Zum Recht kommen

Ein Strafprozess ist ein steiniger Weg. Meist muss er beschritten werden, um einen Kindesmissbrauch zu stoppen oder andere vor dem Verdächtigen zu schützen. Das Gesetz sieht für die Opfer einige Erleichterungen vor, Opferhilfeeinrichtungen unterstützen die Zeugen und Opfer.

„Eine Unachtsamkeit, ein Fehler in der Fragestellung und die Vertrauensbasis zu dem Kind ist zerstört – ein Schaden, der nie wieder zu reparieren ist“, sagt eine erfahrene Kriminalbeamtin. An die Befragung sexuell missbrauchter Kinder geht sie behutsam heran, Kinderseelen sind wie Porzellan.
In einem Gespräch mit der Mutter allein tastet sie die Familienverhältnisse ab. Sie versucht herauszufinden, zu wem das Opfer Vertrauen hat. Das Gespräch mit dem Kind beginnt mit Fragen zu seinen Hobbys, dem letzten Urlaub, über Freunde und die Schule. Allmählich wagt sich die Kriminalistin an das Hauptthema heran – den Täter, die Tat. Hin und wieder lenkt die Kriminalbeamtin zur Entspannung der Situation mit harmloseren Themen ab – die Haustiere, Probleme mit Freunden oder den Lehrern. Und immer wieder kommt sie auf den Missbrauch zurück. Die Kriminalbeamtin redet über die „Kitzelspiele“, die der Täter mit dem Kind gespielt hat, als wäre nichts Abartiges oder Verbotenes daran, um die Schuldgefühle des Kindes nicht zu verstärken.
Sie betont demonstrativ vor dem Kind: Das Verhalten des Täters war falsch, nicht das Verhalten des Kindes. Sie muss dem Kind das Gefühl nehmen, es sei selber schuld – dieses Schuldgefühl hat jedes Missbrauchsopfer. Die Kriminalbeamtin muss vermeiden, dass das Kind das Gefühl bekommt, durch die Aussage den Täter zu verraten oder – wenn es weitere Opfer nennen soll – den Verrat an anderen Freunden zu begehen. Sie muss ihm die Scham nehmen, die jeder Mensch hat, wenn er über sexuelle Dinge reden soll. Behutsam führt sie das Gespräch, bis alle Details geklärt sind, die vor Gericht wichtig sind.

Vernehmungen

Die Aussage des Opfers sexuellen Kindesmissbrauchs ist oft das einzige Beweisstück, das der Ankläger vor Gericht in der Hand hält. Befragungen vor Polizei, Staatsanwälten und Richtern sind oft unumgänglich. Die Behörden und Gerichte versuchen, es den Opfern nicht unnötig schwer zu machen.
Puppen, Teddybären und Malsachen, helle Tapeten, eine Sitzgruppe in Blau und bunte Vorhänge sollen Kindern die Aussage bei der Polizei erleichtern. Ein kindgerechter Vernehmungsraum ist bei der Wiener Jugendpolizei eingerichtet, probeweise seit Anfang 2000. Damit können sich die dort tätigen Kriminalbeamtinnen auf Art und Alter des Kindes besser einstellen. Überaktive Kinder können sich austoben, stille Kinder tauen in der freundlichen Umgebung rascher auf.
Wer den Verdacht eines sexuellen Kindesmissbrauchs bei einem Polizisten anzeigt, setzt den Polizei- und Gerichtsapparat unwiderruflich in Gang. Die Anzeige kann er nicht mehr zurückziehen, die Exekutive muss ermitteln. Einzig der Staatsanwalt oder ein Richter kann die Anklage fallen lassen, wenn zu wenig Beweise vorhanden sind.
Zeigt ein Bekannter oder Verwandter den Verdacht an, nimmt ein Polizist oder ein Gendarmeriebeamter die Aussage zu Protokoll. Bei der Polizei sind so viele Frauen im Dienst, dass jederzeit eine Beamtin verlangt werden kann. In den darauf folgenden Tagen beginnt die Exekutive mit den Ermittlungen: Zeugen werden vernommen, die Lebensumstände von Opfer und Verdächtigem erhoben, Alibis überprüft, und schließlich wird das Kind befragt – so früh und so genau wie möglich, damit die Erinnerung an die Tat noch frisch ist und das Kind in seiner Entwicklung noch nicht viel weiter ist als zur Zeit der Tat. Theoretisch können der Staatsanwalt und der Untersuchungsrichter die Befragung des Kindes wiederholen, machen es aber – um das Kind zu schonen – eher selten.
Ein sachverständiger Arzt kann zurate gezogen werden, um festzustellen, wie aussagefähig das Kind ist. Parallel zu der Prozedur sollte bereits eine psychologische Therapie einsetzen.

Auch der Verdächtige wird vernommen. Regt die Polizei einen Haftbefehl an, stellt der Staatsanwalt einen Haftantrag, über den der Untersuchungsrichter entscheidet. Die Untersuchungshaft kann verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Verdächtige die Tat wiederholt, untertaucht oder auf Zeugen Druck ausübt. Letzteres zu verhindern, gelingt nicht immer. Viele Verfahren scheitern bei der Hauptverhandlung, weil der Verdächtige Opfer und Zeugen auf seine Seite gebracht hat oder derart einschüchtert, dass sie ihre Aussagen zurückziehen, die sie im Vorverfahren gemacht haben.
Die Ermittlungsphase ist eine schwierige Zeit für das Kind. Es steht im Mittelpunkt des Interesses. Verwandte und Bekannte werden zu vermeintlichen Experten, glauben, die Wahrheit zu kennen. Die einen verteufeln den Verdächtigen, die anderen trauen ihm die Tat nicht zu oder halten die Geschichte für erfunden. Mitschüler stellen unangenehme Fragen, ohne sich dabei etwas Böses zu denken. Erwachsene halten ihre Neugierde nicht zurück.
Hinzu kommt das mediale Interesse. Zeitungen, Fernsehsender interessieren sich für das Kind, Jemand aus dem Umkreis des Kindes erklärt sich bereit, in einer Talkshow aufzutreten – oft aus eigenem Geltungsdrang heraus oder weil er sich ein saftiges Honorar erhofft. Das Kind bekommt seine Geschichte aus dem Fernsehgerät heraus erzählt, möglicherweise in abgewandelter Form – dramatisiert oder verharmlost. Es wird am nächsten Tag auf der Straße darauf angesprochen oder in der Schule. Man kann sich vorstellen, wie sich das Kind dabei fühlt.
Vor allem wenn der Verdächtige das Opfer unter Druck setzt, ist es besser, das Kind bis zur Hauptverhandlung aus der Familie zu nehmen. Das Jugendamt kann vorübergehend für eine adäquate Unterbringung sorgen. Innerhalb von acht Tagen stellt es einen Antrag auf „Entzug der Obsorge“, über den das Pflegschaftsgericht entscheidet. Den Antrag können auch Großeltern stellen oder andere nahe Verwandte.
Nach dem Ermittlungsverfahren erhebt der Staatsanwalt Anklage, der Akt kommt zu einem Richter, der eine Hauptverhandlung anberaumt. Im Wiener Landesgericht ist ein Richterteam eingerichtet, bestehend aus drei Richtern und drei Untersuchungsrichtern. Diese sind psychologisch ausgebildet, sie stehen mit Opferschutzeinrichtungen in Kontakt. Die Spezialrichter gehen vor Gericht besonders einfühlsam mit Kindern um.

Die Hauptverhandlung

Es ist für einen Erwachsenen nicht angenehm, im Zeugenstand auszusagen. Hohe Türen, kalte Gänge. Der Zeuge ist unsicher. Wann wird er aufgerufen und darf in den Gerichtssaal eintreten? Wird er seinen Namen auf Anhieb verstehen, wenn er über den Lautsprecher aufgerufen wird?
Dann betritt er einen Saal, den er noch nie zuvor gesehen hat, kennt die Sitzordnung nicht, weiß nicht gleich, wohin er soll oder darf. Eine Dame oder ein Herr in schwarzem Talar bittet ihn in den Zeugenstand, der Richter verliest Namen, Geburtsdatum, Wohnadresse und: „Erzählen Sie uns, wie das damals war...“
Die Sache wird erleichtert, wenn der Betroffene weiß, was auf ihn zukommt. Opferhilfeeinrichtungen unterstützen die Betroffenen, Helfer begleiten die Opfer in den Gerichtssaal, vor den Zeugenstand treten Letztere aber allein.
Je nach Höhe der Strafe, die dem Angeklagten droht, führt die Verhandlung ein Einzelrichter oder ein Richter, ein Beisitzer und zwei Schöffen oder ein Richter, zwei Beisitzer und acht Geschworene. Richter und Beisitzer sitzen dem Zeugen gegenüber, der Angeklagte und seine Verteidiger sitzen links vom Zeugenstand aus gesehen, der Staatsanwalt rechts. Neben ihm nehmen in einem Geschworenenprozess die Geschworenen Platz.

Das Opfer gilt als Zeuge. Betritt es den Saal, verliest der Richter einige persönliche Daten des Zeugen und lässt ihn vorerst erzählen, was vorgefallen ist. Ist dem Richter etwas unklar, fragt er nach. Dann räumt er dasselbe Recht den Schöffen oder Geschworenen ein, dann dem Anwalt des Angeklagten und dem Staatsanwalt. Sind die Fragen beantwortet, entlässt der Richter den Zeugen. Dieser darf den Saal verlassen oder im Zuschauerraum Platz nehmen.
Der Richter hat die Möglichkeit, den Saal von Zusehern räumen zu lassen, wenn es um die Intimsphäre eines Betroffenen geht. Der Zeuge kann den Richter darum ersuchen.
Kinder werden meist „kontradiktorisch“ befragt: Sie müssen nicht in den Verhandlungssaal, sondern in einen Nebenraum. Ein Sachverständiger, meist Psychiater, ist mit dem Gerichtssaal über Kopfhörer und Mikrofon verbunden. Er empfängt die Fragen der Richter und Anwälte und übersetzt sie in eine schonende, kindgerechte Sprache. Auch die Umgebung ist nicht so karg und kalt wie im Gerichtssaal nebenan, in den eine Videoanlage die Antworten des befragten Kindes überträgt.
Sobald alle Beweise vorliegen, alle Zeugen vernommen sind, beginnt der Staatsanwalt mit seinem Schlussplädoyer, dann der Verteidiger des Angeklagten. Richter, Beisitzer und Schöffen oder Geschworene ziehen sich zur Beratung zurück und kommen zur Urteilsverkündung wieder.
Nach dem Urteilsspruch kann der Angeklagte oder der Staatsanwalt Berufung einlegen – meist ersucht der Verurteilte um Bedenkzeit. Im Fall einer Berufung wird der Prozess neu aufgerollt – eine Gerichtsinstanz höher.

Das Urteil

Dieses lautet in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs meist auf Haftstrafen. Zusätzlich kann der Richter verlangen, dass sich der Verurteilte in Therapie begibt. Diese muss er in einer speziellen geschlossenen Anstalt über sich ergehen lassen.

Schadensersatz und Schmerzensgeld sind ein eigenes Kapitel: Das Opfer hat zwar die Möglichkeit, sich dem „Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen“ – die Summen könnten somit in der Hauptverhandlung bestimmt werden –, die meisten Strafrichter verweisen das Opfer aber auf den Zivilrechtsweg. Das bedeutet ein neuerliches Verfahren, diesmal vor einem Zivilgericht, wieder Vernehmungen, Zeugenaussagen und Sachverständigenfragen. Das Opfer braucht jetzt einen Anwalt und trägt das Risiko: Falls ihm am Ende des Prozesses kein Geld zugesprochen wird, muss es den Anwalt zahlen und geht leer aus. Um das Risiko zu verkleinern, gibt es kostenlose Erstauskünfte bei Rechtsanwälten. Rechtsauskünfte erteilen die Bezirksgerichte an bestimmten Amtstagen und auch die Rechtsanwaltskammer bietet Rechtsauskünfte an.
Problematisch wird es für das Opfer, wenn der Angeklagte freigesprochen oder nach kurzer Haft entlassen wird und dorthin zurückkehrt, wo das Opfer wohnt. Ein langwieriges Hin und Her droht. Opferhilfeeinrichtungen unterstützen in solchen Fällen.



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