiebstählen, die organisiert zu sein scheinen und bei denen hochwertige Waren geklaut werden. Und natürlich regelmäßige Massenschlägereien stark alkoholisierter Flüchtlinge in der LAB. Das Schlimmste daran ist: Die Familien mit Kindern, die doch eigentlich Schutz vor Gewalt suchen, hängen dann wieder zwischen den Kontrahenten.“
Spiegel: „Wie groß ist denn überhaupt der Anteil von Straftätern unter den Flüchtlingen?“
Küch: „In Braunschweig reden wir von noch nicht einmal einem Prozent der Flüchtlinge, die straffällig werden. Wir stellen fest, dass zwar nur sehr wenige Zuwanderer als Straftäter auffallen, diese dann aber häufig eine Vielzahl von Delikten begehen.“
Spiegel: „Lassen sich diese Täter beschreiben?“
Küch: „Es sind keine syrischen, irakischen und kurdischen Familien, die uns Probleme machen. Ganz im Gegenteil. Schwierig sind Kriminelle aus dem Kosovo und insbesondere allein reisende junge Männer aus Nord- und Zentralafrika.“
Und das ist der Punkt, wo wir wieder nach Österreich zurückkehren. Die deutschen Kollegen machen die gleichen Erfahrungen wie die hiesigen Kriminalisten. Die echten Kriegsflüchtlinge, vor allem aus Syrien, werden kaum straffällig. Unsere Stammkundschaft rekrutiert sich aus den gleichen Regionen wie vor der großen Flüchtlingswelle. Nur dass jetzt einige Tausend die Welle für ihre Einreise genützt haben.
Apropos, die Flüchtlingswelle hat besonders Bayerns Hauptstadt München betroffen. Eine kurze Bilanz: 1.191 Straftaten, 486 Festnahmen, 372 Körperverletzungen, 339 Taschendiebstähle, 20 Sexualdelikte und 7 Raubüberfälle! Erschreckend, oder? Wobei... sorry, hab mich in den Unterlagen verschaut, das war die Bilanz vom Oktoberfest 2015.
Herbert Windwarder

Meinungen und Leserbriefe (auch vertraulich) bitte an: krimi@aon.at